The Fort Worth Press

Shutdown in den USA abgewendet: Senat billigt Übergangshaushalt

Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag, mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit), stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext, der die nötigen Finanzmittel bis März sicherstellt. Wäre der Übergangshaushalt gescheitert, wäre es zu einem sogenannten Shutdown gekommen, einer Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben.

EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Tarifeinigung bei VW: Autobauer streicht Jobs - Werke bleiben vorerst erhalten

Nach tagelangen harten Tarifverhandlungen haben sich Volkswagen und die IG Metall auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, wurde eine Jobgarantie bis 2030 vereinbart, außerdem sind unmittelbare Werksschließungen vom Tisch. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf sofortige Lohnerhöhungen und bis 2030 sollen "sozialverträglich" mehr als 35.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Einigung bei VW: Jobgarantie bis 2030 und keine sofortigen Werksschließungen

Nach tagelangen harten Verhandlungen haben Volkswagen und die IG Metall ein Ergebnis im Tarifstreit erzielt. Wie die Gewerkschaft und das Unternehmen am Freitagabend ausführten, ist eine unmittelbare Schließung von VW-Werken abgewendet, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2030 ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten bis dahin aber auch auf sofortige Lohnerhöhungen verzichten. Außerdem sollen sozialverträglich in den kommenden Jahren 35.000 Jobs abgebaut werden.

Trump: EU soll Öl und Gas aus den USA kaufen - andernfalls "Zölle ohne Ende"

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Partnerländern in der Europäischen Union mit Zöllen gedroht, sollten sie das "gewaltige" Handelsdefizit mit den USA nicht durch den Kauf von Öl und Gas verringern. "Ich habe der Europäischen Union gesagt, dass sie ihr enormes Defizit mit den Vereinigten Staaten durch den Kauf von Öl und Gas im großen Stil ausgleichen muss", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Andernfalls heißt es: Zölle ohne Ende."

"Historisch": EU einigt sich auf Abkommen mit der Schweiz

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Europäische Union und die Schweiz auf ein Abkommen für eine vertiefte Zusammenarbeit geeinigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung am Freitag in Bern "historisch". Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sprach von einem "Meilenstein" für die gemeinsamen Beziehungen.

Chemiekonzern Covestro bald nicht mehr Teil des Dax

Der kurz vor der Übernahme stehende Leverkusener Chemiekonzern Covestro wird bald nicht mehr Teil des deutschen Börsenleitindex sein. Das Unternehmen wird zwischen Weihnachten und Neujahr aus dem Dax genommen, wie die Tochter der Deutschen Börse, Iss Stoxx, am Donnerstagabend mitteilte. Grund dafür ist der zu geringe Streubesitz des Unternehmens.

Parlament besiegelt Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr steht. Der dazu nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Freitag mit deutlicher Mehrheit erst der Bundestag und dann der Bundesrat zu. Verbraucherschützer begrüßten zwar die gesicherte Finanzierung für 2025, eine "langfristige Sicherung" fehle aber weiterhin.

Finanzierung des Deutschlandtickets 2025 gesichert - auch Bundesrat stimmt zu

Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Mahnungen gab es allerdings in der Debatte, dessen Fortbestand auch langfristig sicherzustellen.

Landwirte bauen mehr Wintergetreide an

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland haben im Herbst dieses Jahres mehr Wintergetreide ausgesät als im Vorjahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag kommen die Landwirtinnen und Landwirte auf eine Aussaatfläche von insgesamt 4,8 Millionen Hektar für die Ernte 2025 und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Anstieg erfolgt demnach allerdings von einem "niedrigen Niveau".

BGH: Über steckengebliebenen Bau von Mehrfamilienhaus in Koblenz wird neu verhandelt

Über mögliche weitere Bauarbeiten am steckengebliebenen Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies die Frage am Freitag zurück an das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt. Es handelt sich um einen ungewöhnlichen Fall, der sich schon seit elf Jahren hinzieht. (Az. V ZR 243/23)

Wohnungspreise im dritten Quartal gesunken

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal im Jahresvergleich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, kosteten Häuser und Eigentumswohnungen im Schnitt 0,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In kreisfreien Großstädten zogen die Preise indes leicht an. Auch im Quartalsvergleich stand insgesamt ein Plus.

Bundestag gibt grünes Licht für Finanzierung des Deutschlandtickets 2025

Der Bundestag hat grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gegeben. Der dazu nötigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Freitag die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union zu, außerdem stimmte die Gruppe Die Linke dafür. Das BSW war im Bundestag nicht anwesend, die AfD enthielt sich.

Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld

Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Gesetzesänderungen zu. Auf die Neuregelungen hatten sich zuvor SPD und Grüne mit der FDP verständigt - auch die Union unterstützte daraufhin das Vorhaben.

VW-Tarifrunde geht weiter - Scheitern nicht ausgeschlossen

Bei der seit Tagen laufenden Tarifrunde bei Volkswagen befinden sich beide Seiten nach Angaben der IG Metall "auf einem konstruktiven Weg" - zugleich gibt es demnach aber in zentralen Fragestellungen "weiterhin Dissens". Daran könnten die Verhandlungen auch nach wie vor noch scheitern, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. Am Freitagmorgen hieß es dann aus Verhandlungskreisen, dass beide Seiten sich "annähern".

Exporte in Drittstaaten nach mehreren Rückgängen im November wieder gestiegen

Nach mehreren deutlichen Rückgängen in Folge sind die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im November im Monatsvergleich wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag wurden im vergangenen Monat kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro in die sogenannten Drittstaaten exportiert - das waren 5,5 Prozent mehr als im Oktober, allerdings weiterhin weniger als vor einem Jahr.

IG Metall: Weiter Dissens in zentralen Fragen bei VW-Tarifrunde

Bei der seit Tagen laufenden Tarifrunde bei Volkswagen befinden sich beide Seiten nach Angaben der IG Metall "auf einem konstruktiven Weg" - zugleich gebe es aber in zentralen Fragestellungen "weiterhin Dissens". Daran könnten die Verhandlungen auch nach wie vor noch scheitern, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. Demnach dauerten die Gespräche weiter an, ein Ende war auch am Freitag nicht abzusehen.

Kurz vor Weihnachten droht den USA die Haushaltssperre: Neuer Republikaner-Vorschlag fällt durch

Nur wenige Tage vor Weihnachten droht den USA der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Gewerkschaft: Starbucks-Beschäftigte in den USA beginnen am Freitag Streik

In den USA legen die Beschäftigten der Kaffeehaus-Kette Starbucks ab Freitag in drei Großstädten die Arbeit nieder. Der Streik werde zunächst Filialen in Los Angeles, Chicago und der Starbucks-Heimatstadt Seattle betreffen, werde jedoch an jedem weiteren Tag bis Dienstag auf zusätzliche Cafés an anderen US-Standorten ausgeweitet, kündigte die Gewerkschaft Starbucks Workers United am Donnerstag (Ortszeit) an. Damit solle das Unternehmen nach Monaten erfolgloser Verhandlungen gezwungen werden, die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Belegschaft zu verbessern.

Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr (ab 09.45 Uhr). Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes nötig, mit dem nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden. SPD, Grüne und die Union hatten sich nach Angaben aller drei Fraktionen kürzlich darauf verständigt, dem zuzustimmen. Ebenfalls am Freitag soll das Gesetz noch durch den Bundesrat.

In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre

In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

SPD und Grüne im Bundestag wollen Mietpreisbremse verlängern

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wollen die aktuell bis Ende 2025 geltende Mietpreisbremse bis 2029 verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend in erster Lesung beraten und dann an den zuständigen Ausschuss verwiesen. In Deutschland bestehe weiterhin "ein strukturelles Ungleichgewicht" zwischen Mietern und Vermietern, erklärten die Fraktionen. Ein Beschluss des Entwurfs im Parlament ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich.

