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Die Trauerfeierlichkeiten für den in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny werden am Freitag nach Angaben seines Teams in der russischen Hauptstadt Moskau stattfinden. Der Trauergottesdienst beginne um 14.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) in der Kirche in Marjino, erklärte das Team am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. "Die Beerdigung findet auf dem Friedhof Borisowski statt." Der Friedhof liegt im Südosten Moskaus.
In Griechenland ist am Mittwoch der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht worden. Vor einem Jahr waren 57 Menschen bei der Kollision von zwei Zügen ums Leben gekommen. Um den Druck zu erhöhen, die Unglücksursache endlich vollständig aufzuklären, riefen mehrere Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Streik auf. Vor allem der öffentliche Dienst und der Verkehrssektor waren betroffen, landesweit gab es Demonstrationen.
Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Chef einer kriminellen Bande" gebrandmarkt. In einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg rief Julia Nawalnaja die westlichen Staaten am Mittwoch dazu auf, gegen Putins Helfer vorzugehen. Nötig seien keine besorgten Erklärungen, "sondern eine Suche nach den Mafia-Verbündeten in Ihren Ländern, den diskreten Anwälten und Geldgebern", sagte Nawalnaja, die Putin für den Tod ihres Mannes in einem russischen Straflager verantwortlich macht.
Im Fall einer tagelangen Entführung und Misshandlung eines 33-jährigen Manns in Bayern haben Ermittler zwei weitere Verdächtige gefasst. Der Mann und die Frau seien bereits Mitte Januar und Mitte Februar im Raum Bamberg sowie in der Nähe der französischen Hauptstadt Paris festgenommen worden und dann in Untersuchungshaft gekommen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg.
Deutschland und Peru wollen ein Sicherheitsabkommen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität schließen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Perus Innenminister Victor Torres Falcon unterzeichneten dafür eine gemeinsame Absichtserklärung in Peru, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Die "umfassende polizeiliche Zusammenarbeit" soll neben der organisierten Kriminalität auch den Rauschgifthandel, Waffenhandel, Menschenhandels, Geldwäsche und Umweltkriminalität bekämpfen", hieß es weiter. Vereinbart worden sei ein "enger Informationsaustausch" zwischen den Behörden.
Rund eineinhalb Wochen nach einem Fund von Leichenteilen in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn hat die Polizei den durch ein Gewaltverbrechen ums Leben gekommenen Toten identifiziert. Es handle sich um einen 53-Jährigen aus Nordhorn, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Lingen mit. Ein DNA-Abgleich habe Gewissheit gebracht. Eine Mordkommission ermittle weiterhin auf Hochtouren.
Ein im Wert gestiegener Oldtimer ist unter Umständen nicht oder nicht ganz vom Versicherungsschutz erfasst. Der Eigentümer muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem gestiegenen Marktwert anzupassen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Er bleibt nun nach dem Ausbrennen seines Fahrzeugs teilweise auf den Kosten sitzen. (Az.: 3 O 230/23)
Nach der Festnahme der jahrzehntelang als mutmaßliche RAF-Terroristin gesuchten Daniela Klette in Berlin hat die Polizei einen weiteren in der Hauptstadt gefassten potenziellen Verdächtigen wieder freigelassen. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mitteilte, handelt es sich bei dem Mann zweifelsfrei nicht um einen der beiden noch flüchtigen Verdächtigen aus der früheren Kommandoebene der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Polizei fahndet weiter nach den ehemaligen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.
Bei einer Razzia sind im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main 13 Menschen festgenommen worden. Ihnen würden unter anderem Drogendelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Urkundenfälschung und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Polizei in der hessischen Metropole am Mittwoch mit. Bei dem Einsatz am Dienstagabend wurden 175 Menschen kontrolliert und 22 Verfahren eingeleitet. Rund 150 Polizisten waren im Einsatz.
Ein Postzusteller soll im Landkreis Sigmaringen in Baden-Württemberg mehrere tausend Briefe nicht zugestellt und teilweise geöffnet haben. Gegen den 27-Jährigen werde wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses ermittelt, erklärten die Polizei in Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch.
In einem Prozess um einen Mord an ihrem schlafenden Ehemann mit mehreren Messern und Hämmern hat das Landgericht im hessischen Hanau die Angeklagte freigesprochen. Die 79-Jährige solle aber dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.
Zwei Tage nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und einer weiteren Person ist der zunächst ebenfalls Verdächtige wieder freigelassen worden. Wie das Landeskriminalamt in Hannover am Mittwoch mitteilte, handelt es sich zweifelsfrei nicht um einen der beiden noch flüchtigen Verdächtigen aus dem Bereich der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Polizei fahndet demnach weiter nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.
In Rheinland-Pfalz hat die Feuerwehr eine Familie von einem Steilhang gerettet. Zwei Erwachsene, ein zehnjähriges Kind sowie zwei Hunde waren beim Sammeln von Dekogegenständen in Not geraten, wie die Polizei in Neuwied am späten Dienstag mitteilte. Wegen der Bodenbeschaffenheit und des starken Gefälles konnten sie sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien.
Griechenland gedenkt am Mittwoch der Opfer des schweren Zugunglücks, bei dem vor einem Jahr 57 Menschen ums Leben gekommen waren. Unter anderem wollen Angehörige der Toten sowie Überlebende am Unglücksort nahe der zentralgriechischen Stadt Larissa zusammenkommen. Außerdem ist für den schmerzhaften Jahrestag ein Generalstreik im öffentlichen Dienst geplant.
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Mittwoch (ab 12 Uhr) über verpflichtende medizinische Tests für Autofahrerinnen und -fahrer ab. Auf der Tagesordnung steht eine Gesetzesreform, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor.
Mehr als 20 Jahre nach der Ermordung von Rap-Star Jam Master Jay von der Hip-Hop-Band Run-DMC sind in den USA der mutmaßliche Todesschütze und ein Mitangeklagter für schuldig befunden worden. Ein Gericht in New York sprach Karl Jordan Jr. und Ronald Washington am Dienstag in allen Anklagepunkten schuldig, darunter wegen Mordes in Verbindung mit Drogengeschäften. Das Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Sicherheitsbehörden mehrerer europäischer Länder ist es gelungen, die Drahtzieher hinter einem internationalen Netzwerk für Geldwäsche in Milliardenhöhe festzusetzen. Wie die europäische Justizbehörde Eurojust am Dienstag mitteilte, stürmten Beamte der italienischen, lettischen und litauischen Polizei mehr als 55 Räumlichkeiten und nahmen 18 Verdächtige, darunter die drei Hauptorganisatoren des Netzwerks, fest.
Gegen eine Mitarbeiterin der Kfz-Zulassungsstelle des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Die 34-Jährige soll Plaketten und Dokumentensiegel aus der Behörde gestohlen und diese für eine Gegenleistung an andere Menschen weitergegeben haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mitteilten. Was genau sie als Gegenleistung erhielt, war nicht bekannt.
Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung auf den Weg gebracht. Die Klage in Karlsruhe sei "folgerichtig, weil wir mit dem Kampf um das Fragerecht auch um die Demokratie kämpfen", sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger am Montag dem "Spiegel".
Angestellte haben am Dienstag in einem Hotel in Heringsdorf auf der Ostseeinsel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern zwei bewusstlose Gäste gefunden. Rettungskräfte versuchten, den 56-jährigen Mann und die 52-jährige Frau aus dem bayerischen Landkreis Bad Kissingen zu reanimieren, wie die Polizei in Anklam mitteilte. Ein Arzt habe aber nur noch den Tod des Manns feststellen können. Die Frau wurde in eine Spezialklinik geflogen.
Der französische Schauspielstar Alain Delon ist wegen illegalen Waffenbesitzes ins Visier der französischen Justiz geraten. Bei einer Durchsuchung wurden in seinem Anwesen 72 Waffen, darunter auch solche, die als Kriegsgerät eingestuft sind, sowie rund 3000 Schuss Munition gefunden. Da der Schauspieler keinen Waffenschein habe, habe die Justiz nun Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Montargis mit.
Hundehalterinnen haben im Volkspark Prenzlauer Berg in Berlin einen abgetrennten Körperteil gefunden, der sich als Stück eines menschlichen Beins herausstellte. Die Tiere hätten angeschlagen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihre Halterinnen hätten dann in einem lichten Gebüsch auf dem Gras den Körperteil entdeckt und die Polizei alarmiert.
Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 48-Jährigen vor einem Dortmunder Supermarkt müssen sich seit Dienstag drei Jugendliche vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verantworten. Der Prozess begann am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten Mord vor. Den beiden mutmaßlichen Mittätern wird gefährliche Körperverletzung beziehungsweise Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zur Last gelegt.
Nachdem er einen anderen Mann zu Boden stieß und dieser später an seinen Verletzungen starb, ist ein Lastwagenfahrer in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht ging dabei wie die Staatsanwaltschaft von einem minderschweren Fall aus, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zwar habe der Angeklagte eine vorsätzliche Körperverletzung begangen, weitere Umstände hätten dem Vorfall aber "die Züge eines Unglücksfalls" gegeben.
Fünf Monate nach der Verurteilung eines 55-Jährigen wegen des sogenannten Würmsee-Mordes ist das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig. Das teilte de Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht hatte den Mann im September zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung praktisch ausschließt. Es sah als erwiesen an, dass er eine Frau erstochen hatte. (Az. 6 StR 18/24)
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Mainz sitzt sein 17-jähriger Sohn in Untersuchungshaft. Er gelte wegen des Vorwurfs des Totschlags als dringend tatverdächtig, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Jugendliche soll den 37-Jährigen am Samstagabend in dessen Wohnung im Stadtteil Bretzenheim getötet haben.
