The Fort Worth Press

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung von Menschen, die unter Betreuung stehen, im Krankenhaus. Betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. Manchmal werden sie zwangsweise medizinisch behandelt, wenn ihnen ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht. Während solcher Zwangsmaßnahmen müssen sie in eine Klinik. Ein solcher Fall ist hier der Anlass für die Verhandlung. (AZ. 1 BvL 1/24)

US-Richterin stellt Verfahren gegen Trump zu Dokumentenaffäre ein

Eine US-Bundesrichterin hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt. In einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument begründete Richterin Aileen Cannon ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.

Sicherheitsmann mit Spielzeugpistole kontrolliert eigenmächtig Bahnreisende in Sachsen

Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit Warnweste und Spielzeugpistole hat an einer Bahnstation im sächsischen Rackwitz eigenmächtig Reisende kontrolliert. Wie die Bundespolizei in Leipzig am Montag mitteilte, wunderten sich Bahnpassagiere über das Verhalten des betrunkenen 28-Jährigen und informierten Zugbegleiter. Diese riefen die Bundespolizei, die mit einer Streife anrückte und das Treiben beendete.

Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Attacken auf Frauen in Niedersachsen

Wegen der Ermordung einer 17-Jährigen und der versuchten Ermordung zweier weiterer Frauen hat das Landgericht im niedersächsischen Verden am Montag einen 47-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge ging die zuständige Kammer von der sogenannten besonderen Schwere der Schuld aus und ordnete zusätzlich Sicherungsverwahrung an. Laut Einschätzung des Gerichts handelt es sich um einen für die Allgemeinheit weiter gefährlichen Hangtäter.

Mord an Kollegin: 13 Jahre Haft für Sanitäter wegen Mordes in Bielefeld

Weil er eine Sanitäterin am Rande einer Feier unter Kollegen erstach, ist ein 21-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wegen Mordes verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach dem Jugendstrafrecht zu 13 Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Hintergrund der Tat waren laut Anklage Avancen des Manns, welche die Frau zurückwies.

Justizmitarbeiterin versteckt Ermittlungsakten: Geldstrafe in Düsseldorf

Weil sie Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft teilweise versteckt oder nicht bearbeitet haben soll, ist eine 46-jährige frühere Justizmitarbeiterin vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt wegen Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruchs eine Geldstrafe von 4200 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Laut Anklage soll die Frau vor allem Jugendstrafsachen sowie Sexualdelikte bearbeitet haben und mit ihrem Arbeitspensum überfordert gewesen sein.

Flucht vor Polizei endet für 30-Jährigen mit nacktem Hintern in Strauch

Ein 30-Jähriger ist bei einem Versuch der Flucht vor Polizeibeamten im nordrhein-westfälischen Hennef kopfüber mit nacktem Hintern in einem Strauch gelandet. Kriminalpolizisten gingen am Samstag zu der Wohnung des 30-Jährigen, um ihn auf Grundlage eines Haftbefehls wegen Körperverletzung festzunehmen, wie die Kreispolizei in Siegburg am Montag mitteilte. Dort gaben zwei Frauen mit widersprüchlichen Aussagen an, nicht zu wissen, wo der 30-Jährige stecke.

Tödlicher Angriff in Bahnhof von Uelzen: 18-Jähriger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Angriff im Bahnhof von Uelzen, bei dem ein 55-Jähriger in der Nacht zu Sonntag eine Treppe hinabgestoßen wurde, sitzt der 18-jährige mutmaßliche Täter wegen Totschlagsverdachts in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizei im niedersächsischen Lüneburg am Montag mit. Die Ermittlungen zu den Ereignissen liefen demnach weiterhin. Unter anderem wurden weitere mögliche Zeugen gesucht.

Pakistanische Regierung strebt Verbot der Partei von Ex-Premier Khan an

Nach zwei Gerichtsentscheidungen zugunsten des inhaftierten ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan hat die Regierung in Islamabad ein Verbotsverfahren gegen dessen Partei angekündigt. Die Regierung werde vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbot der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) beantragen, sagte Informationsminister Attaullah Tarar am Montag vor Journalisten. Die Regierung werde in diesem Fall "keine Mühen scheuen", fügte er hinzu.

Nach Tötungsdelikt in Herrsching Fotos von Tatverdächtigem veröffentlicht

Nach der Tötung eines 74 Jahre alten Manns in seinem eigenen Haus in Herrsching am Ammersee haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos des Tatverdächtigen veröffentlicht. Die Ermittler baten am Montag dringend um Hinweise auf den als flüchtig geltenden Mann. Er soll sich schon Stunden vor der Tat in Herrsching aufgehalten haben, die veröffentlichten Bilder von ihm stammen außer vom Tatort auch aus einem Supermarkt.

BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrjährige Haftstrafen für zwei Brüder einer arabischstämmigen Großfamilie bestätigt. Die Entscheidung teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf sollen die Brüder zusammen mit ihren Eltern und weiteren Familienmitgliedern unter anderem Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bezogen haben, obwohl sie nicht bedürftig waren. (Az. 3 StR 379/23)

Leichen auf Müllhalde in Kenia: Mann gesteht Tötung von 42 Frauen

Nach dem Fund von mehreren verstümmelten Frauenleichen auf einer Müllhalde in Kenias Hauptstadt Nairobi hat die Polizei nach eigenen Angaben einen "psychopathischen Serienmörder" festgenommen. Der 33-Jährige habe im Verhör angegeben, 42 Frauen getötet zu haben, sagte am Montag Chefermittler Mohamed Amin. Er sei über die Handydaten eines Opfers aufgespürt und vor einer Bar festgenommen worden, als er sich gerade einer weiteren Frau näherte.

Fast überall Ferien: ADAC warnt vor neuem Stauwochenende

Der ADAC hat für das kommende Wochenende eine sehr hohe Staugefahr für Deutschland prognostiziert. Mit dem nun anstehenden Ferienbeginn in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werde der Reiseverkehr noch weiter zunehmen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg befinde sich damit ganz Deutschland in den Sommerferien.

Neuer Prozess in Köln um tödlichen Racheangriff in Rockermilieu begonnen

Fast neun Jahre nach einem mutmaßlichen Racheangriff im Rockermilieu mit einem Toten müssen sich zwei Männer erneut vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Angeklagten im Alter von 35 und 28 Jahren wurden in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, waren aber vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Revision erfolgreich. Dieser verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht zurück.

Forderungen aus Union nach Vorbereitung auf neue US-Präsidentschaft Trumps

Nach dem gescheiterten Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn rief die Bundesregierung auf, "vom ersten Tag an" mit Trump "Gemeinsamkeiten zu suchen und eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Fragen anzubieten". Aus der SPD kamen neue Warnungen vor einem Wahlsieg Trumps.

Nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg Motiv weiter unklar

Das Motiv der Bluttat im baden-württembergischen Albstadt mit drei Toten ist weiter unklar. Die Ermittlungen zum genauen zeitlichen Ablauf des Geschehens sowie zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat vom Sonntag dauerten noch an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Reutlingen und Hechingen mit. Hinweise auf eine Beteiligung eines Dritten gebe es nicht.

ADAC empfiehlt nach Cannabiskonsum 24-stündigen Verzicht auf Autofahren

Der ADAC rät Menschen, die gelegentlich Cannabis konsumieren, für 24 Stunden vom Fahren eines Autos ab. Vorher sei keine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich, erklärte der Automobilklub am Montag in München zu den Ergebnissen eigener Tests mit drei Cannabiskonsumenten.

Tödliche Schüsse durch Schüler: Anklage gegen Eltern in Offenburg

Im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen durch einen Jugendlichen an einer Schule in Offenburg hat die Staatsanwaltschaft nun auch die Eltern des zur Tatzeit 15-Jährigen angeklagt. Sie seien wegen fahrlässiger Tötung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in der baden-württembergischen Stadt mit. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis.

Nach Streit zwischen Rockerbanden in Bayern: Zehn Tatverdächtige festgenommen

Nach dem gewalttätigen Streit zwischen zwei rivalisierenden Rockergruppen im bayerischen Marktheidenfeld sind am Sonntag zehn Tatverdächtige festgenommen worden. Den Männern im Alter zwischen 25 und 63 Jahren wird schwerer Landfriedensbruch und versuchte Tötung vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Würzburg am Sonntag mitteilten. Sie sollten am Montag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Zwei Tote bei Motorradunfall in Niederbayern

In Niederbayern sind bei einem Motorradunfall zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Straubing am Sonntag mitteilte, stießen am Sonntagnachmittag zwischen Neukirchen und Sankt Englmar zwei Motorräder zusammen. Dabei starben ein 33-jähriger Mann und eine 58-jährige Frau. Sie erlagen noch am Unfallort ihren Verletzungen.

Trump-Attentäter handelte laut FBI allein - bisher kein Tatmotiv erkennbar

Der für den versuchten Mordanschlag auf Ex-Präsident Donald Trump mutmaßlich verantwortliche Schütze hat nach Angaben der US-Bundespolizei FBI allein gehandelt. "Die uns vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass der Schütze allein gehandelt hat", sagte FBI-Vertreter Kevin Rojek in Pennsylvania am Sonntag vor Journalisten.

Mann erschießt in Baden-Württemberg zwei Menschen und sich selbst

Im baden-württembergischen Albstadt hat ein Mann am Sonntag offenbar zwei Menschen und sich selbst durch Schüsse getötet und zwei weitere schwer verletzt. Die Polizei Reutlingen ging nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass es sich um eine innerfamiliäre Tat handelt. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr.

Drei Tote bei Schusswaffentat in Baden-Württemberg

Im baden-württembergischen Albstadt sind am Sonntag drei Menschen durch Schüsse getötet und zwei schwer verletzt worden. Die Polizei Reutlingen geht aktuell nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass es sich um eine innerfamiliäre Tat handelt. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung.

Schleuser rast auf Flucht vor Polizei durch Vilshofen - Sechs Verletzte

Ein mutmaßlicher Schleuser auf der Flucht vor der Polizei hat während des Fests "Donau in Flammen" im bayerischen Vilshofen sechs Menschen verletzt. Er versuchte mit zu hoher Geschwindigkeit nach links abzubiegen, wodurch das Auto an den Straßenrand rutschte, wie Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in Passau am Sonntag mitteilten. Vier der Betroffenen im Alter von elf bis 21 Jahren seien schwer verletzt worden. An Bord des Wagens waren laut Polizei acht türkische Staatsbürger ohne Einreiseerlaubnis.

74-Jähriger in Bayern in eigenem Haus getötet - Polizei fahndet nach Täter

Im bayerischen Herrsching ist ein 74-Jähriger in seinem eigenen Haus getötet worden. Nach dem Tatverdächtigen wird gefahndet, wie die Polizei in Ingolstadt am späten Samstagnachmittag mitteilte. Früheren Angaben zufolge hatte ein Anwohner einen Notruf abgesetzt - Einsatzkräfte fanden das Opfer dann am Freitagabend in seinem Haus.

Autofahrer rast auf Flucht vor Polizei durch Vilshofen - Sechs Verletzte

Ein Autofahrer auf der Flucht vor der Polizei hat während des Fests "Donau in Flammen" im bayerischen Vilshofen sechs Menschen verletzt. Die Verletzten seien Zuschauer bei der Veranstaltung gewesen und vom Wagen des 24-Jährigen erfasst worden, teilte die Polizei in Straubing am Sonntag mit. Vier von ihnen seien schwer verletzt worden, alle seien ins Krankenhaus gekommen.

Vegane Grillprodukte sind deutlich teurer als Wurst und Steaks

Wer anstatt Nackensteak oder Rostbratwurst auf Bio-Fleisch oder vegane Ersatzprodukte zurückgreift, muss deutlich mehr dafür bezahlen. Laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, aus der die Funke-Zeitungen am Samstag zitierten, kostet ein Beispiel-Grillkorb für vier Personen mit Fleisch- und Milchprodukten, Grillgemüse, Salat, Beilagen und Saucen in der Bio-Variante etwa 80 Prozent mehr als der Grillwarenkorb mit konventionell produzierten Lebensmitteln.

Kleinkind stürzt aus drittem Stock - Passant fängt es auf

Der Sturz aus einem Fenster im dritten Stock ist für einen Einjährigen in Darmstadt glimpflich ausgegangen: Ein Passant konnte das Kleinkind auffangen und übergab es dem Rettungsdienst, wie die Darmstädter Polizei am Samstag mitteilte. Nach ersten Untersuchungen war der Junge nur leicht verletzt und wurde vorsorglich zu weiteren Abklärungen in ein Krankenhaus gebracht.

Prozess gegen Hollywood-Star Baldwin eingestellt

In einer spektakulären Wendung ist der Prozess gegen US-Schauspieler Alec Baldwin wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau eingestellt worden. Die Richterin in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico begründete die Entscheidung am Freitag (Ortszeit) damit, dass der Verteidigung vorsätzlich Beweismittel vorenthalten worden seien. Der Hollywood-Star, dem bei einer Verurteilung bis zu 18 Monate Gefängnis gedroht hätten, brach in Tränen aus.

Prozess gegen Alec Baldwin: Richterin unterbricht Prozess wegen neuer Beweismittel

Überraschende Wendung im Prozess gegen US-Schauspieler Alec Baldwin wegen eines tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau: Richterin Mary Marlowe Sommer hat die Verhandlung im US-Bundesstaat New Mexico am Freitag (Ortszeit) unterbrochen und die Geschworenen bis Montag nach Hause geschickt. Zuvor waren neue Beweismittel aufgetaucht, die der Verteidigung offenbar vorenthalten worden waren. Es ist nun gut möglich, dass der Prozess aufgrund dieses Fehlverhaltens eingestellt wird.

Wegen Überbelegung will Großbritannien tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnissen entlassen

Wegen stark überbelegter Gefängnisse sollen in Großbritannien ab September tausende Häftlinge vorzeitig entlassen werden. Mit dem Schritt wolle die britische Regierung den "Zusammenbruch" des Strafvollzugssystems verhindern, sagte die neue britische Justizministerin Shabana Mahmood am Freitag. Andernfalls drohe der "totale Zusammenbruch von Recht und Ordnung", da die Haftanstalten seit 2023 zu 99 Prozent ausgelastet seien.

Dresdner Polizist soll Hitlergruß gezeigt haben - zu "L'amour Toujours"

Die Dresdner Polizei hat Ermittlungen gegen einen ihrer Polizeibeamten eingeleitet, der den Hitlergruß gezeigt haben soll. Zu dem Vorfall soll es in der Nacht zu Freitag bei einer Feier gekommen sein, wie die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Mehrere Beamte feierten demnach in zivil auf der Burg Hohnstein in der Sächsischen Schweiz.

Mindestens drei Tote durch Einsturz von Baustellen-Gerüst in der Schweiz

Durch den Einsturz eines Baugerüstes in der Schweiz sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht Menschen seien bei dem Unglück an einem 19-stöckigen Gebäude in Lausanne im Westen des Landes verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Durch den Gerüst-Einsturz an dem 60 Meter hohen Gebäude seien die Arbeiter abrupt in die Tiefe gerissen worden.

Prozess um ungeklärten Mord an Frau von 1991 in Dortmund begonnen

Mehr als 30 Jahre nach einem Mord an einer 28-jährigen Frau hat am Freitag vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Bei den Angeklagten handelt es sich um einen 60-jährigen Mann und 62-jährige Frau, denen Mord vorgeworfen wird. Die Anklage stützt sich vor allem auf DNA-Spuren.

Mordurteil gegen Geldautomatensprenger in Karlsruhe nach tödlichem Unfall bei Flucht

Ein Geldautomatensprenger, der auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Unfall verursachte, ist in Karlsruhe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers des Mordes schuldig. Er wurde außerdem, ebenso wie die beiden Mitangeklagten, wegen des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls verurteilt.

Tod von 18-Jährigem in Hamburger Zahnarztpraxis: Bewährungsstrafe für Narkosearzt

Nach dem Tod eines 18-Jährigen bei einer Zahnbehandlung unter Vollnarkose hat das Landgericht Hamburg einen Narkosearzt zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die ebenfalls angeklagte Zahnärztin des Todesopfers wurde hingegen freigesprochen.

Mindestens zwei Tote durch Gerüst-Einsturz in der Schweiz

Durch den Einsturz eines Baugerüstes in der Schweiz sind am Freitag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und neun weitere verletzt worden. Das Unglück ereignete sich bei Arbeiten an einem 19-stöckigen Gebäude in der Stadt Lausanne im Westen der Schweiz, wie die Polizei mitteilte.

Neun Jahre Haft für Ehemann wegen Mordes an pflegebedürftiger Frau in Berlin

Wegen Mordes an seiner pflegebedürftigen Ehefrau ist ein 72-Jähriger zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin kam laut seinem Urteil vom Freitag zu dem Schluss, dass er die 59-Jährige Ende Dezember erst mehrmals mit einem Hammer auf den Hinterkopf geschlagen, sie dann mit einem Elektrokabel stranguliert und schließlich mit einem Küchenmesser auf sie eingestochen hatte.

Auf Schrottplatz getöteter Bruder: Angeklagter schweigt zu Mordvorwurf in Hagen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen muss sich seit Freitag ein Mann wegen der mutmaßlichen Ermordung seines Bruders nach einem Streit um die Firmenleitung eines Schrottplatzes rechtfertigen. Dem 77-Jährigen werden Mord und versuchter Mord in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll im Januar auf das Betriebsgelände gegangen sein und dort den Bruder erschossen haben. Zwei ebenfalls angeschossene Mitarbeiter überlebten die Tat.

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