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Dienstgericht: Früherer AfD-Abgeordnete und Richter Maier kann Ruhezüge behalten

Der in den Ruhestand versetzte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann sein Ruhegehalt als Beamter behalten. Das entschied das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter am Donnerstag in Leipzig. Eine Klage des Freistaates Sachsens auf Aberkennung des Ruhegehalts wies das Gericht mit seinem Urteil ab. Eine Berufung zum Dienstgerichtshof dagegen ist aber möglich.

Syrien: Mehr als 200 Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Dschihadisten

Im Norden Syriens sind laut Aktivisten bei den heftigsten Kämpfen seit Jahren zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee mehr als 200 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag weiter mitteilte, griffen Kämpfer der Extremisten-Gruppe Hajat Tahrir-al Scham (HTS) von den Regierungstruppen kontrollierte Gebiete an. Unter den Getöteten ist einer iranischen Nachrichtenagentur zufolge auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, die die syrische Armee unterstützen.

Letzte Nachrichten

Totschlag statt Mord: Landgericht Bielefeld reduziert Haftstrafe für 53-Jährigen

Nach der Tötung seiner Ehefrau soll ein Mann aus Bielefeld doch nicht lebenslang in Haft. Das Landgericht verurteilte den 53-Jährigen am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher sagte. In einem ersten Prozess war er wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Der Beschuldigte ging daraufhin in Revision.

Zwei Tote nach Zusammenstoß von Lastwagen und Kleintransporter nahe Mainz

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in der Nähe von Mainz am Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen und drei weitere teils schwer verletzt worden. Ein Lastwagen und ein Kleintransporter seien kollidiert, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mit. Der Unfall ereignete sich demnach auf der Landesstraße 422 zwischen Ingelheim und Heidesheim.

Polizei in Hessen entdeckt nach Streit zwischen Mietparteien Frauenleiche

Ein Streit zwischen einem Vermieterpaar und einem ehemaligen Mieter hat in Osthessen zum Auffinden einer Leiche geführt. Das Vermieterpaar aus Lauterbach im Vogelsbergkreis soll nach dem Verdacht der Ermittler eine geistig beeinträchtigte 55 Jahre alte Frau getötet haben, wie das Polizeipräsidium Osthessen am Donnerstag in Fulda mitteilte. Der 58 Jahre alte Mann und seine 43 Jahre alte Partnerin wurden festgenommen. Sie bestreiten laut Polizei die Tat.

Elfjähriger stirbt nach Autounfall in Dortmund - Ermittlungen gegen 19-Jährigen

Ein elfjähriger Junge ist nach einem schweren Autounfall in Dortmund ums Leben gekommen. Das Kind erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie die nordrhein-westfälische Polizei in Recklinghausen am Donnerstag mitteilte. Der Elfjährige war am Samstag in Dortmund von einem Auto erfasst worden. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Unfallfahrer zu schnell unterwegs war und eine rote Ampel überfuhr.

Hurrikan "Beryl" streift Jamaika und steuert nun auf Mexiko zu

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Beryl" ist mit starkem Wind, Regen und Sturmfluten über Jamaika gezogen und steuert nun auf Mexiko zu. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 215 Stundenkilometern streifte das Sturmzentrum am Mittwoch die Südküste Jamaikas, wie das Nationale Hurrikanzentrum der USA (NHC) mitteilte. Seit dem Abend bewegt sich der Wirbelsturm wieder von dem Karibikstaat weg und zieht nun in Richtung der mexikanischen Halbinsel Yucatán.

