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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron sind die "Totengräber" des Klimaschutzes - so jedenfalls sehen es Umweltaktivisten. Mitglieder der Organisation Avaaz inszenierten am Mittwoch in Brüssel eine symbolische Beerdigung des "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. Anlass war die Einstufung von Atomkraft und des fossilen Energieträgers Gas als nachhaltig durch die EU-Kommission.
Hybridautos haben in der Europäischen Union im vergangenen Jahr bei den Neuzulassungen erstmals Diesel-Pkw hinter sich gelassen, der Löwenanteil des Automarktes entfällt aber weiterhin auf Benziner. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte, lag der Anteil von Hybridautos an den Neuzulassungen 2021 ebenso wie der von Dieseln bei 19,6 Prozent. In absoluten Zahlen lagen die Hybride mit 1.901.239 verkauften Einheiten in der EU aber knapp vor den Dieselautos (1.901.191).
Die Dating-App für Schwule, Grindr, ist aus mehreren App-Stores in China verschwunden. Dem US-Konzern Apple zufolge haben die Entwickler von Grindr selbst die App aus dem chinesischen App-Store entfernt. Auch für andere Betriebssysteme wie Android war die App nicht mehr verfügbar. Am Dienstag kündigte die chinesische Cyberspace-Behörde eine Kampagne an, um gegen Gerüchte, Pornografie und andere illegale oder sensible Inhalte im Netz vorzugehen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen verhaltenen Ausblick auf die diesjährige Wirtschaftsentwicklung gegeben und mittelfristig vor einer "dramatischen Fach- und Arbeitskräftelücke" gewarnt. Nötig seien mehr Gegenmaßnahmen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht und verwies neben der Qualifizierung auf die Fachkräftezuwanderung. Zugleich kritisierte er die Union für ihre geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt. Habeck fing sich wiederum erneut Kritik am KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude ein.
Für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr sind laut einer Studie bis 2030 deutlich mehr Elektroautos nötig, als die Bundesregierung derzeit anstrebt. Laut der am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Wuppertal Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace müssten zusätzlich zu den angepeilten 15 Millionen vollelektrischen Pkw fünf Millionen weitere E-Autos Verbrenner ersetzen.
Beim Laden eines Elektroautos herrscht laut ADAC an öffentlichen Ladepunkten vielerorts ein "Schilder-Wirrwarr". Eine Umfrage in den 16 Landeshauptstädten machte außerdem große Unterschiede zwischen den geltenden Regelungen bei öffentlichen Ladepunkten deutlich, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Die Beschilderung sei für Verkehrsteilnehmer teilweise "unklar und missverständlich". Der ADAC forderte eine Angleichung der Regelungen und eine klar verständliche Ausschilderung.
Mit Warnungen vor dem Erstarken des Antisemitismus und Aufrufen zum Handeln hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Ich habe noch die grauenhafte Zeit des Schreckens und des Terrors in Erinnerung", sagte die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher in einer emotionalen Rede. "Leider ist dieser Krebs wieder erwacht und Judenhass ist in vielen Ländern - auch in Deutschland - wieder alltäglich." Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief dagegen dringend zum Handeln auf.
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer "Überförderung" schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. Es solle aber "so schnell wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden", fügte er mit Blick auf eine Neuregelung hinzu. Aus der Opposition gab es weiter massive Kritik an der Einstellung der Förderung.
Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat am Samstag in Berlin einen raschen und entschlossenen Umbau der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gefordert. Das Bündnis errichtete vor dem Bundestag aus 50 Tonnen Stroh einen 4,5 Meter hohen Schriftzug "Agrarwende jetzt!". Vor dem Landwirtschaftsministerium überreichten Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren eine Protestnote an Minister Cem Özdemir (Grüne).
Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die EU-Kommission zu Änderungen an ihren Plänen für die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig aufgefordert. In ihrer Stellungnahme an Brüssel habe die Bundesregierung ihre Ablehnung von Atomkraft deutlich gemacht und im Bereich Gas Anpassungen verlangt, erklärten Habeck und Lemke am Samstag. Sollte die Kommission die Kritik an dem geplanten Rechtsakt "unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen."
Das Thema Nachhaltigkeit soll ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft werden. "Wir müssen unserer Verantwortung für den Planeten gerecht werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am Freitagabend in Berlin. Vor allem nannte er dabei die Herausforderung des Klimaschutzes.
Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Friedensnobelpreisträger teilte am Freitag mit, dass er sich angesteckt habe, obwohl er doppelt geimpft und auch geboostert sei. Er habe Kopfschmerzen und fühle sich, "als wenn mir das Fleisch von den Knochen gezogen würde", schrieb der 78-Jährige auf Facebook.
Das geplante Ökosiegel für Atomkraft und Gas ist weiter zwischen den EU-Ministern umstritten. Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen Vorschlag der Kommission abwarten. "Wir arbeiten an unserer Stellungnahme, dann legt die Kommission einen neuen Text vor, und dann werden wir den juristisch analysieren", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Deutsche Bahn (DB) testet ab Montag in Baden-Württemberg erstmalig einen von Alstom entwickelten vollständig batteriebetriebenen Zug im Regionalverkehr. "Wir arbeiten seit 2016 gemeinsam an einer effizienten, kostengünstigen Batterietechnologie zur Überbrückung der nicht-elektrifizierten Lücken im deutschen Schienennetz", erklärte der Alstom-Chef für die deutschsprachigen Märkte, Müslüm Yakisan, am Freitag. Der Test im Fahrgastbetrieb werde "wichtige Daten liefern".
Die Schmelze eines gigantischen Eisbergs hat für den Eingang von mehreren Milliarden Tonnen Süßwasser in die Weltmeere gesorgt. Die freigesetzte Wassermasse entspricht dem Inhalt von 61 Millionen Olympischen Schwimmbecken, wie eine britische Forschergruppe am Donnerstag mitteilte. Die Auswirkungen auf den marinen Lebensraum könnten bedeutend sein.
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit und den Planeten aufmerksam machen, steht wie bereits in den Vorjahren 100 Sekunden vor Mitternacht. Zur Begründung verwies die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" am Donnerstag auf "anhaltende und gefährliche Bedrohungen" durch Atomwaffen, den Klimawandel, gefährliche Technologien und die Corona-Pandemie.
Die CO2-Emissionen in Deutschland haben im Jahr 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990 gelegen. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten finalen Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor. In den vorläufigen Zahlen der Behörde vom März vergangenen Jahres war für 2020 noch von einem Rückgang um 40,8 Prozent ausgegangen worden.
Ein Großteil der Menschen in Deutschland würde gern besser mit den Unsicherheiten der Zukunft umgehen können. 43 Prozent der Deutschen möchten diesen Umgang auf jeden Fall oder eher lernen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hervorgeht. Im Vergleich zeigen die Jüngeren daran jedoch deutlich mehr Interesse als die Älteren.
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".
Erstmals seit 1957 ist die christlich-konservative Zentrumspartei wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der im Dezember aus der AfD ausgetreten war, gab am Dienstag seinen Parteiwechsel bekannt. Er freue sich, "christlich soziale und menschengerechte Politik für die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag machen zu dürfen", erklärte Witt. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein hatte seinen Austritt aus der AfD damit begründet, dass sich die Partei nicht klar genug gegen Rechtsextreme abgrenze.
Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat den neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, den Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor "schleunigst" anzupacken. Der Reformstau in Deutschland sei "enorm", erklärte das Bündnis am Dienstag. Für Samstag kündigte es mehrere Aktionen in Berlin an. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt verschob das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen.