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Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA hat sich zutiefst beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe in der Nähe eines Atomkraftwerks in der russischen Grenzregion Kursk gezeigt. Die Kämpfe zwischen russischer und ukrainischer Armee in so geringem Abstand zu einem Akw dieser Art seien eine "extrem ernste" Angelegenheit, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage in Kurtschatow. Die Ukraine verkündete derweil den ersten erfolgreichen Test einer ballistischen Rakete aus eigener Produktion.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt. Es sei "richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Außenminister Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Peking um eine Entspannung der Beziehungen ihrer beiden Länder bemüht. Er freue sich auf "eine sehr produktive Gesprächsrunde" mit Wang, sagte Sullivan am Dienstag nach seiner Ankunft in China. Es werde um ein "breites Spektrum von Themen" gehen, bei denen es teils noch Differenzen gebe.
Zehneinhalb Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine weitere Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet befreiten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" im Süden des Palästinensergebiets, wie die Armee am Dienstag mitteilte. Alkadi ist erst die siebte Geisel, die die Armee seit dem Ende der bislang einzigen Feuerpause im Gaza-Krieg Anfang Dezember befreien konnte.
Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr um gut ein Fünftel gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte, gab es von Anfang Januar bis Ende Juni nach Kenntnis der Bundesregierung 9465 Abschiebungen - nach 7861 im Vorjahreszeitraum. Allerdings scheiterte im ersten Halbjahr 2024 weiter ein Großteil aller Abschiebeversuche.
Die Nähe der Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland zum Atomkraftwerk in der russischen Grenzregion Kursk ist nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) äußerst gefährlich. "Ein Atomkraftwerk dieses Typs so nahe an einem Kontaktpunkt oder einer militärischen Front ist eine extrem ernste Tatsache", sagte Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage.
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es einem Bericht zufolge ein umfangreiches Datenleck gegeben. Rund 70.000 Personendaten seien im Internet abrufbar gewesen, berichtete das Recherchenetzwerk Correctiv am Dienstag. Darunter seien unter anderem Mitgliederlisten und Angaben zu Unterstützern. Die Daten seien noch im Juni über die Internetseite des BSW herunterladbar gewesen.
Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine ballistische Rakete aus eigener Produktion erfolgreich getestet. Ein kürzlich erfolgter Test sei "positiv" verlaufen, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Er beglückwünschte die ukrainische Verteidigungsindustrie, lehnte es aber ab, weitere Details zu der Rakete zu nennen.
Um die Zuwanderung nach Deutschland zu verringern, will CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen "mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er verwies dazu auf eine Mehrheit von Union und SPD, die dafür ausreichen würde - auch ohne FDP und Grüne.
Nach seiner Ablehnung einer Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag erneut Beratungen aufnehmen. Laut Elysée-Palast sollen an der Gesprächsrunde Parteivertreter und "Persönlichkeiten" mit "Erfahrungen im Dienste des Staats und der Republik" teilnehmen, nicht jedoch Vertreter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) und des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Macrons neuer Anlauf dürfte sich schwierig gestalten: Die mit LFI im Linksbündnis organisierten Parteien verweigern die Teilnahme an weiteren Gesprächen.
Knapp zwei Monate nach dem haushohen Wahlsieg seiner Labour-Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer "schmerzhafte" Einschnitte im neuen Staatshaushalt angekündigt. "Im Oktober wird es einen neuen Haushalt geben, und der wird schmerzhaft sein", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Diejenigen mit den breitesten Schultern sollten die schwerste Last tragen", fügte er hinzu. Seine Partei hatte im Wahlkampf stets versichert, die Steuern für die "Arbeiterklasse" nicht anzuheben.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine israelische Geisel aus dem Gazastreifen gerettet. Armee und Inlandsgeheimdienst Shin Bet hätten den 52-jährigen Kaid Farhan Alkadi bei einem "komplexen Einsatz" befreit, teilte die Armee am Dienstag mit. Sein Gesundheitszustand sei "gut", der 52-Jährige sei für Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte Regierungssprecher David Mencer.
Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten hat es am Dienstagmorgen ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz gegeben. Inhalte wurden im Anschluss zunächst nicht bekannt, jedoch kündigte Merz für den Nachmittag eine Pressekonferenz zu Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen an. Unterdessen gab es erneut Forderungen nach mehr Abschiebungen sowie nach einem schärferen Vorgehen gegen islamistische Propaganda.
