DAX
-272.7100
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Gesetz zur teilweisen Freigabe von Cannabis scharf kritisiert. Mit der Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen "eklatant gefährdet", sagte Holetschek dem TV-Sender Welt am Montag. Es sei daher "unverantwortlich, wenn sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis ausspricht".
Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Lauterbachs Pläne beraten, die eine teilweise Freigabe ab 18 Jahren vorsehen. Vorgesehen ist, dass der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben soll - auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.
Holetschek warnte vor Gesundheitsgefahren für jüngere Erwachsene zwischen 18 bis 21 Jahren. "Gerade da ist das menschliche Gehirn noch nicht ausgebildet", sagte er. Auch die geplante Beschränkung des Eigenanbaus auf drei Pflanzen werde "nicht funktionieren", sagte Holetschek. "Wie wollen Sie das kontrollieren?"
Die Umsetzbarkeit sei ohnehin ein großes Problem des Cannabis-Gesetzes, sagte der bayerische Gesundheitsminister. "In der Realität ist das ein Gesetz, das mich an das Heizungsgesetz erinnert: Handwerklich schlecht gemacht, in der Umsetzung bietet es überhaupt keine Chance, dass man das vollziehen kann. Es ist bürokratisch, es wird noch mehr Probleme aufwerfen."
Und den illegalen Handel werde die Bundesregierung mit der teilweisen Freigabe nicht austrocknen, sagte Holetschek voraus. "Natürlich wird es einen weiteren Markt geben, ob es ein grauer Markt ist oder ein Schwarzmarkt", wo Cannabis mit einem höheren Gehalt des Rauschmittels THC gehandelt werde. "Wir brauchen ja nur ins Ausland schauen: Diese Experimente sind doch fast überall gescheitert"
N.Patterson--TFWP