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Urteil: Atommüll darf in nordrhein-westfälischem Zwischenlager Ahaus gelagert werden

Im Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus darf Atommüll gelagert werden. Die Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (Base) ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag mitteilte. Es wies die Klagen der Gemeinde Ahaus und eines Anwohners ab. (Az.: 21 D 98/17.AK)

55-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg

Bei einem Arbeitsunfall im baden-württembergischen Engen ist ein 55-Jähriger tödlich verletzt worden. Beim Umlagern eines tonnenschweren Steins geriet er zwischen den Stein und die Schaufel des Radlagers, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Trotz Reanimationsversuchen sei er noch am Unfallort an seinen schweren Verletzungen gestorben.

Letzte Nachrichten

Frau in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen - Staatsschutz ermittelt

In Berlin ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Ein Unbekannter habe am Dienstag versucht, der Frau das Kopftuch herunterzureißen, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Außerdem habe er die 35-jährige Frau mehrfach fremdenfeindlich beleidigt. Der Vorfall ereignete sich in einem Discounter im Stadtteil Tempelhof.

Bewährungsstrafe für Frau wegen Mitgliedschaft in syrischer Al-Nusra-Front

Eine frühere Anhängerin der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Sie soll der auch als Al-Nusra-Front bekannten Dschihadistenmiliz laut Anklage von 2013 bis 2014 angehört haben.

Mord auf offener Straße in Berlin-Spandau: 18-Jähriger und 21-Jähriger vor Gericht

Wegen eines Falls von sogenannter Blutrache müssen sich vor dem Berliner Landgericht zwei junge Männer aus der Türkei verantworten. Den 18 und 21 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, im Mai einen 18-Jährigen auf offener Straße im Bezirk Spandau ermordet zu haben, wie aus der am Mittwoch verlesenen Anklageschrift hervorgeht.

Haft gegen ehemaligen Musiklehrer aus Baden-Württemberg wegen Kindesmissbrauch

Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat einen ehemaligen Musiklehrer wegen sexuellen Missbrauchs an Schülerinnen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Drei Monate davon gelten bereits als verbüßt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Dienstag als erwiesen an, dass der heute 67-Jährige zwischen Juli 2012 und September 2017 vier Schülerinnen in Weinheim missbraucht hatte.

13-Jähriger gerät in Baden-Württemberg unter Lastwagen und stirbt

Ein 13-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einem Verkehrsunfall unter einen Lastwagen geraten und gestorben. Der Junge erlag seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach war er am Dienstagnachmittag mit einem Pedelec in Leutkirch unterwegs, als er vor einer Fahrbahnverengung von einem Sattelzug überholt wurde.

UN-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Junta-Chef in Myanmar

UN-Chefankläger Karim Khan hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehl gegen den Anführer der Militärjunta in Myanmar beantragt. Nach gründlichen und unparteiischen Ermittlungen gebe es hinreichende Gründe für den Verdacht, dass Juntachef Min Aung Hlaing die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trage, erklärte Khan am Mittwoch. Dabei gehe es um die Vertreibung und Verfolgung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya in den Jahren 2016 und 2017.

31-Jähriger in Berlin-Kreuzberg auf offener Straße erschossen

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein 31 Jahre alter Mann auf offener Straße erschossen worden. Der Mann und sein Bruder seien in der Nacht zum Mittwoch in einen Streit mit zwei anderen Männern geraten, teilte die Polizei mit. Im Verlauf der Auseinandersetzung sei der 31-Jährige durch Schüsse verletzt worden. Er sei trotz umgehend eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen am Tatort gestorben.

Prozess zur Epressungsaffäre um Fußballweltmeister Pogba hat begonnen

Wegen Erpressung des früheren Fußball-Weltmeisters Paul Pogba müssen sich seit Dienstag dessen Bruder Mathias und fünf langjährige Bekannte in Frankreich vor Gericht verantworten. Die Angeklagten sollen 2022 versucht haben, 13 Millionen Euro von dem französischen Fußball-Star zu erpressen. Alle Angeklagten außer Pogbas Bruder müssen sich auch wegen Freiheitsberaubung verantworten.

Ehefrau in Streit erwürgt: Achteinhalb Jahre Haft für Mann aus Schleswig-Holstein

In einem neuen Prozess um den gewaltsamen Tod einer Frau in Aumühle in Schleswig-Holstein ist deren Ehemann am Dienstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Dienstag des Totschlags schuldig. Nach Feststellungen der Kammer hatte der 55-Jährige im März 2023 nach einem Streit in der gemeinsamen Wohnung auf seine 41-jährige Ehefrau eingetreten. Anschließend würgte er sie zu Tode.

Weltkriegsbombe in Köln erfolgreich entschärft

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am Dienstag entschärft worden. Sämtliche Sperrungen sollten im Anschluss nach und nach aufgehoben werden, teilte die Stadt Köln mit. Die US-Fünfzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Dienstagvormittag bei Sondierungsarbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände im Stadtteil Deutz gefunden worden.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsbehandlung von Betreuten auch ambulant

Wenn ein unter Betreuung stehender Mensch zwangsweise medizinisch behandelt werden muss, muss er dafür nicht unbedingt stationär ins Krankenhaus. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Eine Zwangsbehandlung im eigenen Wohnumfeld muss demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. (Az. 1 BvL 1/24)

Attacke mit Molotowcocktail bei EM in Hamburg: Psychisch kranker Mann vor Gericht

Rund fünf Monate nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail und einem Hammer am Rande eines Fanmarsches bei der Fußballeuropameisterschaft in Hamburg muss sich ein 39-Jähriger seit Dienstag vor Gericht verantworten. Der Mann gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig. Gegen ihn wird deshalb in einem Sicherungsverfahren verhandelt.

Magersüchtige Tochter stirbt: Eltern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Das Landgericht Schweinfurt hat ein Elternpaar wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, dessen 16 Jahre alte Tochter an den Folgen ihrer Magersucht starb. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, sah das Gericht aber von einer Strafe für die Eltern ab. Das ist möglich, wenn die Folgen der Tat, die den Täter trafen, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.

Bundesarbeitsgericht: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats in eigener Sache

Steht die Entscheidung über eine Lohnerhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an, kann der Betriebsrat nicht in eigener Sache mitbestimmen. Es handelt sich hier nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 1 ABR 12/23)

Vier Tote und vier Überlebende nach Bootsunglück vor Ägypten geborgen

Nach dem Untergang eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte vier Tote und vier Überlebende geborgen. Wie Regionalgouverneur Amr Hanafi mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen. Zudem seien zwei belgische Touristen, ein Schweizer und ein Ägypter gerettet worden.

Gewaltverbrechen in Hamburg: 19-Jähriger soll eigenen Vater getötet haben

Ein 19-Jähriger hat in Hamburg offenbar seinen Vater getötet. Der 62-Jährige sei mit Verletzungen durch massive Gewaltanwendung im Wohnhaus der Familie im Stadtteil Sasel gefunden worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Der Sohn erschien demnach am Morgen selbst auf einer Polizeiwache und gestand die Attacke. Er wurde festgenommen.

Festnahme bei Durchsuchungen wegen Hehlerei von Pfandkisten in großem Stil

Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wegen Hehlerei mit Pfandkisten im großen Stil haben Ermittler einen Mann festgenommen. Ihm wird gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen, wie das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag in Dresden mitteilte. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Beschuldigte. Sie sollen sogenannte Klappsteigen für einen geringen Preis von Lastwagenfahrern erworben haben, die diese ins Zentrallager von Lebensmittelgroßhändlern transportieren sollten.

Urteil wegen Totschlags in Duisburg: Kollegin nahe Behindertenwerkstatt erdrosselt

Weil er seine Arbeitskollegin aus einer Behindertenwerkstatt in einem Gebüsch erdrosselte, ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Duisburg wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie eine Sprecherin des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag sagte. Zudem wurde seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.

Vier Tote und drei Überlebende nach Bootsunglück vor Ägypten geborgen

Nach dem Untergang eines Touristenboots vor der ägyptischen Küste haben Rettungskräfte die ersten Todesopfer geborgen. Wie der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen, die bislang noch nicht identifiziert wurden. Zudem seien drei Überlebende - zwei belgische Touristen und Ägypter - gerettet worden.

Eine Tonne Kokain in Nordsee vor Spiekeroog: Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt

In einem Prozess um Beihilfe zum Schmuggel von rund einer Tonne Kokain hat das Landgericht Oldenburg den Kapitän eines Fischkutters sowie einen Helfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 50-jährigen Kapitän des Kutters aus den Niederlanden verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vier Jahre und drei Monate Haft, gegen dessen 46-jährigen Komplizen vier Jahre Haft.

Polizei und Zoll beschlagnahmen 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten in Berlin

Bei großangelegten Durchsuchungen in Berlin haben Einsatzkräfte von Polizei und Zoll rund 400.000 illegale Einweg-E-Zigaretten beschlagnahmt. Auch 600 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak und 200.000 Euro Bargeld wurden beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Dienstag gemeinsam mitteilten.

15-Jährige unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Autotouren

Zwei 15-Jährige haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Spritztouren mit Autos unternommen. Im nordrhein-westfälischen Bad Salzuflen endete die Fahrt durch einen Unfall, wie die Polizei in Detmold am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche verlor im Auto seines Vaters am Freitagvormittag die Kontrolle und prallte gegen einen Holzzaun. Er gab an, die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt zu haben.

Disziplinarklage gegen hessische Polizisten wegen rassistischer Chats erhoben

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat rund sechs Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei Disziplinarklagen gegen vier Polizisten wegen der Teilnahme an diesen Chats erhoben. Sie sollen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Über die Zulassung muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden.

Gericht: Medienanstalt muss gesellschaftlichen Mehrwert von Teleshopping prüfen

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen muss erneut prüfen, ob ein Teleshopping-Fernsehsender einen gesellschaftlichen Mehrwert hat. Eine vorherige Entscheidung der Behörde, dem Sender keinen gesellschaftlichen Mehrwert zuzuerkennen, war nicht ausreichend begründet, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Die Klage des Senders war damit teilweise erfolgreich. (Az.: 27 K 4656/22, 27 K 4838/22 und 27 K 4926/22)

Fehlgeleitete Kugelbombe zu Silvester in Berlin: Geldstrafe für zweiten Angeklagten

In einem Prozess um eine fehlerhafte Feuerwerkskonstruktion, die in der Silvesternacht 2021/2022 in Berlin zu zahlreichen Verletzten führte, ist ein weiterer Beteiligter zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den heute 58-jährigen Angeklagten der Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Spirituosenlager bei Dieb in Wolgast: Polizisten finden 58 Flaschen in Wohnung

Fast 60 Flaschen mit Spirituosen haben Ermittler bei einem mutmaßlichen Ladendieb in Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmt. In der Wohnung des 37-Jährigen in Wolgast stießen sie bei einer Durchsuchung auf Wodka, Whisky und Rum im Wert von mehr als tausend Euro, wie die Polizei in Anklam am Dienstag berichtete. Insgesamt waren es 58 Flaschen.

Gemessen an Bevölkerungsanteil: Senioren seltener an Verkehrsunfällen beteiligt

Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind älteren Menschen laut amtlichen Statistiken seltener an Verkehrsunfällen beteiligt als jüngere. Der Anteil der Über-65-Jährigen an sämtlichen Unfallbeteiligten lag im vergangenen Jahr bei 15,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Ihr Gesamtanteil an der Bevölkerung lag bei 22,3 Prozent.

Schleuse in Baden-Württemberg gerammt: Bewährungsstrafe für Steuerfrau

Rund ein Jahr nachdem ein Schiff eine Rheinschleuse in Baden-Württemberg rammte, ist eine Steuerfrau vom Amtsgericht Kehl zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vierjähriger streckt Weihnachtsmann Zunge heraus - Junge bekommt Rute in Gesicht

Eine Auseinandersetzung eines Vierjährigen mit einem Weihnachtsmann hat in Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ausgelöst. Wie die Polizei in Stralsund am Dienstag mitteilte, streckte das Kind dem kostümierten 62-Jährigen am Montag auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt die Zunge heraus. Daraufhin schlug der Nikolaus dem Jungen mit seiner Rute ins Gesicht, wodurch dieser Schmerzen erlitt.

Weltkriegsbombe in Ulm erfolgreich entschärft: Rund 2800 Anwohner evakuiert

In Ulm haben Experten des Kampfmittelräumdienstes in der Nacht zu Dienstag einen Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Etwa 2800 Anwohnerinnen und Anwohner mussten dafür evakuiert werden, wie die Polizei und die Verwaltung der baden-württembergischen Stadt am frühen Dienstagmorgen mitteilten. Die 250-Kilo-Bombe war am Montagnachmittag bei Bauarbeiten in der Innenstadt von Ulm entdeckt worden. Gegen 0.45 Uhr war der alte Sprengkörper entschärft.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)

Deutsche unter den 16 Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot vor Ägypten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den 16 Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Laut den Behörden im Gouvernement des Roten Meeres wurden insgesamt zwölf Ausländer sowie vier Ägypter vermisst. Zuvor war von 17 Vermissten die Rede gewesen.

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