The Fort Worth Press

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UN-Generalsekretär ruft Ruandas Streitkräfte zum Rückzug aus DR Kongo auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat die ruandischen Streitkräfte aufgefordert, sich aus der Demokratischen Republik Kongo zurückzuziehen und ihre Unterstützung für die Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 einzustellen, welche auf die kongolesische Stadt Goma vorrücken. Guterres sei "zutiefst besorgt angesichts der eskalierenden Gewalt" und fordere die ruandischen Streitkräfte auf, ihre Unterstützung für die M23 zu beenden, erklärte der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Sonntag.

Afghanistan-Einsatz: Enquete-Kommission des Bundestags legt Abschlussbericht vor

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr legt am Montag ihren Abschlussbericht vor. Das Gremium will den Bericht in einer nichtöffentlichen Sitzung am Nachmittag verabschieden (13.00 Uhr). Anschließend wollen der Vorsitzende der Kommission, der SPD-Abgeordneten Michael Müller, sowie weitere Mitglieder vor die Presse treten (13.45 Uhr). Der Bericht soll unmittelbar nach der Sitzung online verfügbar sein.

Letzte Nachrichten

Innenministerkonferenz berät nach Messerattacke von Aschaffenburg

Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Afghanen im bayerischen Aschaffenburg beraten am Montag (14.00 Uhr) die Ressortchefinnen und -chefs von Bund und Ländern in einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK). Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), lud zu der Videoschalte ein. Bei der Sitzung soll es laut Berichten auch um den Umgang mit psychisch kranken Straftätern gehen.

EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen Syrien lockern

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel grünes Licht für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen das Land geben (ab 10.00 Uhr). Nach Angaben eines EU-Beamten wird ein "politisches Signal" an die regierenden Islamisten in Damaskus erwartet. In einem ersten Schritt könnte die EU nach Brüsseler Angaben etwa Sanktionen im Energie- und Luftfahrtsektor aussetzen.

Zurückgewiesene Abschiebeflüge: USA kündigen Strafmaßnahmen gegen Kolumbien an

Die USA haben auf die Zurückweisung ihrer Abschiebeflüge nach Kolumbien mit der Ankündigung harter Sanktionen gegen das Land reagiert. Er habe die Behörden angewiesen, eine Reihe sofortiger "Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen, schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu gehörten Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent und eine Einreisesperre für kolumbianische Regierungsvertreter. Laut Außenminister Marco setzte die US-Botschaft in Bogota die Vergabe von Visa aus. Kolumbien führte seinerseits umgehend Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ein.

Scholz: Unwissenheit über Holocaust unter jungen Menschen "bedrückend"

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen. "Es muss uns bedrücken, wie viele junge Menschen in Deutschland kaum noch etwas über den Holocaust wissen", sagte Scholz der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag).

Zurückgewiesene Abschiebeflüge: Trump kündigt Strafmaßnahmen gegen Kolumbien an

Wegen der Zurückweisung von Abschiebeflügen aus den USA hat US-Präsident Donald Trump harte Sanktionen gegen Kolumbien angekündigt. Er habe die Behörden angewiesen, eine Reihe sofortiger "Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu gehörten Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent und eine Einreisesperre für kolumbianische Regierungsvertreter.

Libanon: 22 Tote und dutzende Verletzte durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Nach Ablauf einer entscheidenden Frist im Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind durch israelischen Beschuss im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens 22 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte am Sonntag, israelische Soldaten hätten auf zurückkehrende Bewohner mehrerer Dörfer geschossen. Die israelische Armee sprach von "Warnschüssen". Die Armee und die UN-Friedenstruppe Unifil warnten erneut vor einer Rückkehr in das Grenzgebiet.

Belarus: Lukaschenko bei Präsidentenwahl ohne Opposition für siebte Amtszeit gewählt

Bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat sich der Autokrat Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Laut einer amtlichen Nachwahlbefragung erhielt Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, von vornherein fest.

Merz zu Migrationsplänen: Mache mich nicht von der AfD abhängig

Trotz massiver Kritik bleibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei der Linie, bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik auch eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die für kommende Woche geplanten Anträge im Bundestag richteten sich an die früheren Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, sagte Merz am Sonntagabend im ZDF. Er lasse sich nicht davon abbringen, das Richtige zu tun, "nur weil die Falschen es auch für richtig halten".

Kinshasa wirft Ruanda Truppenentsendung und "Kriegserklärung" vor

Die Demokratische Republik Kongo hat dem Nachbarland Ruanda die Entsendung von Truppen in ihr Land vorgeworfen. Dies sei eine "Kriegserklärung", die Sanktionen des Sicherheitsrats erfordere, sagte die kongolesische Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner am Sonntag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Sitzung war wegen der eskalierenden Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo angesetzt worden.

