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IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sowie Hamas-Militärchef Deif

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie das in Den Haag ansässige Gericht am Donnerstag mitteilte. Netanjahu wies den Haftbefehl gegen ihn als "absurd" zurück. Während die US-Regierung die Entscheidung scharf verurteilte, rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle EU-Staaten dazu auf, "die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

"SZ": Linke prüft Klage gegen RTL wegen Ausschluss aus TV-Duellen

Die Linkspartei prüft nach einem Pressebericht eine Klage gegen den Sender RTL, weil sie bei drei angekündigten TV-Duellen zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt wurde. "Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Dies diene offenbar dazu, "eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen".

Letzte Nachrichten

Litauen: Sozialdemokrat Paluckas zum neuen Regierungschef ernannt

Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen hat das Land mit Gintautas Paluckas einen neuen Regierungschef. Präsident Gitanas Nauseda ernannte den 45-jährigen Sozialdemokraten am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten. Zuvor war Paluckas bereits vom Parlament in Vilnius im Amt bestätigt worden.

Spaniens Regierungschef Sánchez empfängt palästinensischen Amtskollegen Mustafa

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein palästinensischer Amtskollege Mohammed Mustafa haben am Donnerstag in Madrid eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Ziel des Besuchs Mustafas sei es, die Anerkennung von "Palästinas Staatlichkeit auf internationaler Ebene" zu fördern, teilte die spanische Regierung mit. Madrid forderte weitere Länder dazu auf, seinem Beispiel und dem Beispiel Irlands, Norwegens und Sloweniens zu folgen. Alle vier Länder haben einen palästinensischen Staat anerkannt.

Verhandlungen über Waffenruhe im Libanon inmitten anhaltenden Beschusses

In Nahost sind die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah trotz anhaltender Kämpfe weitergegangen. Der US-Sondergesandte Amos Hochstein werde dazu auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen, teilte dessen Büro am Donnerstag mit. Derweil wurde der gegenseitige Beschuss unvermindert fortgesetzt: In der Küstenstadt Nahariya meldeten israelische Rettungsdienste einen Toten. Im Libanon nahm die israelische Armee Hisbollah-Ziele in Beirut und im Süden des Landes ins Visier.

Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

BSG: Bei möglichem Elternunterhalt müssen Kinder zunächst nur Einkommen offenlegen

Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)

SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz

In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Kiew wirft Moskau erstmaligen Angriff mit Interkontinentalrakete auf die Ukraine vor

Bei Angriffen auf die Ukraine am Donnerstag soll Russland laut Angaben aus Kiew erstmals seit Beginn seines Angriffskriegs eine Interkontinentalrakete eingesetzt haben. Eine solche Rakete sei am Morgen auf die Stadt Dnipro abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Moskau wollte diese ukrainischen Vorwürfe nicht kommentieren. Sollte sich der Einsatz der Interkontinentalrakete bestätigen, wäre dies eine deutliche Eskalation des Konflikts.

Parlament in Litauen bestätigt neuen sozialdemokratischen Regierungschef Paluckas

Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen ist der designierte Ministerpräsident Gintautas Paluckas am Donnerstag vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Präsident Gitanas Nauseda wird den 45-Jährigen im Laufe des Tages zum Regierungschef ernennen. Anschließend hat Paluckas rund zwei Wochen Zeit zur Regierungsbildung.

IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Militärchef Deif

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen Deif sei Haftbefehl erlassen worden.

Live-Anruf: Russische Sprecherin soll Raketenangriff in Ukraine nicht kommentieren

Nach Berichten über den Einsatz einer russischen Interkontinentalrakete gegen die Ukraine hat die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums inmitten einer live übertragenen Pressekonferenz die Anordnung erhalten, den Vorfall nicht zu kommentieren. Maria Sacharowa erhielt am Donnerstag während des Briefings einen Anruf, in dem sie eine männliche Stimme aufforderte, "keinen Kommentar" zu dem Angriff "ballistischer Raketen" auf das Zentrum der ukrainischen Stadt Dnipro abzugeben. Laut Kiew war dabei eine Interkontinentalrakete zum Einsatz gekommen.

