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Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Letzte Nachrichten

Kreml warnt Frankreich vor "politischer Verfolgung" von Telegram-Chef Durow

Angesichts des Ermittlungsverfahrens gegen den russisch-französischen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, hat der Kreml Frankreich vor einer "politischen Verfolgung" des Unternehmers gewarnt. "Das Wesentliche ist, dass das, was sich da in Frankreich abspielt, sich nicht in politische Verfolgung verwandelt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Wir werden uns ansehen, was als nächstes passiert."

Hobby-Fallschirmspringer dürfen Landebahn auf Bundeswehrgelände in Calw nutzen

Hobby-Fallschirmspringer dürfen weiter die Start- und Landebahn auf einem Übungsgelände der Bundeswehr im baden-württembergischen Calw nutzen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies nach Angaben vom Donnerstag die Klagen von Anwohnern ab, die sich von dem Fluglärm gestört fühlen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte dem Fallschirmklub im März 2022 eine Start- und Landeerlaubnis erteilt.

Diebe plündern Friedhof in bayerischem Amberg: Mehrere hunderttausend Euro Schaden

Unbekannte haben bei einem großangelegten Beutezug auf einem Friedhof im bayerischen Amberg laut Polizei einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro angerichtet. Sie stahlen nach ersten Erkenntnissen "gewaltsam" Grabschmuck und sakrale Gegenstände von mehr als 60 Grabstätten wie die Beamten in Regensburg am Donnerstag mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach in der Nacht zum Mittwoch.

Anklage gegen mutmaßlichen syrischen IS-Kämpfer in Stuttgart erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen mutmaßlichen früheren IS-Kämpfer erhoben, der außerdem Mitglied einer weiteren radikalislamischen Organisation gewesen sein soll. Der 35 Jahre alte Syrer soll zwischen Mitte 2012 und Ende 2016 erst der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik und dann der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.

Tödlicher Unfall bei Bauarbeiten an Leverkusener A1-Rheinbrücke

Bei einem Unglück bei Bauarbeiten an der alten A1-Rheinbrücke in Leverkusen ist am Donnerstag ein Mensch ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Feuerwehr in Köln sagte, löste sich am Donnerstagmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache ein Bauteil. Ein Beschäftigter erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass er noch vor Ort starb. Zwei Menschen wurden zudem schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr, vier weitere wurden leicht verletzt.

Zahl von Geldautomatensprengungen in Deutschland in vergangenem Jahr gesunken

Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder zurückgegangen. Sie sank nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) von Donnerstag im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent auf 461. 2022 hatte sie mit 496 versuchten und vollendeten Sprengungen noch einen Rekordstand erreicht. Behörden und Banken gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen das Problem vor, das nicht zuletzt wegen der Gefährdung von Anwohnern mit Sorge betrachtet wird.

Streit um Präsidentenposten an OVG Münster geht in nächste Runde

Der seit Jahren andauernde Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben vom Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers um den Posten teilweise statt. Das OVG soll nun klären, ob Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sich im Vorfeld auf unzulässige Weise festgelegt hatte. (Az. 2 BvR 418/24)

Auto fährt in Bayern in Pferdekutsche - fünf Verletzte

Bei einem schweren Unfall mit einer Pferdekutsche sind im bayerischen Immenstadt fünf Menschen verletzt worden. Ein Autofahrer übersah die Kutsche und fuhr ungebremst auf sie auf, wie die Polizei in Kempten am Mittwochabend mitteilte. Alle vier Insassen seien aus der Kutsche geschleudert worden.

50-Jähriger ersticht Frau auf Berliner Gehweg

Ein 50-Jähriger hat auf einem Gehweg in Berlin eine Frau erstochen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilten, griff der Mann die 36-Jährige am Mittwochabend vor einem Wohnhaus im Stadtteil Zehlendorf mit einem Messer an. Sie erlitt schwere Verletzungen.

Wichtiges Urteil für die Pressefreiheit in Hongkong erwartet

Urteilsspruch für oder gegen die Pressefreiheit: Ein Gericht in Hongkong verkündet am Donnerstag sein mit Spannung erwartetes Urteil im Prozess wegen "Volksverhetzung" gegen die pro-demokratische Hongkonger Nachrichtenplattform Stand News und ihre beiden Ex-Chefredakteure. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website sind wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.

Bundesverfassungsgericht entscheidet in Streit um Präsidentenposten an OVG Münster

Im seit Jahren andauernden Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag veröffentlicht es in Karlsruhe seinen Beschluss zur Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für den Posten. Der Bewerber wehrt sich gegen eine Entscheidung des OVG, wonach die Stelle mit einer von Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. (Az. 2 BvR 418/24)

Telegram-Chef Durow unter Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen

In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft den festgenommenen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Mittwochabend mitteilte, eröffneten die zuständigen Ermittlungsrichter zugleich ein Ermittlungsverfahren gegen den 39-Jährigen. Durow werden demnach zahlreiche Straftaten in Verbindung mit organisierter Kriminalität vorgeworfen.

