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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die nach dem Anschlag in Solingen geführten Debatten um Messerverbote und andere Gegenmaßnahmen als zu undifferenziert kritisiert. Es gehe "Kraut und Rüben durcheinander", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Extremistische Taten seien quantitativ und qualitativ ein ganz anderes Problem als alltägliche Aggressionsdelikte mit Messern etwa in Ausgehvierteln und Partyhotspots.
Im Ukraine-Krieg hat es am Mittwoch erneut Angriffe auf beiden Seiten der Grenze gegeben. In der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Wadym Filaschkin sechs Menschen bei russischen Bombardements getötet. Indes gerieten in den russischen Regionen Rostow und Kirow Behördenangaben zufolge Triebstofflager nach ukrainischen Drohnenangriffen in Brand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Premierminister Keir Starmer bekräftigten bei einem Treffen in Berlin ihre Unterstützung für Kiew.
Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.
Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Nach seinen Angaben sollen dabei dieselben Regeln gelten wie bei dem Duell, das Trump Ende Juni mit Präsident Joe Biden geführt hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. "Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. "Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Es handele sich um "eine einmalige Chance".
Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden "Anti-Terror-Operation" im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei "Terroristen" seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem "eliminiert" worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden. Zur Begründung verwies der Bundestags-Vizepräsident am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die bilateralen Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz am Vortag über die Migrationspolitik - ein solch eigenständiges Vorgehen außerhalb der Koalition nehme auch die FDP für sich in Anspruch.
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird nicht an einer weiteren Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilnehmen. Wie der Fernsehsender n-tv und der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch mitteilten, ließ Höcke seine Teilnahme an dem für den Nachmittag geplanten Format aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig absagen. Nähere Angaben lägen nicht vor. Als Ersatz nehme der zweite Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller an der Runde teil.
Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen", sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass "die Muslime" einen Krieg gegen "den Westen" führten, sei falsch - "und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen".
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.
Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument berücksichtigt Sonderermittler Jack Smith den im Juli ergangenen Beschluss des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität der Präsidenten. Jedoch enthält die neu formulierte Anklage dieselben Anklagepunkte wie die vorherige Version vom August 2023. Ein Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November ist nicht zu erwarten.
Der britischer Premierminister Keir Starmer ist bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen worden. Scholz begrüßte Starmer am Mittwochvormittag im Beisein eines Ehrenspaliers der Bundeswehr vor dem Kanzleramt in Berlin per Handschlag. Zuvor war Starmer bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen worden, wo der Labour-Parteichef sich ins Gästebuch eintrug.
Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großen Militäreinsatz begonnen. "Die Armee operiert seit der Nacht mit allen Kräften in den Flüchtlingslagern in Dschenin und Tulkarem, um die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur zu zerschlagen", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz am Mittwoch im Onlinedienst X. Israel müsse dies dort mit der selben Entschlossenheit tun wie im Gazastreifen. Der Palästinensische Rote Halbmond meldete zunächst zehn Tote und 15 Verletzte.
Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine Blockade der geplanten Änderungen beim Waldgesetz angekündigt. Das bestehende Gesetz habe sich bewährt, so dass es im Moment keinen Änderungsbedarf gebe, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Das Bundeswaldgesetz eignet sich nicht für politische Ideologien", sagte er weiter. Die vorgeschlagenen Änderungen seien für die FDP "nicht machbar".
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Früherkennung und Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern. Der Entwurf zum so genannten "Gesundes-Herz-Gesetz" wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen künftig von den Krankenkassen zu Untersuchungen zur Früherkennung eingeladen werden. Geplant ist zudem, dass die Kassen mehr Angebote zur Rauch-Entwöhnung übernehmen und Ärzte leichter Cholesterinsenker verordnen können.
Der britischer Premierminister Keir Starmer ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Starmer wurde am Mittwochmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen, wo er sich ins Gästebuch eintrug. Im Anschluss soll der Labour-Parteichef von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen werden.
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Bild" vom Mittwoch. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen."
Die FDP hat sich offen für die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts gezeigt. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz gegenüber den Funke-Zeitungen vom Mittwoch - und forderte noch weiter gehende Verschärfungen. "Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen", sagte Dürr.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine klare Absage - behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. Sie schließe Koalitionen mit der AfD "selbstverständlich" aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert."
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit stärken. In seiner Sitzung am Mittwoch soll das Bundeskabinett das so genannte "Gesundes-Herz-Gesetz" aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschieden. Damit sollen die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert und die medizinische Prävention gestärkt werden (Kabinettssitzung 09.00 Uhr, Pk. Lauterbach 11.30 Uhr).
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei macht der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (08.30 Uhr) wird Starmer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren empfangen (10.00 Uhr).
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben.
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gibt in dieser Woche ihr erstes Interview seit ihrer Nominierung. Harris werde gemeinsam mit ihrem Vize Tim Walz am Donnerstag im umkämpften Bundesstaat Georgia interviewt, das Gespräch werde um 21.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ am Freitag) ausgestrahlt, erklärte der Sender CNN am Dienstag. Das Interview führt demnach Moderatorin Dana Bash.
Im Wahlmanipulationsverfahren gegen Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält die gleichen bereits im August 2023 gegen den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten erhobenen Anklagepunkte. Es berücksichtigt aber das im Juli ergangene Urteil des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.
Ein 46-Jähriger, der beim Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar 2021 als erster in das Kongressgebäude eingedrungen war, ist zu fast viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Richter in Washington verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von 53 Monaten sowie eine Geldbuße in Höhe von 2000 Dollar (rund 1800 Euro) gegen den Angeklagten Michael Sparks aus dem Bundesstaat Kentucky.
In Frankreich zeichnet sich bei der Suche nach einer neuen Regierung weiterhin keine Lösung ab. Nachdem er am Vortag eine vom Linksbündnis NFP angeführte Regierung abgelehnt hatte, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag vor Journalisten im Elysée-Palast, er werde sich "mit allen treffen, die für das übergeordnete Wohl der Nation arbeiten wollen". Die Tür für mögliche Partner sei "geöffnet". Macron führte weitere Gespräche über eine mögliche Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sind nach dem Messeranschlag in Solingen grundsätzlich zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bereit. Inhaltliche Verabredungen gab es nach einem Gespräch der beiden am Dienstag im Kanzleramt aber zunächst nicht. Merz schlug vor, schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Scholz betonte, alle Ideen müssten sich im Rahmen des Grundgesetzes sowie europäischer und internationaler Verträge bewegen.
Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA hat sich zutiefst beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe in der Nähe eines Atomkraftwerks in der russischen Grenzregion Kursk gezeigt. Die Kämpfe zwischen russischer und ukrainischer Armee in so geringem Abstand zu einem Akw dieser Art seien eine "extrem ernste" Angelegenheit, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag nach einem Besuch der Anlage in Kurtschatow. Die Ukraine verkündete derweil den ersten erfolgreichen Test einer ballistischen Rakete aus eigener Produktion.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt. Es sei "richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Außenminister Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Peking um eine Entspannung der Beziehungen ihrer beiden Länder bemüht. Er freue sich auf "eine sehr produktive Gesprächsrunde" mit Wang, sagte Sullivan am Dienstag nach seiner Ankunft in China. Es werde um ein "breites Spektrum von Themen" gehen, bei denen es teils noch Differenzen gebe.