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Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat dafür geworben, Missstände in den Bundespolizeibehörden zu melden. "Meldung machen hat nichts mit Anschwärzen, Nest Beschmutzen und Hetzen zu tun, sondern es geht darum, konstruktiv dazu beizutragen, die Dinge zu verbessern", sagte Grötsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt. Bisher seien 135 Fälle bei seiner Stelle gemeldet worden, 20 davon seien noch in Bearbeitung.
Die Zahl der Austritte aus der katholischen Kirche in Deutschland ist zwar rückläufig, bleibt aber auf hohem Niveau. Fast 403.000 Menschen kehrten ihr im vergangenen Jahr den Rücken, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die Zahl der Austritte lag damit unter dem Niveau des vorvergangenen Jahres 2022, als laut der Bischofskonferenz mehr als 520.000 Menschen ausgetreten waren.
Wer illegale sogenannte Polenböller zündet und sich dabei schwer verletzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es ist von einem überwiegenden Selbstverschulden auszugehen, wie das Landgericht Rostock am Donnerstag mitteilte. Ein Mann hatte sich trotz Dunkelheit und fehlender Erfahrung am Entzünden beteiligt. (Az.: 3 O 842/22).
Im Fall des nach etwa zweimonatiger Suche mutmaßlich tot aufgefundenen sechsjährigen Arian aus Niedersachsen gehen die Ermittler weiterhin nicht von einem Verbrechen aus. Bei einer rechtsmedizinischen Untersuchung der von einem Landwirt beim Mähen einer Wiese entdeckten Kinderleiche seien "keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen feststellt" worden, teilten die Staatsanwaltschaft in Stade und die Polizei in Rotenburg am Donnerstag mit. Die Identifizierung dauerte demnach weiter an.
Nach dem Tod eines Fußgängers bei einem Unfall im Berliner Stadtteil Neukölln prüft die Polizei einen möglichen Zusammenhang mit einem Autokorso zur Fußballeuropameisterschaft. Der 67-Jährige überquerte am späten Dienstagabend die Hermannstraße und wurde dabei von einem Auto erfasst, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Er erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen.
Nach einem Tötungsdelikt in Erfurt hat es am Donnerstag einen Großeinsatz der Thüringer Polizei gegeben. Der Tatverdächtige war flüchtig und möglicherweise bewaffnet, wie die Polizei in Erfurt mitteilte. Es liefen demnach "intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen".
Das Landgericht Köln hat im Fall einer auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung gefundenen verbrannten Frauenleiche den Angeklagten in einem neuen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Mordes und des unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Bayerische Grenzer haben rund eine halbe Million Euro im Koffer eines Zugreisenden gefunden. Das Geld wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche beschlagnahmt, wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing am Donnerstag mitteilte.
Nach einem Tötungsdelikt in Erfurt läuft ein Großeinsatz der Thüringer Polizei. Der Tatverdächtige ist flüchtig und möglicherweise bewaffnet, wie die Polizei in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Es laufen demnach "intensive Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen".
Unternehmen dürfen nur dann mit dem Begriff "klimaneutral" werben, wenn sie in der Werbung selbst erklären, was dahintersteckt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mit dem Süßwarenhersteller Katjes. Katjes darf demnach die strittige Anzeige nicht mehr verwenden. (Az. I ZR 98/23)
Die Zahl der Scheidungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurden 2023 rund 129.000 Ehen geschieden, das waren 6,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Bereits in den beiden vorangegangenen Jahren war die Zahl jeweils gesunken.
In Texas ist ein verurteilter Mörder per Giftspritze hingerichtet worden. Ramiro Gonzales wurde am Mittwoch um 18.50 Uhr (Ortszeit) für tot erklärt, wie die Behörden des US-Bundesstaates mitteilten. Der 41-Jährige war 2006 wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer 18-Jährigen zum Tode verurteilt worden.
Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fällt am Donnerstag (09.00 Uhr) ein Urteil über das Bewerben von Produkten als klimaneutral. Im konkreten Fall geht es um Süßigkeiten von Katjes. Die zentrale Frage ist, ob es ausreicht, dass der Hersteller die bei der Produktion entstehenden Emissionen durch die Unterstützung von Klimaschutzprojekten kompensiert. (Az. I ZR 98/23)
Nach einem tödlichen Angriff auf zwei junge Männer im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen hat die Polizei einen 18-Jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Aufgrund zahlreicher Zeugenhinweise und intensiver Ermittlungsarbeit habe sich der dringende Tatverdacht gegen den Mann verdichtet, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwochabend mit. Der Mann sei am Mittwochnachmittag an seinem Wohnsitz festgenommen worden.
Das US-Außenministerium hat dem nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassenen Wikileaks-Gründer Julian Assange erneut vorgeworfen, durch seine Enthüllungen Menschen in Gefahr gebracht zu haben. "Die veröffentlichten Dokumente enthielten Angaben zur Identität von Personen, die mit dem Außenministerium in Kontakt standen - darunter Oppositionsführer und Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Mittwoch vor Journalisten. Diese Menschen seien durch die Veröffentlichungen gefährdet worden.
Wegen internationalen Drogenhandels ist der frühere Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, am Mittwoch in New York zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in New York gab das Strafmaß gegen Hernández bekannt, nachdem er im März schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.
Nach dem Einsturz der Terrasse eines Strand-Restaurants auf Mallorca mit vier Toten ist der Besitzer festgenommen worden. Die Mordkommission der Polizei habe den Mann "wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an vier Fällen von fahrlässiger Tötung und sechs Fällen von schwerer Körperverletzung durch grobe Fahrlässigkeit festgenommen", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor hatten die Ermittlungen ergeben, dass die Terrassen-Bar keine Genehmigung hatte.
Rund zwei Jahre nach einem versuchten Mordanschlag auf Argentiniens damalige Vizepräsidentin Christina Kirchner hat am Mittwoch vor einem Gericht in Buenos Aires der Prozess gegen einen 37-Jährigen und zwei weitere Mitangeklagte begonnen. Fernando Sabag Montiel soll im September 2022 eine geladene Waffe auf Kirchner gerichtet und abgedrückt haben. Dass sich kein Schuss löste, bewahrte Argentinien vor der Ermordung einer der damals prominentesten politischen Persönlichkeiten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen dschihadistischen Polizeichef wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Stadt Timbuktu im westafrikanischen Mali verurteilt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurde Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud unter anderem wegen Folter und Verstößen gegen die Menschenwürde in den Jahren 2012 und 2013 für schuldig befunden.
Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat die US-Regierung einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof verbucht. Der Supreme Court wies am Mittwoch eine Klage ab, in der eine Einschränkung der Eingriffsmöglichkeiten von Bundesbehörden gefordert wurde. Die Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Kläger nicht klagebefugt seien. Das Urteil eines Berufungsgerichts, dass zugunsten der Kläger entschieden hatte und den Kontakt zwischen Behörden und Plattformbertreibern begrenzt hatte, wird somit aufgehoben.
Die bereits mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist am Mittwoch vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit nach Angaben einer Sprecherin in einem Berufungsverfahren eine vor fast neun Jahren vom Hamburger Amtsgericht gegen die 95-Jährige verhängte Gefängnisstrafe. Zugleich bezog es eine 2022 vom Landgericht Berlin ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe ein.
Ein Schleuser von überwiegend türkischen Staatsbürgern ist in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 58-jährige Mann in neun Fällen Ausländer gewerbsmäßig eingeschleust sowie Urkundenfälschung begangen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.
Rund fünf Monate nach einer Geiselnahme in einem Café im baden-württembergischen Ulm hat die Staatsanwaltschaft den 44-jährigen mutmaßlichen Täter angeklagt. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Soldat habe mutmaßlich im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt, erklärte die Behörde am Mittwoch in Ulm. Sie strebe daher dessen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.
Das Landgericht Hannover muss den aufsehenerregenden Prozess gegen einen Orchestermusiker, der anderen Menschen Rattengift verabreichte, teilweise neu aufrollen. Die Verurteilung des Manns wegen versuchten Mordes an seiner eigenen Mutter ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über eine weitere Tat, bei welcher der Musiker zwei Kollegen einen mit Gift versetzten Frischkäsedip gegeben haben soll, muss dagegen neu verhandelt und entschieden werden. (Az. 6 StR 71/24)
Ein Brüsseler Gericht hat den Eilantrag eines Belgiers gegen eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. Der Lobbyist Frédéric Baldan habe "nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht", teilte das Gericht am Mittwoch mit. Baldan hatte von der Leyen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie "ohne jedes Mandat" einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.
Weil sie tonnenweise Waren aus Einzelhandelsgeschäften stahl, ist eine 47-jährige Frau vom Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Angeklagt war sie wegen Ladendiebstahls in 141 Fällen, nachgewiesen wurden aber nur 86 Diebstähle, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung folgte das Gericht nicht.
Ein französisches Berufungsgericht hat den von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 bestätigt. "Dies ist ein historische Entscheidung", erklärten am Mittwoch mehrere Anwälte der Nebenkläger in Paris, unter ihnen Opfer der Gasangriffe und Nichtregierungsorganisationen.
Papst Franziskus will die Stromversorgung des Vatikanstaats gänzlich auf Solarenergie umstellen. Das Kirchenoberhaupt ordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben den Bau einer Agri-Photovoltaik-Anlage auf einem Stück Land des Kirchenstaates nördlich von Rom an. Die Anlage soll die dort befindliche Sendeanstalt von Radio Vatikan sowie die Vatikanstadt in Rom mit Strom versorgen.
Nach insgesamt zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland Australien zurückgekehrt. Der 52-Jährige landete am Mittwoch in Canberra, nachdem eine Vereinbarung mit der US-Justiz das jahrelange juristische Tauziehen in seinem Fall beendet hatte. Der australische Premierminister Anthony Albanese und Assanges Familie reagierten erleichtert. Seine Frau Stella sagte, der 52-Jährige benötige nun Privatsphäre und Zeit, um sich zu erholen.
In Brandenburg ist ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Der 69-jährige Pilot war sofort tot, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Absturz ereignete sich am Mittwochvormittag in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes Saarmund im Landkreis Potsdam-Mittelmark.
Der Rapper Bushido kann seine Immobiliengeschäfte in Brandenburg ohne seinen ehemaligen Geschäftspartner Arafat A.-C. führen. Der Ausschluss des Berliner Clanchefs durch den Musiker sei rechtens gewesen, weil A.-C. unerlaubt 180.000 Euro vom Konto der gemeinsamen GbR abgehoben habe, urteilte das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel am Mittwoch. Diese Abhebung sei nicht von Bushido autorisiert gewesen, erklärte eine Gerichtssprecherin.
Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriff von Jugendlichen auf eine ghanaische Familie in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell gegen vier junge Männer ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin am Mittwoch mit. Es gehe um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung. Einem Jugendlichen werde zusätzlich das Verwenden von Kennzeichen einer früheren NS-Organisation vorgeworfen. Er soll den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben.