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Kein "Greenwashing" mehr in der Werbung und dafür ein Recht auf Reparatur - die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzesvorschläge für mehr Verbraucher- und Umweltschutz vorgelegt. Zum einen sollen Unternehmen ihre Produkte mit Aussagen wie "klimaneutral" oder "umweltfreundlich" künftig nur bewerben dürfen, wenn diese wissenschaftlich belegbar sind. Außerdem sollen Hersteller und Verkäufer von neuen Geräten dazu verpflichtet werden, Reparaturen anzubieten.
Die EU-Kommission will "Greenwashing" in der Werbung verbieten. Künftig sollen Unternehmen ihre Produkte nur mit Aussagen wie "klimaneutral" oder "umweltfreundlich" bewerben dürfen, wenn diese wissenschaftlich belegbar sind, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht. Die den Werbeversprechen zugrunde liegenden Daten sollen demnach für Verbraucherinnen und Verbraucher offen einsehbar sein.
Die Grünen haben zu Beginn der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition erkennen lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen am Dienstag in Weimar, dass Koalitionspartner insbesondere den nötigen klimapolitischen Ehrgeiz vermissen ließen. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck.
Für immer mehr Berufseinsteigerinnen und -einsteiger spielt die Haltung ihres potenziellen künftigen Arbeitgebers zum Klima eine wichtige Rolle. Wie aus einer Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) hervorgeht, bezeichnen bei den 20- bis 29-Jährigen, die in der Regel erstmals einen Job suchen, 81 Prozent Nachhaltigkeit als wichtigen Faktor bei der Jobwahl. Für 18 Prozent hat dies sogar oberste Priorität.
Die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe werden noch viele Jahre lang nur in äußerst knapper Menge verfügbar sein. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) legte am Dienstag eine Analyse zum weltweiten Stand der sogenannten E-Fuels vor, die derzeit noch nicht kommerziell verfügbar sind. Demnach würde das globale Angebot selbst im Jahr 2035 nicht einmal ausreichen, um die "unverzichtbaren deutschen Bedarfe" zu decken - zu denen Autos gar nicht gehören.
Die weltweite Klimaerwärmung wird nach Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) die Gefahr durch Stark- und Dauerregen erhöhen. Solche Ereignisse gehörten bereits heute zu den schadensträchtigsten Wetterextremen in Deutschland, erklärte DWD-Vorstand Tobias Fuchs am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Programms zur verbesserten Risikoabschätzung für Starkregenereignisse.
Vor der Konferenz der Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Büsum hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) eine stärkere Förderung der Weidehaltung gefordert. Im Jahr 2020 hätten nur 31 Prozent der Milchkühe in Deutschland Zugang zur Weide gehabt, 2010 seien es noch 42 Prozent gewesen, teilte Greenpeace am Dienstag mit. Dabei sei die Weidehaltung nicht nur besonders artgerecht, sie sei auch ökologisch besonders wertvoll.
Der Kampf gegen die Erderwärmung drängt mehr denn je - doch die Menschheit kann noch umsteuern und damit zugleich die Wirtschaft ankurbeln und Gesundheitsschäden verringern. Das ist die Botschaft des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC, der am Montag im schweizerischen Interlaken vorgestellt wurde. Das UN-Gremium rechnet demnach damit, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die Erderwärmung bereits im Zeitraum 2030 bis 2035 erreicht wird.
Vor der Veröffentlichung des Berichts des Weltklimarats IPCC hat der Klimawissenschaftler Jochem Marotzke davor gewarnt, den Kampf gegen die Erderwärmung weiterhin wegen anderer Krisen zu vernachlässigen. Die Bekämpfung des Klimawandels rücke "bei kurzfristigen Krisen" wie etwa dem Ukraine-Krieg immer wieder "erheblich in den Hintergrund", sagte der Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, der am aktuellen und vorherigen Sachstandsbericht des IPCC mitgearbeitet hat, am Montag im Deutschlandfunk.