Vermutlich durch Reizgas sind an einer Schule im sächsischen Lichtenstein 42 Menschen verletzt worden. 38 Kinder und vier Erwachsene erlitten am Montag mutmaßlich durch Reizgas, das sich in der Mensa ausbreitete, Husten und Atemwegsreizungen und mussten medizinisch behandelt werden, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. Zwei Schüler kamen zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet sitzt ihr 50-jähriger Ehemann nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Dinslaken habe am Dienstag den Haftbefehl verkündet, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg. Der zunächst flüchtige Mann hatte sich am Montag selbst den Strafbehörden gestellt.
Im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ist eine 58 Jahre alte Frau tot im Pflegebett in ihrer Wohnung gefunden worden. Ihr früherer Mann sei am Montagmorgen nach einem längeren Auslandsaufenthalt in die gemeinsame Wohnung zurückgekehrt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die alarmierten Einsatzkräfte hätten die pflegebedürftige 58-Jährige dann tot aufgefunden.
Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat der zweite Prozess in diesem Komplex vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz begonnen. Die Anklage wirft Peter St. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vor.
Weil eine 25-Jährige einen Anschlag auf das Rathaus von Fellbach in Baden-Württemberg geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sie erhoben. Die Frau soll nach Angaben vom Dienstag mutmaßlich aus staats- und fremdenfeindlicher Motivation heraus einen Amoklauf geplant haben. Dabei habe sie bestimmte Rathausmitarbeiter und möglichst viele Unbeteiligte töten oder verletzen wollen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Fast ein halbes Jahr nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau durch einen flüchtigen Psychiatriepatienten in Wiesloch in Baden-Württemberg hat am Dienstag der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen Angeklagten Mord vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde die Öffentlichkeit kurz nach Sitzungsbeginn ausgeschlossen. Dies hätten die Verteidigung wie auch der Vertreter der Eltern der Getöteten als Nebenkläger beantragt.
Getrennte Eheleute aus unterschiedlichen Ländern dürfen keine Vereinbarung treffen, wonach die Zahlung eines Zugewinnausgleichs an den Umgang mit den Kindern geknüpft wird, wenn dabei kein Gericht das Kindeswohl kontrolliert. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er trug dem Münchner Oberlandesgericht auf, einen gerichtlich geschlossenen Vergleich zwischen einer zweifachen Mutter aus Peru und ihrem früheren Ehemann, einem Deutschen, neu zu prüfen. (Az. XII ZB 385/23)
Der Halle-Attentäter Stephan B. ist wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach den beiden als Geiseln genommenen Justizbeamten am Dienstag zudem ein Schmerzensgeld von 8000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro sowie den Ausgleich des Verdienstausfalls zu, wie das Gericht mitteilte. Für den Angeklagten hat die neue Haftstrafe keine konkreten Auswirkungen.
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag die Neuauflage des Prozesses um die tödliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 mit sechs Toten begonnen. Der wegen Mordes angeklagte 54-Jährige soll in der Trierer Innenstadt wahllos Passanten überfahren haben. Dabei hatte er laut Anklage die Absicht, viele Menschen zu töten oder zu verletzen.
Bei einem Frontalzusammenstoß zwischen zwei Autos auf einer Landstraße bei Aurich in Niedersachsen sind zwei 90-Jährige ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aurich am Dienstag mitteilte, prallte ein von einem 29-Jährigen gesteuerter Kleintransporter am Montag in einer Kurve in den Wagen der Senioren. Der Mann und die Frau starben.
Im hessischen Hadamar kämpfen Einsatzkräfte weiter gegen einen massiven Gasaustritt aus einem Lagertank auf einem Unternehmensgelände. In der Nacht zu Dienstag kam es im evakuierten Sperrkreis rund um den Ort des Geschehens nach Angaben von Stadtverwaltung und Polizei zu einer schweren Explosion in einem Einfamilienhaus, bei der ein eigenmächtig in den abgesperrten Bereich zurückgekehrter Anwohner schwer verletzt wurde. Die Behörden warnten eindringlich vor einem Betreten.
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist vergangenes Jahr um eineinhalb Prozent auf 2830 gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Zahlen mit. 2023 starben demnach 42 Menschen mehr bei Verkehrsunfällen als im Vorjahr 2022.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Hanno Berger. Der Steueranwalt gilt als eine Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. In Karlsruhe wendet er sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der vergangenes Jahr seine Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht Bonn bestätigte. (Az. 2 BvR 1816/23)