Veto von Trump und Musk: In den USA droht kurz vor Weihnachten Haushaltssperre

Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft.

Verdi kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an - Ausstand auch in USA

Die Gewerkschaft Verdi hat zu Streiks während der Weihnachtszeit beim Versandhändler Amazon aufgerufen. Schon am Donnerstag sollte es in Werne in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegungen kommen, wie Verdi mitteilte. "Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von Verdi aufgerufen werden", fuhr die Gewerkschaft fort. Sie fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie einen Tarifvertrag "Gute und gesunde Arbeit".

ARD und ZDF kündigen weitere TV-Runden vor Bundestagswahl an

Nach der Kritik an den Planungen für TV-Duelle zur Bundestagswahl haben ARD und ZDF weitere Formate angekündigt. Wie die ARD am Donnerstag mitteilte, gibt es am 17. Februar eine "Wahlarena" mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen. Zudem soll im Februar ein "Vierkampf der kleinen Parteien" mit den Spitzenvertretern von FDP, CSU, BSW und der Linken stattfinden.

Urteil: Unternehmen darf Smiley-Kroketten nicht verkaufen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Rechtsstreit um Kartoffelkroketten in Form eines Smileys zugunsten eines weltweit agierenden Lebensmittelherstellers entschieden. Einem Konkurrenz-Unternehmen untersagte das Gericht den Verkauf von Tiefkühl-Kartoffelprodukten dieser Art, wie es am Donnerstag mitteilte. Die besondere Form des Produkts wird demnach als Hinweis auf das Hersteller-Unternehmen verstanden und ist deshalb besonders geschützt. (Az.: I-20 U 33/24)

Putin "jederzeit" zu einem Treffen mit Trump und zu "Kompromissen" bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten "jederzeit" zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", sagte Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz, die live im russischen Fernsehen übertragen wurde. Zudem äußerte Putin sich erstmals öffentlich über den Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Beschädigte Ostsee-Kabel: Chinesisches Schiff kann laut Dänemark nach Inspektion auslaufen

Das mit der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee in Verbindung gebrachte chinesische Schiff "Yi Peng 3" wird nach Angaben des dänischen Außenministeriums nach Abschluss einer Inspektion auslaufen können. Es werde davon ausgegangen, dass der Frachter nach der Inspektion von Vertretern aus China, Deutschland, Schweden und Finnland "zu seinem Bestimmungsort fahren kann", sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten.

Gericht: Mann muss Schwiegereltern geliehene 190.000 Euro zurückzahlen

Ein Mann muss seinen ehemaligen Schwiegereltern laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen ein sechsstelliges Darlehen zurückzahlen. Das Verleihen eines solch hohen Geldbetrags stelle keine reine Gefälligkeit dar, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Seine damaligen Schwiegereltern hatten dem Mann ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt. Nach der Scheidung von seiner Frau weigerte er sich, noch offene 190.000 Euro zurückzuzahlen. Es folgte eine Klage.

EuGH: Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte

Die Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte. Ihre Arbeitgeber müssen ein entsprechendes System einrichten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könnten die Betroffenen nicht objektiv und zuverlässig feststellen, wie viele Stunden sie wann gearbeitet hätten. (Az. C-531/23)

Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro

Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt als im Vorjahr. Die Gesamtsumme lag bei 19,4 Millionen Euro, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr vorher waren lediglich 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt worden. Betroffen waren in diesem Jahr drei Unternehmen und eine natürliche Person aus den Bereichen Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen.

ZDF kündigt weitere TV-Runde vor Bundestagswahl mit Spitzenkandidierenden an

Inmitten der Diskussionen über TV-Debatten der Spitzenkandidierenden hat das ZDF ein weiteres Format angekündigt. Wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte, sollen sich die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD am 13. Februar in einer 140-Minuten-Sendung "Klartext" Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Die Moderation sollen ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und "heute journal"-Moderator Christian Sievers übernehmen.

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