The Fort Worth Press

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Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch

Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Bis Dienstagabend um 23.59 Uhr konnten die gut 358.000 Parteimitglieder in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung befinden. Das Ergebnis soll am Mittwoch gegen 10.30 Uhr der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Zuvor werden Präsidium und Parteivorstand darüber informiert.

US-Außenminister droht mit Ende von Ukraine-Vermittlungsbemühungen

US-Außenminister Marco Rubio hat mit einem Ende der US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gedroht. Russland und die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Dienstag. Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, "werden wir uns als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen." Die Entscheidung darüber, ob die USA ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzten, liege bei US-Präsident Donald Trump, sagte Bruce.

Letzte Nachrichten

Von Notz: Künftige Bundesregierung plant zu wenig gegen Rechtsextremismus

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen. "Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie", sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu.

Schüler in Serbien demonstrieren gegen Online-Unterricht wegen Massenprotesten

Online-Unterricht als Mittel gegen Schüler-Proteste - dieses Vorgehen werfen Schüler den serbischen Behörden vor und haben deswegen am Samstag Demonstrationen mit tausenden Menschen angeführt. "Online-Unterricht ist keine Lösung und inakzeptabel", erklärten die Schüler vor den Protestkundgebungen in der Stadt Novi Sad. Aus allen Landesteilen reisten dazu Oberschüler an, viele von ihnen waren bereits am Freitagabend zu Fuß oder mit dem Rad in der norderbischen Stadt eingetroffen.

Letzte Demo von durch spektakuläre Proteste bekannter Klimagruppe Just Stop Oil

Die durch spektakuläre Protestaktionen bekannte britische Klimaschutzgruppe Just Stop Oil hat am Samstag ihre vorerst letzte Protestkundgebung abgehalten. Mehrere hundert Unterstützer der Aktivistengruppe marschierten friedlich durch die Londoner Innenstadt, ihr Weg führte vom Parlament bis zum Sitz des Öl- und Gasriesen Shell, wo die Aktivisten in einem symbolischen Akt ihre wohlvertrauten Warnwesten ablegten.

Palästinenserpräsident Abbas macht engen Mitarbeiter zum mutmaßlichen Nachfolger

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen engen Mitarbeiter zu seinem Stellvertreter und damit mutmaßlichen künftigen Nachfolger gemacht. Der 89-jährige Abbas ernannte am Samstag Hussein al-Scheich als Vizepräsidenten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Schaffung eines Vizepräsidenten-Postens war erst vor wenigen Tagen von der PLO beschlossen worden.

Dritte Runde von Atomgesprächen: USA und Iran sprechen von Fortschritten

Vertreter der USA und des Iran haben nach der dritten Runde ihrer Gespräche über ein mögliches Atomabkommen von Fortschritten gesprochen und eine Fortsetzung vereinbart. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezeichnete die Beratungen unter Vermittlung des Oman am Samstag als "positiv und produktiv". Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte, es bestünden jedoch weiterhin "Meinungsverschiedenheiten". Araghtschi stand bei den Gesprächen der Delegation seines Landes vor, die US-Delegation wurde vom Sondergesandten Steve Witkoff geleitet.

Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen

Beim BSW in Thüringen ist Katja Wolf als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt wurde am Samstag bei einem Parteitag in Gera in geheimer Wahl mit 61 Stimmen wiedergewählt. Ihre von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützte Herausforderin, die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing, kam nur auf 35 Stimmen.

USA und Iran führen dritte Runde ihrer Atomgespräche

Vertreter der USA und des Iran haben am Samstag eine dritte Runde ihrer Gespräche über ein mögliches Atomabkommen geführt. Die Delegationen unter Leitung des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi berieten unter Vermittlung des Oman mehr als sieben Stunden in der omanischen Hauptstadt Maskat, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. Nach Angaben des omanischen Außenministers Badr Albusaidi sollen die Gespräche am kommenden Wochenende fortgesetzt werden.

Nach Treffen mit Selenskyj: Trump droht Putin mit Strafmaßnahmen

US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom mit Strafmaßnahmen gedroht. "Es gab keinen Grund für Putin, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Orte abzufeuern", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Sachsen-Anhalt: FDP bestätigt Landeschefin Hüskens als Vorsitzende

Die in Sachsen-Anhalt mitregierende FDP hat ihre Vorsitzende Lydia Hüskens im Amt bestätigt. Die Delegierten des Landesparteitags in Zerbst stimmten am Samstag nach Parteiangaben mit rund 61,7 Prozent für die Wiederwahl von Hüskens, die in dem von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geführten Kabinett von CDU, SPD und FDP Ministerin für Digitales und Infrastruktur ist.

Kreml: Putin zur Aufnahme von Gesprächen mit Ukraine ohne Vorbedingungen bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml in seinen Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff bekräftigt, dass er zur Aufnahme von Gesprächen mit der Ukraine "ohne Vorbedingungen" bereit sei. "Bei den gestrigen Gesprächen mit Trumps Gesandtem Witkoff hat Wladimir Putin bekräftigt, dass Russland bereit ist, die Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.

Kiew dementiert russische Aussagen über Rückeroberung der Grenzregion Kursk

Die russische Armee hat die Grenzregion Kursk nach eigenen Angaben vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert - was umgehend von Kiew bestritten wurde. Die letzte Siedlung in Kursk, der Ort Gornal, sei "befreit" worden, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Samstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen per Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Generalstab bezeichnete die russischen Äußerungen daraufhin als "Propagandatricks", tatsächlich dauerten die Kämpfe in der Grenzregion weiterhin an.

Mehr als 400.000 Menschen nehmen Abschied: Papst Franziskus in Rom beigesetzt

Abschied von Papst Franziskus: Mehr als 400.000 Menschen haben dem verstorbenen Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag in Rom das letzte Geleit gegeben. Nach einer Trauermesse vor dem Petersdom führte ein Trauerzug durch die Stadt zur Basilika Santa Maria Maggiore, wo Franziskus am Nachmittag beigesetzt wurde. An den Trauerfeierlichkeiten nahmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehrere Monarchen aus aller Welt teil.

Trump nutzt Trauermesse in Rom für außenpolitische Treffen mit Spitzenpolitikern

US-Präsident Donald Trump hat am Rande der Trauermesse für Papst Franziskus in Rom mehrere Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern absolviert. Neben einem kurzen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprach Trump am Samstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führte laut Elysée-Palast ein "positives" Gespräch über die Ukraine mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer. Nach der Beerdigung reiste der US-Präsident bereits am Mittag wieder aus Rom ab.

CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl will die CDU zum Wochenbeginn die ersten Kabinettsmitglieder vorstellen. "An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) nach Angaben vom Samstag. "Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen."

Russische Armee: Grenzregion Kursk von ukrainischen Streitkräften zurückerobert

Die russische Armee hat die Grenzregion Kursk nach eigenen Angaben vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Die letzte Siedlung in Kursk, der Ort Gornal, sei "befreit" worden, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Samstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen per Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml-Chef antwortete, das "Abenteuer" der Ukraine in Kursk sei komplett gescheitert.

Dritte Gesprächsrunde über Atomabkommen zwischen Iran und USA beginnt in Oman

In der Hauptstadt des Oman hat am Samstag die dritte Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA begonnen. Die US-Delegation in Maskat wird von dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geleitet, die iranische Delegation von Außenminister Abbas Araghtschi. Beiden Delegationen gehörten Fachleute an.

SPD-Spitze nennt Wirtschaft und Entlastungen als Prioritäten für neue Regierung

Wenige Tage vor Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union hat Parteichef Lars Klingbeil die Stärkung der Wirtschaft zur "obersten Priorität" für die neue Bundesregierung erklärt. Ko-Parteichefin Saskia Esken forderte ihrerseits am Samstag vor allem schnelle Entlastungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Die SPD in Hamburg hat den Weg zur Fortsetzung ihrer seit zehn Jahren bestehenden Regierungszusammenarbeit mit den Grünen freigemacht. Ein Landesparteitag mit rund 300 Delegierten stimmte am Samstag in der Hansestadt einstimmig für die Annahme des nach der Bürgerschaftswahl vom März zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags, wie ein SPD-Sprecher in Hamburg mitteilte. Es gab eine Enthaltung. Bei den Grünen ist am Montag ein Landesparteitag geplant.

Hunderttausende nehmen in Rom Abschied von Papst Franziskus

In Rom haben am Samstag hunderttausende Menschen Abschied von Papst Franziskus genommen. In seiner Predigt auf dem Petersplatz erinnerte Kardinal Giovanni Battista Re an Franziskus als Brückenbauer, der sich in seinem Pontifikat immer wieder für Frieden und geflüchtete Menschen eingesetzt habe. An den Trauerfeierlichkeiten nahmen rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehrere Monarchen aus aller Welt teil. Nach der Messe begann der Trauerzug vom Petersdom zur etwa fünf Kilometer entfernten Basilika Santa Maria Maggiore, wo Franziskus am Nachmittag in einem schlichten Grab beigesetzt wird.

Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.

Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer

Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.

Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen

Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

Weltbank-Chef: Privatwirtschaft wird bei Wiederaufbau der Ukraine große Rolle spielen

Nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine wird die Privatwirtschaft laut Weltbank-Chef Ajay Banga eine große Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen. Von den rund 500 Milliarden Dollar (438,4 Milliarden Euro), die für den Wiederaufbau benötigt würden, werde "etwa ein Drittel aus dem privaten Sektor kommen", sagte Banga am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus dem Energiesektor alleine würden 100 Milliarden Dollar einfließen.

Indische Armee: Erneute Schusswechsel mit pakistanischen Soldaten

Nach dem blutigen Anschlag auf indische Touristen in Kaschmir hat es nach indischen Angaben erneut Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der von beiden Ländern beanspruchten Region gegeben. Von mehreren pakistanischen Armeeposten seien in der Nacht zu Samstag "unprovoziert" Schüsse über die durch Kaschmir verlaufenden Kontrolllinie abgegeben worden, erklärte die indische Armee. Sie habe darauf "angemessen" reagiert und zurückgeschossen. Verletzte wurden demnach nicht gemeldet.

Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Ein Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet am Samstag (09.30 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt, er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Bei den Grünen ist für Montagabend ein Parteitag geplant.

Trump: Es gab zwischen Indien und Pakistan schon immer Spannungen

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht alarmiert wegen der jüngsten Spannungen zwischen Indien und Pakistan. "Es gibt an dieser Grenze seit 1500 Jahren Spannungen", sagte Trump am Freitag während seines Flugs nach Rom mit Blick auf die umstrittene Region Kaschmir. Die jetzige Lage sei also "die selbe, wie sie schon war".

Ruanda und Kongo wollen bis zum 2. Mai Entwurf für Friedensabkommen vorlegen

Zwei Tage nach ihrer überraschenden Einigung auf eine Waffenruhe haben die Demokratische Republik Kongo und Ruanda bei Gesprächen in den USA die baldige Vorlage eines Friedensabkommens in Aussicht gestellt. In Anwesenheit von US-Außenminister Marco Rubio unterzeichneten die Chefdiplomaten der beiden afrikanischen Länder am Freitag eine gemeinsame Erklärung, wonach sie bis zum 2. Mai einen "ersten Entwurf eines Friedensabkommens" erarbeiten wollen.

Tausende demonstrieren in Oldenburg nach Tod von 21-Jährigem durch Polizeischüsse

Nach tödlichen Schüssen auf einen 21-jährigen im niedersächsischen Oldenburg haben dort am Freitagabend tausende Demonstranten eine umfassende Aufklärung des Vorfalls verlangt. Zu der Kundgebung hätten sich etwa 8.000 bis 10.000 Menschen versammelt, teilte die Polizei mit. Die Demonstration stand unter dem Motto "Lorenz soll nicht vergessen werden - Forderung nach lückenloser Aufklärung (des Polizeieinsatzes mit Todesfolge in Oldenburg)".

Papst-Beisetzung: Trump in Rom gelandet

US-Präsident Donald Trump ist am Freitagabend in Rom gelandet, um an der Beisetzung von Papst Franziskus teilzunehmen. Der Präsident und First Lady Melania Trump kamen auf dem Flughafen Leonardo da Vinci in der italienischen Hauptstadt an, wie ein mitreisender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist Trumps erste Auslandsreise seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar.

Ex-US-Abgeordneter Santos wegen Betrugs zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt

Der aus dem US-Kongress geworfene ehemalige republikanische Abgeordnete George Santos ist am Freitag zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Eine New Yorker Richterin setzte die Strafe für den wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls geständigen 36-Jährigen auf insgesamt 87 Monate an. Santos habe zugegeben, eine "dreiste Verbrechensserie" begangenen zu haben, die mehrere Jahre lang angedauert habe, sagte Staatsanwalt John Durham.

Putin spricht mit US-Gesandtem Witkoff über mögliche "direkte" Gespräche mit Kiew

Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Gespräch als "konstruktiv und sehr nützlich". Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.

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