SDAX
101.9300
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Eine dagegen gerichtete Berufungsklage der Partei wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag zurück. Es gebe genügend tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richteten, sagte der Vorsitzende Richter Gerald Buck bei der Urteilsverkündung.
Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Glascontainer ablegte, ist eine Frau in Ulm wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gegen die 38-Jährige, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Angeklagte wurde demnach auch der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.
Drei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Arian aus Niedersachsen plant die Polizei neue Suchmaßnahmen entlang der Oste. Der genaue Umfang des Einsatzes und der Termin stünden aber noch nicht fest, sagte ein Sprecher der Polizei in Rotenburg am Montag.
Auf der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Todesopfer durch Überschwemmungen und Gerölllawinen von einem Vulkan auf mindestens 41 gestiegen. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes am Montag weiter vermisst. Nach stundenlangen heftigen Regenfälle hatte sich am Vulkan Marapi Vulkangestein gelöst und war in großen Gerölllawinen den Hang hinabgerollt.
Im Zusammenhang mit einem Brand am Bahnhof Alexanderplatz in Berlin hat die Polizei einen Menschen festgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass dieser etwas mit dem Feuer zu tun haben könnte, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Er habe sich in der Nähe des Brands aufgehalten. Details nannte der Sprecher zunächst nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", erklärte Faeser am Montag in Berlin. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", teilte sie weiter mit. "Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden."
Ein US-Student ist in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Der 18-Jährige wurde am Sonntag von einer Wanderin in der Nähe des Königssees gefunden, wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte. Die Frau entdeckte den jungen Mann etwa 50 Meter vom Weg entfernt in einer steilen Freifläche.
Nach den Überschwemmungen auf der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 41 gestiegen. Wie der Sprecher des Katastrophenschutzes für die Provinz Westsumatra, Ilham Wahab, am Montag mitteilte, wurden insgesamt zudem 34 weitere Menschen vermisst. Zu den von Evakuierungen betroffenen Menschen konnte er zunächst keine genauen Angaben machen.
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag (09.00 Uhr) sein Urteil. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.
Auf der indonesischen Insel Sumatra sind mindestens 34 Menschen bei Überschwemmungen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher des Katastrophenschutzes für die Provinz Westsumatra, Ilham Wahab, am Sonntag mitteilte, starben mindestens 16 Menschen im Bezirk Agam und 18 in Tanah Datar. Es gebe mindestens 18 Verletzte. Nach 16 Vermissten werde gesucht. Zuvor hatte die nationale Rettungsbehörde Basarnas von zwölf Toten berichtet, darunter mindestens zwei Kinder.
Ungeachtet der Proteste gegen das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer. Die Ansiedlung der Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, "aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln", sagte Scholz am Samstag in einer Gesprächsrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Nacht nach dem dritten Protesttag blieb nach Polizeiangaben friedlich.
Eine 55-jährige Frau ist beim Klettern in den Alpen bei Oberammergau zu Tode gestürzt. Sie war Teil einer mehrköpfigen Gruppe, die sich in einer Kletterausbildung befand, wie die Polizei in Rosenheim am Samstag mitteilte. Dabei sei die Frau selbstverschuldet gestürzt und habe sich schwerste Verletzungen zugezogen.
Im brandenburgischen Grünheide haben am Samstag mindestens tausend Menschen gegen den Ausbau des Tesla-Werks demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, setzte sich der Protestzug am Nachmittag vom Bahnhof im Gemeindeteil Fangschleuse aus in Bewegung. Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto "Wasser. Wald. Gerechtigkeit" sprachen von 2000 Teilnehmern. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl des Protestzugs auf mehr als 1000 Demonstrierende. Eine Polizeisprecherin sagte nach Ende der Versammlung, diese sei "weitgehend störungsfrei" verlaufen.
Bei den schweren Überschwemmungen in Afghanistan ist die Zahl der Toten laut UN-Angaben allein in der nordöstlichen Provinz Baghlan auf über 300 gestiegen. Wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen am Samstag mitteilte, starben infolge der heftigen Regenfällen 311 Menschen. Fast 5000 Häuser wurden demnach zerstört oder beschädigt. Das Verteidigungsministerium rief für große Gebiete von Nordwestafghanistan den Notstand aus.
Am Samstag haben erneut mindestens tausend Menschen gegen den Ausbau des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, setzte sich der Protestzug am Nachmittag vom Bahnhof im Gemeindeteil Fangschleuse aus in Bewegung. Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto "Wasser. Wald. Gerechtigkeit" sprachen von 2000 Teilnehmern.
