The Fort Worth Press

Wallace vergleicht Umgang mit Russland mit Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, sagte Wallace der Zeitung "Sunday Times". Im Westen liege aber "ein Hauch von München" in der Luft.

Polizei geht gegen verbotene Protestkonvois in Paris vor

Trotz eines Verbots haben sich am Wochenende zahlreiche Gegner der Corona-Beschränkungen einem Protestkonvoi in Paris angeschlossen. Die Polizei nahm am Samstag fast 100 Menschen fest und war am Sonntag weiterhin im Einsatz, um eine Blockade der Stadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois" zu verhindern. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern versperrten Grenzübergangs zu den USA.

Lambrecht verzichtet zunächst auf große Strukturreform bei der Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, "wo der Schuh drückt". Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie gehe "pragmatisch an Fragestellungen heran und habe nicht vor, die nächste große Strukturreform auf den Weg zu bringen". Wenn sie sich bei der Truppe umhöre, seien Ziele einer großen Reform in der Vergangenheit "nicht sonderlich erfolgreich umgesetzt worden".

Kiesewetter hält russischen Großangriff auf Ukraine noch im Februar für denkbar

Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus "militärischer und geostrategischer Sicht" habe Russland im Februar ein Zeitfenster, "um militärisch in die Ukraine einzugreifen" oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin "geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen", sagte Kiesewetter dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Sonntag).

Chile sagt Lkw-Fahrern nach Protesten Verstärkung der Straßen-Sicherheit zu

Die chilenische Regierung hat nach mehrtägigen Protesten von Lkw-Fahrern eine Verstärkung der Sicherheit auf den Straßen sowie eine entschlossenere Kriminalitätsbekämpfung zugesagt. Innenminister Rodrigo Delgado kündigte nach einem fünfstündigen Treffen mit Vertretern einer Lkw-Fahrer-Gewerkschaft am Samstag (Ortszeit) an, die Straßen im Norden des Landes stärker zu überwachen und es der Armee zu erlauben, Soldaten zur Verstärkung der Polizei in die Region zu entsenden.

Westen fürchtet trotz intensiver Krisendiplomatie Eskalation von Ukraine-Konflikt

In der Ukraine-Krise gehen die diplomatischen Bemühungen weiter - trotzdem rechnet der Westen verstärkt mit einer militärischen Eskalation des Konflikts. US-Präsident Joe Biden drohte seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag mit schwerwiegenden Folgen im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine, wie das Weiße Haus mitteilte. Zuvor hatten mehrere westliche Länder ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine aufgerufen, darunter Deutschland.

Bolsonaro will Besuch bei Putin trotz Spannungen im Ukraine-Konflikt antreten

Trotz einer drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt will Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seinen Besuch in Moskau am Dienstag wie geplant antreten. Wie der Staatschef am Samstag (Ortszeit) mitteilte, soll das Treffen zur Förderung der bilateralen Handelsbeziehungen beider Länder wie angekündigt stattfinden. Mehreren Analysten zufolge hatte Washington Druck auf Bolsonaro ausgeübt, den Besuch abzusagen. Die USA befürchten, das Treffen könne als Zeichen der Unterstützung Moskaus verstanden werden könnte.

Australien zieht verbliebene Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab

Angesichts einer drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt zieht Australien seine verbliebenen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab. Premierminister Scott Morrison verkündete den Schritt am Sonntag. "Die Situation verschlechtert sich, wie Sie alle hören, und erreicht ein sehr gefährliches Stadium", sagte er. Zuvor hatten die USA und Kanada ähnliche Schritte angekündigt.

Kommunen fordern einheitliche Öffnungsschritte bei Corona-Politik

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Kommunen auf einheitliche Öffnungsschritte gefordert. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen (2G und 2G-Plus) im Einzelhandel entfallen.

Tausende Venezolaner gehen zur Unterstützung von Maduro auf die Straße

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind tausende Demonstranten zur Unterstützung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Begleitet von Trommelschlägen und Salsamusik marschierten die "Chavistas" - benannt nach Maduros Vorgänger Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Präsident war - am Samstag durch die Stadt. Parallel dazu versammelten sich in Caracas Anhänger der Opposition zu einer kleineren Gegendemonstration.

FDP-Chef fordert deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder zu umfassenden Lockerungen aufgerufen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar."

Protestkonvois blockieren Straßen in Frankreich, Kanada und den Niederlanden

Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls vorübergehend Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.

Westen stellt sich verstärkt auf russischen Einmarsch in die Ukraine ein

Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. US-Präsident Joe Biden warnte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag vor raschen und schwerwiegenden Folgen für Russland im Falle einer Invasion, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Bundesregierung rief Deutsche in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Kreml-Chef Putin wies die Berichte über Angriffspläne als Spekulationen zurück.

Niederländische Airline KLM setzt Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus

Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzt ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus. Dies teilte die Airline am Samstag mit, nachdem die Regierung in Den Haag eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. Die Lufthansa erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Lage in der Ukraine werde "sehr genau beobachtet". "Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung." Ähnlich äußerte sich die französische Fluggesellschaft Air France.

US-Regierungskreise: Keine "grundlegende Veränderung" nach Telefonat Biden-Putin

Ein rund einstündiges Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen keine "grundlegende Veränderung" gebracht. Der Austausch vom Samstag sei "professionell und inhaltsreich" gewesen, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte. "Es gab keine grundlegenden Veränderungen in der Dynamik, die wir nun seit mehreren Wochen beobachten".

Hunderte Briten demonstrieren gegen massiv gestiegene Lebenshaltungskosten

In Großbritannien haben am Samstag hunderte Menschen gegen die stark steigenden Lebenshaltungskosten demonstriert. In der Hauptstadt London sowie in weiteren Städten des Landes forderten die Menschen die konservative Regierung auf, etwas dagegen zu unternehmen. In London zogen Demonstranten vor den Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und verlangten dessen Rücktritt.

Protestkonvois blockieren in Frankreich, Kanada und den Niederlanden die Straßen

Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.

Polizei setzt Tränengas gegen Teilnehmer von Protestkonvoi in Paris ein

Die französische Polizei ist mit Tränengas gegen Teilnehmer des verbotenen Protestkonvois von Impfpass-Gegnern in Paris vorgegangen. Mehr als hundert Fahrzeuge und Fußgänger schlossen sich trotz eines Polizeiverbots am Samstagnachmittag dem sogenannten Freiheitskonvoi auf den Champs-Élysées an. Sie schwenkten Fahnen und skandierten "Freiheit".

Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag

Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden haben am Samstag mit Fahrzeugen die Innenstadt von Den Haag blockiert. "Die Demonstranten haben bis 15.30 Uhr Zeit, um die Stadt mit ihren Fahrzeugen zu verlassen", schrieb die Polizei auf Twitter. Im Falle einer Nichteinhaltung der Frist drohten den Menschen eine Festnahme sowie Geldstrafen.

Selenskyj: Warnungen vor russischer Invasion schüren "Panik" in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land "Panik" zu schüren. "Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei "der größte Feind" der Ukraine "derzeit Panik in unserem Land". Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen "helfen uns nicht", betonte er.

Protestkonvois erreichen Paris

Trotz eines Verbots sind tausende französische Impfpassgegner in Protestkonvois nach Paris eingefahren. Zahlreiche Autos, Wohnmobile und Kleintransporter aus ganz Frankreich befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Pariser Polizei mobilisierte 7200 Einsatzkräfte, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Derweil widersetzten sich die protestierenden Lkw-Fahrer in Kanada einer Gerichtsanordnung zur Räumung eines wichtigen Grenzübergangs.

Forderungen nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen rücken in den Fokus

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage rücken mögliche Lockerungen der Maßnahmen in den Fokus der Debatte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte stufenweise Lockerungen ab März, aus Bayern kamen ähnliche Äußerungen. Demgegenüber mahnten die Krankenhäuser zur Vorsicht. Unterdessen traten am Samstag neue Regeln für Corona-Tests in Kraft, insbesondere kostenlose PCR-Tests wurden eingeschränkt. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 1474,3 einen neuen Höchstwert.

Lawrow: Washington will Konflikt in der Ukraine provozieren

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, einen militärischen Konflikt in der Ukraine provozieren zu wollen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken habe Lawrow "betont, dass die von den USA und ihren Verbündeten gestartete Propaganda-Kampagne bezüglich einer 'russischen Aggression' gegenüber der Ukraine provokante Ziele verfolgt", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag.

Westen stellt sich verstärkt auf russische Invasion in die Ukraine ein

Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Die USA warnten vor einer "jederzeit" möglichen Invasion, in US-Medien war von einem möglichen Großangriff kurz nach dem für Dienstag geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau die Rede. Angesichts der sich zuspitzenden Krise rief die Bundesregierung Deutsche in der Ukraine am Samstag zum sofortigen Verlassen des Landes auf.

Deutschland reduziert diplomatisches Personal in der Ukraine

Deutschland zieht wegen der sich zuspitzenden Ukraine-Krise einen Teil seines diplomatischen Personals aus dem Land zurück. Die deutsche Botschaft in Kiew bleibe geöffnet, das Botschaftspersonal werde jedoch reduziert, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Ägypten. Die Personalreduzierung betreffe auch das Personal der Entwicklungshilfeorganisation GIZ und der deutschen Förderbank KfW sowie deutsche Auslandslehrerinnen und -lehrer.

Protestierende Lkw-Fahrer in Kanada widersetzen sich Gerichtsanordnung

Kanadische Lkw-Fahrer haben ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und weiterhin einen wichtigen Grenzübergang blockiert. Laut dem Beschluss eines kanadischen Gerichts hätten die Trucker die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, mitteilte.

Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts der Lage im Ukraine-Konflikt ruft die Bundesregierung Deutsche zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Deutsche in dem Land sollten prüfen, ob ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich sei und andernfalls "kurzfristig ausreisen", erklärte das Auswärtige Amt in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten zugenommen, eine militärische Eskalation sei "nicht auszuschließen", hieß es zur Begründung.

