The Fort Worth Press

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor

Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.

Habeck verteidigt Energieimporte aus Russland zur Wahrung der Energiesicherheit

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Energielieferungen aus Russland verteidigt und auf die Energiesicherheit im Land verwiesen. Er sage "mit großem Bedauern", dass Deutschland "von russischen Energieimporten abhängig ist", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierung strebe an, "so schnell wie möglich unabhängig davon zu werden".

Zehntausende bei Protesten von Fridays for Future gegen Krieg in der Ukraine

Zehntausende zumeist junge Menschen haben sich am Donnerstag in Deutschland einem globalen Protesttag der Klimaschutzbewegung Fridays for Future gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angeschlossen. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Donnerstagmittag in Hamburg rund 20.000 Demonstranten, in Berlin kamen laut Polizei um die 5000 Teilnehmer zusammen.

Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt

Nach der Sperrung durch die russischen Behörden hat der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekannt gegeben. "Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen", erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.

Kleines Plus bei Neuzulassungen im Februar

Die Erholung auf dem deutschen Automarkt hat sich im Februar fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden 200.512 Pkw neu zugelassen, das waren 3,2 Prozent mehr als im Februar 2021, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Schon im Januar war der Automarkt erstmals seit Juni wieder gewachsen. Das Vorkrisenniveau bleibe aber "in weiter Ferne", betonte Autoexperte Peter Fuß vom Beratungsunternehmen EY.

Gutachten am EuGH: Umweltverbände dürfen gegen Thermofenster klagen

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen Umweltvereinigungen gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts zu sogenannten Thermofenstern klagen. EU-Staaten seien dazu verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz des Umweltrechts zu gewährleisten, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag verlesenen Schlussanträgen. Zudem betonte Rantos erneut, dass ein Thermofenster nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könne. (Az. C-873-19)

Missbrauchsprozess gegen ehrenamtlichen Kinderbetreuer in Berlin begonnen

Vor dem Landgericht Berlin hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehrenamtlichen Kinderbetreuer wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung von Kinderpornografie begonnen. Die Öffentlichkeit wurde noch vor der Verlesung der Anklage zum Schutz der Opfer ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 28-jährige Sönke G. soll von 2015 bis 2020 mehr als 20 Jungen sexuell missbraucht beziehungsweise kinderpornografisches Material von ihnen erstellt haben.

Medien: Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht kurz bevor

Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.

Zentrum für Luft- und Raumfahrt stoppt Kooperation mit Russland

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Zusammenarbeit mit Russland gestoppt. "Für uns gilt: Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung von Zielen jedweder Art sein", erklärte die Forschungsorganisation am Donnerstag in Köln. "Wir sehen deshalb mit großer Sorge die Entwicklungen in der Ukraine und verurteilen die kriegerischen Handlungen Russlands."

WSI warnt vor Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor der Anhebung der Minijob-Grenze von 450 auf 520 Euro monatlich. "Geringe Stabilität und mangelnde soziale Sicherheit sind keine Schönheitsfehler, sondern integraler Bestandteil des Konzepts Minijob", erklärte WSI-Experte Eric Seils am Donnerstag. Insbesondere in der Corona-Pandemie sei sichtbar geworden, wie unzureichend die soziale Absicherung von Minijobbern sei.

Deutsche Unternehmen berichten über zunehmende Handelshemmnisse bei Auslandsgeschäften

Deutschlands Unternehmen stoßen weltweit immer öfter auf Handelshemmnisse: In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) berichteten 54 Prozent der Unternehmen von einer "akuten Zunahme" von Hürden bei ihren internationalen Geschäften. Die Folgen des Ukraine-Kriegs wirkten "wie ein Brennglas auf die Lage", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Ostausschuss der deutschen Wirtschaft steht hinter Sanktionen gegen Russland

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich trotz Belastungen für den Handel hinter die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen gestellt. "Alle sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind", sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Verbandes, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wirtschaftliche Erwägungen müssten jetzt zurückstehen. Gleichzeitig müsse aus eigenem Interesse ein "gewisser Handel" mit Russland aufrecht erhalten werden.

Inflation in der Türkei schnellt im Februar weiter in die Höhe

Die Inflation in der Türkei ist auf über 54 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Offiziellen Angaben des türkischen Statistikamts vom Donnerstag zufolge stand die Teuerungsrate im Februar bei 54,4 Prozent, nachdem die Inflation im Januar bereits 48,7 Prozent betragen hatte.

Lufthansa kann Verlust 2021 um zwei Drittel senken

Die Lufthansa hat ihren Verlust im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel reduziert - blickt aber angesichts des Ukraine-Kriegs mit Sorge auf das laufende Geschäftsjahr. Deutschlands größte Fluggesellschaft vermeldete am Donnerstagmorgen für 2021 einen Nettoverlust von 2,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2020, das stark von den Einschnitten durch die Corona-Pandemie geprägt war, hatte noch ein Minus von 6,7 Milliarden Euro zu Buche gestanden.

BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)

Mercedes-Benz stoppt Exporte nach Russland

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Mercedes-Benz angekündigt, die Fertigung in Russland sowie Exporte in das Land zu stoppen. "Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

Energiekonzern Wintershall Dea schreibt Finanzierung von Nord Stream 2 ab

Der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hat seine Finanzierung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgeschrieben. Der Vorstand des Unternehmens beschloss außerdem, keine neuen Projekte zur Öl- oder Gasförderung in Russland mehr zu beginnen, wie Wintershall Dea am Mittwoch mitteilte. Alle laufenden Planungen würden zudem gestoppt.

Özdemir: Versorgung mit Agrarprodukten in der EU nicht gefährdet

Die Versorgung innerhalb der EU mit Weizen und Agrarprodukten ist laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) trotz des Kriegs in der Ukraine sichergestellt. "Die Versorgung innerhalb der EU ist nicht gefährdet", erklärte Özdemir am Mittwoch. Die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten sollten am Mittwoch virtuell zu einem informellen Treffen zusammen. Thema ist laut Bundeslandwirtschaftsministerium die Lage auf den Agrarmärkten nach der Invasion Russlands in der Ukraine.

Fed-Chef Powell für baldige Leitzinsanhebung um 0,25 Prozentpunkte

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, hat sich für eine Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte in diesem Monat ausgesprochen. Powell sagte am Mittwoch bei einer Kongressanhörung in Washington, bei der nächsten Sitzung des zuständigen Fed-Gremiums am 15. und 16. März werde er eine Zinsanhebung vom bisherigen Nullniveau "um 25 Basispunkte" unterstützen. Einige Notenbankvertreter haben sich angesichts der hohen Inflation für eine deutlichere Anhebung von 50 Basispunkten ausgesprochen.

ADAC: Spritpreis erreicht aufgrund von Ukraine-Krieg erneut Höchststand

Der Krieg in der Ukraine sorgt weiterhin für Rekordpreise an deutschen Zapfsäulen. Im Vergleich zur Vorwoche sei es sowohl bei Benzin als auch bei Diesel zu "enormen Preissprüngen" gekommen, erklärte der ADAC am Mittwoch. Ein Liter Super E10 kostete im Wochendurchschnitt 1,827 Euro, im Vorwochenvergleich ein Anstieg um 8,6 Cent. Diesel verteuerte sich innerhalb einer Woche um 10,1 Cent auf durchschnittlich 1,756 Euro pro Liter.

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

Experten der Bundesbank rechnen mit Inflation von bis zu fünf Prozent 2022

Die Fachleute der Deutschen Bundesbank rechnen für 2022 mit Gesamtinflation von bis zu fünf Prozent. "Ich erwarte, dass wir unsere Prognose für die Inflationsrate in Deutschland 2022 abermals anheben müssen", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2021 am Mittwoch. Auch für den Euroraum sei mit einer höheren Inflationsrate zu rechnen. "Wir müssen die Normalisierung unserer Geldpolitik im Blick behalten", forderte Nagel.

Erzeugerpreise für Rohholz erstmals seit 2014 gestiegen

Die Erzeugerpreise für Rohholz sind 2021 im Jahresvergleich um 14,8 Prozent gestiegen - das war der erste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2014. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, ist die Steigerung einerseits auf eine gestiegene Nachfrage nach Bauholz zurückzuführen, anderseits stiegen die Exporte von Schnittholz, etwa in die USA.

Preis für Erdgas in Europa erreicht neues Rekordhoch

Der Preis für Erdgas hat in Europa angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ein neues Rekordhoch erreicht. Am Mittwoch wurde am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde für 194,715 Euro gehandelt. Zuvor war wegen zunehmender Befürchtungen vor den negativen Folgen auf die Energieversorgung bereits der Ölpreis in die Höhe geschnellt.

Deutsche Rüstungskonzerne zur Ausweitung ihrer Produktion bereit

Die führenden deutschen Rüstungskonzerne sind zu einer Ausweitung ihrer Produktion bereit: Angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben für die Bundeswehr könne die Produktion kurzfristig erhöht und auch auf Dauer erweitert werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage der Zeitung unter den großen deutschen Herstellern Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Koch.

Arbeitsmarkt setzt Aufwärtstrend bis kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs fort

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich der Aufwärtstrend bis unmittelbar vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine fortgesetzt. Im Februar waren 2,428 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren 34.000 weniger als im Januar. Im Monatsvergleich zum Februar des Vorjahres 2021 bedeutete das demnach einen Rückgang um 476.000.

Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine längere Laufzeit auch für Kohlekraftwerke für denkbar. "Kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen müssen", sagte Habeck am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Habeck betonte aber auch die Bedeutung erneuerbarer Energien für eine bessere Versorgungssicherheit.

Erzeugerpreise für Rohholz erstmals seit 2015 gestiegen

Die Erzeugerpreise für Rohholz sind 2021 im Jahresvergleich um 14,8 Prozent gestiegen - das war der erste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2015. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, ist die Steigerung einerseits auf eine gestiegene Nachfrage nach Bauholz zurückzuführen, anderseits stiegen die Exporte von Schnittholz, etwa in die USA.

Biden: "Russischer Diktator" Putin isolierter als jemals zuvor

US-Präsident Joe Biden hat seine Rede zur Lage der Nation für eine Generalabrechnung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine genutzt. Biden bezeichnete Putin am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress als "russischen Diktator", der inzwischen international so isoliert sei wie nie zuvor. Der Präsident kündigte zudem eine Sperrung des US-Luftraums für russische Flugzeuge an.

Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

US-Präsident Joe Biden lässt wegen des Ukraine-Kriegs den Luftraum seines Landes für russische Flugzeuge sperren. Der Luftraum der USA werde für "alle russischen Flüge" gesperrt, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und "Russland weiter isolieren".

Apple stoppt vorerst Verkauf seiner Produkte in Russland

Der US-Technologie-Riese Apple stoppt wegen des Ukraine-Kriegs bis auf Weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland. Das erklärte der Hersteller von iPhones, Mac-Computern und iPad-Tablets am Dienstag in einer AFP vorliegenden Mitteilung. Demnach stoppte der Konzern seine Exporte nach Russland bereits in der vergangenen Woche. Auch einige Angebote wie der Bezahldienst Apple Pay seien eingeschränkt worden.

Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

Das Projekt war wegen des Ukraine-Konflikts bereits auf Eis gelegt - nun ist die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz sei "wegen der Sanktionen aus den USA" in der vergangenen Woche "zahlungsunfähig" geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Die gut 100 Beschäftigten wurden entlassen.

Nord Stream 2 AG ist pleite

Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben aus der Schweiz pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug sei "wegen der Sanktionen aus den USA" in der vergangenen Woche "zahlungsunfähig" geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Vor einer Woche hatten die USA wegen des Konfliktes mit Russland das Unternehmen mit Sanktionen belegt.

Inflationsrate steigt im Februar voraussichtlich auf 5,1 Prozent

Angetrieben von den Energiepreisen ist die Inflation im Februar weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, betrug die Rate im vergangenen Monat voraussichtlich 5,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Im Januar hatte die Teuerung bei 4,9 Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat waren die Preise im Februar um 0,9 Prozent höher.

BDEW: Stürmisches Wetter beschert Windenergie im Februar einen Rekordmonat

Stürmisches Wetter hat den Februar zu einem Rekordmonat für die Windenergie gemacht. Insgesamt 21 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugten Windkraftanlagen auf See und an Land im Februar, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag erklärte. Der bisherige Rekord lag bei 20,6 Milliarden Kilowattstunden im Februar 2020. Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, forderte einen schnelleren Ausbau der Windenergie, insbesondere an Land.

ADAC: Tanken war im Februar so teuer wie nie

Der Ukraine-Krieg hat im Februar für neue Rekordpreise an den Tankstellen gesorgt. Sowohl Super E10 als auch Diesel erreichten zum Monatsende Rekordstände, wie der ADAC am Dienstag erklärte. Auch im Monatsmittel erreichten die Spritpreise demnach nie dagewesene Höhen. Der Benzinpreis stieg im Vormonatsvergleich um 7,2 Cent auf 1,742 Euro. Der Dieselpreis legte um 6,6 Cent auf durchschnittlich 1,662 Euro zu.

Umweltschützer für energiepolitische Neuausrichtung nach Angriff auf Ukraine

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Umweltschützer eine energiepolitische Neuausrichtung der Bundesrepublik gefordert und Kritik am Fokus auf Flüssigerdgas geübt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Dienstag, Deutschland müsse "so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden" und dafür den Ausbau der Erneuerbaren "massiv beschleunigen". Nötig seien ein Fahrplan für den Ausstieg auf fossilem Gas und ein Konzept für den Import Erneuerbarer Energien.

Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein

Für Lobbyisten gelten seit Dienstag neue Transparenzregeln: Interessenvertreterinnen und -vertretern von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind. Das neue Register verzeichnete bis Dienstagmittag mehr als 2430 Einträge: Demnach sind mehr als 8350 Menschen unmittelbar als Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung oder dem Deutschen Bundestag tätig.

The Fort Worth Press - Wirtschaft (Deutsch)

Vorgestellt

Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"

Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an

Letzte Nachrichten