BGH: Ansprüche wegen Flugverspätung verjähren bei Pauschalreise nach drei Jahren

Wenn bei einer Pauschalreise ein Flug annulliert wird oder sich deutlich verspätet, steht Passagieren eine Ausgleichszahlung zu. Dieser Anspruch verjährt erst nach drei Jahren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Bei Pauschalreisen verjähren Schadenersatzansprüche wegen Reisemängeln normalerweise nach zwei Jahren. (Az. X ZR 62/23)

Mehr als 25.000 Menschen müssen vor Waldbrand in Kalifornien fliehen

In Kalifornien müssen schon wieder tausende Menschen vor einem Waldbrand fliehen. Die Behörden des US-Bundesstaats riefen am Mittwoch mehr als 25.000 Menschen aus der Umgebung der Kleinstadt Oroville zur Evakuierung auf, wie der Lokalsender KCRA berichtete. Das "Thompson"-Feuer hat nach offiziellen Angaben seit Dienstag schon mehr als 1400 Hektar Gras- und Waldland zerstört.

"Extrem gefährlicher" Hurrikan "Beryl" erreicht Jamaika

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Beryl" hat Jamaika erreicht. Das Zentrum des Wirbelsturms streifte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) einige Dutzend Kilometer lang die Südküste Jamaikas, wie der nationale Wetterdienst des Landes mitteilte. Zum Abend hin sollte er sich von der Insel entfernen.

Keine neunte Olympia-Teilnahme für "Reit-Oldie" Hoy

Für den australischen Vielseitigkeitsreiter Andrew Hoy ist der Traum von einer neunten Olympia-Teilnahme geplatzt. Der 65-Jährige, der schon 1984 in Los Angeles an den Sommerspielen teilgenommen hatte und seither dreimal Mannschafts-Gold gewann, schaffte es nicht in das Aufgebot seines Heimatlandes für Paris. Er werde seine Karriere dennoch fortsetzen, sagte Hoy, der vor drei Jahren in Tokio noch Silber mit der Mannschaft und Bronze im Einzel geholt hatte.

Neue Synagoge in Potsdam wird eingeweiht

Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag (11.00 Uhr) in Potsdam die neue Synagoge eingeweiht. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden erwartet. Vorgestellt wird der Neubau im Zentrum der brandenburgischen Landeshauptstadt von Architekt Jost Haberland.

Pistorius und Schuster weihen erstes Militärrabbinat der Bundeswehr ein

Mit einer feierlichen Zeremonie wird am Donnerstag das erste Militärrabbinat der Bundeswehr eingeweiht. An der religiösen Feierlichkeit in Berlin nehmen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der 2021 eingesetzte erste Militärbundesrabbiner Zsolt Balla teil. Der Zentralrat würdigte die Einweihung als "vorläufigen Höhepunkt des Aufbaus der Jüdischen Militärseelsorge" in der Bundeswehr.

MeToo in Frankreich: Ermittlungen gegen Regisseur Jacquot eingeleitet

Die französische Justiz hat ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Regisseur Benoît Jacquot wegen mutmaßlicher Vergewaltigung zweier Schauspielerinnen eingeleitet. Ein Ermittlungsrichter habe das Verfahren am Mittwoch eröffnet, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Abend mit. Jacquot wurde den Angaben zufolge nach einem zweitägigen Verhör aus dem Polizeigewahrsam entlassen, aber unter Justizaufsicht gestellt.

Leiche in Sparkassengebäude entdeckt: Polizei in Saarlouis in Großeinsatz

Der Fund einer Leiche in einem Gebäude der Sparkasse im saarländischen Saarlouis hat am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Beamten wurden am Mittag über den männlichen Leichnam in dem mehrstöckigen Komplex am Großen Markt in der Innenstadt informiert, wie die Polizei in Saarbrücken mitteilte. Der Mann war beim Eintreffen von Polizei und Rettungsdienst am Fundort bereits tot.

Baby aus Fenster geworfen: Haftstrafe wegen Totschlags für Mutter in Heilbronn

Im Prozess um ein aus dem Fenster geworfenes Baby, das dabei starb, hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn kein Mordmerkmal bei der angeklagten Mutter festgestellt. Das Gericht verurteilte die 1995 geborene Frau am Mittwoch wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat dagegen in ihrer Anklage als Mord eingestuft.

Unfall zwischen Auto und Straßenbahn in Chemnitz: Frau von Ampelmast erschlagen

Eine Frau ist im sächsischen Chemnitz bei einem Unfall zwischen einem Auto und einer Straßenbahn von einem Ampelmast erschlagen worden. Sechs weitere Menschen wurden bei dem Unglück am Mittwoch zum Teil schwer verletzt, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte.

Städtischer Mitarbeiter in Braunschweig wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt

Ein Mitarbeiter der Stadt Braunschweig ist wegen Korruption und Untreue zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sprach den Mann in drei Fällen der Bestechlichkeit und in 140 Fällen der Untreue schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Über Kupplung gestiegen: Mann gerät in Kassel unter Straßenbahn und stirbt

Ein 59-jähriger Mann ist in Kassel unter eine Straßenbahn geraten und ums Leben gekommen. Der Polizei zufolge überquerte er nach Zeugenangaben am Mittwochfrüh die Gleise und stieg offenbar zwischen zwei Waggons über die Kupplung der stehenden Tram. In diesem Moment fuhr die Straßenbahn an, wodurch der 59-Jährige zwischen Tram und Bahnsteig geriet, mitgeschleift wurde und unter das Schienenfahrzeug kam.

Merz fordert nach tödlichem Angriff von Bad Oeynhausen strengere Migrationspolitik

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat CDU-Chef Friedrich Merz eine schärfere Migrationspolitik gefordert. "Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration noch aus?", fragte Merz am Mittwoch in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. "Hören sie endlich auf, die Probleme in unserem Lande zu beschönigen", sagte Merz in Richtung der Ampel-Regierung. "Wenn wir nicht bald etwas tun, stört dies die Grundlage unseres Zusammenlebens."

MeToo in Frankreich: Staatsanwaltschaft beantragt Verfahren gegen Regisseur Jacquot

Die französische Staatsanwaltschaft hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Regisseur Benoît Jacquot wegen mutmaßlicher Vergewaltigung zweier Schauspielerinnen beantragt. Dem 77-Jährigen wird die Vergewaltigung der 42 Jahre jüngeren Schauspielerin Julia Roy zwischen 2013 und 2018 vorgeworfen. Außerdem geht es um die mutmaßliche Vergewaltigung der damals minderjährigen Schauspielerin Isild Le Besco zwischen 1998 und 2000 sowie im Jahr 2007, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mitteilte.

Bierpreis auf Münchner Oktoberfest knackt 15-Euro-Marke

Der Bierpreis auf dem Münchner Oktoberfest durchbricht in diesem Jahr in der Spitze erstmals die 15-Euro-Marke. Wie die Stadt München am Mittwoch mitteilte, liegt die Preisspanne zwischen 13,60 Euro und 15,30 Euro je Maß Bier. Dies sind 3,87 Prozent mehr als die Preisspanne von 12,60 bis 14,90 Euro auf der Wiesn im vergangenen Jahr.

Bundesgerichtshof: Kein Widerruf von Versicherungsverträgen bei Haustürgeschäft

Das Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen bleibt auf Abschlüsse im Internet oder per Post und Telefon beschränkt. Eine Ausweitung auf Haustürgeschäfte sieht deutsches Recht nicht vor und ist auch durch EU-Recht nicht vorgegeben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 137/23)

Folge von Immunitätsbeschluss für Trump: Strafmaßverkündung verschoben

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zugunsten einer Teil-Immunität für Präsidenten hat erste Folgen für die juristischen Streitigkeiten von Ex-Staatschef Donald Trump: Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen den Rechtspopulisten verschob die Justiz die Verkündung des Strafmaßes vom 11. Juli auf den 18. September - "falls dies noch notwendig ist", wie Richter Juan Merchan am Dienstag schrieb. Die Verschiebung soll dem Gericht Zeit geben, das Urteil des Supreme Court vom Montag zu berücksichtigen.