Scholz: Verhalten Bayerns bei Aufklärung von Tat in Aschaffenburg "peinlich"

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bayern vorgeworfen, mit bloßen Schuldzuweisungen an den Bund eine wirkliche Aufklärung verhindern zu wollen. "Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD. Dies sei auch "nicht in Ordnung im Hinblick auf die Opfer, die das Ergebnis von Behördenversagen sind."

Riga entsendet Kriegsschiff nach Beschädigung von Unterwasserkabel in der Ostsee

Einen Monat nach der mutmaßlichen Sabotage an mehreren Unterwasserkabeln in der Ostsee ist erneut ein Unterwasserkabel in der Region beschädigt worden. Lettland entsandte nach dem Vorfall am Sonntag ein Kriegsschiff vor Ort, die lettische Marine identifizierte nach eigenen Angaben ein verdächtiges Schiff.

Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent

Bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus ist der Autokrat Alexander Lukaschenko laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Demnach erhielt Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

Holocaust-Mahnmal im französischen Lyon eingeweiht

Einen Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag ist im französischen Lyon ein Mahnmal zur Erinnerung an den Massenmord an Juden während des Nationalsozialismus eingeweiht worden. Das Mahnmal mit dem Titel "Rails de la mémoire" (Schienen der Erinnerung) besteht aus 1173 Metern Eisenbahnschienen und symbolisiert damit die 1173 Kilometer lange Bahnstrecke zwischen der ostfranzösischen Stadt und dem NS-Vernichtungslager Auschwitz im heutigen Polen.

Scholz wirft Merz "nationale Wichtigtuerei" in Migrationsdebatte vor

In der Diskussion über die Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) "nationale Wichtigtuerei" vorgeworfen. Diese führe "uns nicht weiter, wir müssen die europäische Politik ändern", sagte Scholz am Sonntag dem "Handelsblatt".

Internationale Besorgnis über Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Eskalierende Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben am Wochenende international Besorgnis ausgelöst. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und von Ruanda unterstützten Kämpfern der Gruppe M23 kamen der Provinzhauptstadt Goma in Nord-Kivu immer näher. 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen wurden getötet. Der UN-Sicherheitsrat berief für Sonntag eine Dringlichkeitssitzung ein.

Auschwitz-Gedenken: Politik und Wirtschaft warnen vor Antisemitismus

Am Vortag des Holocaust-Gedenktags haben Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor Antisemitismus und dem Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen gewarnt. Antisemitismus wende sich "nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern ist Ausdruck einer zutiefst demokratiefeindlichen Haltung und lehnt die Errungenschaften unserer modernen, freiheitlichen Gesellschaft ab", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am Montag.

Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm - scharfe Attacken gegen Merz

Fast einstimmig haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. Im Programm fordern die Grünen, den Menschen "den Alltag bezahlbar" zu machen. Viele Reden auf dem Parteitag am Sonntag waren geprägt von scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz - vor allem wegen dessen angedeuteter Offenheit für Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen.

Verwunderung und Empörung über Musk-Auftritt bei AfD

Der US-Milliardär und Berater von Präsident Donald Trump hat mit seinem Auftritt per Video beim AfD-Wahlkampfauftakt am Samstag international für Verwunderung und Empörung gesorgt. Mit Blick auf die wichtigsten Redner bei der AfD-Veranstaltung, darunter Musk, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk am Sonntag auf der Onlineplattform X, die Aussagen über die Größe Deutschlands und die Notwendigkeit, deutsche Schuld und Naziverbrechen hinter sich zu lassen, "klangen nur allzu vertraut und bedrohlich". Er fügte hinzu: "Vor allem nur wenige Stunden vor dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz."

Libanon: 15 Tote und dutzende Verletzte durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Nach Ablauf einer entscheidenden Frist im Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind durch israelischen Beschuss im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, israelische Soldaten hätten auf zurückkehrende Bewohner mehrerer Dörfer geschossen. Tote und Verletzte gab es demnach in mehreren Ortschaften. Die israelische Armee sprach von "Warnschüssen". Die Armee und die UN-Friedenstruppe Unifil warnten erneut vor einer Rückkehr in das Grenzgebiet.

USA frieren laut Schreiben von US-Außenminister fast alle Auslandshilfen ein

Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorging, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

Union will Verschärfung der Migrationspolitik - nach Möglichkeit ohne AfD

Die Union hat konkrete Vorschläge für eine deutliche Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt und will sich zugleich von der AfD abgrenzen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte die Fraktionen im Bundestag auf, den Anträgen zuzustimmen - er hoffe dabei "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu. Eine Mehrheit mit der AfD strebe er nicht an.

Papst Franziskus: Holocaust darf "weder vergessen noch geleugnet werden"

Am Vortag des Holocaust-Gedenktags hat Papst Franziskus zur Erinnerung an den Massenmord an den europäischen Juden und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der Schrecken der Vernichtung von Millionen jüdischer und Menschen anderer Glaubensrichtung in diesen Jahren kann weder vergessen noch geleugnet werden", sagte Franziskus am Sonntag mit Blick auf den Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Grünen-Parteitag entscheidet über Wahlprogramm - deutliche Kritik an Merz

Scharfe Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz haben die Reden auf dem Bundesparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin geprägt. Bei Merz ging es vor allem um dessen Offenheit für Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen. Einen Monat vor der Bundestagswahl wollen die Grünen auf dem Parteitag ihr Wahlprogamm beschließen.

Libanon: Bei israelischem Beschuss auf Heimkehrer elf Menschen getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben aus Beirut durch den Beschuss von Libanesen, die in den Süden des Landes zurückkehren wollten, elf Menschen getötet und 83 weitere verletzt. Unter den Todesopfern vom Sonntag seien zwei Frauen sowie ein Soldat der libanesischen Armee, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium in einer aktualisierten Bilanz. Zuvor hatte das Ministerium von drei Toten in den Ortschaften Hula und Kfar Kila gesprochen.

Südkorea: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen entmachteten Präsidenten Yoon

In Südkorea hat die Staatsanwaltschaft wegen der Ausrufung des Kriegsrechts Anklage gegen den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol erhoben und ihn als "Anführer eines Aufruhrs" bezeichnet. Gegen Yoon sei im Zusammenhang mit der Anklage auch Untersuchungshaft verhängt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Damit muss er bis zu seinem Prozess, der binnen sechs Monaten beginnen muss, in Haft bleiben.

Merz fordert Zustimmung zu Migrationsplänen - "vor allem" von Ampel-Parteien

Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Fraktionen im Bundestag zur Zustimmung zu seinen Plänen für eine deutliche Verschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik aufgerufen. "Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages", schrieb Merz am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundmail. Er hoffe "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu.

Blockierte Heimkehrer: Hamas wirft Israel Verstoß gegen Gaza-Waffenruhe vor

Angesichts der verhinderten Rückkehr tausender Palästinenser in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens hat die Hamas ihrerseits Israel einen Verstoß gegen das Abkommen zur Gaza-Waffenruhe vorgeworfen. "Die Hamas macht Israel verantwortlich für die Verzögerung bei der Umsetzung der Vereinbarung", erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation am Sonntag mit Blick auf die seit dem 19. Januar geltende Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Lukaschenko spricht von "brutaler Demokratie"

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land am Tag seiner als sicher geltenden Bestätigung im Amt als "brutale Demokratie" bezeichnet. Nach seiner Stimmabgabe bei der international kritisierten Präsidentschaftswahl lehnte Lukaschenko jeglichen Dialog mit der Opposition ab, und betonte zugleich, politische Gefangene könnten eine Begnadigung beantragen. Da kein ernstzunehmender Gegenkandidat bei dem Urnengang antrat, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte Chrupalla am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Unionsfraktion stelle sich "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

"Es tut wirklich weh" - Aschaffenburg trauert um Opfer von Messerangriff

Vier Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg haben zahlreiche Menschen am Sonntag in der Stiftsbasilika der bayerischen Stadt der beiden Opfer gedacht. "Es tut wirklich weh", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Ein unschuldiges kleines Kind und ein mutiger Helfer wurden aus unserer Mitte gerissen." Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nahmen an dem Trauergottesdienst teil.

Habeck kritisiert Offenheit von Merz für AfD-Stimmen: "Nichts daran ist harmlos"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Offenheit für AfD-Stimmen zu Unions-Anträgen zur Migrationspolitik scharf kritisiert. "Nichts daran ist harmlos", sagte Habeck am Sonntag in seiner Rede auf dem Grünen-Bundesparteitag in Berlin. "Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun." Es zeige, "wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten sind", wie sehr die Diskussion schon verrückt sei.

Ministerium: Zwei Tote und 32 Verletzte durch israelischen Beschuss im Südlibanon

Nach Ablauf einer entscheidenden Frist im Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind durch israelischen Beschuss im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, israelische Soldaten hätten auf zurückkehrende Bewohner mehrerer Dörfer geschossen. Tote und Verletzte gab es demnach in Hula und Kfar Kila. Die israelische Armee warnte Bewohner vor einer Rückkehr ins Grenzgebiet.

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