TecDAX
21.0600
An Universitäten in mehreren europäischen Städten und den USA ist es bei pro-palästinensischen Protesten zu Festnahmen gekommen. In der niederländischen Hauptstadt Amsterdam trafen Polizei und Demonstranten am Mittwoch bei der Räumung von Barrikaden gewaltsam aufeinander. Laut Polizei wurden 32 Menschen festgenommen. Ähnliche Szenen spielten sich in Paris und Washington ab. Am Trinity College Dublin kam es dagegen zu einer Einigung mit der Universitätsleitung.
Nach Angriffen auf politisch Aktive wird über Maßnahmen zu deren Schutz und zur Stärkung der Demokratie diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Es braucht mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter." Zudem müsse gesichert sein, dass Kommunalpolitiker Vorfälle melden könnten und diese auch ernst genommen würden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen zwischen den Parteien vor.
Begleitet von eindringlichen Warnungen vor zunehmendem Judenhass ist am Donnerstag in Aachen der Karlspreis an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa verliehen worden. Goldschmidt selbst sagte in seiner Dankesrede, die Preisträgerinnen und Preisträger "leben in Angst, sie bangen um ihre Zukunft für sich, für ihre Kinder und Enkel". Der Preis sei deshalb auch ein "helles Leuchtfeuer der Hoffnung" in schweren Zeiten.
Im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump tritt die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels am Donnerstag erneut in den Zeugenstand. In einer mit pikanten Details gespickten Aussage hatte sie bereits am Dienstag fünf Stunden lang ihre angebliche Sexaffäre mit dem damaligen Immobilienmogul geschildert. Der Angeklagte Trump verfolgte die Aussage mit versteinertem Gesicht, stieß zwischendurch aber offenbar auch Flüche aus - wofür er sich eine Ermahnung des Richters einhandelte.
Ein Sechsjähriger hat während der Fahrt auf einer Autobahn in Baden-Württemberg einen Feuerwerkskörper im Auto seiner Mutter gezündet und so einen Fahrzeugbrand verursacht. Das Kind und die 39-jährige Mutter wurden mit Verdacht auf Rauchvergiftung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte.
Bei der Verleihung des Karlspreises an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Aachen zum Kampf gegen Judenhass aufgerufen. "Wer das europäische Judentum ehrt, kann über Antisemitismus nicht schweigen", sagte der Vizekanzler in seiner Festrede im Rathaus der nordrhein-westfälischen Stadt laut vorab verbreitetem Redemanuskript.
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal des laufenden Jahres einem Zeitungsbericht zufolge deutlich gestiegen. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres 2023 erhöhte sie sich von 381 auf 793, wie die "Welt" am Donnerstag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichtete. Grundlage der Zählung ist demnach eine Auflistung von Zwischenfällen durch das Bundeskriminalamt.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist der 74-jährige Tatverdächtige in die Psychiatrie eingewiesen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte am frühen Mittwochabend im Onlinedienst X mit: "Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt." Der Mann soll Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert haben.
Weil er seine drei kleinen Kinder in einem Zelt in einem Waldstück mehrere Monate lang versteckt haben soll, ist ein Mann vom Amtsgericht Mönchengladbach zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kinder waren im Oktober verwahrlost in dem Waldstück gefunden worden.
Offenbar aus Leichtsinn haben Kinder in Baden-Württemberg einen Brand mit hohem Sachschaden verursacht. Sie hätten in einer frei zugänglichen, mit Heu und Stroh gefüllten Scheune in Rottenburg gezündelt, teilten die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Mittwoch gemeinsam mit.
Im Streit zwischen dem Vermieter einer Wohnung in Berlin und seinen Mietern wegen der Kündigung des Mietvertrags und der Nutzung als Rechtsanwaltskanzlei hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Vermieter den Rücken gestärkt. Wenn er die Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen, aber auch dort leben wolle, könne das unter Umständen als berechtigtes Interesse gelten, entschied der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (Az. VIII ZR 286/22)
Bei der Räumung des propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) Berlin sind am Dienstag 79 Menschen vorläufig festgenommen worden. Sie seien alle nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Auch in Leipzig war am Dienstag das Audimax der Hochschule besetzt worden, am Mittwoch folgte eine Protestaktion an der Universität Bremen.
Im Fall um eine in einem Kofferraum eines Autos gefundene Frauenleiche im bayerischen Regensburg haben die Ermittler neue Erkenntnisse zum Tatort bekanntgegeben. Die Beamten gehen davon aus, dass die 19-Jährige im Haus des bereits festgenommenen 55-jährigen Tatverdächtigen getötet wurde, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dies könne unter anderem auf Blutspuren zurückgeführt werden, die in dem Haus gefunden worden seien.
Eine IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Die 36-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Wegen einer bereits im Irak verbüßten Untersuchungshaft gilt die Strafe als "vollständig erledigt".
In einem weiteren Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist ein 24-Jähriger freigesprochen worden. Das sagte eine Sprecherin des Landgerichts Dresden am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen Beihilfe zum Diebstahl mit Waffen, Sachbeschädigung und Brandstiftung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Der ehemalige Propagandachef Nordkoreas, Kim Ki Nam, ist tot. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch meldete, verstarb der 94-Jährige bereits Tags zuvor aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und "multiplen Organversagens". Kim Ki Nam galt als Architekt des Personenkults um die in dritter Generation herrschende Kim-Familie.
Wegen eines Skandals um die Privatisierung von Krankenhäusern ist in Malta gegen zahlreiche hochrangige Politiker Anklage erhoben worden. Unter den Beschuldigten sind der ehemalige maltesische Regierungschef Joseph Muscat, sein früherer Kabinettschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi und der amtierende Vize-Ministerpräsident und EU-Kommissionskandidat Chris Fearn, wie am Mittwoch aus Justizkreisen verlautete.
Die Verurteilung eines bayerischen Polizisten wegen verschiedener Sexualdelikte und Unterschlagung ist teilweise rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli 2023 weitgehend. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Mann mehrere Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt und zweimal bei Polizeieinsätzen in Wohnungen von Verstorbenen Geld gestohlen hatte. (Az. 6 StR 5/24)
Kein Kondom, Missionarsstellung und Schläge mit einer Zeitschrift: In einer mit pikanten Details gespickten Aussage hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ihre angebliche Sexaffäre mit dem Immobilienmogul geschildert. Trump verfolgte ihre Aussage am Dienstag im New Yorker Gerichtssaal mit versteinertem Gesicht, stieß zwischendurch aber offenbar auch Flüche aus - wofür er sich eine Ermahnung des Richters einhandelte.
Im bayerischen Immenstadt im Allgäu ist ein 53-Jähriger gestorben, nachdem er von einem Jugendlichen zusammengeschlagen wurde. Der Wohnungslose wurde in der Nacht zum Dienstag auf offener Straße von dem 17-Jährigen offenbar grundlos angegriffen, wie die Polizei am Mittwoch in Kempten mitteilte. Das Opfer habe sich vor dem Angreifer in die Polizeiinspektion Immenstadt gerettet und Anzeige erstattet.
Alarmierte Polizisten haben einen verschwundenen Vierjährigen in Rheinland-Pfalz schlafend zwischen Kissen auf einer Wohnzimmercouch gefunden. Die besorgte Kindsmutter alarmierte zuvor die Polizei, weil ihr kleiner Sohn plötzlich von der Wohnzimmercouch verschwunden gewesen sein soll, wie die Polizei in Germersheim am Mittwoch mitteilte. Freunde der Familie halfen der Frau bei der Suche im Umfeld des Wohnhauses.
In Nordrhein-Westfalen ist Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Mafiaorganisation 'Ndrangheta wegen Geldwäscheverdachts erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft den Männern zwischen 25 und 39 Jahren nach Angaben vom Mittwoch vor, in Siegen eine Eisdiele zur Unterstützung der 'Ndrangheta betrieben zu haben. Die Anweisung zu dem Betrieb sei von einem ranghohen Mitglied der 'Ndrangheta im italienischen Kalabrien gekommen.
Ein ehemaliger Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die zuständige Strafkammer ordnete am Mittwoch zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie das Landgericht Dessau-Roßlau mitteilte. Mit der Entscheidung folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
In den von Überschwemmungen heimgesuchten Gebieten in Kenia ist nun auch noch Cholera aufgetreten. Es seien im Gebiet des Tata-Flusses im von den Fluten besonders stark betroffenen Osten des Landes mindestens 44 Infektionsfälle registriert worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Die Hilfe für die Menschen vor Ort müsse unbedingt verstärkt werden.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Beschlüsse der Sonderinnenministerkonferenz nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke als "etwas enttäuschend" kritisiert. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, jedoch wird das Zeit beanspruchen, die wir nicht haben", sagte Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Was wir bräuchten, sind Antworten darauf, wie wir die bevorstehenden Wahlen und die Wahlkämpfe, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werden, besser schützen."