83-Jährige aus Berlin soll nach mutmaßlicher Tötung von Ehemann in Psychiatrie

Nach der mutmaßlichen Tötung ihres 82-jährigen Ehemanns strebt die Staatsanwaltschaft Berlin die Unterbringung der 83-jährigen Beschuldigten in einer Psychiatrie an. Eine entsprechende Antragsschrift in einem sogenannten Sicherungsverfahren sei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die demente Frau soll ihren Mann im Januar Jahres erstochen haben.

46 Jahre alter Mordfall: Anklage gegen US-Soldat in Schweinfurt

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Schweinfurt hat Anklage gegen einen früheren US-Soldaten in einem 46 Jahre zurückliegenden Mordfall erhoben. Die Ermittlungen in der Sache der 1978 mit 18 Jahren ermordeten Studentin Cornelia seien abgeschlossen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Demnach sind die Ankläger überzeugt, dass der inzwischen 70 Jahre alte US-Bürger die junge Frau tötete, um eine Affäre zu verdecken.

Mann springt in Suhl wegen Feuer aus elftem Stock in Tod

Ein Mann ist im thüringischen Suhl wegen eines Feuers in einem Hochhaus in den Tod gesprungen. Aus bislang ungeklärter Ursache brannte es in der Nacht zum Mittwoch in einer Wohnung in der elften Etage des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigem Ermittlungsstand sprang der Mann aus der in Brand geratenen Wohnung in die Tiefe, um sich vor den Flammen zu retten.

Gericht: Gesetz zu Zwangssterilisationen in Japan war verfassungswidrig

In Japan ist ein mittlerweile ungültiges Gesetz zu Zwangssterilisationen vom Obersten Gericht rückwirkend für verfassungswidrig erklärt worden. Zudem hob das Gericht am Mittwoch eine 20-jährige Verjährungsfrist für die Forderung von Entschädigungszahlungen auf. "Es wäre extrem unfair, ungerecht und absolut untragbar, wenn der Staat sich der Verantwortung für Entschädigungszahlungen entziehen könnte", urteilte das Gericht in Tokio.

Erpressungsversuch gegen Schumacher-Familie: Ermittler finden private Fotos

Die Familie des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher ist mit Fotos aus dem privaten Bereich der Familie erpresst worden. Das ergab die erste Auswertung der bei den Tatverdächtigen gefundenen Datensätze, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwoch erklärte. Es handle sich um "ein erstes Zwischenergebnis". Die Ermittlungen zu dem Erpressungsversuch dauerten demnach weiter an.

Riesige Gebiete in Indien und Bangladesch unter Wasser - mindestens sechs Tote

Nach schweren Monsun-Regenfällen stehen riesige Gebiete im Nordosten Indiens und in Bangladesch unter Wasser. In Bangladesch kamen bei Erdrutschen mindestens zwei Menschen ums Leben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Mindestens vier weitere Todesopfer gab es laut Behördenangaben im indischen Bundesstaat Assam. Besonders kritisch ist die Lage in der Region Sylhet in Bangladesch, dort sind laut Verwaltung mehr als 1,3 Millionen Menschen von Überschwemmungen betroffen.

Lehrerin aus Rheinland-Pfalz darf wegen rechter Hetze aus Dienst entfernt werden

Eine Beamtin aus Rheinland-Pfalz, die öffentlich gegen Migranten hetzte und das Grundgesetz in Frage stellte, darf nicht mehr als Lehrerin arbeiten. Sie habe gegen die Pflicht, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes zu bekennen, verletzt, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz mit. Damit bestätigte das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier.

"Extrem gefährlicher" Hurrikan "Beryl" rückt auf Jamaika zu

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Beryl" rückt weiter auf Jamaika zu. Der Wirbelsturm sollte im Laufe des Mittwochs den Karibikstaat erreichen. Jamaikas Regierungschef Andrew Holness rief die Bevölkerung auf, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Zuvor war "Beryl" bereits über den Süden der Karibik hinweggezogen, mindestens sieben Menschen kamen dabei ums Leben.