Die Grünen-Fraktion will dafür kämpfen, den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen, ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur kommende Woche, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Aus der SPD-Fraktion kam umgehend Widerstand, ebenso aus dem Braunkohleland Brandenburg.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben präsentiert, mit denen Europa bis 2030 wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Zum einen sollen "grüne" Technologien als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA massiv ausgebaut und finanziell gefördert werden. Zum anderen soll Europa bei wichtigen Rohstoffen etwa für Handys oder Autobatterien vor allem von China unabhängiger werden. Aus der Industrie und dem Europaparlament kam zum Teil scharfe Kritik an den Plänen.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.
Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission schnellstmöglich auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Umweltministertreffens, die Kommission habe dazu einen Brief mit Vorschlägen aus Berlin erhalten. "Wir schauen uns das an und werden so schnell wie möglich eine Antwort darauf liefern", sagte Sinkevicius.
Die EU-Kommission präsentiert am Donnerstag in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben, mit denen Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem ersten Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA. Bis zuletzt umstritten war, ob auch die Atomkraft als saubere Energie gelten soll, wie es vor allem Frankreich fordert.
Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland ist etwas gesunken - doch vom Erreichen der Klimaziele für 2030 bleibt das Land weit entfernt. Problematisch sind weiter die Bereiche Verkehr und Gebäude, die ihre Vorgaben für 2022 klar verfehlten, wie vorläufige Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) vom Mittwoch zeigen. UBA-Präsident Dirk Messner mahnte, das Tempo beim Klimaschutz müsse deutlich steigen. Grünen-Politiker attackierten den Bundesverkehrsminister.
Die gegenwärtige heftige Hitzewelle in Argentinien bringt auch Wald- und Buschbrände in dem südamerikanischen Land mit sich. In der nördlichen Provinz Corrientes seien binnen weniger Tage etwa 6000 Hektar Land niedergebrannt, teilten die Behörden am Dienstag (Ortszeit) mit. Demnach wüteten noch drei Brände in der Region unkontrolliert, zwei andere Feuer seien unter Kontrolle gebracht worden. Bebaute Gebiete erreichten die Flammen jedoch nicht, es wurden auch keine Verletzten gemeldet.
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent gesunken. Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mitteilte, stieg der CO2-Ausstoß im Energiesektor allerdings wegen der stärkeren Nutzung von Kohlekraftwerken. Die Bereiche Verkehr und Gebäude rissen erneut die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. UBA-Präsident Dirk Messner mahnte ein deutlich höheres Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien an, um die Klimaziele für das Jahr 2030 noch zu erreichen.
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Gebäude europaweit bis 2050 klimaneutral sein sollen. Schon ab 2028 sollen dafür Neubauten emissionsfrei sein, wie eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg am Dienstag beschloss. Für "schutzbedürftige Haushalte" müsse es Hilfe geben. Mit dem Beschluss legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fest.
Der Weltklimarat IPCC beginnt am Montag seine Plenarsitzung zur Verabschiedung einer Zusammenfassung der drei Teile seines Sechsten Sachstandsberichts zur Erderwärmung. In den drei seit August 2021 veröffentlichten Berichtsteilen wurden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erderwärmung zusammengetragen, die angesichts zunehmender Wetterextreme in aller Welt dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Nach dem für Freitag geplanten Ende der IPCC-Plenarsitzung im schweizerischen Interlaken wird der Synthesebericht des Sechsten Sachstandsberichts am 20. März vorgestellt.
Der Irak will fünf Millionen Bäume und Palmen pflanzen, um der Wüstenbildung des Landes durch den Klimawandel entgegenzuwirken. Eine entsprechende Kampagne stellte der irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani am Sonntag in der südlichen Stadt Basra vor. "Der Klimawandel äußert sich in steigenden Temperaturen, weniger Niederschlag und zunehmenden Staubstürmen und bedroht die Ernährungs-, Gesundheits- und Umweltsicherheit", hob er hervor.
Der saudiarabische Ölkonzern Aramco hat für das vergangene Jahr einen Rekordgewinn von 161,1 Milliarden US-Dollar (151,4 Milliarden Euro) vermeldet. Der explodierende Gewinnzuwachs - 46 Prozent mehr als im Vorjahr - sei "im Wesentlichen auf den hohen Ölpreis" und sowie die verkauften Mengen zurückzuführen, teilte der Konzern, der hauptsächlich in Staatsbesitz ist, am Sonntag mit. Nach Russlands Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 waren die Energiepreise weltweit in die Höhe geschossen.
