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IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Militärchef Deif

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen Deif sei Haftbefehl erlassen worden.

Live-Anruf: Russische Sprecherin soll Raketenangriff in Ukraine nicht kommentieren

Nach Berichten über den Einsatz einer russischen Interkontinentalrakete gegen die Ukraine hat die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums inmitten einer live übertragenen Pressekonferenz die Anordnung erhalten, den Vorfall nicht zu kommentieren. Maria Sacharowa erhielt am Donnerstag während des Briefings einen Anruf, in dem sie eine männliche Stimme aufforderte, "keinen Kommentar" zu dem Angriff "ballistischer Raketen" auf das Zentrum der ukrainischen Stadt Dnipro abzugeben. Laut Kiew war dabei eine Interkontinentalrakete zum Einsatz gekommen.

Letzte Nachrichten

Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten

Die Grünen ziehen mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in die vorgezogenen Bundestagswahl. Der Bundeswirtschaftsminister wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Wiesbaden gekürt, für den entsprechenden Antrag stimmten 96,5 Prozent der Delegierten. "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler", heißt es darin.

Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen

Der Bundeswirtschaftsminister und designierte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, einen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Anspruch erwachse nicht aus seiner "persönlichen Eitelkeit", sagte er am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden in seiner Bewerbungsrede. "Ich will Verantwortung suchen und tragen, mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe."

Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur

Mit schlichten Zeremonien an Gedenkstätten in Berlin und zahlreichen weiteren Mahnmalen in Deutschland ist am Volkstrauertag der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht worden. Die Spitzen der Verfassungsorgane um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legten am Sonntag gemeinsam mit Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Iohannis Kränze an der Neuen Wache in Berlin nieder. Sie ist die zentrale staatliche Gedenkstätte Deutschlands.

K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Bereitschaft erkennen lassen, vor der Bundestagswahl auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. "Die SPD und ich wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen - übrigens mit dem Ziel zu gewinnen", sagte Scholz am Sonntag vor seinem Abflug zum G20-Gipfel. Bei einer Nachfrage, ob er sich Umstände vorstellen könne, in denen Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat sei, verwies er auf diese Aussage.

Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik aus der Ukraine und von der Opposition verteidigt. Es sei wichtig, Putin klarzumachen, "dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird", sagte Scholz am Sonntag am Flughafen Schönefeld vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro.

Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen

Die israelische Armee hat erneut massive Angriffe im Libanon und im Gazastreifen geflogen. Im Libanon nahm Israels Armee am Wochenende vor allem Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Süden der Hauptstadt Beirut unter Beschuss, aber auch das Stadtzentrum. Bei Angriffen im Gazastreifen gab es nach palästinensischen Angaben dutzende Tote. In Israel wurden nach einem Angriff mit Leuchtraketen auf die Privatresidenz von Regierungschef Benjamin Netanjahu drei Verdächtige festgenommen.

SPD und Grüne empört nach Berichten zu FDP-Planungen für "Ampel"-Aus

Empörung bei SPD und Grünen, demonstrative Gelassenheit bei der FDP: Berichte, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll, sorgen für Schlagzeilen. FDP-Chef Christian Lindner versteht allerdings die Aufregung nicht.

Baerbock zu Habeck: Ich will Dich als Kanzler

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich auf dem Grünen-Parteitag hinter die Kanzlerkandidatur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. "Lieber Robert, ich will genau das: Dich als Kanzler" sagte sie am Sonntag auf dem Parteitag in Wiesbaden unter großem Jubel der Delegierten. Habeck sei bereit, "gerade wenn es schwierig wird, voranzugehen, ja: zu führen" - und zwar "nicht wie andere einsam vorneweg", sondern "im Team", hob Baerbock hervor.

Atommacht Indien testet erstmals Hyperschallrakete

Die Atommacht Indien hat erstmals eine Hyperschallrakete getestet - und den "Meilenstein" anschließend gefeiert. Die Rakete sei von einer Insel vor der Ostküste des Landes gestartet, teilte Verteidigungsminister Rajnath Singh am Sonntag mit. "Indien hat einen wichtigen Meilenstein erreicht, indem es erfolgreich einen Testflug einer Hyperschallrakete mit großer Reichweite ausgeführt hat."

Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Als erster Bundestagsabgeordneter forderte nun öffentlich Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz in der "Süddeutschen Zeitung" eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten", sagte er nach Angaben vom Sonntag. Er rief die Parteiführung dazu auf, zeitnah mit Scholz eine Lösung zu finden.

Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Washingtons Unterstützung für Taiwan vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. Die "separatistischen" Bestrebungen Taiwans seien "unvereinbar mit Frieden und Stabilität" in der Region, sagte Xi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Peru. Gleichzeitig versicherte Xi seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump.

Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei

Vier Monate nach den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela haben die Behörden mehr als 200 festgenommene Demonstranten freigelassen. Insgesamt seien 225 Inhaftierte wieder auf freiem Fuß, teilte die Staatsanwaltschaft des Landes am Samstag (Ortszeit) mit. Bei den Protesten gegen den Wahlsieg Maduros, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft, waren nach offiziellen Angaben mehr als 2400 Menschen festgenommen worden.

Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Umfrage: Klare Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat

Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 59 Prozent der SPD-Wähler für Pistorius aus. 28 Prozent fanden es nicht gut, sollte er statt Scholz kandidieren. 20 Prozent machten keine Angabe.

Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident will sich Mehrheit sichern

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten waren die Menschen im Senegal am Sonntag erneut zu den Urnen gerufen - diesmal zur Wahl eines neuen Parlaments. Das Wahlbündnis YAW von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hoffte auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Drei Festnahmen nach Angriff auf Netanjahus Anwesen in Israel

Nach einem Angriff auf die Privatresidenz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die israelische Polizei drei Verdächtige festgenommen. "Die Verdächtigen wurden in der Nacht wegen ihrer Beteiligung an dem Vorfall festgenommen", erklärte die Polizei am Sonntag. Sie würden nun gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet verhört. Einzelheiten zu den weiteren Ermittlungen und den Verdächtigen würden wegen einer Nachrichtensperre vorerst nicht veröffentlicht, hieß es weiter.

Ukraine meldet "einen der heftigsten" Luftangriffe Russlands

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur des Landes attackiert worden, teilte Außenminister Andrij Sybiha am Sonntagmorgen mit. Nach Angaben des Energieversorgers DTEK musste in der Hauptstadt Kiew und zwei weiteren Regionen des Landes wegen der Angriffe der Strom abgeschaltet werden.

Trump besucht Käfigkampf-Veranstaltung in New York und wird gefeiert

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Käfigkampf-Veranstaltung in New York besucht und ist dabei von den Kampfsport-Fans gefeiert worden. Die Zuschauer jubelten, als der 78-Jährige am Samstag die Arena im Madison Square Garden in der US-Metropole betrat. Begleitet wurde Trump von mehreren Mitgliedern seines künftigen Führungsteams, darunter Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr.

Israelischer Luftangriff auf den Süden Beiruts - Zuvor zu Evakuierung aufgerufen

Die israelische Armee hat erneut einen Luftangriff auf den Süden Beiruts ausgeführt. Auf Bildern von AFPTV war am Sonntagvormittag eine Rauchsäule über dem südlichen Teil der libanesischen Hauptstadt zu sehen, der als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz gilt. Kurz vor dem Angriff hatte die israelische Armee einen Evakuierungsaufruf für das betroffene Gebiet herausgegeben.

Trump will Fracking-Unternehmer Chris Wright zum US-Energieminister machen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright für den Posten des Energieministers nominiert. Der Chef des Unternehmens Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump am Samstag. "Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues 'Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens' einläuten."

Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an

Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten wird im Senegal am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale für die 7,3 Millionen Wahlberechtigten öffnen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) und schließen um 18.00 Uhr. Das Wahlbündnis YAW von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hofft auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.

Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet am Sonntag in Berlin eine großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration statt. Aufgerufen dazu haben die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die derzeit wichtigsten Kreml-Kritiker hoffen, der in sich zersplitterten russischen Exil-Opposition neuen Schwung zu verleihen.

Grüne beenden Parteitag mit Kür von Habeck zum Kanzlerkandidaten

Zum Abschluss ihres Parteitags wollen die Grünen am Sonntag Vizekanzler Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren (Beginn 09.30 Uhr). Habeck soll zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock ein "Spitzenduo" für die Zeit bis zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bilden. Am Freitag hatte der Bundeswirtschaftsminister auf dem Parteitag bereits für eine klare Positionierung der Grünen im Wahlkampf geworben. Das Wahlprogramm soll im Januar beschlossen werden.

Neue israelische Luftangriffe auf Beirut - Hisbollah feuert Raketensalven auf Israel ab

Die israelische Armee hat am Samstag erneut die libanesische Hauptstadt Beirut unter Beschuss genommen. Kurz nach einem Evakuierungsaufruf bombardierte die Armee den Süden Beiruts, wie auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war. Über dem Gebiet, das als Hochburg der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt, stiegen große Rauchschwaden auf. Die Hisbollah griff ihrerseits israelische Militärstützpunkte rund um Haifa an. Nach Armeeangaben feuerte die Miliz insgesamt 80 Geschosse auf Israel ab.

Treffen mit Biden: Chinas Präsident Xi wirbt für stabile Beziehungen zu den USA

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit Blick auf den bevorstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus für "stabile" Beziehungen zu den USA geworben. Peking sei bereit, mit der künftigen US-Regierung zusammenzuarbeiten, "um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Kooperation auszuweiten und Differenzen zu bewältigen", sagte Xi am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Peru. Dieser betonte, der Wettbewerb zwischen den beiden Ländern dürfe nicht zu einem Konflikt führen.

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Zwei hochrangige Anführer der mit der Hamas verbündeten Palästinensermiliz Islamischer Dschihad sind bei einem israelischen Angriff in Syrien getötet worden. Bei den Toten handele es sich um Abdel Asis Minawi, Mitglied des Politbüros der Gruppe, und deren Außenbeauftragten Rasmi Jussuf Abu Issa, erklärte die islamistische Gruppe am Samstag. Unterdessen setzte Israel seine Angriffe auf Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Libanon fort.

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

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