In der Öffentlichkeit ohne Schleier: Regisseurin und Tochter im Iran angeklagt

Weil sie sich ohne Schleier in der Öffentlichkeit gezeigt haben, sind im Iran eine bekannte Regisseurin und ihre als Schauspielerin beliebte Tochter angeklagt worden. Rakhshan Banietemad und ihrer Tochter Baran Kosari hätten gegen die islamische Kleiderordnung verstoßen, teilte am Mittwoch die Justiz des Landes auf ihrer Internetseite Misan Online mit. Sie hätten "ihren Hidschab in der Öffentlichkeit abgelegt".

Kreise: Telegram-Chef werden auch "Gewalttaten" gegen sein Kind vorgeworfen

Der in Frankreich festgenommene Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, wird nach AFP-Informationen neben Vorwürfen im Zusammenhang mit der App auch "schwerer Gewalttaten" gegen eines seiner Kinder beschuldigt. Gegen den 39-Jährigen sei deshalb nun eine Untersuchung eröffnet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Es gehe um Gewalttaten gegen einen im Jahr 2017 geborenen Sohn Durows, die begangen worden sein sollen, als dieser in Paris zur Schule ging.

Verbotenes Hawala-Banking: Drei Festnahmen in Leipzig

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen verbotener internationaler Geldtransfers sind in Leipzig und Berlin drei Tatverdächtige festgenommen worden. Insgesamt wird gegen bislang neun Verdächtige wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung im sachsen-anhaltischen Halle am Mittwoch mitteilten.

AfD nennt Bätzings Generalkritik "politische Agitation"

Mit scharfen Worten hat die AfD eine Generalkritik des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, zurückgewiesen. Diese "Unterstellungen" entsprächen nicht der Wirklichkeit, sagte die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "politischer Agitation" vor den Wahlen in Ostdeutschland. Bätzing verwechsele offenbar "sein Amt als christlicher Hirte der Gemeinde mit dem Amt eines Regierungssprechers".

Frau in Rheinland-Pfalz erstochen: Verletzter Ehemann tatverdächtig

Nach dem Auffinden einer toten Frau in Althornbach in Rheinland-Pfalz gehen die Ermittler von einer Gewalttat aus. Der Leichnam der 51-Jährigen wies laut Obduktion mehrere Stichverletzungen auf, wie die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Die Frau verblutete.

Säureangriff in Nordrhein-Westfalen: Zweiter Täter rechtskräftig verurteilt

Sechseinhalb Jahre nach dem Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy ist auch der zweite Täter rechtskräftig verurteilt. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, verwarf er die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal. Dieses hatte ihn im Februar zu elf Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. (Az. 3 StR 279/24)

Ehefrau erdrosselt und in Wald abgelegt: Mann in Münster wegen Mordes verurteilt

Wegen der Ermordung seiner Ehefrau ist ein 42-Jähriger vom Landgericht Münster am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Angeklagte aus Gescher seine Partnerin im Dezember mit einem Bademantelgürtel erdrosselt und ihre Leiche später in einem Waldstück an der Autobahn 31 im Landkreis Borken abgelegt hatte. Die Tötung gestand er im Prozess.

Politische Straßenkämpfe nach Vergewaltigung und Mord von Ärztin in Indien

In Indien sind die Proteste nach der Vergewaltigung und der Ermordung einer Ärztin in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen politischen Lagern umgeschlagen. In der ostindischen Stadt Kolkata im Bundesstaat Westbengalen stießen am Mittwoch tausende Anhänger der dort regierenden Regionalpartei AITMC und der oppositionellen BJP aufeinander. Die Demonstranten errichteten zudem Barrikaden, um Straßen und Bahnlinien zu blockieren.

Polizei: Zwei deutsche Jungen mehrere Tage nach Erdrutsch in Dänemark gestorben

Zwei in Dänemark nach einem Erdrutsch von einer Düne verschüttete deutsche Jungen sind nach Polizeiangaben tot. Die neun und zwölf Jahre alten Kinder aus der Gegend von München seien am Dienstag gestorben, teilte die dänische Polizei am Mittwoch mit. Die Jungen hatten am Strand von Vorupör in der Region Nordjütland im Sand gegraben, als die Düne am Sonntag einstürzte. Medienberichten zufolge waren sie etwa 40 Minuten lang unter dem Sand begraben gewesen.

Papst bezeichnet Abweisung von Migranten als "schwere Sünde"

Papst Franziskus hat Bemühungen um die Abweisung von Migranten und das Blockieren von Fluchtrouten als "schwere Sünde" bezeichnet. In seiner wöchentlichen Audienz warnte Franziskus am Mittwoch vor "restriktiven Gesetzen" und der "Militarisierung der Grenzen" und forderte "sichere und legale" Migrationsrouten. Das Mittelmeer und "einige Wüsten" seien zu "Friedhöfen" für Migranten geworden, beklagte der Papst.

Vorwurf der Strafvereitelung: Berliner Polizisten sollen Kollegen geschützt haben

In Berlin wird gegen zwölf Polizeibeamte wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen einen Kollegen nach einem Diebstahl von Goldmünzen in einer Polizeiwache im Stadtteil Kreuzberg trotz vorliegender Verdachtsmomente nicht als möglichen Täter gemeldet oder angezeigt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Dazu wären sie verpflichtet gewesen.

Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen

Ein Hausbesitzer aus Bad Kreuznach darf nach einer Gerichtsentscheidung einen Solarzaun auf seinem denkmalgeschützten Grundstück bauen. Das öffentliche Interesse an der Errichtung der Solaranlage sei größer als das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbilds des Gebäudes, urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. (Az. 1 A 10604/23)

Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor: Einstellung gegen Geldauflage

Ein neuer Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs volksverhetzender Äußerungen ist gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Nach Angaben des Landgerichts Bremen vom Mittwoch soll der evangelische Geistliche 5000 Euro an einen Verein für queeres Leben zahlen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte stimmten dem zuvor zu. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschuldigte sich der Mann zudem "aufrichtig" für seine Äußerungen. Er sprach von "verbalen Entgleisungen" und distanzierte sich.

Mann in Eppingen totgeprügelt: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für Jugendliche

Weil sie einen Mann in Eppingen in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten töteten, sind zwei Jugendliche zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die zur Tatzeit 14 und 16 Jahre alten Angeklagten am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge und eines Raubdelikts schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es verhängte jeweils dreieinhalb Jahre Jugendstrafe.

Betrügerin täuscht Notlagen vor: Mann in Bayern zahlt sechsstelligen Betrag

Ein 64-Jähriger aus Bayern ist von einer Frau offenbar über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren um einen sechsstelligen Eurobetrag betrogen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg erklärten, wurde nach intensiven länderübergreifenden Ermittlungen eine 34-jährige Verdächtige aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz festgenommen. Kriminalbeamte erwarteten sie bei einer weiteren Geldübergabe in Würzburg. Sie kam in Untersuchungshaft.

Datendiebstahl, Spionage, Sabotage: Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen zu

Ob Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage: Die Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deutlich zu. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen betroffen, weitere zehn Prozent vermuten es, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. 2023 lagen die Anteile demnach noch bei 72 und acht Prozent.

Vorstand von Eishockeyverein soll Gelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben

Ein ehemaliger Vorstand eines Profi-Eishockeyclubs aus dem bayerischen Memmingen soll laut Ermittlern Vereinsgelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben. Beamte rückten am Dienstag zu Durchsuchungen bei dem Beschuldigen an und nahmen den nicht näher identifizierten Verdächtigen fest, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe kamen demnach ans Licht, als Amtsnachfolger nach dem Rückzug des Mannes von seinem Posten Einblicke in die Vereinsfinanzen erhielten.

Mann springt auf Flucht vor Polizei in Mosel - und will nicht mehr herauskommen

Ein Autofahrer ist bei Cochem in Rheinland-Pfalz auf der Flucht vor der Polizei in die Mosel gesprungen - und hat sich fast 45 Minuten lang geweigert, den Fluss wieder zu verlassen. Erst danach habe der auf beiden Seiten von Beamten erwartete 41-Jährige "die Ausweglosigkeit der Situation" erkannt, teilte die Polizei in Cochem am Mittwochmorgen mit. Er ließ sich von Feuerwehrleuten retten.

Bundesgerichtshof verhandelt in Maskenstreit um Familienrichter aus Weimar

Die Corona-Pandemie beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein weiteres Mal. Am Mittwoch (10.30 Uhr) verhandelt er über den Fall eines Familienrichters aus Weimar, der im April 2021 Masken und andere Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verbot. Vor einem Jahr wurde er deshalb vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 54/24)

Nach Anschlag auf Synagoge: Tausend Menschen protestieren in Südfrankreich gegen Antisemitismus

Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich haben in Montpellier rund Tausend Menschen gegen Antisemitismus protestiert. An dem Protest am Dienstagabend in der südfranzösischen Stadt nahmen zahlreiche Politiker und Vertreter verschiedener Religionen teil. Ein Angriff auf eine Synagoge sei auch ein Angriff auf die Werte der Republik, sagte der Vorsitzende des jüdischen Konsistoriums, Elie Korchia.

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