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Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Letzte Nachrichten

"Fehlschlüsse" und "Irrtümer": Kühnert steigt bei Twitter aus

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Ausstieg aus dem Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt. Die Diskussionskultur in dem Netzwerk führe zu "Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Das scheint für meine politische Arbeit gerade nicht das richtige Medium zum Senden und Empfangen zu sein." Zumindest habe er bei sich selbst festgestellt, dass er eine verzerrte Wahrnehmung von Wirklichkeit habe, wenn er zu viel Zeit bei Twitter verbringe.

Pro-iranische Allianz im Irak besteht trotz Unruhen auf umstrittenem Kandidaten

Trotz wochenlanger Unruhen und gewaltsamer Proteste hält die einflussreiche Allianz pro-iranischer Schiiten im Irak, der sogenannte Koordinationsrahmen, an ihrem umstrittenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten fest. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreiteten Erklärung von Montag bekräftigte der Koordinationsrahmen seine Unterstützung für Mohammed Schia al-Sudani. Die Nominierung al-Sudanis hatte in den vergangenen Monaten für Demonstrationen gesorgt, die Ende August in tödlichen Zusammenstößen gipfelten.

Ukraine meldet weitere Fortschritte bei Gegenoffensive im Nordosten und Süden

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete im Osten und Süden des Landes erzielt. Kiew sei es binnen 24 Stunden gelungen, russische Kräfte "aus mehr als 20 Ortschaften zu verjagen", erklärte die ukrainische Armee am Montag. Die russischen Soldaten hätten ihre Stellungen "fluchtartig verlassen".

Rechtsnationale Schwedendemokraten feiern Wahlergebnis in Schweden

Der genaue Ausgang der Parlamentswahl in Schweden ist noch offen - ein Gewinner steht aber jetzt schon fest: Die ultrarechten Schwedendemokraten (SD) kamen nach den bisher ausgezählten Stimmen auf 20,7 Prozent und rückten damit erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten politischen Kraft auf.

Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten

In Zypern sollen sich demnächst Politiker und ein Anwalt vor Gericht verantworten, die Pässe des Landes an zweifelhafte Investoren verkauften. Das Strafgericht in Nikosia kündigte am Montag an, dass der frühere Parlamentspräsident Demetris Syllouris, der frühere Abgeordnete Christakis Giovani sowie der Immobilienmakler Antonis Antoniou und sein Anwalt Andreas Pittadjis zu den Beschuldigten gehören. Der Prozess soll am 26. Oktober beginnen.

Deutschland erwartet Ausgleichszahlungen von Schweiz für Atommüll-Lager

Nach der Entscheidung der Schweiz zum Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze erwartet die Bundesregierung eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden in Deutschland. Die grenznahe Anlage werde "auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Es gebe bereits Gespräche mit der Schweiz über "Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung". Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert.

Beim geplanten Bürgergeld gehen Meinungen immer stärker auseinander

Beim geplanten Bürgergeld gehen die Meinungen immer stärker auseinander. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Handwerks-Präsident Wollseifer warnten am Montag davor, die neue Leistung würde nach den Planungen der "Ampel" zu wenige Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen. Demgegenüber wandten sich die Initiatoren einer aktuellen Studie gegen die Beibehaltung der Sanktionen, mit denen die Empfänger zur Arbeitsaufnahme motiviert werden sollen.

Auflösung von Punker-Protestcamp auf Sylt abschließend juristisch gebilligt

Die von den Behörden angeordnete Auflösung eines von Angehörigen der Punkerszene auf der Nordseeinsel Sylt errichteten Protestcamps ist juristisch abschließend gebilligt worden. Auch das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigte die Entscheidung des Kreises Nordfriesland nach eigenen Angaben vom Montag per unanfechtbarem Beschluss. Der Kreis habe die gegensätzlichen Interessen der Beteiligten "zutreffend gewichtet".

Ukraine meldet 500 Quadratkilometer Geländegewinn im Süden

Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben von Russland besetzte Gebiete auch in der südlichen Region Cherson zurückerobert. "Wir haben rund 500 Quadratkilometer befreit", sagte eine Sprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee am Montag. Mehrere Ortschaften stünden wieder "vollständig unter ukrainischer Flagge".

Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte

In der Koalition bahnt sich ein Streit um Rüstungsexporte an. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, diese Ausfuhren künftig weniger restriktiv zu handhaben: So solle etwa die Ausfuhr von gemeinsam auf europäischer Ebene entwickelter Waffentechnik erleichtert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Haus für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, widersprach: Er warnte vor einer Aufweichung der Regeln.

Scholz und Lambrecht weiter skeptisch bei Panzer-Lieferungen an Ukraine

Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bei ihrer diesbezüglich zurückhaltenden Linie. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) warnten beide am Montag in Berlin erneut vor deutschen Alleingängen. Grüne und FDP forderten dagegen ebenso wie die CDU/CSU mehr Unterstützung für die Ukraine auch mit schweren Waffen.

König Charles III. will "Beispiel" der Queen folgen

In seiner Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament hat Charles III. angekündigt, dem Vorbild der verstorbenen Queen Elizabeth II. folgen zu wollen. Seine Mutter habe "ein Beispiel selbstlosen Pflichtbewusstseins" abgegeben, sagte der 73-Jährige vor den Mitgliedern des Ober- und Unterhauses in der Westminster Hall am Montag. Er sei entschlossen, diesem Beispiel "mit Gottes Hilfe und Ihrem Rat treu zu folgen".

Erfurt erwartet rund 120.000 Besucher zu Einheitsfeiertag am 3. Oktober

Zu den zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit erwartet Erfurt etwa 120.000 Gäste. Auch in den aktuell schwierigen Zeiten solle der 3. Oktober Anlass sein, miteinander zu feiern, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Erfurt. Das Fest vom 1. bis zum 3. Oktober in der Thüringer Landeshauptstadt steht unter dem Motto "zusammen wachsen".

Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet

Vor einem Gericht in Prag hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis wegen mutmaßlicher Beteiligung an Subventionsbetrug mit EU-Geldern begonnen. Babis war im März angeklagt worden, weil er dabei geholfen haben soll, 2007 sein Luxus-Ressort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herausgelöst zu haben. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine- und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren.

Lambrecht geht von dauerhaft höheren Aufwendungen für Bundeswehr aus

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf dauerhaft höhere Aufwendungen für die Bundeswehr eingestimmt. In einer Grundsatzrede zur geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie verwies Lambrecht am Montag in Berlin auf die Folgen des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine". Die damit verbundene "Zeitenwende" mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken.

Israels Regierungschef: Atomverhandlungen mit dem Iran "gescheitert"

Bei seinem Besuch in Deutschland hat der israelische Regierungschef Jair Lapid die internationalen Verhandlungen um ein Atomabkommen mit dem Iran als "gescheitert" bezeichnet. Es sei nun an der Zeit, die "gescheiterten Verhandlungen" hinter sich zu lassen, sagte Lapid am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. "Sie können und werden nicht das gemeinsame Ziel erreichen, das wir alle teilen: den Iran von der Erlangung einer Atomwaffe abzuhalten."

Bundesregierung formuliert Erwartungen an Schweiz nach Atom-Standortentscheidung

Nach der Entscheidung der Schweiz zum Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze erwartet die Bundesregierung eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden. Die grenznahe Anlage werde "auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Es gebe bereits Gespräche mit der Schweiz über "Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung". Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert.

König Charles III. hält Antrittsrede vor dem Parlament

Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt. "Das Parlament ist das lebendige und atmende Instrument unserer Demokratie", sagte der 73-Jährige vor den Mitgliedern des Ober- und des Unterhauses in der Westminster Hall.

Ifo senkt Konjunkturprognose drastisch: "Gehen in eine Winterrezession"

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr vor allem wegen der hohen Gaspreise drastisch abgesenkt. Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. "Wir gehen in eine Winter-Rezession", erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. Schwere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwartet das Ifo aber nicht.

Voranhörung zu Brüsseler Terroranschlägen ohne Hauptbeschuldigten

Rund sechseinhalb Jahre nach den Brüsseler Terroranschlägen vom März 2016 mit 32 Todesopfern hat die juristische Aufarbeitung begonnen. Vor dem Brüsseler Schwurgericht fand am Montagmorgen eine Voranhörung mit den Angeklagten statt. Die meisten von ihnen verweigerten jedoch kurz nach Beginn des Verfahrens ihre Teilnahme, darunter vor allem der Hauptbeschuldigte, der französische Islamist Salah Abdeslam.

Hafturteil gegen IS-Chefanwerber Abu Walaa rechtskräftig

Die Verurteilung des unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerbers in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle enthalte keine Rechtsfehler, erklärte der Bundesgerichtshof am Montag in Karlsruhe. Das OLG hatte ihn wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. (Az. StR 500/21)

Lambrecht stimmt auf langfristig höhere Aufwendungen für Bundeswehr ein

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf langfristig höhere Aufwendungen und Kosten für die Bundeswehr eingestimmt. In einer Grundsatzrede zu der geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands verwies Lambrecht am Montag in Berlin auf die Folgen des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine". Die damit verbundene "Zeitenwende" mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken.

Ifo senkt seine Konjunkturprognose drastisch: "Gehen in eine Winterrezession"

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr drastisch gekappt: Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. "Wir gehen in eine Winter-Rezession", erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser, am Montag.

Hauchdünner Vorsprung des rechten Lagers bei Parlamentswahl in Schweden

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das rechte Lager laut ersten Ergebnissen einen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Wegen des knappen Abstands rechnet die Wahlkommission aber erst am Mittwoch mit dem endgültigen Ergebnis, wenn auch alle Vorabstimmen sowie die Voten aus dem Ausland ausgezählt sind. Großer Gewinner der Wahl sind aber schon jetzt die rechtsradikalen Schwedendemokraten.

Deutschland und Israel wollen gemeinsames Jugendwerk gründen

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen. Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) und die israelische Bildungsministerin Yifat Shasha-Biton unterzeichneten am Sonntag in Jerusalem eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. "Wir vertiefen den seit langem bestehenden Jugendaustausch und heben unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe", erklärte Paus.

Strack-Zimmermann fordert Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Deutschland müsse die Erfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive mit dem Schützenpanzer Marder und auch mit dem Kampfpanzer Leopard II unterstützen, sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren".

Bundeskanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef Lapid

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Jair Lapid im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen am Vormittag soll es nach Angaben der Bundesregierung um bilaterale Beziehungen und regionale Themen gehen. Ein israelischer Diplomat sagte AFP, der Konflikt mit dem Iran werde im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Rechtes Lager bei Wahl in Schweden laut Hochrechnungen mit hauchdünner Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Schweden steuert das rechte Lager laut Hochrechnungen auf einen hauchdünnen Sieg über das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu. Der in der Nacht zu Montag nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlbezirke veröffentlichten Hochrechnung zufolge liegt das rechte Lager mit 176 Sitzen im Parlament nur wenige Sitze vor dem Linksbündnis mit 173 Mandaten. Die Wahlbehörden des Landes kündigten allerdings an, dass mit einem endgültigen Ergebnis erst ab Mittwoch zu rechnen sei.

Selenskyj meldet Rückeroberung von strategisch wichtiger Stadt Isjum

Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. Zuvor hatten die Behörden einen Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine gemeldet, Kiew machte russische Angriffe auf Infrastruktur für die Blackouts verantwortlich.

Linksbündnis und rechter Block bei Wahl in Schweden laut Hochrechnungen Kopf an Kopf

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut Hochrechnungen nahezu gleichauf mit dem rechten Lager. Der am späten Sonntagabend nach Auszählung von zwei Dritteln der Wahlbezirke veröffentlichten Hochrechnung zufolge liegt das rechte Lager mit 175 Sitzen im Parlament nur einen Sitz vor dem Linksbündnis mit 174 Mandaten.

Ukrainischer Präsident meldet Rückeroberung von östlicher Stadt Isjum

Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache 200 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine nach Rückeroberung besetzter Gebiete

In weiten Teilen der Ostukraine ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen, Kiew machte russische Angriffe auf Infrastruktur für die Blackouts verantwortlich. Zuvor hatte die Ukraine die Rückeroberung weiterer russisch besetzter Gebiete im Osten des Landes gemeldet. Im besetzten Akw Saporischschja wurde laut der Betreiberfirma der letzte Reaktor vom Stromnetz getrennt.

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