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Datenschützer in der EU haben die EU-Datenschutzbehörde dazu aufgefordert, Metas Bezahlmodell für die werbefreie Nutzung seiner Dienste Facebook und Instagram zu verbieten. Der US-Konzern verstoße mit seinem Vorgehen gegen das Grundrecht auf Datenschutz, erklärten 28 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern in einem am Freitag veröffentlichen Schreiben.
Im Prozess um den Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten eingelegt. Aus ihrer Sicht hätten sich auch seit Beginn des Prozesses am vergangenen Dienstag keine Tatsachen ergeben, welche die ursprüngliche Begründung für den Haftbefehl erschüttern könnten, teilte die Behörde am Freitag mit.
Die französische Justiz hat in einem weiteren Fall gegen den französischen Filmstar Gérard Depardieu Ermittlungen wegen eines sexuellen Übergriffs aufgenommen. Eine ehemalige Assistentin habe im Januar Anzeige wegen sexueller Übergriffe während Dreharbeiten im Jahr 2014 eingereicht, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Depardieu wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.
Weil es mehr als 50 Hunde in verwahrlostem Zustand in ihrem Wohnhaus hielt, hat gegen ein Ehepaar ein Haltungsverbot für Tiere aller Art ausgesprochen werden dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Freitag. Damit wies das Gericht die Klage des Ehepaars gegen den Landkreis Bad Kreuznach ab.
Zehn Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen hat das Amtsgericht Mühlhausen den Verursacher zu vier Jahren Haft verurteilt. Es sprach den 1988 geborenen Mann am Freitag unter anderem der siebenfachen fahrlässigen Tötung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig. Am 1. April vergangenen Jahres war es auf einer Bundesstraße 247 bei Bad Langensalza zu dem Unfall gekommen.
Ein 65 Jahre alter Mann ist bei Forstarbeiten in einem Waldstück in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Der Mann wurde zwischen einem hangabwärts rutschenden Traktor und einer Baumwurzel eingeklemmt, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte. Der Mann erlitt dabei tödliche Verletzungen. Er starb noch am Unfallort.
In Russland hat ein neuer Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow begonnen. Orlow verweigerte bei der ersten Anhörung am Freitag die Aussage und beklagte einen "ungerechten" Prozess, wie eine AFP-Journalistin vor Ort berichtete. "Ich weigere mich auszusagen. Ich behalte mir das Recht vor, am Ende Anmerkungen zu machen, da ich diesen Prozess als ungerecht empfinde", sagte Orlow.
Der Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen mehrerer damit nicht in Zusammenhang stehender Sexualverbrechen ist am Freitag unmittelbar nach Beginn vertagt worden. Das Landgericht in Braunschweig unterbrach die Verhandlung gegen den 47-jährigen Christian B. wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidigung gegen eine Schöffin. Der Prozess werde am kommenden Freitag fortgesetzt, sagte die Vorsitzende Richterin.
Im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Polizei eine Cannabisplantage mit etwa 4000 Pflanzen entdeckt. Zivilfahnder hätten am Freitagmorgen "ungewöhnliche Vorkommnisse" an einem stillgelegten Industriegebäude beobachtet, teilte die Polizei mit. Eine Ermittlungsrichterin habe dann auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbefehl erlassen.
Im niedersächsischen Damme hat die Polizei eine schwer verletzte Frau auf einer Straße gefunden, die wenig später starb. Die Polizei in Cloppenburg geht nach Angaben vom Freitag von einem Tötungsdelikt aus. Der Tatverdacht richte sich gegen den ehemaligen Lebensgefährten der mit 41 Jahren verstorbenen Frau, einen 49-Jährigen.
Der Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann ist am Freitag unmittelbar nach Beginn wegen eines Befangenheitsantrags gegen eine Schöffin vertagt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig unterbrach die Verhandlung gegen den 47-jährigen Beschuldigten Christian B. nach dem Antrag der Verteidigung. Sie werde am kommenden Freitag fortgesetzt, sagte die Vorsitzende Richterin Uta Engemann.
Vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat die hessische Landesregierung an die Opfer erinnert. "Was vor vier Jahren in Hanau geschehen ist, bleibt unfassbar", erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet.
Nach einem Brand in einem Leipziger Wohnhaus haben Rettungskräfte zwei Leichen entdeckt. In dem Mehrfamilienhaus brach in der Nacht zum Freitag aus zunächst unklarer Ursache ein Feuer aus, wie eine Polizeisprecherin in der sächsischen Stadt sagte. Nach den Löscharbeiten wurden die beiden leblosen Menschen gefunden. Für sie kam jede Hilfe zu spät, sie starben trotz Wiederbelebungsversuchen noch vor Ort.
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig hat am Freitag der Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen mehrerer damit nicht im Zusammenhang stehender Sexualverbrechen begonnen. Es geht um Taten, die der Beschuldigte Christian B. in den Jahren 2000 bis 2017 in Portugal begangen haben soll. Geplant sind Verhandlungstermine bis Juni.
Der US-Technikkonzern Microsoft will vier seiner für die Xbox entwickelten Videospiele auch für Konsolen der Konkurrenz freigeben. Das kündigte Xbox-Chef Phil Spencer am Donnerstag an, warnte aber gleichzeitig, dies sei kein "Versprechen", dass weitere Spiele folgen würden. Welche vier Xbox-Spiele künftig etwa auch auf der Playstation gespielt werden können, teilte Spencer nicht mit - laut dem Portal "The Verge" könnte es sich um "Hi-Fi Rush", "Pentiment", "Sea of Thieves" und "Grounded" handeln.
In Niedersachsen ist ein Autofahrer von der Polizei mit 40 Kilogramm Bärlauch erwischt worden. Bei der Kontrolle auf einem Wanderparkplatz im Landkreis Hameln-Pyrmont entdeckten Polizeibeamte im Auto des Manns zwei Kunststoffsäcke mit der frischen Wildpflanze, wie die Polizei in Hameln am Freitag berichtete. Der Fahrer gab an, den Bärlauch im nahen Wald zum Eigenbedarf gepflückt zu haben.
Nach dem gewaltsamen Tod eines 17 Jahre alten Ukrainers im nordrhein-westfälischen Oberhausen haben die Ermittler drei weitere verdächtige Jugendliche festgenommen. Gegen zwei 14-Jährige und einen 15-Jährigen wurden am frühen Freitag Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mitteilten. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.
Der deutsche Verdächtige im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann muss sich ab Freitag (09.00 Uhr) wegen mehrerer damit nicht im Zusammenhang stehender Sexualverbrechen vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig verantworten. Es geht um Taten, die der Beschuldigte Christian B. in den Jahren 2000 bis 2017 in Portugal begangen haben soll. Geplant sind Verhandlungstermine bis Juni.
Gegen den französischen Filmstar Gérard Depardieu liegt eine weitere Anzeige wegen eines sexuellen Übergriffs vor. Wie aus der Anzeige hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte, wird dem 75-Jährigen ein "sexueller Angriff auf eine verletzliche Person unter Missbrauch der Autorität" seiner Position zur Last gelegt.
Nach dem Tod einer Frau in Essen hat die Polizei den Ehemann der 41-Jährigen festgenommen. Eine Mordkommission habe Ermittlungen aufgenommen, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Die Beamten waren von dem jugendlichen Sohn der Frau alarmiert worden, der berichtet habe, dass sich seine Mutter möglicherweise verletzt in der gemeinsamen Wohnung befinden könnte.
Das UN-Menschenrechtsbüro muss seine Arbeit in Venezuela auf Geheiß der Regierung in Caracas aussetzen. Der venezolanische Außenminister Yvan Gil forderte die Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) am Donnerstag auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen.
Der Schusswaffenangriff während der Feier zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs ist nach Erkenntnissen der Ermittler auf einen eskalierten persönlichen "Streit zwischen mehreren Leuten" zurückzuführen. Der Polizeichef von Kansas City im Bundesstaat Missouri, Stacey Graves, sagte am Donnerstag, der Angriff habe keinen Bezug zum "Terrorismus" oder zum inländischen "gewaltsamen Extremismus". Zwei der drei festgenommenen Verdächtigen seien Jugendliche.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft in seinem Haus einen hohen Mitarbeiter entlassen. Der Leiter der Grundsatzabteilung, Klaus Bonhoff, sei "mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden", erklärte das Ministerium am Donnerstag. "Das nötige Vertrauensverhältnis besteht nicht mehr fort." Zudem sei der Leiter des Referats Wasserstoff und Brennstoffzellen in der Mobilität "von der Referatsleitung entbunden" worden.
Weil er den Tresor seiner Bank ausräumte, hat ein junger Bankangestellter eine Jugendstrafe von drei Jahren bekommen. Außerdem ordnete das Landgericht München I am Donnerstag Wertersatz für die Beute in Höhe von 735.500 Euro an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht stellte eine enorme kriminelle Energie bei dem 21 Jahre alten Mateusz Z. fest.
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei weitere Anklagen erhoben. Vier Beschuldigten im Alter zwischen 20 und 38 Jahren wird eine Beteiligung an einem Angriff gegen einen Werfer einer Handgranate auf eine Trauergemeinde zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Einer der Angeklagten soll zudem an einer Schlägerei auf dem Stuttgarter Schlossplatz beteiligt gewesen sein.
Im Vergewaltigungsprozess gegen einen früheren Jugendfußballtrainer hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte den Mann wegen schwerer Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei beging es aber einen Verfahrensfehler, wie der BGH nun feststellte.
Als erster früherer Präsident der US-Geschichte soll sich Donald Trump ab dem 25. März einem Strafprozess stellen müssen. Ein Richter in New York setzte am Donnerstag diesen Termin für den Beginn des Prozesses gegen den Rechtspopulisten wegen der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels fest. Ab dem 25. März soll zunächst die Jury ausgewählt werden.
Eine mutmaßliche Bande aus dem Raum Essen soll unter anderem mit dem Diebstahl von Pfandkisten aus dem Lebensmittelhandel ein Millionengeschäft gemacht haben. Am Donnerstag fand in dem Zusammenhang eine Razzia in Essen und Köln statt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Düsseldorf mitteilten. Es seien sechs Haftbefehle vollstreckt worden.
Im Prozess um den Tod einer chronisch kranken Schülerin während einer Klassenfahrt in London hat das Landgericht Mönchengladbach zwei Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Die Frauen wurden nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag zu Geldstrafen verurteilt. Diese beliefen sich gegen die 60-jährige Lehrerin auf 23.400 Euro und gegen ihre 34-jährige Kollegin auf 7200 Euro.
Ein 24-Jähriger aus dem baden-württembergischen Dörzbach hat seinen Drogenkonsum live im Internet gestreamt und damit Ermittler auf seine Spur gebracht. Wie die Polizei in Heilbronn am Donnerstag berichtete, machte ein Zeuge die Beamten am Mittwochabend auf die Übertragung des jungen Manns auf einer großen Videoplattform aufmerksam.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen zweier Tötungsdelikte in einer radikalen christlichen Familie aus dem Stadtteil Köpenick erhoben. Eine 42 Jahre alte Frau soll ihre elf Jahre alte Tochter und auf deren ausdrücklichen Wunsch hin ihre 68 Jahre alte Mutter getötet haben, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Der Vater soll vorab von den Taten gewusst haben.
Ein 23-jähriger Autofahrer ist in Gelsenkirchen mit mehr als fünf Promille gestoppt worden. Einem Zeugen zufolge habe der Mann zuvor an einer Tankstelle Desinfektionsmittel getrunken, erklärte die örtliche Polizei am Donnerstag. Der 23-Jährige habe sich bei der Kontrolle nicht mehr auf den Beinen halten können. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt.
Mehr als drei Wochen nach einer Schussabgabe auf einen Lastwagen auf einer hessischen Autobahn hat ein Spezialeinsatzkommando einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 43-Jährige soll aus seinem Lastwagen heraus auf den überholenden Laster geschossen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda am Donnerstag mitteilten. Er kam wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Fahrer des beschossenen Lastwagens warb unverletzt geblieben.
Das Berliner Verfahren wegen einer mutmaßliche Vergewaltigung im Görlitzer Park ist am Donnerstag durch das Landgericht I der Hauptstadt ausgesetzt worden. Die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten wurden aufgehoben, wie das Gericht mitteilte. Grund ist, dass die mutmaßlich vergewaltigte Frau nicht zu einer Zeugenvernehmung nach Deutschland reisen wollte.
Am Flughafen von Straßburg in Frankreich ist ein deutsches Ehepaar vorläufig festgenommen worden, das unter Verdacht steht, in Baden-Württemberg einen Mann getötet zu haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilten, war das Opfer am 2. Februar tot in einem Wald in der Nähe des Orts Pfinztal gefunden worden. Die Ermittlungen führten demnach auf die Spur der nun Festgenommenen.
Wegen des Mordes an einer 89 Jahre alten Frau ist ein 36-Jähriger nunmehr rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das entsprechende Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom März 2023. Das Landgericht hatte als erwiesen angesehen, dass der Mann die Frau erwürgt und später Feuer in der Wohnung gelegt hatte. (Az. 1 StR 469/23)
Mehrere Bundesländer planen die Entlassung von Inhaftierten aus dem Gefängnis, wenn das neue Cannabisgesetz zum 1. April in Kraft tritt. Die Strafvollstreckung werde nach derzeitigem Stand dann "unzulässig", erklärte das von den Grünen geführte nordrhein-westfälische Justizministerium gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Zugleich könnten viele laufende Verfahren eingestellt werden.
Bei einem Schusswaffenangriff während der großen Parade zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs sind ein Mensch getötet und 21 weitere verletzt worden, darunter viele Kinder. Einige der Verletzten schwebten in Lebensgefahr, erklärte die Feuerwehr. Die Polizei nahm drei Verdächtige fest, die Motive für die Tat während der Feier mit zehntausenden Fans waren zunächst unklar. US-Präsident Joe Biden forderte als Konsequenz schärfere Waffengesetze.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (15.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Fall eines wegen Vergewaltigung verurteilten früheren Fußballjugendtrainers. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Mann wegen schwerer Vergewaltigung sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft und ordnete zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an. Dagegen wandte sich der Angeklagte an den BGH. (Az. 2 StR 404/23)