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Turkmenistan im März

Im autokratisch regierten Turkmenistan findet im März eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Wie ein Sprecher der Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP am Samstag sagte, ordnete Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow bei der Behörde die Vorbereitung einer Abstimmung am 12. März an. Der 64-jährige Staatschef regiert das zentralasiatische Land seit 2006 mit harter Hand. Es wird erwartet, dass ihm sein Sohn Serdar an der Staatspitze nachfolgt. Der 40-Jährige ist bisher Vize-Ministerpräsident.

Sachsens Justizministerium geht gegen AfD-Richter Maier vor

Sachsens Justizministerium wehrt sich gegen die geplante Rückkehr des Richters Jens Maier (AfD) in den Justizdienst. Justizministerin Katja Meier (Grüne) stellte einen Antrag auf Versetzung des früheren Bundestagsmitglieds in den Ruhestand und die vorläufige Untersagung der Führung von Amtsgeschäften, wie das Ministerium am Samstagmorgen mitteilte. Der 60-jährige Maier wird vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, über die Wiederaufnahme seines Richteramts hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben.

Russland beginnt großangelegte Marineübungen nahe Krim-Halbinsel

Inmitten der Ukraine-Krise hat Russland ein großangelegtes Marine-Manöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien "mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte" ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Zweck der Übung sei, "die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte" sowie Einrichtungen des "Wirtschaftssektors" vor "möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen".

Protestkonvois haben Pariser Stadtrand erreicht

Ungeachtet der Warnungen von französischen Behörden haben tausende Teilnehmer eines Protestkonvois in der Nacht zum Samstag den Stadtrand von Paris erreicht. Hunderte von Autos, Wohnmobilen und Kleintransportern aus Lille, Straßburg, Marseille und anderen Städten des Landes hätten vor den Toren der Stadt gehalten, erklärte die Polizei. Jedoch sei bislang kein Konvoi in die Hauptstadt eingereist.

Westen rechnet verstärkt mit möglicher russischer Invasion in Ukraine

Im Ukraine-Konflikt rechnet der Westen verstärkt mit einem möglichen Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion, US-Außenminister Antony Blinken sicherte Kiew am Freitag (Ortszeit) "zuverlässige" Unterstützung zu. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich derweil in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Fall eines Einmarschs ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden.

Angehöriger: Taliban lassen afghanische Demonstrantin frei

Die radikalislamischen Taliban haben laut Angaben eines Angehörigen eine afghanische Aktivistin freigelassen, die nach der Teilnahme an einer Demonstration mehrere Wochen lang vermisst worden war. Parwana Ibrahimchel sei über Wochen von den Islamisten festgehalten worden, teilten zwei ihr nahestehende Menschen der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. "Wir bestätigen, dass Parwana heute freigelassen worden ist", sagte ein Angehöriger, der anonym bleiben wollte.

Biden und Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren

In der Ukraine-Krise werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Wochenende erneut miteinander telefonieren. "Sie werden am Samstagmorgen sprechen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Russland habe ein Telefonat für Montag vorgeschlagen. "Wir haben dann Samstag vorgeschlagen, und sie haben es angenommen." Samstagmorgen in Washington entspricht dem Mittag oder frühen Nachmittag in Deutschland.

Westen stellt sich verstärkt auf mögliche russische Invasion in Ukraine ein

Im Ukraine-Konflikt stellt sich der Westen verstärkt auf einen möglichen russischen Einmarsch in dem Nachbarland ein. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Falle einer Invasion ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion und kündigte die Verlegung 3000 weiterer US-Soldaten nach Polen an.

USA schicken weitere 3000 Soldaten nach Polen

Die USA schicken in der Ukraine-Krise 3000 weitere Soldaten nach Polen. Die derzeit auf dem Stützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina stationierten Soldaten sollten "in den kommenden Tagen" in das osteuropäische Land verlegt werden, kündigte am Freitag ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums an. Sie dürften dann Anfang kommender Woche vor Ort sein.

USA: "Sehr eindeutige Möglichkeit" eines baldigen russischen Angriffs auf Ukraine

Die USA haben erneut eindringlich vor einem möglichen baldigen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe die "sehr eindeutige Möglichkeit, dass Russland sich für ein militärisches Vorgehen entscheidet". Ein Angriff könnte noch während der derzeit laufenden Olympischen Winterspiele in Peking erfolgen.

UN-Generalsekretär ruft Parteien in Libyen zu Einsatz für Stabilität auf

Angesichts der Rivalität zwischen zwei gleichzeitigen Regierungschefs in Libyen hat UN-Generalsekretär António Guterres an die dortigen politischen Kräfte appelliert, sich für die Stabilität des Landes einzusetzen. Alle Parteien müssten die Stabilität als "oberste Priorität" behandeln, erklärte Guterres am Freitag in New York. Die Institutionen des nordafrikanischen Landes müssen das "primäre Ziel" anstreben, "so bald wie möglich nationale Wahlen abzuhalten".

Kilometerlange Protestkonvois mit tausenden Teilnehmern rollen in Richtung Paris

Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag trotz Warnungen der Behörden auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten.

The Fort Worth Press - Politik (Deutsch)

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