The Fort Worth Press

Iran und IAEA wollen "pragmatisch" letzte Streitpunkte bei Atomabkommen ausräumen

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollen verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens "pragmatisch" beilegen. Das erklärten beide Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Allerdings stellte Russland einen erhofften baldigen Abschluss der Verhandlungen wegen der gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Einmarsch verhängten Sanktionen in Frage.

Bund prüft umfangreiche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

Im Bundeswirtschaftsministerium werden umfassende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs geprüft. Deutschland müsse seine starke Abhängigkeit von "insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern", heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Papier einer "Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion". Der Plan enthält unter anderem eine Solardach-Pflicht für gewerbliche und private Neubauten, wofür es "zinsgünstige Solarförderkredite" geben solle. Vorgesehen ist auch eine "Abwärme-Nutzungspflicht".

30.000 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Ukraine-Krieg

In Hamburg haben am Samstag Zehntausende Menschen für Solidarität mit der Ukraine und für den Frieden in Europa demonstriert. Zur Auftaktkundgebung am Jungfernstieg seien etwa 30.000 Menschen gekommen, am anschließenden Aufzug hätten bis zu 22.000 Menschen teilgenommen, schätzte die Polizei. Aufgerufen zu der Aktion hatten unter anderem die ukrainische Diaspora sowie die Jungendorganisationen mehrere politischer Parteien und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future.

CDU fordert Notfallplan zur Sicherung der Energieversorgung

CDU-Chef Friedrich Merz fordert angesichts des Ukraine-Kriegs von der Bundesregierung Notfallpläne, um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. "Wir wissen, dass wir uns in den letzten Jahren zu sehr in die Abhängigkeit von Russland begeben haben", sagte Merz am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands im saarländischen Sankt Ingbert. Er warnte, dass Lieferungen aus Russland reduziert oder unterbrochen werden könnten.

Putin: Flugverbotszone über der Ukraine wäre Eingriff in Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf westliche Staaten und die Nato scharf vor einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. "Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Beteiligung des jeweiligen Landes an dem bewaffneten Konflikt betrachtet", sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Mitarbeitern der russischen Airline Aeroflot.

Aeroflot stoppt internationale Flüge wegen Sanktionen

Die russische Fluggesellschaft Aeroflot setzt wegen der drastischen westlichen Sanktionen alle internationalen Flüge aus. Das Unternehmen teilte am Samstag mit, Flüge ins Ausland würden am Abend gestoppt. Flüge nach Russland soll es demnach ab Dienstag vorerst nicht mehr geben. Inlandsflüge und Verbindungen mit Belarus seien nicht betroffen.

Schon 1,37 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach am Samstag auf seiner Internetseite von mindestens 1,36 Millionen Flüchtlingen, das sind fast 160.000 mehr als noch am Freitag. Demnach dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden angesichts sich intensivierender Kämpfe weiter steigen.

Kreml stellt wegen westlicher Sanktionen mögliche Atom-Einigung mit Iran in Frage

Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".

Hochrangiger Anführer der Taliban zeigt sich erstmals in der Öffentlichkeit

Eines der geheimnisvollsten Mitglieder der Führungsriege der radikalislamischen Taliban hat sich erstmals öffentlich gezeigt und fotografieren lassen. Der Innenminister der Taliban-Regierung in Afghanistan, Siradschuddin Hakkani, hielt am Samstag eine Rede bei einer Abschlussparade frisch ausgebildeter Polizisten in Kabul. Auf den wenigen bislang existierenden Aufnahmen des Anführers des gefürchteten Hakkani-Netzwerks war dessen Gesicht kaum zu erkennen gewesen.

Günther zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein gewählt

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste für den Urnengang am 8. Mai, wie ein Parteisprecher mitteilte. Günther, der auch CDU-Landeschef ist, regiert seit 2017 in einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP.

ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskauer Studios vorläufig aus

ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender "weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren", heißt es in dem gemeinsamen Statement weiter.

Russische Armee erhöht militärischen Druck auf Mariupol und Kiew

Im Ukraine-Krieg steht die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol womöglich kurz vor der Einnahme durch die russischen Truppen. Die Stadt kündigte am Samstagmorgen an, die Zivilbevölkerung in Sicherheit zu bringen, nachdem ukrainische und und russische Streitkräfte eine vorübergehende Feuerpause vereinbart hatten. Später warf die Stadtverwaltung jedoch Russland Verstöße gegen die Feuerpause vor und setzte die Evakuierung aus. Auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew gab es weiter intensiven Beschuss.

Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor

Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei "aus Sicherheitsgründen verschoben" worden, weil die russischen Truppen "weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren", teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.

Bericht: Deutschland hat in Mali seit 2013 gut vier Milliarden Euro ausgegeben

Seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali im Jahr 2013 hat sich Deutschland einem Bericht zufolge mit gut vier Milliarden Euro in dem westafrikanischen Land engagiert. Rund 3,83 Milliarden Euro wurden durch die einzelnen Ministerien direkt aufgewendet, weitere 191 Millionen Euro flossen über internationale Hilfsorganisationen, wie die "Welt am Sonntag" aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete.

China gibt Ziel von nur 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Bericht: Bund prüft umfangreiche Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach Informationen der "Welt am Sonntag" an einem umfassenden Regulierungspaket zur Senkung des Gasverbrauchs. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein als "Zwischenstand" gekennzeichnetes Konzept der "Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion". Der Plan sehe im Gebäudebereich eine Solardach-Pflicht für gewerbliche und private Neubauten vor. Dafür seien "zinsgünstige Solarförderkredite" vorgesehen.

Gespräche in Teheran über Atomabkommen begonnen

IAEA-Chef Rafael Grossi hat am Samstag seine Gespräche in Teheran aufgenommen, um die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu erreichen. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) traf in der iranischen Hauptstadt zum Auftakt mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Später war demnach auch ein Treffen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian geplant.

Verletzte und kranke Ukrainer sollen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. "Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. "Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen."

Nordkorea feuert erneut Rakete ab

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Südkorea hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul seine Serie militärischer Drohgebärden fortgesetzt und erneut eine Rakete abgefeuert. Die ballistische Rakete sei von der Region Sunan in Richtung Osten ins Meer geschossen worden, teilte das südkoreanische Militär am Samstag mit. Die Regierung in Seoul erklärte, die Führung in Pjöngjang gefährde mit ihren Waffentests den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.

Russland ordnet Feuerpause für die Städte Mariupol und Wolnowacha an

Das russische Verteidigungsministerium hat eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angeordnet, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden können. Von 8.00 Uhr MEZ an sollen die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in Moskau erklärte.

China gibt Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2022 aus

China hat für dieses Jahr das Ziel von 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegeben - den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die chinesische Wirtschaft sei derzeit mit "viel mehr Risiken und Herausforderungen" konfrontiert. Es müssten große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu überwinden, sagte er vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Johnson: Putin wird unschuldige Städte in Schutt und Asche legen

Der britische Premier Boris Johnson rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine künftig noch aggressiver vorgehen werden. Der russische Staatschef Wladimir werde "jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten", sagte Johnson der "Welt am Sonntag".

Italien beschlagnahmt Jacht von russischem Oligarchen Mordaschow

Italien hat die Luxusjacht des russischen Oligarchen und TUI-Großaktionärs Alexej Mordaschow beschlagnahmt. Die Polizei habe die 65 Millionen Euro teure Jacht "Lady M" am Freitag in der ligurischen Hafenstadt Imperia "im Einklang mit den jüngsten EU-Sanktionen" sichergestellt, teilte der Regierungsberater Ferdinando Giugliano im Onlinedienst Twitter mit. Italienischen Medienberichten zufolge wurde zudem in Sanremo die Jacht "Lena" des Oligarchen Gennadi Timtschenko beschlagnahmt.

Hunderte pro-russische Demonstranten ziehen durch Belgrad

In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind rund tausend pro-russische Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihrer Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine Ausdruck zu verleihen. Mit russischen Flaggen und Bildern von Kreml-Chef Wladimir Putin zogen die Demonstranten am Freitagabend durch das Stadtzentrum. Viele skandierten dabei Nato-feindliche Parolen.

USA und Finnland wollen Beziehungen vertiefen

Die USA und Finnland streben eine Stärkung ihrer Beziehungen an. "Finnland ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten, ein starker verteidigungspolitischer Partner und ein Partner der Nato - vor allem im Bereich der Stärkung der Sicherheit der Ostseeregion", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. "Dies ist eine weitere Gelegenheit für uns, diese Bezieungen zu stärken."

Humanitäre Lage in Ukraine verschärft sich - Hafen von Mariupol unter "Blockade"

Im Ukraine-Krieg spitzt sich die humanitäre Lage dramatisch zu. Nach tagelangem Beschuss stand am Samstag der strategisch wichtige Hafen von Mariupol unter russischer Blockade, wie Bürgermeister Wadym Boitschenko bei Telegram erklärte. Für Entsetzen sorgte international der Russland zugeschriebene Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "nuklearen Terror" vor, die USA sprachen von einem möglichen "Kriegsverbrechen".

Großdemonstration gegen Ukraine-Krieg in Hamburg

Die Jugendorganisationen verschiedener Parteien rufen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Samstag (12.00 Uhr) zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Unter dem Motto "Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa" soll sich der Zug von der Innenstadt bis zum ukrainischen Generalkonsulat bewegen. Die Polizei rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern.