Historische Karlsburg in rheinland-pfälzischem Bad Ems in Brand geraten

In der Kurstadt Bad Ems nahe Koblenz ist in der historischen Karlsburg ein Feuer ausgebrochen. In dem auch Vier-Türme-Haus genannten Stadtschloss sei am frühen Dienstagmorgen ein Brand entdeckt worden, sagte ein Polizeisprecher in der rheinland-pfälzischen Stadt. Noch am Vormittag waren die Löscharbeiten in vollem Gange, die Feuerwehr konnte zunächst nicht ins Innere des historischen Gebäudes vordringen.

Zahl der Todesopfer bei Massenpanik in Indien auf 121 gestiegen

In Indien ist die Zahl der bei einer Massenpanik während eines Hindu-Festes gestorbenen Menschen den örtlichen Behörden zufolge auf 121 angestiegen. Das Katastrophenschutzzentrum des nordindischen Bundesstaates Uttar Pradesh veröffentlichte am Mittwoch eine Liste der Toten. Einem Polizeibericht zufolge hatten mehr als 250.000 Menschen an der Veranstaltung teilgenommen - mehr als das Dreifache der 80.000 Teilnehmer, für die eine Genehmigung bestand.

Mehr als 100 Menschen sterben bei Massenpanik in Indien

Bei einer Massenpanik während eines Hindu-Festes sind im Norden Indiens mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. "Ersten Informationen zufolge sind 107 Menschen gestorben", gab die Behördenvertreterin Chaitra V. aus der Stadt Aligarh im Bundesstaat Uttar Pradesh am Dienstag bekannt. "Die Teilnehmer waren dabei, den Veranstaltungsort zu verlassen, als ein Staubsturm ihre Sicht behinderte, was zu einem Gedränge und dem anschließenden tragischen Vorfall führte."

Ein Toter und mehrere Verletzte bei Unfall an Hamburger Jungfernstieg

Bei einem schweren Verkehrsunfall am Hamburger Jungfernstieg ist ein Mensch gestorben. Insgesamt fünf weitere Menschen kamen ins Krankenhaus, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Ein Auto war aus noch ungeklärter Ursache bis auf den Gehweg gefahren, kollidierte mit den draußen stehenden Stühlen eines Restaurants sowie einem dort parkenden Transporter und rammte schließlich die Eingangstüren einer Sparkassenfiliale.

Polizei nimmt Mitglieder von mutmaßlicher Jugendbande in Berlin fest

Die Berliner Polizei hat mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Jugendbande festgenommen. Sie sollen in mindestens zehn Fällen Menschen ausgeraubt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Am Montagmorgen wurden die insgesamt fünf Wohnungen der Jugendlichen in den Stadtteilen Steglitz und Lankwitz durchsucht.

Roller falsch abgestellt: E-Rolleranbieter soll 74 Euro für Umstellen zahlen

74 Euro für einen falsch abgestellten E-Roller in Frankfurt am Main: Einem Gerichtsurteil zufolge hat die hessische Stadt das Umstellen des E-Scooters gegenüber dem Verleiher in Rechnung stellen dürfen. Wie das Verwaltungsgericht in der Mainmetropole am Dienstag mitteilte, wies das Gericht eine Klage des E-Scooter-Anbieters gegen den Kostenbescheid ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Lange Haftstrafe für Nachhilfelehrer in Baden-Baden wegen Missbrauchs von Mädchen

Wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens in mehr als 40 Fällen ist ein 63-jähriger Nachhilfelehrer in Baden-Baden zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde in 41 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs und in einem Fall des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Drei Menschen klettern auf Ulmer Münster und entrollen Banner

Zwei junge Männer und eine Frau sind am Dienstag auf das Ulmer Münster geklettert und haben am Hauptturm ein Banner angebracht. Sie gingen dabei ein "hohes Risiko" ein, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Spezialkräfte und die Höhenrettung der Feuerwehr seien im Einsatz gewesen.

Grüne stoppen Lindners Gesetz gegen Finanzkriminalität

Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause verhindert. Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies am Dienstag aber den Vorwurf zurück, dies habe mit dem Dauerstreit mit den Liberalen über die Kindergrundsicherung zu tun.

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