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Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Letzte Nachrichten

Scholz kündigt in Kiew weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew baldige umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine zugesagt. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag bei seiner Ankunft in Kiew. Deutschland bleibe "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".

Regierung: Bundeskanzler Scholz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Scholz sei am Montagfrüh in der Hauptstadt Kiew angekommen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mit. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Den ersten hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi unternommen.

Teilergebnisse: Sozialdemokraten stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Rumänien

Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmzettel erhielt die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 22,4 Prozent der Stimmen. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 31 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren.

Georgien: Zehntausende protestieren vierte Nacht in Folge gegen die Regierung

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntag versammelten sich den vierten Abend in Folge Protestierende vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten.

Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre und anschließenden Mietendeckel

Die Linke sagt steigenden Mieten den Kampf an: Gefordert wird ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und ein anschließender bundesweiter Mietendeckel. "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist so drastisch, dass es endlich auch drastische Maßnahmen benötigt", heißt es in einem Papier von Parteichef Jan van Aken und der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Die beiden wollten es am Nachmittag vorstellen.

US-Präsident Biden holt Reise nach Angola nach

US-Präsident Joe Biden holt ab Montag seine Reise nach Angola nach. Er wird bis Mittwoch in der Hauptstadt Luanda bleiben und der erste US-Präsident sein, der das ölreiche südafrikanische Land seit seiner Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 besucht. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem angolanischen Präsidenten João Lourenço. Mit der Reise setzt Biden seine Ankündigung aus dem Jahr 2022 um, Subsahara-Afrika zu besuchen.

Humanitäre Konferenz für Gaza-Zivilbevölkerung in Ägypten

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten Vertreter verschiedener Länder am Montag über die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Eingeladen zu der Konferenz haben Ägypten und die Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird durch den Grünen-Politiker Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertreten.

Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Bis zum 9. Dezember können die SPD-Mitglieder bei einer Online-Abstimmung über das Papier entscheiden. Die drei Parteien hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details etwa zum Friedensthema gerungen hatten.

US-Präsident Biden begnadigt Sohn Hunter kurz vor Ende seiner Amtszeit

US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden nach eigenen Angaben offiziell begnadigt. "Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist - und das ist falsch", erklärte Biden am Sonntag und sprach von "einem Fehlurteil".

Teilergebnisse: Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn

Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten Teilergebnissen zufolge erneut stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmzettel erhielt die sozialdemokratische PSD, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regiert, 23,6 Prozent der Stimmen. Mehrere ultrarechte Parteien kamen aber zusammen auf rund 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor zwei Jahrzehnten.

Sipri-Institut: Umsätze der Rüstungskonzerne nehmen 2023 deutlich zu

Die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die gewachsenen Spannungen in Asien haben die globalen Umsätze der Rüstungsbranche im vergangenen Jahr deutlich steigen lassen. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, schwollen die Einnahmen der 100 größten Rüstungsunternehmen 2023 auf zusammen 632 Milliarden Dollar (597 Milliarden Euro) an - ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Georgien: Wieder protestieren Zehntausende gegen die Regierung

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntag versammelten sich den vierten Abend in Folge Protestierende vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang, andere warfen Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten.

Aktivisten: Pro-türkische Kämpfer erobern strategisch wichtige Stadt Nordsyriens

Parallel zu der Großoffensive von Dschihadisten in Syrien haben nach Angaben von Aktivisten pro-türkische Kämpfer im Norden des Landes kurdischen Verbänden die Kontrolle über eine strategisch wichtige Stadt entrissen. Die von der Türkei unterstützten Milizen hätten am Sonntag die Stadt Tal Rifaat sowie einige umliegende Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Sozialdemokraten liegen nach Parlamentswahl in Rumänien vorn

Bei der Parlamentswahl in Rumänien zeichnet sich ersten Prognosen zufolge ein Sieg der Sozialdemokraten ab. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen gewann die sozialdemokratische PSD 26 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Mehrere ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, kommen aber demnach zusammen auf rund 30 Prozent. Beobachter hatten schon vor der Wahl ein zersplittertes Parlament und eine schwierige Regierungsbildung vorausgesagt.

Georgien: Wieder protestieren Tausende gegen die Regierung

In Georgien sind den vierten Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntagabend versammelten sich erneut tausende Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang. Andere trugen Taucherbrillen, um sich vor Tränengas zu schützen.

"D-Day-Papier" der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt

Durch das bekannt gewordene FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Worten in seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Bündnisses mit den Freien Demokraten bestätigt. "Das hat mich nochmal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Solidaritätsbesuch der neuen EU-Spitzen in Kiew - Selenskyj fordert mehr Hilfe

Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa haben zum Start ihrer Amtszeit der Ukraine einen symbolträchtigen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Ukraine werde auch weiterhin "voll und ganz" unterstützt, versicherte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei dem Besuch neue energische Hilfen des Westens, um sein Land in eine "starke" Position für mögliche Verhandlungen mit Russland zu bringen.

Syrien: Dschihadisten erobern Aleppo - Assad droht mit "Vernichtung"

In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe am Sonntag erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Assad kündigte an, den "Terrorismus" zu "vernichten". Syriens Verbündeter Iran bekräftigte seine Unterstützung.

Luftwaffe beendet Beteiligung an Luftraumsicherung im Baltikum nach neun Monaten

Die Luftwaffe hat nach neun Monaten ihre Beteiligung an der Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum beendet. Wie die Bundeswehr am Sonntag mitteilte, übergab die Luftwaffe ihre Verantwortung im Rahmen der Nato-Mission "Verstärktes Air Policing Baltikum" (VAPB) mit Ablauf des Samstags an die niederländischen Streitkräfte. Im Verlauf der deutschen Beteiligung seien bei über 50 Alarmstarts mehr als 80 Luftfahrzeuge abgefangen worden.

Spanischer Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt

Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt. Bei einem Parteitag der PSOE im andalusischen Sevilla erhielt Sánchez am Sonntag rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Mehrere Menschen aus Sánchez engerem Umfeld befinden sich wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter auch seine Ehefrau.

Bericht: Sozialdemokraten in Island gewinnen vorgezogene Parlamentswahl

Die oppositionellen Sozialdemokraten in Island haben einem Medienbericht zufolge die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Sie seien nach Auszählung aller Stimmzettel auf 20,8 Prozent der Stimmen gekommen, berichtete der Sender RUV am Sonntag. Die konservative Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson erreichte demnach 19,4 Prozent. Auf dem dritten Platz lag dem Bericht zufolge die oppositionelle Liberale Reformpartei mit 15,8 Prozent.

Wahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn

Nach der Parlamentswahl in Irland haben die vorläufigen Auszählungsergebnisse sowie Prognosen am Sonntag auf einen wahrscheinlichen Sieg des konservativen Lagers hingedeutet. Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fail und Fine Gael lagen demnach mit rund 21,7 Prozent beziehungsweise 29,8 Prozent vorn. Die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein folgte mit 18,6 Prozent auf dem dritten Platz.

Trotz Waffenruhe weiter Vorfälle im Libanon - Hamas veröffentlicht Geisel-Video

Trotz der vereinbarten Waffenruhe kommt es im Libanon weiter vereinzelt zu Zwischenfällen zwischen Israel und der Hisbollah. Am Samstag meldete die israelische Armee Angriffe auf ein Waffenlager der Miliz im Südlibanon. Auch die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von mehreren Vorfällen. Die mit der Hisbollah verbündete islamistische Hamas veröffentlichte derweil ein Video von einer seit mehr als einem Jahr im Gazastreifen festgehaltenen US-israelischen Geisel.

Ausschreitungen vor Parlament in Georgien - Kritik aus dem Westen an Sicherheitsbehörden

Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis hat es vor dem Parlament gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten am Samstagabend Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Eiern und Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte die georgischen Behörden am Sonntag vor Gewalt gegen Demonstranten. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili wollte derweil ohne eine Wiederholung der Parlamentswahl nicht zurücktreten.

Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

Grünen-Chefin Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen", das gehe besser mit Merz als mit Scholz, sagte sie der "Bild am Sonntag". Verärgert über die Äußerungen reagierte die SPD.

Dschihadisten rücken in Syrien vor - Regierung verliert Kontrolle über Aleppo

In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe am Sonntag erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Der mit Assad verbündete Iran bekräftigte unterdessen seine Unterstützung für dessen Regierung.

Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai, sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Djir-Sarai war im Zusammenhang mit der Affäre um das "D-Day-Papier" über die Strategie der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten.

Solidaritätsbesuch mit Symbolwert: EU-Spitzen Kallas und Costa sichern Kiew Unterstützung zu

Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch war unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Aktivisten: Syrische Regierung verliert Kontrolle über Aleppo

Nach dem Vorrücken dschihadistischer Gruppierungen im Norden Syriens hat die syrische Regierung Aktivisten zufolge die Kontrolle über Aleppo verloren. "Erstmals seit Beginn des Konflikts im Jahr 2012 ist die Stadt Aleppo nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regimekräfte", sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die zweitgrößte syrische Stadt. Aleppo war bis zu seiner Rückeroberung durch die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad 2016 Schauplatz erbitterter Kämpfe während des Bürgerkrieges.

Rumänen wählen neues Parlament - Rechtsruck befürchtet

In Rumänien sind die Menschen am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Bis zum Abend sollten die Wähler ihre Stimme abgeben können, Nachwahlbefragungen sollten kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr MEZ veröffentlicht werden. Beobachter sagten im Vorfeld der Wahl eine schwierige Regierungsbildung voraus. In den letzten Umfragen vor der Abstimmung kamen ultrarechte Parteien, die sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, auf mehr als 30 Prozent Zustimmung.

AFP: Neue EU-Spitzen Kallas und Costa zu Besuch in Kiew eingetroffen

Besuch mit hohem Symbolwert: Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag der ihn begleitenden Nachrichtenagentur AFP nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Lai appelliert bei Besuch an US-Gedenkort Pearl Harbour an gemeinsame Friedensbemühungen

Zum Auftakt seiner einwöchigen Pazifikreise hat Taiwans Präsident Lai Ching-te an die gemeinsamen Friedensbemühungen seines Landes mit dem Partner USA appelliert. "Frieden ist unbezahlbar, und Krieg hat keine Gewinner", sagte Lai am Sonntag bei einem Besuch des historischen Gedenkortes USS Arizona Memorial in Pearl Harbour im US-Bundesstaat Hawaii. "Wir müssen gemeinsam kämpfen, um Krieg zu verhindern."

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