Frau bei Durchsuchungen wegen nach Russland verkaufter Luxusautos festgenommen

Bei einer Durchsuchung wegen nach Russland verkaufter Luxusautos in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist eine Frau festgenommen worden. Sie soll 30 Luxusautos trotz des bestehenden Ausfuhrembargos nach Russland verkauft und dort hin gebracht haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der Geschäftsführerin eines Autohandels werden außenwirtschaftliche Verstöße und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Alter von 96 Jahren gestorben

Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 96 Jahren, wie ihr Rechtsanwalt Wolfram Nahrath der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bestätigte. Weitere Angaben machte er nicht. Medien zufolge hatten seit Mittwochabend zahlreiche der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Accounts in sozialen Medien über Haverbecks Tod berichtet.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück. Einer künftigen Landesregierung stehe er nicht mehr zur Verfügung, teilte er am Donnerstag in Potsdam mit. Steinbach begründete den Schritt mit der Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). SPD und BSW führen derzeit Koalitionsverhandlungen und wollen gemeinsam die künftige Landesregierung in Brandenburg stellen.

Ethik-Ausschuss hält Bericht zu Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz zurück

Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses ist am Mittwoch (Ortszeit) ohne Einigung über eine mögliche Veröffentlichung seines Berichts zu den Vorwürfen gegen Donalds Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz auseinandergegangen. Der 42-Jährige steht unter anderem im Verdacht, eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben. Unterdessen skizzierte der vom künftigen Präsidenten Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparats.

Kandidatenfrage: Mehrere SPD-Politiker fordern rasche Festlegung - auf Scholz

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer raschen Entscheidung in der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie mehrere andere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete forderten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verlangte schnelle Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder den anderen möglichen Kandidaten, Verteidigungsminister Boris Pistorius.

US-Justizministerium will Abspaltung des Chrome-Browsers von Google erzwingen

Im Bemühen um eine Begrenzung der Marktmacht von Google will das US-Justizministerium eine Abspaltung des Chrome-Browsers von dem Konzern erzwingen. In am Mittwochabend (Ortszeit) bekannt gewordenen Gerichtsdokumenten forderte das Ministerium die Justiz unter anderem auf, den Verkauf des Browsers anzuordnen. Google beklagte daraufhin eine "radikale interventionistische Agenda" der US-Behörden. Es wird erwartet, dass das Unternehmen im Dezember eigene Vorschläge einreicht.

Weg für neue EU-Kommission frei - Parlament billigt umstrittene Kommissare

Der Weg für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ist frei: Nach wochenlanger Blockade bestätigten die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament am Mittwochabend alle sieben Kommissarinnen und Kommissare, deren Nominierung zuletzt noch offen gewesen war. Wenn auch das Parlamentsplenum kommenden Mittwoch wie erwartet zustimmt, kann von der Leyens neues Team die Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen.

Kiew: Russland feuert erstmals Interkontinentalrakete auf die Ukraine ab

Russland hat nach ukrainischen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, die russische Armee habe eine solche Rakete während Angriffen auf die Stadt Dnipro am Donnerstagmorgen eingesetzt. Der Kreml wollte sich zu den ukrainischen Angaben zum mutmaßlichen Einsatz der Interkontinentalrakete nicht äußern.

Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen

Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird", erklärten die Abgeordneten Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne) in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Demnach werde die fraktionsübergreifende Initiative bereits von 223 Abgeordneten unterstützt.

Früherer britischer Vize-Premier John Prescott im Alter von 86 Jahren gestorben

Der frühere britische Vize-Premierminister John Prescott ist tot. Prescott, der von 1997 bis 2007 als Stellvertreter von Premier Tony Blair eine maßgebliche Rolle in dessen Labour-Regierungen spielte, starb nach Angaben seiner Familie am Mittwoch im Alter von 86 Jahren in einem Pflegeheim. Prescott war aufgrund eines 2019 erlittenen Schlaganfalls und einer Alzheimererkrankung gesundheitlich schwer angeschlagen.