Bei den schweren Überschwemmungen in Afghanistan ist die Zahl der Toten allein in der nordöstlichen Provinz Baghlan auf über 200 gestiegen. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag unter Berufung auf den afghanischen Katastrophenschutz mitteilte, waren alle Todesopfer in der Provinz Baghlan zu verzeichnen. In den Bezirken Dschadid und Burka starben demnach jeweils mindestens 100 Menschen, rund 2000 Häuser seien beschädigt oder zerstört worden. Zuvor war die Zahl der Toten in Baghlan mit 62 angegeben worden.
Mehrere Männer sind am Himmelfahrtstag in einem alten Militärfahrzeug mit Reichskriegsflagge durch Dresden gefahren und haben wiederholt den Hitlergruß gezeigt. Zudem skandierten sie während der Fahrt rechte Parolen, wie die Dresdner Polizei am Freitag mitteilte.
Bei einer Massenschlägerei in einem Strandbad in Neubrandenburg mit 40 Beteiligten hat es mehrere Verletzte gegeben. Der Auslöser oder ein mögliches Motiv waren zunächst unklar, wie die Polizei in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte. Gegen zunächst zwölf teils einschlägig polizeibekannte Tatverdächtige wird wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung ermittelt.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfende mehren sich die Stimmen gegen Strafverschärfungen und für schneller wirksame Lösungen. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle warnte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" davor, den Eindruck zu erwecken "dass wir Dinge nur härter bestrafen, weil Politiker betroffen sind". Ähnlich äußerte sich AfD-Chef Tino Chrupalla. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhöhte indes einem Medienbericht zufolge die Personenschutzvorkehrungen für Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf.
Wegen des Mordes an ihrer Kundin ist eine Haushaltshilfe vom Landgericht Essen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sprach die 30-Jährige auch des vierfachen Diebstahls schuldig, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. Das 86 Jahre alte Opfer war im Mai vergangenen Jahres getötet worden.
In einer Straßenbahn in Augsburg ist ein Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 58-Jähriger, sitzt nach Angaben der Polizei vom Freitag inzwischen in Untersuchungshaft. Er soll den anderen Mann, einen 46-Jährigen, beim Einsteigen plötzlich attackiert haben.
Ein bislang unbekannter Mann hat sich im Hauptbahnhof Hamm von einen einfahrenden ICE überrollen lassen und ist dann augenscheinlich unverletzt verschwunden. Der Vorfall zog fünf Zugausfälle und Verspätungen von 37 weiteren Züge nach sich, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Freitag berichtete.
Ein Horrorfilm hat in Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Passanten hörten am Donnerstag Schreie aus einem Wohnhaus und riefen die Polizei, wie das Polizeipräsidium Westpfalz am Freitag berichtete.
Die fünf Männer, die Ende Oktober bei einem Unfall in der Hamburger Hafencity tödlich verunglückten, sind einem Medienbericht zufolge als Schwarzarbeiter auf der Baustelle tätig gewesen. Das berichtet der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag und beruft sich dabei auf Bauausweise des Investors Unibail-Rodamco-Westfield (URW). Die verunglückten Arbeiter seien alle Albaner gewesen - einer von ihnen sei aber auf der Zugangskarte zur Baustelle als italienischer Staatsbürger ausgewiesen.
Am Strand von Wangerooge ist ein zehnjähriger Junge von Sand verschüttet worden und musste reanimiert werden. Der Zehnjährige habe mit seinem drei Jahre älteren Bruder zwei Löcher von jeweils etwa anderthalb Metern Tiefe gebuddelt, teilte die Polizei Wilhelmshaven am Freitag mit. Dann hätten sie versucht, die Löcher mit einem Tunnel zu verbinden - dieser sei aber eingestürzt.
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz müssen sich ab Juni drei Männer wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe während der Corona-Pandemie verantworten. Die Anklage gegen die Beschuldigten im Alter von 39, 57 und 63 Jahren wurde zugelassen, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.
Beim Frontalzusammenstoß zweier Autos in Oberbayern ist ein Mann ums Leben gekommen. Eine fünfköpfige Familie wurde teils lebensgefährlich verletzt, wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Freitag berichtete.
Ein afroamerikanischer US-Luftwaffensoldat ist in seiner Wohnung von einem Polizisten erschossen worden. Der Bürgerrechtsanwalt Ben Crump sagte am Donnerstag, der 23-jährige Roger Fortson sei das Opfer einer Verwechslung der Wohnungen geworden. Er warf dem Polizisten vor, "exzessive" Gewalt angewendet und gewaltsam in die Wohnung eingedrungen zu sein. Eine Verwechslung wurde jedoch von der Polizei bestritten. Der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Okaloosa im US-Bundesstaat Florida, Eric Aden, teilte mit, es sei eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden.
Eine 88-jährige Frau soll in einer Klinik im niedersächsischen Bad Zwischenahn von einem Mitpatienten getötet worden sein. Ein 39-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, wie die Polizei in Oldenburg am Freitag mitteilte.
Die Stuttgarter Antifa hat sich zu der Attacke auf einen AfD-Infostand vor dem baden-württembergischen Landtag bekannt, bei der zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe "Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region" sprach in einer Mitteilung auf ihrer Internetseite von einer "Störaktion". Ein Bezug zur Antifa sei anhand der Logos auf dem bei dem Vorfall ausgerollten Transparent anzunehmen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag.
Ermittler haben in Niedersachsen in Bananenkisten versteckte Drogen im Verkaufswert von mehreren Millionen Euro gefunden. Angestellte eines Fruchthandels in Hildesheim entdeckten zuvor Mitte April ungewöhnliche Pakete in einem Karton einer großen Bananenlieferung, die für Filialen einer Lebensmittelkette bestimmt war, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Freitag in Hannover mitteilte.
In Nordrhein-Westfalen haben Passanten eine Frau aus einer brennenden Wohnung gerettet. Die drei jungen Männer blieben bei der Rettungsaktion am Donnerstagabend nach Angaben der Feuerwehr unverletzt. Als die Einsatzkräfte nach nur wenigen Minuten eintrafen, befand sich die Frau bereits außer Gefahr. Sie kam in ein Krankenhaus.
In einem Linienbus im niedersächsischen Tarmstedt ist ein sechsjähriger Junge verletzt worden, als ein Fahrgast randalierte. Der 30 Jahre alte Mann fiel während der Fahrt am Donnerstag dadurch auf, dass er andere Passagiere anpöbelte und laut sang, wie die Polizei Rotenburg am Freitag mitteilte. Der Busfahrer bat ihn, das zu unterlassen - da der 30-Jährige sich nicht daran hielt, habe er aussteigen müssen.
Bei einem Unfall auf einer Kremserfahrt sind in Nordthüringen mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Bei einem Wendemanöver in Deuna im Landkreis Eichsfeld kippte ein von einem Traktor gezogener Anhänger um, wie die Polizei in Nordhausen am Donnerstagabend mitteilte. Die 13 Fahrgäste stürzten daraufhin von dem Gefährt.
Papst Franziskus hat die Daten für das kommende Heilige Jahr in der katholischen Kirche bekanntgegeben. In einer am Donnerstag veröffentlichten päpstlichen Bulle kündigte der Papst an, dass das Jubeljahr am 24. Dezember 2024 mit der Öffnung der Heiligen Pforte des Petersdoms eröffnet und am 6. Januar 2026 abgeschlossen werden soll. Den Organisatoren zufolge werden für diese Zeit 32 Millionen Pilger in Rom erwartet.
An Universitäten in mehreren europäischen Städten und den USA ist es bei pro-palästinensischen Protesten zu Festnahmen gekommen. In der niederländischen Hauptstadt Amsterdam trafen Polizei und Demonstranten am Mittwoch bei der Räumung von Barrikaden gewaltsam aufeinander. Laut Polizei wurden 32 Menschen festgenommen. Ähnliche Szenen spielten sich in Paris und Washington ab. Am Trinity College Dublin kam es dagegen zu einer Einigung mit der Universitätsleitung.
Nach Angriffen auf politisch Aktive wird über Maßnahmen zu deren Schutz und zur Stärkung der Demokratie diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Es braucht mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die Täter." Zudem müsse gesichert sein, dass Kommunalpolitiker Vorfälle melden könnten und diese auch ernst genommen würden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen zwischen den Parteien vor.
Begleitet von eindringlichen Warnungen vor zunehmendem Judenhass ist am Donnerstag in Aachen der Karlspreis an Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa verliehen worden. Goldschmidt selbst sagte in seiner Dankesrede, die Preisträgerinnen und Preisträger "leben in Angst, sie bangen um ihre Zukunft für sich, für ihre Kinder und Enkel". Der Preis sei deshalb auch ein "helles Leuchtfeuer der Hoffnung" in schweren Zeiten.
Im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump tritt die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels am Donnerstag erneut in den Zeugenstand. In einer mit pikanten Details gespickten Aussage hatte sie bereits am Dienstag fünf Stunden lang ihre angebliche Sexaffäre mit dem damaligen Immobilienmogul geschildert. Der Angeklagte Trump verfolgte die Aussage mit versteinertem Gesicht, stieß zwischendurch aber offenbar auch Flüche aus - wofür er sich eine Ermahnung des Richters einhandelte.