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Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Ein 36-Jähriger ist vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem er einen Mitbewohner lebendig verbrannte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. Er befand sich nach der Tat vom September 2023 bereits vorläufig in einer Psychiatrie.
Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh mit Alec Baldwin hat der Prozess gegen die zuständige Waffenmeisterin begonnen. Am ersten Prozesstag in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico wurde die zwölfköpfige Jury ausgewählt, am Donnerstag (Ortszeit) sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers halten. Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
Der brasilianische Fußballer Dani Alves ist in Spanien wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Barcelona befand den Angeklagten am Donnerstag schuldig, im Jahr 2022 eine junge Frau in einer Diskothek der spanischen Metropole vergewaltigt zu haben. "Das Opfer hatte nicht zugestimmt", erklärte das Gericht.
Beim Einsturz einer illegalen Mine in einem abgelegenen Dschungelgebiet im Süden Venezuelas sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien bei dem Unglück elf Menschen verletzt worden, sagte Präsident Nicolas Maduro am Mittwoch (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Dutzende Menschen hatten laut Videoaufnahmen im flachen Gewässer eines illegalen Tagebaus gearbeitet, als eine Wand aus Erde langsam über ihnen zusammenbrach.
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht erließ keine einstweilige Anordnung, um eine Nachbesetzung zu verhindern, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Nach dem Fund einer Toten nach einem Wohnhausbrand im bayerischen Landkreis Bad Kissingen gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Ein 17-jähriger Hausbewohner habe gestanden, seine 55-jährige Mutter getötet zu haben, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Donnerstag mit. Der Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.
Der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat seinen Landsleuten nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Mut zugesprochen. "Alexej sagte: Gebt nicht auf. Es ist unmöglich, aufzugeben", erklärte Kara-Mursa am Donnerstag aus der Isolationshaft in einer Strafkolonie in Sibirien. "Wenn wir uns der Düsternis und Verzweiflung hingeben, ist das genau das, was sie wollen."
Über die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in anderen EU-Ländern bei der deutschen Erwerbsminderungsrente entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht um den Fall einer Deutschen, die lange in den Niederlanden lebte. Ihre Ausbildung machte sie in Deutschland. Vor der Geburt ihrer Kinder hatte sie noch keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bezahlt. (Az. C‑283/21)
Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin hat eigenen Angaben zufolge bei dem Versuch, bei der Präsidentschaftswahl in Russland zu kandidieren, eine weitere Niederlage erlitten. "Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat meinen Antrag auf Anfechtung der Verweigerung der Registrierung abgewiesen", erklärte Nadeschdin am Mittwoch in Onlinediensten. Der Oppositionspolitiker kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen.
In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurde der 250 Kilogramm schwere Sprengkörper in Schmargendorf von Spezialisten neutralisiert. Ein Sperrkreis rund um den Fundort wurde am Abend aufgehoben. Im Vorfeld waren 7500 Menschen aufgerufen worden, das Gebiet zu verlassen. Die Behörden boten den Betroffenen Notunterkünfte in Turnhallen an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als "großen Erfolg" und "wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen" bezeichnet. Bei einer "international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei" am Mittwoch sei "eine Vielzahl von Haftbefehlen" vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen.
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten zunächst gescheitert. Das für das Verfahren zuständige Landgericht Neubrandenburg gab der Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht statt und leitete diese stattdessen zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock weiter. Dies entspricht dem vorgeschriebenen juristischen Ablauf.
Im Prozess um den Tod eines Neugeborenen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Urteil gegen einen diensthabenden Oberarzt gefällt. Der Angeklagte wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Neugeborene war laut Anklage kurz nach der Geburt an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas gestorben.
Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder bestritt der Angeklagte am Mittwoch die Tatvorwürfe, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Betrüger haben vom Konto eines 66-jährigen Thüringers hunderttausende Euro abgebucht - bis das Konto gesperrt wurde. Insgesamt verlor der Mann aus Erfurt 635.000 Euro, wie die Landespolizeiinspektion am Mittwoch berichtete.
Mehr Touristen als je zuvor haben im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Griechenland verbracht. Die griechische Zentralbank teilte am Mittwoch mit, 2023 hätten vorläufigen Angaben zufolge mehr als 32,7 Millionen Menschen das Land besucht - trotz der teils sehr hohen Temperaturen und Brände. 2019, vor der Corona-Pandemie, waren 31,3 Millionen Touristen gezählt worden.
Weil er in Hamburg einen 26-Jährigen auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich ein 20 Jahre alter Angeklagter nun vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin begann der Prozess am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 20-Jährigen Totschlag vor.
Im Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt über die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Wettbewerbern hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde des Onlineriesen größtenteils zurückgewiesen. Teils habe es sich nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gehandelt, begründete der BGH am Mittwoch in Karlsruhe seine Entscheidung. Teils habe das Interesse des Amts an der Sachaufklärung das Interesse Googles an der Geheimhaltung überwogen. (Az. KVB 69/23)
Die Thüringer Polizei hat einen großangelegten Betrug mit vermeintlich wertvollen Büchern aufgedeckt. Nach monatelangen Ermittlungen gegen eine länderübergreifend vernetzte Betrügerbande berichtete die Polizei in Gera am Mittwoch von Festnahmen und der Beschlagnahmung von Millionenwerten.
Die Verurteilung eines bayerischen Kardiologen wegen der Vergewaltigung von zwei Patientinnen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten gegen sein Urteil verworfen, teilte das Landgericht Aschaffenburg am Mittwoch mit. Das Landgericht hatte den Mann im Oktober zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Im Berufungsprozess um den Tod eines Ersthelfers auf einer hessischen Autobahn hat das Landgericht Darmstadt den Angeklagten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 41-Jährige wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil fiel bereits am späten Dienstag.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich wegen seiner juristischen Probleme mit dem in einer russischen Strafkolonie gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verglichen. Bei einem von dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News organisierten Auftritt im Bundesstaat South Carolina sagte Trump am Dienstag, die von einem New Yorker Gericht gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Finanzbetrugs von 355 Millionen Dollar (329 Millionen Euro) sei "eine Form von Nawalny".
In Großbritannien hat das womöglich entscheidende Gerichtsverfahren um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Sein Anwalt Edward Fitzgerald berief sich am Dienstag vor dem Londoner High Court darauf, dass sein Mandant lediglich journalistische Arbeit geleistet habe, als er vertrauliche US-Dokumente veröffentlichte. Assange nahm an der Anhörung nicht teil, sein Anwalt begründete dies mit gesundheitlichen Problemen.
Im Fall des Sorgerechtsstreits um die Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block sind deutsche Gerichte nicht länger zuständig. Das entschied das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) nach Angaben vom Dienstag in einem nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren Beschluss. Aufgrund eines "inzwischen verfestigten Lebensmittelpunkts" der Kinder im Nachbarland Dänemark fehle es laut internationalen Übereinkommen an der Zuständigkeit. Voraussichtlich müssten dänische Gerichte die Sache klären.
In einem Altkleidercontainer in München ist ein Toter gefunden worden. Erste Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein Verbrechen, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Es gebe aber Hinweise auf eine Vergiftung durch Drogen.
Der Mordprozess gegen eine falsche Narkoseärztin aus Hessen muss größtenteils neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Kassel vom Mai 2022 teilweise auf, mit dem die 53-Jährige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten. (Az. 2 StR 468/22 )
Rund 460 Polizisten sind an 58 Wohn- und Geschäftsadressen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche internationale Bande von Geldwäschern vorgegangen. Die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte soll im zweistelligen Millionenbereich liegen, wie die federführende Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte.
Ein 73 Jahre alter Mann ist auf einem Waldparkplatz in Nordrhein-Westfalen von seinem eigenen wegrollenden Auto erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei in Siegburg am Dienstag mitteilte, wurde der Mann von der offenen Tür des rollenden Autos erfasst und dabei eingeklemmt. Alarmierte Rettungskräfte konnten den Mann nicht mehr retten.
Eine falsche Pflegekraft und ihr Komplize sollen im baden-württembergischen Pfullendorf versucht haben, während krankengymnastischer Übungen Senioren zu bestehlen. Die Frau habe sich gegenüber den Bewohnern von Seniorenwohnungen als Pflegerin ausgegeben, teilte die Polizei Ravensburg am Dienstag mit. Während sie mit den Bewohnern Übungen machte, durchsuchte ihr Komplize demnach die Wohnungen nach Wertgegenständen.
Ein Liebespaar aus dem sächsischen Bad Schandau hat sich von der Polizei aus einer misslichen Lage befreien lassen müssen. Das Pärchen konnte Handschellen, die offenbar Teil eines Liebesspiels waren, nicht mehr öffnen, wie die Beamten am Dienstag in Dresden berichteten. Das Paar alarmierte deshalb am späten Montag die Polizei.
Nach dem Fund menschlicher Überreste in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn geht die Polizei inzwischen eindeutig von einem Verbrechen aus. Wie die Ermittler am Dienstag in Lingen mitteilten, bestätigte eine Obduktion der am Samstag von Spaziergängern am Ems-Vechte-Kanal entdeckten Leichenteile "den Verdacht des Fremdverschuldens". Eine Mordkommission bearbeitet den Fall, das Opfer ist noch nicht identifiziert.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat", Arne Semsrott, wegen Veröffentlichung von Dokumenten aus einem laufenden Strafverfahren erhoben. Dies teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Konkret geht es um drei Beschlüsse des Amtsgerichts München, die Semsrott im August 2023 im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation veröffentlichte.
Mehr als acht Jahre nach dem Mord an dem italienischen Studenten Giulio Regeni in Kairo hat in Italien am Dienstag ein neuer Prozess begonnen. Vier ägyptischen Sicherheitsbeamten wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Regenis Eltern und seine Schwester entrollten vor dem Prozessauftakt ein großes gelbes Banner mit der Aufschrift "Wahrheit für Giulio Regeni", bevor sie das Gerichtsgebäude betraten.
Nach einer Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee hat das Landgericht der Bundeshauptstadt zwei Jugendliche verurteilt. Gegen den 19-jährigen Hauptangeklagten verhängten die Richterinnen und Richter nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag drei Jahre Jugendhaft. Einen mitangeklagten 18-jährigen Beschuldigten verurteilten sie zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Beide sollen dem Opfer demnach außerdem 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Bei einer Messerstecherei in Berlin ist ein Mann getötet worden. Ersten Ermittlungen zufolge gerieten in der Nacht zum Dienstag mehrere Männer vor einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Gesundbrunnen in einen Streit, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Der Mann erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Drei weitere Beteiligte kamen ebenfalls mit Schnittverletzungen in Kliniken.
Wegen illegalen Streamsharings von Pay-TV-Angeboten mit einem Millionenschaden hat die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen vier Männer erhoben. Den vier Hauptverdächtigen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen wird banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt soll ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden sein. Die Männer sitzen in Untersuchungshaft.
Die Polizei hat in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Krefeld eine Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Die Ermittler stießen in den Kellerräumen des Mehrfamilienhauses auf die etwa 650 Cannabispflanzen, wie die Polizei in Krefeld am Dienstag mitteilte. Der Inhaber der entsprechenden Wohnung wurde nicht angetroffen.
Im Prozess um einen Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy hat das Landgericht Wuppertal am Montag einen weiteren Tatverdächtigen verurteilt. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von elf Jahren wegen schwerer Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2022 wurde im Zusammenhang mit dem Angriff bereits ein Belgier zu zwölf Jahren Haft verurteilt.