SDAX
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Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine, um das Land im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Nach AFP-Informationen wurden inzwischen auch 18.000 weitere Schutzhelme an die Ukraine geliefert. Weitere Rüstungsgüter könnten offenbar folgen.
Bei den 2700 Flugabwehrraketen handelt es sich um Waffen des Typs "Strela" aus sowjetischer Produktion. Sie gehörten früher der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung bereits 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine übergeben.
"Weitere Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der Ukraine sind transportbereit", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf AFP-Anfrage zu möglichen Lieferungen. Details wollte sie nicht nennen. "Einige Gegenstände benötigen noch die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat."
"Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die Nato geschickt - von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Transportfahrzeugen", sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wir schauen, was geht."
Die Ukraine hatte Anfang Februar eine Reihe von Waffen bei Deutschland direkt angefordert. Neben Flugabwehr-Raketensystemen gehörten dazu Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition.
Generalinspekteur Zorn hob die Bedeutung der militärischen Unterstützung für die Ukraine hervor. "Alle westlichen Partner liefern Waffen, Gerät, Munition. Es kommt eine Menge zusammen", sagte er. "Und wenn nur die Hälfte der Flugabwehrwaffen trifft, kann das zum 'Game Changer' werden. Es gibt da entsprechende Lehren aus dem Afghanistan-Feldzug der Sowjetunion in den Achtzigern."
Deutschland hatte es im Vorfeld des russischen Einmarsches noch abgelehnt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Die Regierung verwies dabei auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken. Nach Beginn der russischen Offensive am Donnerstag vor einer Woche änderte sie diese Position.
Davor hatte die Bundesregierung der Ukraine nur 5000 Schutzhelme zur Verfügung gestellt. Wie AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wurden 18.000 weitere Helme bereits am vergangenen Wochenende an die Ukraine übergeben.
Unterstützung für den Kurs bei Waffenlieferungen kam von der CDU: Es sei "richtig, jetzt jede Unterstützung zu geben", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Ukraine ein freies Land bleibt und dass Demokratie, Freiheit und Eigenverantwortung gewinnen."
G.George--TFWP