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Der Bundesrechnungshof hat eine geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen kritisiert. Diese schließe Regelungslücken nur bedingt und schaffe gleichzeitig neue verfassungsrechtliche Risiken, heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten Sonderbericht des Rechnungshofs. Konkret geht es darum, wie viel Parteienwerbung die Fraktionen in ihren Social-Media-Auftritten betreiben dürfen und wie gegen eine unerlaubte Nutzung vorgegangen werden kann.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Afrika Finanzhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren zugesagt. Die chinesische Regierung sei bereit, in den nächsten drei Jahren finanzielle Unterstützung für Afrika in Höhe von 360 Milliarden Yuan (45,8 Milliarden Euro) zu leisten, sagte Xi am Donnerstag beim China-Afrika-Kooperationsforum in Peking. Mehr als die Hälfte davon werde in Form von Krediten gewährt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Pläne für eine erneute Kanzlerkandidatur 2025 gestellt. "Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. Er unterstütze Scholz "in einer herausfordernden Zeit", so wie er ihm auch in den vergangenen drei Jahren "den Rücken gestärkt" habe "in einer nicht einfachen Koalition".
Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.
Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche. "Ich bin etwas verwundert, dass unter Demokratinnen und Demokraten Ultimaten gestellt werden", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Fraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. "Das ist überhaupt nicht hilfreich und dient auch nicht der Sache."
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, im US-Präsidentschaftswahlkampf die demokratische Kandidatin Kamala Harris "unterstützen" zu wollen. US-Präsident Joe Biden habe seinen Wählern empfohlen, Harris zu unterstützen - "also werden wir sie auch unterstützen", sagte Putin am Donnerstag in einer offensichtlich ironischen Bemerkung bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Die USA hatten einen Tag zuvor wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in den Wahlkampf Sanktionen verhängt.
Die Verwicklung der Familie in eine Blutfehde kann einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ein Grund sein, einen Asylbewerber als Flüchtling anzuerkennen. Je nach Lage im Herkunftsland könne die Zugehörigkeit zu dieser Familie ein Verfolgungsgrund sein, argumentierte der zuständige EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C‑217/23)
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, das Vorgehen von Merz sei "unseriös".
Eigentlich gilt er als politischer Freund von Donald Trump - nun hat der russische Präsident Wladimir Putin verkündet, dass er im US-Präsidentschaftswahlkampf die demokratische Kandidatin Kamala Harris "unterstützen" wolle. US-Präsident Joe Biden habe seinen Wählern empfohlen, Harris zu unterstützen - "also werden wir sie auch unterstützen", sagte Putin am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Über den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump sagte der Kreml-Chef, dieser habe zahlreiche "Beschränkungen und Sanktionen" gegen Russland verhängt.
In der Nähe des NS-Dokumentationszentrums in der Münchner Innenstadt haben Einsatzkräfte der Polizei am Donnerstag auf einen anscheinend bewaffneten Menschen geschossen und diesen verletzt. Beamte hätten den Verdächtigen bemerkt und ihre Dienstwaffen eingesetzt, erklärte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Es gebe keine Hinweise auf weitere Verletzte. In dem Bereich lief demnach ein Großeinsatz, auch andernorts im Stadtgebiet wurde die Polizeipräsenz erhöht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach einem Medienbericht am Freitag am Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, will Selenskyj dort die Verbündeten persönlich um weitere Waffen für den Kampf gegen Russland bitten. Dabei gehe es nach Informationen aus Berlin vor allem um weitreichende Raketen und mehr Flugabwehr.
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. "Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert", sagte Putin am Donnerstag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Wenn es (in der Ukraine) den Wunsch nach Verhandlungen gibt, werden wir uns nicht verweigern."
Mit der Beurkundung eines Kaufvertrags über eine Immobilie in Deutschland, die zuvor einer russischen Firma gehörte, verstößt ein Notar nicht gegen die Sanktionen gegen Russland. Der Notar bietet damit nämlich keine Rechtsberatung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Urteil gilt für Fälle, in denen die russische Firma nicht selbst auf der Sanktionsliste steht. (Az. C‑109/23)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt ihrer Nahost-Reise den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan getroffen. Die Begegnung in der Hauptstadt Riad fand hinter verschlossenen Türen statt, eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant.
Die russische Regierung hat die neuen US-Sanktionen gegen seinen staatlich finanzierten Sender RT als Teil einer von den USA inszenierten "Informationskampagne" vor der Präsidentschaftswahl im November kritisiert. "Es ist eine offensichtliche Aktion, eine Informationskampagne", sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Diese sei "lange vorbereitet" worden und "notwendig" angesichts des Endspurts im Wahlkampf.
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut hunderte mit Müll beladene Ballons über die Grenze ins Nachbarland geschickt. Am späten Mittwochabend habe Pjöngjang rund 420 mit Müllladungen bestückte Ballons in Richtung Süden aufsteigen lassen, erklärte der südkoreanische Generalstab am Donnerstag. Am Donnerstagmorgen wurden weitere Ballons gesichtet.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Afrika Finanzhilfen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren zugesagt. Die chinesische Regierung sei bereit, in den nächsten drei Jahren finanzielle Unterstützung für Afrika in Höhe von 360 Milliarden Yuan (45,8 Milliarden Euro) zu leisten, sagte Xi am Donnerstag bei der Eröffnung des China-Afrika-Kooperationsforums in Peking. Mehr als die Hälfte davon werde in Form von Krediten gewährt.
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab diesem Donnerstag den Kurs für die kommenden Monate abstecken (14.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen unter Vorsitz von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es unter anderem um die Migrationspolitik gehen. Auch die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen dürften eine wichtige Rolle spielen.
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen. Im Mittelpunkt dürfte die aktuelle Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen - und zweieinhalb Wochen vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise politische Gespräche in Saudi-Arabien. Vor dem Hintergrund der Sorgen um eine weitere Eskalation des Gaza-Konflikts trifft Baerbock den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Neben der Lage im Gazastreifen sollen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe vor der Küste des Jemen thematisiert werden. Der Besuch in Riad dürfte auch die Menschenrechtslage in dem Königreich in den Fokus rücken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, ob ein Notar den Kaufvertrag für eine Wohnung in Berlin beurkunden darf, die derzeit noch einer Firma mit Sitz in Moskau gehört. Das Berliner Landgericht fragte den EuGH danach. Es ist mit dem Fall zweier Deutscher befasst, welche die Wohnung kaufen wollen. (Az. C‑109/23)
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. "Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus, und dann wird alles gut", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. "Wir müssen uns Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückerkämpfen. Da sind jetzt alle in der Verantwortung."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudiarabischen Hauptstadt trifft sie am Morgen (08.00 MESZ) den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan. Anschließend reist die Ministerin nach Jordanien weiter, für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda.
Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert. Bei der Veranstaltung am Mittwochabend sprach ein Mann den Kanzler auf die Außendarstellung der "Ampel" an und verwies auf Parallelen zu seinem eigenen Berufsalltag als Erzieher: "Ich habe immer den Eindruck, das ist so ein Haufen, da sagt der eine das eine und der andere das andere."
Die USA haben Sanktionen gegen Verantwortliche des russischen Staatssenders RT verhängt, denen sie versuchte Einmischung in die diesjährige US-Präsidentschaftswahl vorwerfen. Die Strafmaßnahmen betreffen zehn Verantwortliche sowie zwei Organisationen, wie das Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine gemeinsame Asylreform mit der oppositionellen Union. Bei einem Bürgergespräch in Berlin verwies Scholz am Mittwochabend auf Maßnahmen seiner Koalition zur Begrenzung der irregulären Migration - und fügte hinzu: "Wenn es super gut läuft, schaffen wir es sogar, weitere Maßnahmen draufzusetzen, wenn wir uns mit der Opposition verständigen - mir wär's recht."
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt, um auf Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Die Regierung müsse bis dahin eine "verbindliche Erklärung" vorlegen, dass sie dazu bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Merz am Mittwochabend bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel. Sollte die Regierung eine solche Festlegung ablehnen, "dann machen weitere Gespräche keinen Sinn".
Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl liefern sich die beiden Kontrahenten in den Umfragen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer am Mittwoch vom US-Sender CNN veröffentlichten Erhebung liegen die beiden Kandidaten in drei Bundesstaaten, die für die Wahl entscheidend werden könnten, fast gleichauf.
Im Fall der Manipulation von Stimmzetteln bei der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden die Ermittlungen übernommen. Wie die Behörde am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte, wird weiter wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Die bisherigen Ermittlungen ergaben demnach, dass Unbekannte insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen manipuliert hatten.
Der Online-Dienst X verzichtet nach Angaben irischer Datenschützer künftig vollständig auf das umstrittene Sammeln europäischer Nutzerdaten, mit denen das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk seinen KI-Chatbot Grok trainieren wollte. Es gebe nun eine "dauerhafte Verpflichtung" des Unternehmens, sagte Graham Doyle von der irischen Datenschutzkommission (DPC) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Eine umfassende Regierungsumbildung soll in der Ukraine nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj für "neue Energie" sorgen. Am Mittwoch teilte das ukrainische Parlament mit, dass neben anderen Ministern auch Außenminister Dmytro Kuleba sein Amt zur Verfügung stelle. Derweil gingen die russischen Luftangriffe auf die Ukraine weiter - in Lwiw im Westen des Landes wurden mindestens sieben Menschen getötet.