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Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Letzte Nachrichten

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.

Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"

Im Ukraine-Krieg hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferungen an Russland verwarnt. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die EU hat Hinweise, dass China Russland mit den Drohnen militärisch unterstützen könnte, wie der Iran dies bereits tut. Gegen Teheran verschärften die Europäer deshalb ihre Sanktionen.

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben in Sachsen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begonnen. Fachpolitikerinnen und -politiker kamen nach Angaben eines CDU-Sprechers am Montag in Dresden zu ersten Arbeitsgruppensitzungen zusammen. CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bilden. Die Gespräche über die neue schwarz-rote Koalition sollen bis Weihnachten abgeschlossen werden.

CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, werde für den Bundestag kandidieren und solle im Falle einer Regierungsübernahme den Ministerposten in Berlin übernehmen, kündigte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. Die SPD übte scharfe Kritik daran, dass Söder bereits vor der Wahl künftige Minister benennt.

USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen

Angesichts des wachsenden chinesischen Einflusses in der Region haben die USA und die Philippinen den Austausch geheimer Militärinformationen vereinbart. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro unterzeichneten am Montag in Quezon ein gemeinsames Abkommen. Es umfasst nach Regierungsangaben den Austausch geheimer Informationen, die der nationalen Verteidigung von US-Verbündeten zugute kommen könnten, und regelt den Verkauf bestimmter Geheimtechnologien.

SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter

Angesichts der anhaltenden Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur bemühen sich führende Parteimitglieder um eine Eindämmung. Es gebe im Parteivorstand "keine Debatten" zur Kanzlerkandidatur, sagte die Vorsitzende Saskia Esken am Montag in der ARD. Vorstandsmitglied Sebastian Roloff warnte im "Handelsblatt" vor negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf. Beide stellten sich klar hinter Kanzler Olaf Scholz als Kandidaten - anders als Juso-Chef Philipp Türmer.

Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg

Im Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide hat am Montag ein Polizeieinsatz stattgefunden. Die Gemeinde Grünheide habe die Polizei um Unterstützung bei der Freimachung des Geländes gebeten, um es nach Kampfmitteln absuchen zu können, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Es handle sich nicht um eine Räumung des Camps, betonte sie.

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hat eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine und heftige Kritik aus Moskau und Pjöngjang ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polen begrüßten die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag. Der Kreml warf Biden dagegen vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen, ähnlich äußerte sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un.

Selenskyj besucht Truppen in umkämpfter Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Frontstadt Pokrowsk im Osten des Landes besucht. "Ich habe den Standort der 25. Luftlandebrigade besucht, die die Stadt verteidigt", schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. "Dies ist ein spannungsgeladenes Gebiet. Nur der Stärke der Soldaten ist es zu verdanken, dass der Osten nicht vollständig von Russlands besetzt ist", fügte er hinzu. "Der Feind bekommt jeden Tag eine Antwort."

Linke-Chef van Aken euphorisch: "Projekt Silberlocke" garantiert Bundestagseinzug

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich euphorisch über die Pläne von drei Parteiveteranen gezeigt, für die Linke Direktmandate bei der vorgezogenen Bundestagswahl zu gewinnen. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben sei "der absolute Gewinner", sagte van Aken am Montag in Berlin. Es sei "eine Garantie, dass wir im nächsten Bundestag vertreten sein werden".

Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab

Nach der Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Regierungspartei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko ab. Unter Berufung auf vorläufige Teilergebnisse ordnete der Radiosender RFM der Partei Pastef am Montag 119 der insgesamt 165 Sitze im Parlament zu, die Nachrichtenseite "Dakaractu" sprach von bis zu 131 Abgeordneten. Die Regierungspartei selbst reklamierte den Wahlsieg bereits für sich.

Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag in Warschau ihre Amtskollegen Polens, Frankreichs und Italiens zu Gesprächen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Teilnehmen an dem Treffen im "erweiterten Weimarer Format" soll laut Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Montag auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugeschaltet werden sollen "aller Voraussicht nach" die Außenminister Spaniens und Großbritanniens. Eingeladen hatte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft

Der mutmaßliche Russland-Spion Dieter S. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht verschiedene Voraussetzungen dafür als gegeben an, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte vor einem Monat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen S. wegen weiterer Vorwürfe erhoben. (Az. AK 86/24)

Scholz-Telefonat mit Putin stößt in EU teils auf Kritik

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte am Montag in Brüssel deutlich, dass er schnelle Militärhilfe für die Ukraine für wichtiger halte als solche Gespräche. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte, Telefonate mit Putin dürften nicht "aus einer Position der Schwäche" erfolgen. Ansonsten missbrauche Russland sie für seine Zwecke.

CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister

Die CSU hat vor der Bundestagswahl das Bundeslandwirtschaftsministerium für den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, reklamiert. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an, dass Felßner für den Bundestag kandidieren werde und im Fall einer Regierungsübernahme durch die Union auch Nachfolger des Grünen-Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir werden solle.

Bangladesch will Ausweisung gestürzter Regierungschefin über Interpol erwirken

Justiz und Übergangsregierung in Bangladesch versuchen über Interpol die Auslieferung der in Folge von Massenprotesten nach Indien geflohenen Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina zu erwirken. Wie der Chefermittler des Gerichtshofs für Internationale Verbrechen in Bangladesch (ICT), Mohammed Tajul Islam, am Montag sagte, haben die bangladeschischen Behörden bei Interpol "um Unterstützung bei der Verhaftung" Hasinas gebeten, "da sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat".

Frankreich bekräftigt mit Blick auf weiter reichende Waffen seine offene Haltung

Nach der Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben, hat Frankreich seine offene Haltung in der Frage bekräftigt. "Wir haben offen gesagt, dass dies eine Option ist, die wir in Betracht ziehen würden, wenn es darum ginge, Ziele zu treffen, von denen aus Russland derzeit das ukrainische Territorium angreift", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Deutschland liefert Ukraine 4000 bewaffnete Drohnen

Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor. Dies teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin mit. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung handelt es sich dabei um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Diese Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee.

Juso-Chef: "Es gibt keine Selbstkrönung" des SPD-Kanzlerkandidaten

Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Frage der Kanzlerkandidatur in der SPD weiter offen. "Es gibt keine Selbstkrönung", sagte Türmer am Montag im Deutschlandfunk. "Man krönt sich nicht als Kanzler selbst zum Kandidat, sondern das ist eine Entscheidung der Partei und ihrer Gremien." Diese müssten jetzt eine Vorschlag machen, der dann von der Partei bewertet werde.

Menschen sind länger pflegebedürftig: Pflegedauer verdoppelt sich im Schnitt

Menschen in Deutschland sind immer länger pflegebedürftig. In den kommenden Jahren wird sich die durchschnittliche Pflegedauer nahezu verdoppeln, wie aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Pflegereport der Barmer hervorgeht. Während kürzlich gestorbene Pflegebedürftige im Schnitt 3,9 Jahre gepflegt wurden, wird sich die Pflegedauer nach Berechnungen der Krankenkasse bei aktuell pflegebedürftigen Menschen auf durchschnittlich 7,5 Jahre in etwa verdoppeln. Zudem wird Pflege teurer.

Djir-Sarai erklärt Union zum Wunschpartner der FDP

Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der Wunsch-Koalitionspartner für seine Partei nach der Bundestagswahl fest. "Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem wir die größten Schnittmengen haben", sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. Dies gelte besonders für die Wirtschaftspolitik: "Da brauche ich mir nur die Wahlprogramme anzuschauen. Da ist die Union mir deutlich näher als die anderen."

Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es jetzt darum, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt", sagte Baerbock am Montagmorgen im RBB Inforadio. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.

Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."

Teilergebnisse: Wähler in Gabun stimmen mit großer Mehrheit für neue Verfassung

Bei einem Referendum in Gabun zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge eine überwältigende Mehrheit für die Annahme einer neuen Verfassung ab. Erste Ergebnisse zeigten eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wähler, erklärte das Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen (CTRI) am Sonntagabend. Über 860.000 Wähler in dem zentralafrikanischen Staat waren nach einem Staatsstreich des Militärs im Sommer 2023 am Samstag dazu aufgerufen, über die neue Verfassung abzustimmen.

Esken sieht Scholz' Kandidatur als "beschlossene Sache" - Debatte geht weiter

Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie.

Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC machen. Trump verkündete die Nominierung am Sonntag und bezeichnete Carr als einen "Kämpfer für die Meinungsfreiheit".

BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag (14.00 Uhr) ein Grundsatzurteil zu Schadenersatz für Facebook-Nutzer, die von einem Datendiebstahl betroffen waren. 2018 und 2019 griffen Unbekannte bei Facebook Daten von Hunderten von Millionen von Nutzerinnen und Nutzern ab. 2021 wurden die Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet verbreitet. (Az. VI ZR 10/24)

CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung

Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU und SPD am Montag in Dresden Koalitionsverhandlungen. Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zwar führten CDU und SPD nach der Wahl auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese scheiterten in der vergangenen Woche aber unter anderem wegen Differenzen beim Thema Friedenspolitik.

Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel

In Brasilien beginnt am Montag ein Gipfeltreffen der G20. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU und der Afrikanischen Union beraten bei dem zweitägigen Treffen in Rio de Janeiro unter anderem über den Kampf gegen Hunger und Armut sowie über Wege zu einer globalen Energiewende. Auch eine Reform des Systems zur Entscheidungsfindung bei den Vereinten Nationen soll bei dem Treffen diskutiert werden. an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.

Biden erlaubt Kiew Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland

Nach langem Zögern haben die USA der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien, wonach Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat. Während Polen den Strategiewechsel der USA begrüßte, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend.

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