Bürgermeister: Hafen von Mariupol unter "Blockade" russischer Streitkräfte

Der strategisch wichtige Hafen von Mariupol steht nach Angaben von Bürgermeister Wadym Boitschenko nach tagelangen "rücksichtslosen" Angriffen unter russischer "Blockade". "Im Moment suchen wir nach Lösungen für die humanitären Probleme und nach möglichen Wegen, um Mariupol von der Blockade zu befreien", erklärte Boitschenko am Samstag im Messengerdienst Telegram.

Lindner will Sondervermögen an Strukturreform bei Bundeswehr knüpfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. "In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen."

Nordkorea feuert laut Südkorea erneut Geschoss ab

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee mindestens ein "nicht identifiziertes Projektil" abgefeuert. Das Geschoss sei am Samstag Richtung Osten abgefeuert worden, erklärten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul. Es handelte sich um den mutmaßlich neunten Waffentest Pjöngjangs seit Beginn des Jahres.

Russland schränkt Zugang zu unabhängigen Informationen massiv ein

Inmitten des Ukraine-Krieges schränkt Russland die Informationsmöglichkeiten seiner Bürger drastisch ein. Am Freitag sperrten die Behörden das Online-Netzwerk Facebook und beschränkten den Zugang zu Twitter. Kurz zuvor hatte Kreml-Chef Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Mehrere ausländische Medien, darunter die BBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg, kündigten daraufhin eine vorläufige Einstellung ihrer Berichterstattung in Russland an.

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit humanitärer Krise in der Ukraine

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Thema der von den USA und Albanien beantragten Sitzung sei die humanitäre Krise in dem Land, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Die Sitzung soll demnach um 15.00 Uhr (Ortszeit New York; 21.00 Uhr MEZ) beginnen.

Selenskyj kritisiert Nato wegen Ablehnung von Flugverbotszone über der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der Nato, keine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, scharf verurteilt. "Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben", sagte Selenskyj in einem am Freitag veröffentlichten Video.

Streitkräfte Russlands und der USA haben direkten Draht gelegt

Die Streitkräfte der USA und Russlands haben inmitten des Ukraine-Kriegs eine direkte Telefonleitung aktiviert, um mögliche Missverständnisse und damit Zusammenstöße von Soldaten beider Länder zu verhindern. Die Leitung zwischen dem in Stuttgart angesiedelten Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte und dem russischen Verteidigungsministerium sei diese Woche eingerichtet worden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag. "Wir wollen in der Lage sein, direkt auf operationaler Ebene mit dem russischen Verteidigungsministerium zu sprechen."

Russland beschränkt inmitten des Ukraine-Kriegs auch Zugang zu Twitter

Inmitten des Ukraine-Krieges beschränken die russischen Behörden auch den Zugang zum Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Freitagabend. Basis für die Anordnung der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor sei ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Februar - dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Ölpreis steigt wegen Ukraine-Kriegs auf mehr als 118 Dollar

Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: Am Freitag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf 118,11 Dollar (106,57 Euro). Dies ist der höchste Stand seit August 2008.

Russland führt drastische Haftstrafen für "Falschnachrichten" über Armee ein

Im Krieg gegen die Ukraine geht Moskau nun auch mit drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vor. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das bis zu 15 Jahre Haft bei "Falschnachrichten" über die Armee vorsieht. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer. Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu weiteren Medien ein und ordneten die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook an.

Russische Behörden ordnen Sperrung von Facebook an

Inmitten des Ukraine-Krieges haben die russischen Behörden die Sperrung des Online-Netzwerks Facebook angeordnet, über den sich bisher viele Menschen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Freitagabend damit, dass Facebook russische Medien "diskriminiert" habe. Ein AFP-Korrespondent berichtete aus Moskau, dass das Online-Netzwerk nicht mehr erreichbar war, das zu Facebook gehörende Angebot Instagram war aber zunächst noch nutzbar.

Russischer Beschuss von Atomkraftwerk in der Ukraine löst Empörung und Sorge aus

Die Ukraine und der Westen haben mit Empörung und großer Sorge auf den russischen Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja reagiert. Die USA warfen Moskau bei der UNO in New York eine Gefährdung von Zivilisten in ganz Europa vor. Nach dem Brand in der Nacht, der gelöscht werden konnte, besetzte die russische Armee am Freitag das Gelände des Akw. Moskau bestreitet den Beschuss und macht ukrainische "Saboteure" dafür verantwortlich.

The Fort Worth Press - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Massive russische Drohnenangriffe auf Ukraine - Nato-Ukraine-Rat tagt in Brüssel

Wagenknecht fordert "Expertenregierung" für Deutschland nach der Wahl

Letzte Nachrichten