Die Regierungspläne für neue Anreize, damit Menschen über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, stoßen sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebern auf Kritik. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sei ein "milliardenschwerer Griff in die Sozialversicherungen", sagte die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Piel, der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.
Die zweite Nacht in Folge hat Russland die Ukraine in einer massiven Angriffswelle mit Raketen und Drohnen überzogen. Dabei seien mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, erklärten die ukrainischen Behörden am Dienstag. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod erklärte unterdessen, ihm lägen "Informationen" über den Versuch eines ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion vor. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Grossi, traf derweil zu einer Inspektion am Atomkraftwerk im russischen Kursk ein.
Nach dem tödlichen Attentat in Solingen überprüfen viele Kommunen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds die Sicherheitskonzepte von Volksfesten. "Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind", sagte dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik. Er sei "froh darüber", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef friedrich Merz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengekommen seien, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Stendal in Sachsen-Anhalt. Steinmeier äußerte die Hoffnung, "dass es Ergebnisse dieser Gespräche geben wird".
Gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der sich für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) engagierte, wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit, es bestätigte damit eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd. Der Oberleutnant der Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangshilfe von mehr als 23.000 Euro und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. (Az. 2 WD 9.23)
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Dienstag zu einem Besuch im russischen Kursk eingetroffen. Wie ein Sprecher der russischen Atombehörde Rosatom der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, leitet Grossi persönlich eine Mission zur Beurteilung der Lage an dem Akw, nachdem die Ukraine vor wenigen Wochen überraschend in die Region vorgedrungen war.
Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukrainische Versorgungseinrichtungen eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen. Die Angriffsserie sei der "Beginn einer neuen Vernichtungskampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur", sagte Roth dem Portal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Zum einen soll die ukrainische Rüstungsproduktion lahmgelegt, zum anderen das Leben der Menschen in der Ukraine unerträglich gemacht werden, um neue Flüchtlingsbewegungen in die EU auszulösen."
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen.
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist am Dienstag zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie akkreditierte Medien berichteten, wurde Sullivan bei seiner Ankunft am Flughafen in Peking vom US-Botschafter in China, Nicholas Burns, in Empfang genommen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist in Peking unter anderem ein Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi geplant.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte. "Ich glaube, das verunsichert und macht Leute wütend, empört sie", sagte Schneider am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
Nach einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine der vergangenen Wochen haben die ukrainischen Behörden am Dienstag in weiten Teilen des Landes erneut Luftalarm ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe Bomber und Drohnen gestartet, die in Richtung Ukraine fliegen würden. Derweil gab es ukrainischen Angaben zufolge mehrere Tote bei russischen Angriffen.
In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien zum Thema Aufrüstung und Frieden positioniert. In der "Wahlarena" im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) äußerte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bedenken zu Forderungen, Deutschland müsse angesichts der Krisen in der Welt kriegstüchtig sein. "Ich würde mir wünschen, wenn Europa friedenstüchtig wäre", sagte er.
Bei einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine der vergangenen Wochen sind mindestens vier Menschen getötet und die Energieinfrastruktur stark beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "einem der größten russischen Angriffe". Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal teilte mit, Russland habe 15 Regionen der Ukraine angegriffen. Die USA, Großbritannien und Deutschland verurteilten die Attacken scharf.
Mehr als einen Monat nach dem Rücktritt des französischen Kabinetts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront abgelehnt. Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer solchen Regierung "sofort das Misstrauen aussprechen", hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Elysée-Palasts. Deshalb "gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen". Parteien des Linksbündnisses verurteilten Macrons Schritt scharf.
Ungeachtet des jüngsten militärischen Schlagabtauschs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon spricht die US-Regierung von "Fortschritten" bei den Gesprächen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg. "Es gibt weiterhin Fortschritte, und unser Team vor Ort beschreibt die Gespräche weiterhin als konstruktiv", sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby.
Das mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen wird auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Montag in Düsseldorf mitteilte, ist für Donnerstag auf ihren Antrag hin eine gemeinsame Sondersitzung des Integrations- und des Innenausschusses geplant. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) sollen sich dort den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.
Mit einem seltenen Treffen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag seine Bemühungen um eine Regierungsbildung fortgesetzt. Le Pen betrat den Elysée-Palast zusammen mit RN-Parteichef Jordan Bardella durch einen Hintereingang, ohne dass Macron zu sehen war. Nach dem Treffen bekräftigten Le Pen und Bardella ihre Ablehnung einer "wahrscheinlichen Regierung der Neuen Volksfront".