The Fort Worth Press - Politik (Deutsch)

Begleitet von Protesten: Ultrarechter Kawelaschwili in Georgien als Präsident vereidigt

Begleitet von massiven Protesten ist in Georgien am Sonntagmorgen der ultrarechte neue Präsident Micheil Kawelaschwili vereidigt worden. Der regierungstreue frühere Fußballprofi wurde am Sonntag in einer kurzen Zeremonie im Parlament in das Amt eingeführt. Die scheidende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte indes in einer Rede vor Tausenden Demonstranten, sie bleibe die "einzige legitime Präsidentin". Die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusland gehen bereits in ihren zweiten Monat.

Bundestagsvize Göring-Eckardt dringt nach "Correctiv"-Recherche auf AfD-Verbotsverfahren

Nach Medienberichten über ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Recherche zeige "erneut, wie gefährlich die AfD ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. Gemeinsam mit Neonazis werde "offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert".