The Fort Worth Press - Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut

USD -
AED 3.672987
AFN 73.385132
ALL 95.346755
AMD 396.419624
ANG 1.80514
AOA 911.999994
ARS 1056.864878
AUD 1.590938
AWG 1.8
AZN 1.703608
BAM 1.88303
BBD 2.022346
BDT 121.697019
BGN 1.875953
BHD 0.376919
BIF 2965.444865
BMD 1
BND 1.352262
BOB 6.921585
BRL 5.769398
BSD 1.001593
BTN 87.038401
BWP 13.882711
BYN 3.277956
BYR 19600
BZD 2.011948
CAD 1.424895
CDF 2869.999878
CHF 0.904899
CLF 0.024862
CLP 953.590404
CNY 7.30905
CNH 7.29417
COP 4139.55
CRC 507.873239
CUC 1
CUP 26.5
CVE 106.162356
CZK 24.036953
DJF 177.719818
DKK 7.156355
DOP 62.186791
DZD 135.353245
EGP 50.623802
ERN 15
ETB 125.879448
EUR 0.959398
FJD 2.31225
FKP 0.803654
GBP 0.798975
GEL 2.820114
GGP 0.803654
GHS 15.475119
GIP 0.803654
GMD 71.496752
GNF 8659.359069
GTQ 7.73219
GYD 209.553886
HKD 7.78898
HNL 25.535192
HRK 7.225076
HTG 131.066886
HUF 386.353503
IDR 16270.2
ILS 3.56495
IMP 0.803654
INR 86.7542
IQD 1312.094123
IRR 42087.497004
ISK 140.83004
JEP 0.803654
JMD 157.561053
JOD 0.709497
JPY 153.273502
KES 129.149818
KGS 87.449783
KHR 4011.053022
KMF 474.550168
KPW 900.090061
KRW 1448.969964
KWD 0.30875
KYD 0.834753
KZT 500.363454
LAK 21772.597952
LBP 89699.750153
LKR 296.331242
LRD 199.816108
LSL 18.530393
LTL 2.95274
LVL 0.60489
LYD 4.928537
MAD 10.019111
MDL 18.780509
MGA 4688.801275
MKD 59.047052
MMK 3247.960992
MNT 3461.151901
MOP 8.035873
MRU 39.860588
MUR 46.519774
MVR 15.419621
MWK 1736.798779
MXN 20.49025
MYR 4.454998
MZN 63.905074
NAD 18.530393
NGN 1507.360193
NIO 36.855711
NOK 11.198785
NPR 139.26326
NZD 1.770675
OMR 0.385011
PAB 1.001603
PEN 3.721483
PGK 4.027363
PHP 57.919
PKR 279.729453
PLN 4.008318
PYG 7878.534052
QAR 3.651681
RON 4.775103
RSD 112.352972
RUB 89.500959
RWF 1426.687078
SAR 3.750677
SBD 8.446964
SCR 14.394698
SDG 601.000323
SEK 10.79096
SGD 1.347745
SHP 0.823587
SLE 22.808965
SLL 20969.505638
SOS 572.388627
SRD 35.35027
STD 20697.981008
SVC 8.764303
SYP 13003.016048
SZL 18.519588
THB 33.734498
TJS 10.917695
TMT 3.5
TND 3.194643
TOP 2.342102
TRY 36.0901
TTD 6.797318
TWD 32.756304
TZS 2610.498985
UAH 41.787521
UGX 3685.571105
UYU 43.46047
UZS 13024.661939
VES 61.266985
VND 25465
VUV 123.663246
WST 2.837369
XAF 631.559843
XAG 0.031082
XAU 0.000343
XCD 2.70255
XDR 0.766968
XOF 631.550722
XPF 114.822678
YER 248.000316
ZAR 18.57485
ZMK 9001.196327
ZMW 28.020431
ZWL 321.999592
  • SDAX

    59.2200

    14794.69

    +0.4%

  • TecDAX

    26.3000

    3859.46

    +0.68%

  • Goldpreis

    17.4000

    2946.1

    +0.59%

  • MDAX

    572.7300

    27760.53

    +2.06%

  • DAX

    463.9900

    22612.02

    +2.05%

  • Euro STOXX 50

    94.8500

    5500.5

    +1.72%

  • EUR/USD

    0.0006

    1.0392

    +0.06%

Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut
Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut / Foto: © AFP

Drastische Ausgabensperre der Trump-Regierung sorgt in den USA für Verwirrung und Wut

Eine von der Regierung von Präsident Donald Trump angeordnete Haushaltssperre hat in den USA Verwirrung und Ärger ausgelöst. Mit dem drastischen Schritt soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen eingefroren werden, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die oppositionellen Demokraten nannten die Sperre "verfassungswidrig". Kurze Zeit später setzte eine US-Bundesrichterin sie laut Medienberichten vorübergehend aus. Indes bot die Regierung Bundesbediensteten die Möglichkeit an, ihren Arbeitsplatz gegen eine Abfindung aufzugeben.