Eine einzige Gruppe Krimineller in China steckt einem Medienbericht zufolge hinter einem weltweiten Netz von zehntausenden Fakeshops im Internet. Wie das Hamburger Portal "Zeit Online" am Mittwoch berichtete, ist die Organisation für mehr als 76.000 falsche Shops, rund 850.000 Opfer auf der ganzen Welt und einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verantwortlich. Es handele sich um das wohl größte bekannt gewordene Netzwerk solcher Betrugsseiten.
Im Fall des bereits seit zweieinhalb Wochen vermissten sechsjährigen Arian aus Niedersachsen hat die Polizei nach einem Hinweis nochmals den Fluss Oste abgesucht. Der Schwerpunkt der Aktion vom Dienstag habe an der rund 30 Kilometer von Arians Heimatort Bremervörde entfernten Schwebefähre in Osten-Hemmoor gelegen, erklärten die Beamten am Mittwoch in Rotenburg an der Wümme. Dazu habe ein Polizeihubschrauber den gesamten Fluss abgeflogen.
Das Europaparlament muss bestimmte Informationen über den zu einer Haftstrafe verurteilten griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos herausgeben. Das betrifft die Erstattung von Reisekosten für ihn und seinen parlamentarischen Assistenten sowie Tagesgelder, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Eine Klage der Initiative Frag den Staat hatte damit teilweise Erfolg. (Az. T-375/22)
Im Fall einer versuchten Entführung eines Zehnjährigen im baden-württembergischen Böblingen hat das Landgericht Stuttgart die dauerhafte Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 52-Jährige leide einem Sachverständigengutachten zufolge unter eine paranoiden Schizophrenie, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er wurde daher als schuldunfähig eingestuft.
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es am Mittwoch (11.00 Uhr) um einen Rechtsstreit zwischen einer Mieterin und ihrem Vermieter. In dem Fall aus Bayern klagte die Mieterin nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung der Kaution von 780 Euro. Der Vermieter zahlte nicht, da er Schadenersatzansprüche dagegen rechnete. (Az. VIII ZR 184/23)
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.
An Hochschulen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist es am Dienstag erneut zu Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen gekommen. In Berlin errichteten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag von der Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax, später verkündete die Polizei auch hier die Räumung. Auch in anderen Ländern fanden pro-palästinensische Proteste an Hochschulen statt.
Im Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung vor der Wahl 2016 hat am Dienstag die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ausgesagt. Die 45-Jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und das Schweigegeld erhalten hatte, betrat am Vormittag den Gerichtssaal im New Yorker Stadtteil Manhattan und setzte sich auf den Platz der Zeugen - gegenüber von Trump und links von den Geschworenen.
Weil sie ihr Baby mit einem Kissen erstickte und versuchte, ihren schlafenden Lebensgefährten mit einem Messer zu töten, ist eine 33-Jährige in Hamburg zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sprach sie am Dienstag des Totschlags und des versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Die Frau sei nur eingeschränkt schuldfähig, weil sie unter einer Persönlichkeitsstörung leide und deswegen zum Zeitpunkt der Taten unter Depressionen gelitten habe, erklärte ein Gerichtssprecher.
Weil sie unzufrieden mit dem Ergebnis einer Haarglättung war, hat eine Kundin einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge Anspruch auf Schmerzensgeld von ihrer Friseurin. Die Betreiberin des Friseursalons soll der Geschädigten 2500 Euro bezahlen, wie das Landgericht Koblenz am Dienstag mitteilte.
Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Irak hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Dem Iraker Abdel J. S. werde außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mit. Zweimal habe er sich an "drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen" des IS beteiligt.
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten gegen politisch Aktive dringen SPD, Grüne und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes. "Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Verwiesen wird auch auf die Rolle der AfD, die mit Hass und Hetze der Gewalt den Boden bereite.
Nach der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter in Husum in Schleswig-Holstein ist ein flüchtiger 18-Jähriger im französischen Lyon festgenommen worden. Wie die Polizei in Flensburg am Dienstag mitteilte, fassten französische Beamte den Tatverdächtigen. Er soll seine 39-jährige Mutter in deren Wohnung in Husum getötet haben. Danach tauchte er unter.
Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule den Lehrbetrieb am Dienstag weitgehend eingestellt. Dies gelte für alle Lehrveranstaltungen in drei Gebäuden, teilte die FU mit. Auch Bibliotheken und die Mensa blieben geschlossen. Am frühen Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps.