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Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Ermittler entdecken Waffenarsenal bei Durchsuchung wegen Drogenhandels in Hessen

Bei einer Durchsuchung wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Drogenhandel in Hessen haben Ermittler bei einem Verdächtigen in Kassel ein Waffenarsenal entdeckt. Zahlreiche Lang- und Kurzwaffen samt Munition sowie eine Handgranate ohne Sprengstoff wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montagmorgen wurde die Wohnung im Stadtteil Forstfeld durchsucht. Neben den Waffen wurden auch Drogen in größeren Mengen beschlagnahmt.

Letzte Nachrichten

Polen gedenkt des Überfalls durch Nazi-Deutschland vor 85 Jahren

Polen hat am Sonntag des Überfalls durch Nazi-Deutschland vor 85 Jahren gedacht, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markiert. Ministerpräsident Donald Tusk erinnerte am Morgen auf der Westerplatte an der polnischen Ostseeküste an den Angriff eines deutschen Kriegsschiffs auf eine polnische Befestigungsanlage am 1. September 1939. Präsident Andrzej Duda sprach bei einer Gedenkfeier im westpolnischen Wielun auch den Streit um deutsche Reparationszahlungen an.

Frau nach Messerangriff in Siegen in Haft - Polizei warnt vor Spekulationen

Nach dem Messerangriff in einem Bus in Siegen ist die Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Dortmund am Samstagabend mitteilten, wurde Haftbefehl gegen die 32-jährige deutsche Staatsbürgerin wegen eines versuchten Tötungsdelikts erlassen. Die Behörden widersprachen Spekulationen zum Hintergrund der Tat, ein politisches oder religiöses Motiv werde ausgeschlossen. Zwei der sechs Verletzten befanden sich am Wochenende weiter in einem lebensbedrohlichen Zustand.

AfD in Thüringen: Wahlparty nach Gerichtsentscheid nun gänzlich ohne Presse

Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen hat die Partei die gesamte Presse von der Veranstaltung nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Ein Parteisprecher verwies am Sonntag auf organisatorische Probleme: Es gebe am Veranstaltungsort nicht genug Platz für alle Medienvertreter, die um Akkreditierung gebeten hätten. Stattdessen soll es Interview-Möglichkeiten mit AfD-Vertretern für Journalisten im Thüringer Landtag gegeben.

CSU fordert Fortsetzung der Abschiebeflüge nach Afghanistan kommende Woche

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan fordert die CSU eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche. Er erwarte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), "dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein."

Polizei ruft nach Messerangriff in Bus in Siegen zur Mäßigung auf

Nach dem Messerangriff in einem Bus in Siegen mit mehreren Verletzten hat die Polizei angesichts falscher Anschuldigungen zur Mäßigung aufgerufen. "Wir möchten an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Bei der 32-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund", schrieb die nordrhein-westfälische Polizei am Samstag im Internetdienst X. "Bitte unterlassen Sie die Spekulationen und Anfeindungen in jegliche Richtung!"

Waldbrand auf früherem Truppenübungsplatz in Brandenburg breitet sich stark aus

Der Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz nahe der brandenburgischen Stadt Jüterbog hat sich stark ausgebreitet. Wie die Feuerwehr der Stadt am späten Freitagabend mitteilte, waren zuletzt rund 180 Hektar Waldboden betroffen, zuvor war von 67 Hektar die Rede gewesen. Am Samstag sollte eine Neubewertung der Lage stattfinden. Die Regionalleitstelle Brandenburg warnte vor Rauch und Geruchsbelästigung.

Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens ordnet Sperrung von Onlinedienst X an

Nach einem monatelangen Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk hat ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens die Sperrung des Onlinedienstes X angeordnet. Richter Alexandre de Moraes verfügte am Freitag die "sofortige, vollständige und umfassende" Sperrung des Twitter-Nachfolgers in dem südamerikanischen Land. Am Samstagmorgen trat die Sperre in Kraft. X-Eigentümer Musk reagierte mit scharfer Kritik und nannte den Richter einen "bösen Diktator".

Kreise am Obersten Gerichtshof: Richter in Brasilien ordnet Sperrung von Onlinedienst X an

Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat nach AFP-Informationen am Freitag die Sperrung des Onlinedienstes X angeordnet. Der Zugang zur Plattform müsse nun "auf dem ganzen brasilianischen Territorium" blockiert werden, verlautete es aus Kreisen am Obersten Gerichtshof. Zuvor war eine 24-stündige Frist ausgelaufen, die Richter Alexandre de Moraes dem Netzwerk am Mittwoch gegeben hatte, um einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land zu benennen - andernfalls würden die Aktivitäten von X in Brasilien "sofort gestoppt".

Kleinflugzeug kollidiert mit Windrad - Eine Tote und ein Schwerverletzter

In Nordrhein-Westfalen ist ein Kleinflugzeug mit einem Windrad kollidiert und abgestürzt - dabei starb eine Frau. Ein zweiter Insasse des Flugzeugs wurde schwerverletzt, wie ein Sprecher der Kreispolizeibehörde Euskirchen am Freitag sagte. Der Unfall ereignete sich am Nachmittag in der Gemeinde Nettersheim (Kreis Euskirchen).

Lebenslange Haft für 22-Jährigen wegen Mordes an Busbahnhof in Gummersbach

Wegen Mordes an einem Mann in einem Wartehäuschen im nordrhein-westfälischen Gummersbach ist ein 22-Jähriger zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach ihn am Freitag des Mordes schuldig, wie das Gericht mitteilte.

Junge in Friseursalon missbraucht: Landgericht Köln verhängt mehrjährige Haftstrafe

Das Landgericht Köln hat einen 38-jährigen Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Jungen in einem Friseursalon zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Freitag gegen den Angeklagten dreieinhalb Jahre Haft, wie das Gericht mitteilte.

Waldbrand tobt auf früherem Truppenübungsplatz in Brandenburg

Auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in der Nähe der brandenburgischen Stadt Jüterbog tobt ein größerer Waldbrand. Wie die Jüterboger Feuerwehr am Freitag mitteilte, sind inzwischen etwa 67 Hektar Waldboden betroffen. Die Regionalleitstelle Brandenburg warnte vor Rauch und Geruchsbelästigung.

Betrunkener Baggerfahrer in Bayern richtet nach Kündigung hohen Sachschaden an

Nachdem er gekündigt wurde, hat sich ein Baggerfahrer in Bayern auf Zerstörungstour begeben und auf 200 Metern Kabelschächte, Betonhalterungen und eine Signalzeichenanlage demoliert. Der Schaden beträgt 30.000 bis 50.000 Euro, wie die Bundespolizei in Nürnberg am Freitag mitteilte. Der 49-Jährige arbeitete demnach für ein Subunternehmen am Bahnhof Ipsheim.

Fast tausend Straftaten auf Kerbholz: Mann an Flughafen Hannover verhaftet

Die Bundespolizei hat auf dem Flughafen Hannover einen Mann verhaftet, der von der Justiz wegen fast tausend Straftaten gesucht wurden. Nach Angaben der Bundespolizeiinspektion Flughafen landete der 41-Jährige in der Nacht zum Freitag mit einem Flug aus dem türkischen Antalya in Deutschland. Bei der Einreisekontrolle entdeckten die Beamten, dass gegen den Mann ein Untersuchungshaftbefehl und ein Europäischer Haftbefehl vorlagen.

Bundesregierung: Vorkehrungen für Sicherheit der abgeschobenen Afghanen getroffen

Die Bundesregierungen hat nach eigenen Angaben Vorkehrungen für die Sicherheit der 28 am Freitag abgeschobenen Afghanen getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits darauf verwiesen, dass auch in diesem Zusammenhang das Grundgesetz gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Das heißt, dass auch Vorkehrungen getroffen worden sind", dass den Abgeschobenen in Afghanistan "nicht ein Schicksal droht, wie Sie es gerade beschrieben haben", antwortete Hebestreit einem Journalisten.

Zwei Schwerverletzte nach Explosion bei Sprengstofffirma in Nordrhein-Westfalen

Bei einer Explosion in einer Sprengstofffirma im nordrhein-westfälischen Troisdorf sind am Freitag zwei Arbeiter schwer verletzt worden. Ein Rettungshubschrauber brachte die Männer im Alter von 26 und 62 Jahren in ein Krankenhaus, wie ein Sprecher der Kreispolizei in Siegburg sagte. Lebensgefahr bestand demnach nicht.

Polizeieinsatz in Recklinghausen: Mann von drei Schüssen tödlich getroffen

Nach dem Tod eines 33-Jährigen bei einem Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Recklinghausen haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum und die Polizei Dortmund am Freitag mitteilten, wurde der mit einem Messer bewaffnete Mann von mindestens drei von Polizisten abgegebenen Schüssen getroffen. Insgesamt hätten die Beamten mindestens fünf Schüsse auf den Mann abgegeben.

Geplante Lauterbach-Entführung: Prozess gegen weiteren Angeklagten in Frankfurt

Weil der Mann sich an den Plänen zur Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteiligt haben soll, muss sich ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer Reichsbürgergruppierung seit Freitag vor Gericht verantworten. In Frankfurt am Main begann vor dem Oberlandesgericht der Prozess gegen Wilhelm P. nach Angaben einer Sprecherin mit der Verlesung der Anklage. Dem 61-Jährigen werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen.

Mord bei fingiertem Drogengeschäft in Hamburg: Lange Haftstrafen für junge Männer

Nach dem Mord an einem 35-Jährigen bei einem fingierten Drogengeschäft ist ein 20-Jähriger in Hamburg zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Ein 19 Jahre alter Mitangeklagter wurde nach Angaben des Landgerichts in der Hansestadt vom Freitag unter anderem wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Das Opfer war im Januar erstochen worden.

Musks Satelliten-Internetdienst Starlink meldet Einfrieren seiner Gelder in Brasilien

Im Streit zwischen dem US-High-Tech-Milliardär Elon Musk und einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien um die Online-Plattform X hat der ebenfalls Musk gehörende Satelliten-Internetdienst Starlink mitgeteilt, dass sein Vermögen in dem Land eingefroren worden sei. Richter Alexandre de Moraes habe das Einfrieren der Gelder angeordnet, sodass für Starlink in Brasilien keine Finanztransaktionen mehr möglich seien, erklärte Starlink am Donnerstag (Ortszeit).

Taifun "Shanshan" wütet in Japan - mehrere Tote

Der Taifun "Shanshan" hat in Japan für Rekordregenfälle gesorgt und mehrere Menschen das Leben gekostet. Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi bestätigte am Freitag vier Todesfälle, wobei in einem Fall der Zusammenhang zu dem Taifun noch nicht abschließend geklärt sei. Demnach wurden zwei weitere Tote befürchtet und zwei Menschen galten als vermisst. Acht Menschen seien schwer verletzt worden, 70 weitere hätten leichte Verletzungen, erklärte Hayashi weiter. Grund für die meisten Verletzungen waren durch den Sturm zerborstene Fensterscheiben.

Ampel-Paket: Polizeigewerkschaft rechnet mit mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen. "Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Freitag. Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen "die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern".

Union bewertet "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung als unzureichend

Die Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte "Sicherheitspaket" als unzureichend bewertet. "In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung sei "nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern."

Eigene Mutter mit Küchenmesser getötet: Psychiatrie für Mann aus Niedersachsen

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf seine Mutter ist ein 38-Jähriger aus Niedersachsen in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Aurich sprach den Mann nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag in einem Totschlagsprozess wegen fehlender Schuldfähigkeit frei. Zugleich ordnete es aber die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Facheinrichtung an.

Mutmaßlicher Drogenkurier mit hundert Kilogramm Heroin in Niedersachsen gefasst

Etwa hundert Kilogramm Heroin mit einem Straßenverkaufswert von rund 4,1 Millionen Euro haben Polizisten an der deutsch-niederländischen Grenze im Auto eines 25-Jährigen entdeckt. Der Mann wurde festgenommen und kam später in Untersuchungshaft, wie Landespolizei und Bundespolizei am Donnerstag in niedersächsischen Bad Bentheim mitteilten.

Floristin in bayerischem Fürth soll Cannabis in großem Stil angebaut haben

Eine Floristin hat im bayerischen Landkreis Fürth offenbar illegal Cannabis im großen Stil angebaut. Bei einer Durchsuchung des Betriebs am Mittwoch seien rund 400 Cannabispflanzen und etwa 2000 Setzlinge entdeckt worden, teilte die Polizei am Donnerstag in Nürnberg mit. Ein Zeugenhinweis hatte die Beamten auf die Spur der 49-Jährigen gebracht.

15-Jährige stellt sich vor Motorrad: Tödlicher Unfall bei Jugendtreffen in Bayern

Eine 15-Jährige hat sich in Bayern anscheinend aus Spaß einem Motorrad in den Weg gestellt und ist dabei tödlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben ereignete sich der Unfall am Mittwoch in Ergoldsbach im Landkreis Landshut bei einem Treffen einer Jugendclique. Das Motorrad wurde demnach von einem 17-Jährigen gesteuert, der ebenfalls zu der Gruppe gehörte. Er konnte nicht rechtzeitig bremsen.

79 Festnahmen bei unangemeldeter Palästinenserkundgebung in Berliner Hauptbahnhof

Eine unangemeldete propalästinensische Kundgebung im Berliner Hauptbahnhof hat für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Am Mittwochabend versammelten sich laut Behörden rund hundert Menschen in der Haupthalle des Bahnhofs und skandierten israelfeindliche Sprechchöre, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

BKA: Anschlag von Solingen ist elftes terroristisches Messerattentat seit 2014

Das jüngste Messerattentat von Solingen war laut Bundeskriminalamt (BKA) der elfte mit einem Messer verübte Terroranschlag in den vergangenen zehn Jahren. Neun davon hatten eine islamistische Motivation - sie werden unter dem Stichwort "religiöse Ideologie" geführt, wie aus einer Aufstellung des BKA in Wiesbaden hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zwei Messeranschläge waren demnach rechtsextremistisch motiviert. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die BKA-Aufstellung berichtet.

Fünfprozenthürde gilt bei Thüringen-Wahl weiterhin: ÖDP-Antrag scheitert

Bei der Landtagswahl in Thüringen gilt auch weiterhin die Sperrklausel von fünf Prozent als Voraussetzung für den Einzug einer Partei ins Parlament. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar lehnte am Donnerstag einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünfprozenthürde ab. (VerfGH 21/24)

Embryo als Kläger: Gericht erklärt Südkoreas Klimaziele für verfassungswidrig

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Klimaziele des Landes für verfassungswidrig erklärt - zur Freude von Umweltschützern, die der Regierung vorwerfen, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Die Aktivisten nahmen am Donnerstag die Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude in Seoul mit Erleichterung auf, einige weinten Freudentränen. Das Gericht habe entschieden, dass das Fehlen eines Regierungsziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 2031 bis 2050 gegen die Verfassung verstoße, erklärte die Aktivistin Yoon Hyeon Jeong.

Kreml warnt Frankreich vor "politischer Verfolgung" von Telegram-Chef Durow

Angesichts des Ermittlungsverfahrens gegen den russisch-französischen Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, hat der Kreml Frankreich vor einer "politischen Verfolgung" des Unternehmers gewarnt. "Das Wesentliche ist, dass das, was sich da in Frankreich abspielt, sich nicht in politische Verfolgung verwandelt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Wir werden uns ansehen, was als nächstes passiert."

The Fort Worth Press - Boulevard (Deutsch)