Textgröße:

Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen setzte Richterin Loren AliKhan die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte sie laut übereinstimmenden Medienberichten. Neben den Organisationen legten auch die Generalbundesanwälte von mehr als 20 demokratisch regierten Staaten eine separate Klage ein, um die Anordnung zu blockieren.

Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Vorläufig gesperrt werden sollen nach Angaben des OMB etwa Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme. Die Sperre könnte aber beispielsweise auch Darlehen für Kleinunternehmer und Zuschüsse für Studierende stoppen - das zweiseitige Memo des OMB ließ offen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll, und stiftete deshalb viel Verwirrung.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Haushaltssperre als "verfassungswidrig" sowie "gefährlich, zerstörerisch, grausam". Er sprach mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger von einem "Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie".

Schumer kündigte seinerseits an, dass die Demokraten gegen die Ausgabenblockade "in jeder Weise, in der wir können", ankämpfen würden. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Doch die Sperre betrifft Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet worden waren.

Im Ende September zuende gegangenen Haushaltsjahr 2024 hatten die Förder- und Hilfsprogramme der US-Bundesregierung ein Gesamtvolumen von mehr als drei Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro). Alle diese Ausgaben waren vom Kongress beschlossen worden.

Wie lange die Haushaltssperre gelten sollte, ließ das bereits am Montag den Bundesbehörden zugesandte Memo des OMB offen. Die "vorläufige Pause" in den Zahlungen gebe der Regierung die Zeit, die Programme zu überprüfen und zu entscheiden, welche von ihnen "mit dem Gesetz und den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen", erklärte der amtierende OMB-Direktor Matthew Vaeth.

Er kündigte an, dass die Finanzhilfen künftig dafür verwendet werden sollten, die Lasten der Inflation abzumildern, die Energiewirtschaft und Industrie des Landes anzukurbeln und "die 'Wokeness' zu beenden". "Wokeness" ist ein Begriff, den rechtsgerichtete Kreise in abfälliger Weise für Programme und Initiativen zur Unterstützung von Minderheiten und Frauen verwenden. Trump hatte im Wahlkampf solche Maßnahmen als Diskriminierung weißer Männer angeprangert.

In der auf Montag datierten OMB-Anweisung sind allerdings nur einige der von der Sperre betroffenen Programme konkret aufgelistet. Wie es darin aber heißt, sind die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Behinderte von der Sperre ausgenommen.

Die Krankenversicherung Medicaid ist hingegen nach Angaben von Politikern der Demokraten von der Maßnahme betroffen. Noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Haushaltssperre waren die Internetportale von Medicaid nicht mehr zugänglich. Es handle sich um den "krassen Versuch, Millionen von Amerikanern über Nacht die Krankenversicherung zu entreißen", mit tödlichen Folgen für Menschen, schrieb der Senator Ron Wyden aus dem Westküstenstaat Oregon im Onlinedienst X.

Die von der US-Bundesregierung und den Bundesstaaten gemeinsam finanzierte Medicaid-Fürsorge bietet Millionen von einkommensschwachen Menschen, Kindern, Senioren und Behinderten Krankenversicherungsschutz.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Ausgabensperre als "sehr verantwortungsbewusste Maßnahme". Sie versicherte, die Internetseite sei bald wieder erreichbar und gab an, es sei die Aufgabe der neuen Regierung sicherzustellen, "dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt wird". Eine Frage, ob Medicaid-Empfänger vom Versicherungsschutz abgeschnitter werden sollten, beantwortete Leavitt nicht. Trumps hochrangiger Berater Stephen Miller sagte dem Sender CNN später, dass die Maßnahme nicht auf Medicaid ziele.

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. So hatte auch der neue Außenminister Marco Rubio bereits in der vergangenen Woche das Einfrieren fast aller Auslandshilfen verfügt.

Per E-Mail bot die Trump-Regierung zudem am Dienstag den Bundesbediensten an, im Gegenzug für die Weiterzahlung von acht Monaten ihres Gehalts ihre Stelle aufzugeben. Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter sagte dem Sender NBC News, dass das Weiße Haus damit rechne, dass fünf bis zehn Prozent der Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Es werde von Einsparungen von rund 100 Milliarden Dollar ausgegangen.

A.Nunez--TFWP