The Fort Worth Press

Tausende Ukrainer fliehen aus belagerten Städten

Tausende Menschen sind am Dienstag aus belagerten ukrainischen Städten in nicht umkämpfte Gebiete geflohen. Aus dem nordöstlichen Sumy brachte eine lange Kolonne von Bussen Zivilisten über einen eingerichteten Evakuierungskorridor Richtung Westen. Im bombardierten Irpin bei Kiew ging die gefährliche Flucht vieler Bewohner über eine improvisierte Brücke weiter. Im südlichen Mariupol machten sich Kiew und Moskau weiterhin gegenseitig für gescheiterte Evakuierungsversuche verantwortlich.

Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab

Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt.

Selenskyj beharrt nicht mehr auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage "schon vor einiger Zeit abgemildert", da die Nato offenbar nicht bereit sei, "die Ukraine zu akzeptieren", sagte Selenskyj in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem "Kompromiss" über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit.

USA stoppen wegen Ukraine-Kriegs Energieimporte aus Russland

US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet. "Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Das Weiße Haus stellte im Anschluss klar, dass von dem US-Einfuhrverbot Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland betroffen sind.

USA stoppen wegen Ukraine-Kriegs Erdölimporte aus Russland

US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Erdölimporten aus Russland angeordnet. "Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Er sprach von einem "mächtigen Schlag" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, räumte aber auch ein, dass dies "Kosten" für die USA zur Folge haben werde.

USA gehen von bislang zwischen 2000 und 4000 getöteten russischen Soldaten aus

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Generalleutnant Scott Berrier, am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington.

Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung.

Wüst: MPK soll in kommender Woche über Folgen von Ukraine-Krieg beraten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. "Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche", sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.

EU-Kommission will Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern

Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit der EU von russischem Gas drastisch verringern. Mit Hilfe anderer Lieferanten und dem Ausbau erneuerbarer Energien lasse sich die "Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel bis Ende des Jahres reduzieren", erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Bis spätestens 2030 soll die EU nach den Plänen der Behörde unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein.

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.

Gremium bestätigt Mobbing-Vorwürfe gegen Ex-Speaker des britischen Unterhauses

Ein britisches Parlamentsgremium hat den für seine markanten "Order"-Rufe bekannten ehemaligen Parlamentspräsidenten John Bercow als "notorischen Lügner" bezeichnet und Mobbing-Vorwürfe gegen ihn bekräftigt. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht bestätigte das unabhängige Expertengremium frühere Vorwürfe gegen den langjährigen "Speaker" des Unterhauses und empfahl, er solle auf Lebenszeit keinen Parlamentsausweis mehr erhalten.

Verzweifelte Fluchtversuche aus umkämpften ukrainischen Städten

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungen haben tausende Ukrainer am Dienstag erneut versucht, aus ihren von russischen Truppen belagerten Städten zu fliehen. Zahlreiche Busse mit Zivilisten an Bord verließen die Stadt Sumy im Nordosten des Landes. In der Hafenstadt Mariupol wurde die Evakuierung nach Angaben der ukrainischen Regierung durch russische Angriffe blockiert. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine überschritt nach UN-Angaben inzwischen die Marke von zwei Millionen.

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.

Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor

Länder und Kommunen bereiten sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Aufnahme der Menschen vor. Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) am Dienstag. Der Berliner Senat bekräftigte seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Menschen auf die Bundesländer. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstagmittag insgesamt 64.604 Ankömmlinge.

Scholz, Macron und Xi fordern "funktionierende humanitäre Korridore"

Deutschland, Frankreich und China haben gemeinsam zu einer diplomatischen Lösung für die Ukraine aufgerufen und "funktionierende humanitäre Korridore" für Flüchtlinge in dem Land gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsidenten Xi Jinping seien sich bei einer Videokonferenz am Dienstag einig gewesen, "in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. China hatte sich am Montag als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten.

Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".

Medien: USA werden Erdöl-Importe aus Russland stoppen

Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10.45 Uhr (Ortszeit; 16.45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu Strafmaßnahmen gegen Russland an.

Volkswirte fordern in Ifo-Umfrage Erhöhung der Leitzinsen wegen hoher Inflation

Angesichts der hohen Inflationsrate fordert in einer aktuellen Ifo-Umfrage unter Wirtschaftsexperten eine Mehrheit der Befragten die Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein weiterer Treiber der ohnehin schon hohen Inflation hinzugekommen", erklärte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Dienstag. Die EZB solle nun "endlich die Zinsen erhöhen und damit helfen, die Inflation einzudämmen", forderte er.

Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

Der Deutsche Landkreistag hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.

Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 64.600

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 64.604 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Am Montag hatte die Zahl noch bei gut 50.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.

Deutsche Hilfsorganisationen verzeichnen Spenden für Ukraine in Millionenhöhe

Hilfsorganisationen in Deutschland haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Spenden in Millionenhöhe für die Ukraine verzeichnet. Bei der Aktion Deutschland Hilft wurden seit Beginn der Spendenaktion am 24. Februar 50,8 Millionen Euro verbucht, wie eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Aktion ist ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen.

Erste Evakuierungen aus nordostukranischer Stadt Sumy begonnen

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen hat Russland für Dienstag erneut eine Feuerpause sowie die Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine angekündigt. Aus der Stadt Sumy im Nordosten des Landes, wo am Vorabend mindestens 21 Menschen nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet getötet worden waren, begannen am Morgen tatsächlich erste Evakuierungen. Kiew blieb jedoch skeptisch. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Moskau für zuvor gescheiterte Evakuierungen verantwortlich.

UNO: Bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat am Dienstag zwei Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) meldete insgesamt mehr als 2,01 Millionen Menschen, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar in die Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. Mehr als die Hälfte von ihnen, über 1,2 Millionen, wurde demnach von Polen aufgenommen.

Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

Der Berliner Senat dringt auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

Warnstreiks in Kitas und bei sozialen Diensten angelaufen

Im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung sind am Dienstag bundesweit Beschäftigte auf die Straßen gegangen. Allein in Dortmund versammelten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 1300 Beschäftigte zu einer Kundgebung und Demonstration. Nordrhein-Westfalen ist mit großen Protestveranstaltungen in zwölf Städten einer der Schwerpunkte der Warnstreikaktionen, aber auch in den anderen Bundesländern sollten Proteste stattfinden.

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.

Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte Habeck am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dann werde, auch wenn "es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen".

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

Ukrainische Rettungskräfte melden neun Tote bei Luftangriff auf Sumy

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens neun Menschen getötet worden. "Feindliche Flugzeuge haben heimtückisch Wohngebäude angegriffen", teilte der Rettungsdienst am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram mit. Unter den Todesopfern der Angriffe vom Montagabend seien auch zwei Kinder.

Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem Schriftzug "PEACE - NOT OIL" ("Frieden - kein Öl") besprüht, wie die Bremer Polizei am Dienstag mitteilte. Der Öltanker konnte anschließend in den Bremer Industriehafen einlaufen.

Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation

Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki am Montag. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.

Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".

Selenskyj macht Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für die gescheiterte Evakuierung umkämpfter Städte verantwortlich gemacht. "Es gab eine Vereinbarung über humanitäre Korridore", sagte Selenskyj am Montagabend in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Hat es funktioniert? Die russischen Panzer haben stattdessen funktioniert, die russischen 'Grad' (Raketenwerfer), die russischen Minen."

Ausländische Tänzer verlassen wegen Ukraine-Krieg russische Ballett-Kompanien

Mehrere ausländische Tänzer haben aus Solidarität mit den Opfern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Rücktritt von berühmten russischen Ballett-Kompanien bekanntgegeben. "Mit tiefer Trauer" habe er das Moskauer Bolschoi-Theater "verlassen", erklärte der brasilianische Tänzer David Motta Soares am Montag auf der Internetplattform Instagram. Er betonte, dass er "viele Freunde" in der Ukraine habe: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sehr sie jetzt leiden müssen, mein Herz ist bei ihnen".

USA: Westliche Staaten wollen höhere "Kosten" für Russland wegen Ukraine-Kriegs

Westliche Staaten erwägen nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen", erklärte das Weiße Haus am Montag nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

UNO fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine

Die UNO hat Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine gefordert. Es seien "sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete" in der Ukraine zu bringen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf "lebenswichtige medizinische Versorgung" angewiesen.

Russischer Vize-Regierungschef warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos

Russland hat vor den "katastrophalen Folgen" eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde "unvorhersehbar sein - mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Montag den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei "unmöglich", russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, erklärte Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher "sehr viel teurer werden".

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