Die Europäische Union erleichtert Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025. Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Damit reagiert Brüssel unter anderem auf das milliardenschwere Investitionspaket der USA.
Die von Eis bedeckte Fläche auf den Meeren rund um die Antarktis ist so klein wie noch nie seit Beginn der satellitengestützten Messungen vor rund 45 Jahren. Am 16. Februar und damit noch vor Ende der sommerlichen Schmelzperiode habe die Gesamtausdehnung des Meereises nur noch 2,06 Millionen Quadratkilometer erreicht, teilte der Klimawandel-Dienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (C3S) am Mittwoch mit. Dies ist noch weniger als das bisherige Rekordminimum im Februar des vergangenen Jahres.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat "große soziale Unterstützung" beim angestrebten Einbau klimafreundlicher Heizungen in Deutschland in den kommenden Jahren zugesichert. "Die Wärmefrage wird keine soziale Frage werden, das verspreche ich", sagte Habeck am Dienstag auf dem Kongress des Verbands Kommunaler Unternehmen in Berlin. Er reagierte damit auf die heftige Kritik an einem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Bei der ungewöhnlichen Rückkehr eines Zyklons in Madagaskar sind im Südwesten des Inselstaates vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder. Nach Behördenangaben nahm Zyklon "Freddy" am Montag in einer "seltenen Schleife" zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen erneut Kurs auf die Insel im Indischen Ozean. Damit erhöht sich die Zahl der durch "Freddy" ums Leben Gekommenen auf insgesamt elf.
Das Amtsgericht Heilbronn hat am Montag zwei Klimaaktivisten wegen einer Straßenblockade zu Haftstrafen von zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Die beiden Männer hatten sich Anfang Februar mit der Hand auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Die Gruppe Letzte Generation sprach nach der Entscheidung, die im beschleunigten Verfahren fiel, von einem "Dammbruch" und kündigte deutschlandweite Proteste an.
Die Bundesregierung sieht im klimagerechten Umbau der Wirtschaft enormes Potenzial für neue Arbeitsplätze. Der Umbau gehe mit wirtschaftlichem Aufschwung und Beschäftigungsperspektiven einher, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach der Kabinettsklausur. Dies schaffe die Möglichkeit, dass Deutschland in den nächsten Jahren "das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen" wird. Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten die Geschlossenheit der Regierung.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg eine positive Bilanz gezogen. "Das war eine sehr gute Kabinettsklausur", sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag von konstruktiven Beratungen in den zurückliegenden beiden Tagen. Mit Blick auf den hohen Bedarf an Arbeitskräften hob er hervor, Deutschland werde in den kommenden Jahren "das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen".
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina drängt die Bundesregierung zu mehr Ehrgeiz und Konsequenz beim Klimaschutz. Wichtig sei vor allem "die Klärung von Rahmenbedingungen für Investitionen und deren Verlässlichkeit", erklärte die Leopoldina am Montag in Berlin zu dem von ihr dazu erarbeiteten Diskussionspapier. "Parallel sollen Anreize und Vorgaben eine effizientere Energienutzung bewirken", hieß es weiter.
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädiert im Streit der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. "Man hat Einiges im Haushalt, wo man überlegen könnte, ob es das in dieser Form noch braucht", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte die Wirtschaftsprofessorin "klimaschädliche Subventionen" wie die Begünstigung von Kerosin oder internationalen Flügen.
Im Streit um das geplante EU-weite Aus für Verbrenner-Autos haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen optimistisch gezeigt, dass eine Einigung gefunden werden kann. "Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog", sagte von der Leyen am Sonntag nach ihrer Teilnahme an der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg.
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch keine Einigung im Streit um das für 2035 geplante Aus für Verbrennerfahrzeuge verkünden können. Das Thema sei bei ihrem Besuch "kurz angesprochen" worden, sagte von der Leyen nach der Teilnahme an dem Treffen des Bundeskabinetts am Sonntag. "Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog." Die Verhandlungen sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.