TecDAX
76.6600
Angesichts eines Anstiegs antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle im Land hat die britische Regierung ihre Definition von Extremismus angepasst. Der am Donnerstag präsentierte neue Wortlaut bezeichnet Extremismus nun als "Förderung oder Unterstützung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz beruht" und darauf abzielt, die Grundrechte anderer anzugreifen sowie das demokratische System zu untergraben oder zu ersetzen.
Gut vier Monate nach dem spektakulären Versuch der Entführung seiner vierjährigen Tochter am Hamburger Flughafen hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen den Vater des Kinds erhoben. Dem 35 Jahre alten Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit würden Geiselnahme, die Entziehung Minderjähriger, vorsätzliche Körperverletzung und Waffendelikte vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in der Hansestadt mit. Anklage sei zum Hamburger Landgericht erhoben worden.
Fast 50 Jahren nach einem tödlichen Schuss auf einen Mann an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Donnerstag schwieg der heute 80-Jährige, der wegen Mordes angeklagt ist.
Ein 15-Jähriger am Steuer hat sich eine rasante Verfolgungsfahrt mit der Polizei durch Osnabrück geliefert. Er raste dabei mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde durch die Fußgängerzone der niedersächsischen Stadt, wie die Beamten am Mittwochabend mitteilten. Demnach sollte das Auto in der vorangegangenen Nacht kontrolliert werden, nachdem es beim Abbiegen nicht geblinkt hatte.
Die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak ist mit EU-Recht vereinbar. Sie werde von der entsprechenden Richtlinie umfasst, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C-336/22)
Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zu einem möglichen Verbot der App Tiktok in den USA hat sich die chinesische Regierung mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. China werde "alle nötigen Maßnahmen" ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Firmen im Ausland zu schützen, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, am Donnerstag.
Das Landgericht Berlin verhandelt ab Donnerstag (09.00 Uhr) über einen knapp 50 Jahre zurückliegenden Todesfall. Ein mutmaßlicher früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) ist wegen Mordes angeklagt. Der heute 80-Jährige soll 1974 an einem Kontrollpunkt im Transitbereich am Bahnhof Friedrichstraße einen Mann aus einem Versteck heraus heimtückisch erschossen haben.
Der Prozess gegen den wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagten Sohn von US-Präsident Joe Biden soll im Juni beginnen. Richterin Maryellen Noreika setzte für den Prozess gegen Hunter Biden in Wilmington im Ostküstenstaat Delaware die beiden Wochen ab dem 3. Juni an, wie am Mittwoch aus einem Gerichtsdokument hervorging. Das ist kurz vor dem ab dem 20. Juni geplanten separaten Prozess gegen den 54-Jährigen wegen Steuerbetrugsvorwürfen im Westküstenstaat Kalifornien.
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist auch nach dem zweiten Verhandlungstag noch kein Ende in Sicht. Nach zahlreichen Anträgen der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Volksbegriff der Partei vertagte der Senat die Verhandlung am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter.
Im Fall eines wegen Mordes an seiner Ehefrau und Vergewaltigung mehrerer Patientinnen angeklagten angeblichen Heilpraktikers vor dem Landgericht Flensburg hat sich eine neue Wendung ergeben. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft mangels dringenden Tatverdachts im Juli vergangenen Jahres wurde diese wegen Fluchtgefahr wieder angeordnet, wie das schleswig-holsteinische Gericht am Mittwoch mitteilte. Der zum Prozessbeginn im März vergangenen Jahres 54-Jährige sei "nunmehr dringend verdächtig, seine Ehefrau im August 2022 getötet zu haben", hieß es.
Bei einem israelischen Angriff auf ein Lagerhaus des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation mindestens ein UN-Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Treffer auf das Lagerhaus und Verteilzentrum für Hilfsgüter in Rafah am Mittwoch seien zudem mindestens 22 UNRWA-Mitarbeiter verletzt worden, erklärte das Palästinenserhilfswerk. Bundeswehr-Flugzeuge sollen derweil Ende der Woche mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet beginnen. Auch auf dem Seeweg war eine Hilfslieferung auf dem Weg zum Gazastreifen.
Wegen Mordes an seiner Ehefrau ist ein 26-Jähriger vom Landgericht Duisburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht stellte nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch fest, dass er die Frau im Oktober so schwer getreten und auch gegen den Kopf geschlagen hatte, dass sie später im Krankenhaus starb. Unmittelbar vor der Tat hätten die beiden Streit gehabt.
Weil sie ihren zweijährigen Sohn in der Badewanne ertränkte, muss eine krebskranke 25-Jährige ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht verhängte am Mittwoch eine Haftstrafe von sechs Jahren gegen die Krankenschwester. Es sprach sie des Mordes schuldig, sah sie aber als vermindert schuldfähig an.
Sechs Jahre nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen könnte gegen die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, eine härtere Strafe verhängt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Mühlhausen wegen Rechtsfehlern auf. Dieses habe bei der Beweiswürdigung Fehler gemacht, soweit es die Tat nicht auch als besonders schweren Raub wertete. (Az. 2 StR 237/23)
Die Berliner Technokultur und das sächsische Bergsteigen sind am Mittwoch neu in das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturguts aufgenommen worden. Dies entschied die Kulturministerkonferenz der Bundesländer nach eigenen Angaben gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Ebenfalls neu aufgenommen wurden vier weitere Kulturpraktiken, darunter die Schwälmer Weißstickerei. Die nationale Liste des immateriellen Kulturguts umfasst damit nun 150 Einträge.
In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin die Einziehung einer Immobilie und weiteren Vermögens wie einer Kaufpreisforderung aus einem Immobilienverkauf angeordnet. Das Gericht zeigte sich nach Angaben vom Mittwoch überzeugt davon, dass die Immobilien mit illegal erlangtem Geld finanziert worden seien. Zumindest ein Teil stamme aus rechtswidrigen Taten - das sei ausreichend, um die Vermögenswerte einzuziehen.
Nach dem Brand in einer zentralen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel ermittelt das Landeskriminalamt zur Brandursache. Nach derzeitigen Erkenntnissen könne eine Auswirkung von außen auf die Leichtbauhalle aber ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Halle war am Dienstag ausgebrannt.
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um eine Vergewaltigung und einen Mord an einer Radfahrerin begonnen. Angeklagt ist ein 61-Jähriger, der sich zudem wegen sexueller Belästigung in sechs Fällen und Körperverletzung vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Radfahrerin im September in Neunkirchen angegriffen und getötet zu haben.
Im Fall eines erstochenen 15-Jährigen in Köln haben Ermittler in Remscheid einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ihm werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Mittwoch mit. Der Haftbefehl gegen den 26-Jährigen war international ausgeschrieben worden. Er soll den Jugendlichen mit zwei bereits festgenommenen Männern am Sonntag im Stadtteil Mülheim getötet haben.
Wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe durch einen vorgetäuschten tödlichen Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel ein Ehepaar verurteilt. Der 56-jährige Ehemann erhielt am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin drei Jahre und zwei Monate Haft. Seine gleichaltrige Ehefrau wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Die Fahrradbranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr E-Bikes als klassische Fahrräder abgesetzt. Der Anteil der Fahrräder mit Batterieantrieb stieg von 48 Prozent im Jahr 2022 auf 53 Prozent, wie aus aktuellen Marktdaten des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) hervorgeht. Den am Mittwoch vorgestellten Daten zufolge wurden 2,1 Millionen E-Bikes und 1,9 Millionen klassische Fahrräder verkauft.
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), steht seit Mittwoch wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht. Diese soll er als Zeuge in einem anderen Prozess getätigt haben. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt setzte insgesamt acht Verhandlungstage bis Mitte April für die Hauptverhandlung gegen Wiegand an.
Auch ein auf einen Notizblock hinterlassener einzelner Satz kann ein gültiges Testament sein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg in einem Rechtsstreit um einen von einem verstorbenen Gastwirt aus Ostfriesland hinter dem Tresen seiner Kneipe aufbewahrten Zettel. Darauf hatte er den Spitznamen seiner Partnerin verbunden mit dem Zusatz, diese bekomme "alles", geschrieben. Ergänzt war der kurze Satz nur mit Datum und seiner Unterschrift. (Az. 3 W 96/23)
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein neues Gesetz, das den Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden rechtlich einheitlich regeln soll. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und ein Richtervorbehalt für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren 24-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn (DB) beendet. "GDL-Streik beendet", erklärte die Deutsche Bahn in der Nacht auf Mittwoch. Am Mittwoch werde die DB im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr wieder das "normale Zugangebot" fahren. Kunden sollten sich aber vor Reiseantritt nochmals über ihre Verbindung informieren.
Das gesuchte mutmaßliche RAF-Mitglied Burkhard Garweg hat offenbar eine Fälscherwerkstatt betrieben. In einem als Versteck Garwegs geltenden Bauwagen in Berlin seien Utensilien und Geräte entdeckt worden, mit denen Dokumente gefälscht werden können, sagte der Chef des die Ermittlungen leitenden niedersächsischen Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, der Wochenzeitung "Zeit". Die Geräte und Werkzeuge seien beschlagnahmt worden und würden aktuell ausgewertet.
Dem umstrittenen Influencer Andrew Tate droht wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten die Auslieferung nach Großbritannien - seine Wahlheimat Rumänien will dem ehemaligen Kickboxer aber erst selbst den Prozess machen. Ein Gericht in Bukarest ordnete am Dienstag an, einen von einem Londoner Gericht erlassenen Haftbefehl gegen Tate erst zu vollstrecken, wenn sein Strafverfahren in Rumänien wegen Menschenhandels und anderer Vorwürfe "endgültig" abgeschlossen ist. Das könnte Jahre dauern.
Israel hat seit Beginn des Krieges mit der radikalislamischen Hamas nach eigenen Angaben mehr als 4500 Ziele der mit ihr verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon und in Syrien angegriffen. Dabei seien in den vergangenen fünf Monaten 300 Hisbollah-Kämpfer getötet und mehr als 750 verletzt worden, erklärte die israelische Armee am Dienstag. Derweil gingen die gegenseitigen Angriffe weiter, die Hisbollah meldete den Abschuss von mehr als hundert Katjuscha-Raketen auf israelische Militärstellungen.
Ein Ehepaar hat in Baden-Württemberg eine Gruppe von Telefonbetrügern auffliegen lassen und damit für drei Festnahmen gesorgt. Die Verdächtigen kamen unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Dienstag mitteilten. Demnach wurde eine 57-Jährige am Donnerstagabend von einem vermeintlichen Polizisten angerufen, der angab, ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.
In einer zentralen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel ist am Dienstag ein zur Unterbringung genutztes großes Leichtbauzelt abgebrannt. Wie die Feuerwehr mitteilte, gab es nach ersten Erkenntnissen keine Verletzten. Zuvor hatten die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben aufgrund der ersten Alarmmeldungen über das Feuer einen Großalarm ausgelöst.
Während eine Waffenruhe im Gazastreifen trotz intensiver Verhandlungen nicht absehbar ist, hat am Dienstag ein erstes Schiff mit Hilfsgütern für die notleidende Zivilbevölkerung Zypern verlassen. Der spanische Frachter mit 200 Tonnen Lebensmitteln an Bord lief am Morgen aus dem Hafen der Küstenstadt Larnaka aus, wie die Hilfsorganisation Open Arms mitteilte. Derweil half das Auswärtige Amt bei der Evakuierung von 68 Kindern aus der südlichen Stadt Rafah.
Nach Cyberangriffen auf mehrere Ministerien in Frankreich hat die französische Justiz Ermittlungen aufgenommen. Die Beeinträchtigung eines Datensystems könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und einer Geldstrafe von 300.000 Euro bestraft werden, betonte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Seit Sonntag waren mehrere französische Behörden Ziel von Hackerangriffen geworden.
Ein Bauarbeiter ist bei einem Unfall in Schleswig-Holstein von einem Gerüst mehr als zehn Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Der 34-Jährige erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Neumünster am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Vormittag in der Innenstadt von Neumünster bei Abbrucharbeiten an einem ehemaligen Kaufhaus.
Ein ehemaliger Hamburger Grundschulbetreuer ist wegen sexuellen Missbrauchs durch Füßelecken zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem dreijährigen teilweisen Berufsverbot verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass sich der 35-Jährige 2021 im Rahmen von inszenierten Spielen an einem Viertklässler vergangen hatte.
Nach einer Messerattacke in Ulm mit einem Toten und zwei Verletzten ist der mutmaßliche Täter in eine Psychiatrie gebracht worden. Es gebe Hinweise, dass der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen und eine Gefahr für die Allgemeinheit sein könnte, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen Totschlag und versuchten Totschlag vor.
Ermittler sind am Dienstag in Niedersachsen und anderen Bundesländern mit einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen. Es seien 31 Objekte durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg mit.
Bislang sind 1022 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Neben 692 Soldatinnen und Soldaten wurden Zivilisten und auch Kinder versorgt, wie das Bundesinnenministerium und das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilten.
Wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten sind der umstrittene Influencer Andrew Tate und sein Bruder erneut in Rumänien inhaftiert worden. Wie die rumänische Polizei am Dienstag mitteilte, wurden die Brüder am Montagabend in ihrem Haus in der Nähe von Bukarest auf der Grundlage von europäischen Haftbefehlen festgenommen, die die britischen Justizbehörden wegen Vergehen in Großbritannien gegen sie ausgestellt hatten. Wegen ähnlicher mutmaßlicher Taten steht den Brüdern in Rumänien ein Prozess bevor.
Unbekannte haben aus einem Lager in Baden-Württemberg Parfüm im Wert von mehreren hunderttausend Euro gestohlen. Die Ware sei palettenweise mitgenommen worden, teilte die Polizei in Konstanz am Dienstag mit. Tatort war demnach ein Industriepark in Gottmadingen.