Kanzlerkandidaten-Debatte: Lauterbach stärkt Scholz den Rücken

In der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im Februar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Amtsinhaber Olaf Scholz den Rücken gestärkt. "Für mich ist Olaf Scholz der klassische Kandidat", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sei ein "sehr guter Wahlkämpfer", der ein "sehr gutes Ergebnis bringen wird", sagte Lauterbach weiter. Scholz müsse jetzt schnell als Kandidat bestätigt werden.

US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google

Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, die Abspaltung des Browsers Chrome vom Internetkonzern Google anzuordnen. In Gerichtsdokumenten forderte das US-Justizministerium am Mittwochabend (Ortszeit) tiefgreifende Veränderungen des Unternehmens. Dazu gehört auch ein Ende von Deals mit anderen Unternehmen, um für die standardmäßige Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.

Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind am frühen Donnerstagmorgen neue Beschlussentwürfe zu Fragen der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sowie zu weiteren Themen vorgelegt worden. Allerdings werden darin zentrale Punkte wie der Umfang des geplanten neuen Finanzrahmens weiter offengelassen oder gegensätzliche Punkte lediglich gegenübergestellt. Lösungen bleiben damit weiteren Verhandlungen auf Ministerebene vorbehalten.

IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stimmt am Donnerstag vermutlich über eine von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebrachte Resolution gegen den Iran ab. Mit ihr soll Teheran nach Angaben des Auswärtigen Amtes "dringend" aufgefordert werden, "Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen. Im Falle der Annahme der Resolution hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits eine "angemessene" Reaktion Teherans angekündigt.

Weg für neue EU-Kommission frei - Sieben offene Kommissare gebilligt

Nach wochenlanger Blockade ist der Weg für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen frei: Die zuständigen Vertreter im Europaparlament bestätigten am Mittwochabend in Brüssel alle sieben noch offenen Kommissare, wie die Fraktionen mitteilten. Wenn auch das Plenum des Parlaments kommenden Mittwoch wie erwartet zustimmt, kann von der Leyens neues Team die Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen.

Xi fordert in Brasília Waffenruhe im Gazastreifen und "baldiges Ende des Krieges"

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasília eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Xi äußerte sich angesichts des Kriegsverlaufs zwischen der Hamas und Israel besorgt und rief "zu einer Waffenruhe und einem baldigen Ende des Krieges auf", wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Appell erfolgte demnach nach einem Treffen Xis mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva.

Musk legt Pläne für radikalen Umbau des US-Regierungsapparates in Washington vor

Drastischer Personalabbau in den Regierungsbehörden, Streichung von Subventionen, Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, hieß es in einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy im "Wall Street Journal" veröffentlichten Beitrag. "Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen."

Musk gibt Einblick in Pläne für Umbau des US-Regierungsapparates in Washington

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Regierungsberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat am Mittwoch Einblicke in seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in Washington gegeben. In einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy verfassten Beitrag im "Wall Street Journal" hieß es, eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie.

Fraktionen im Europaparlament legen Streit um neue EU-Kommission bei

Das Europaparlament hat seinen Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission grundsätzlich beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch, die Blockade um die künftigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu beenden. Grünen-Politiker kritisierten die Vereinbarung ohne ihre Beteiligung als "Farce".

Trump nominiert Gefolgsmann Whitaker für das Amt des Nato-Botschafters

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Matthew Whitaker für den Posten des Botschafters bei der Nato nominiert. Der 55-Jährige sei "ein starker Kämpfer und loyaler Patriot, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden", erklärte Trump am Mittwoch.

USA zuversichtlich für Feuerpause im Libanon - Israel und Hisbollah bremsen

Der US-Sondergesandte Amos Hochstein hat sich erneut zuversichtlich für eine Feuerpause im Libanon geäußert - allerdings beharrten Israel und die Hisbollah-Miliz zeitgleich auf ihren Positionen. Einen Tag nach einem Treffen mit dem Hisbollah-nahen libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Beirut sagte Hochstein am Mittwoch, es seien "weitere Fortschritte" gemacht worden. Er werde nun nach Israel weiterreisen und versuchen, eine Abmachung zu einer Pause der Kämpfe "zum Abschluss" zu bringen.

Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission

Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

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