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Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich

In der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten hat der Landkreistag betont, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie gibt. "Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden", sagte der Präsident, Landrat Achim Brötel (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach

Ungeachtet israelischer Kritik hat Papst Franziskus das militärische Vorgehen im Gazastreifen erneut als "Grausamkeit" bezeichnet. Nach dem sonntäglichen Angelus-Gebet sagte das Oberhaupt der Katholiken im Vatikan: "Mit Schmerz denke ich an den Gazastreifen, an so viel Grausamkeit, an die Kinder, die mit Maschinengewehren beschossen werden, an die Bombenangriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Welche Grausamkeit!"

Letzte Nachrichten

Busfahrer bricht bei Würzburg an Steuer zusammen und gerät in Gegenverkehr

Auf der Bundesstraße 8 bei Würzburg ist am Montagabend der Fahrer eines Linienbusses am Steuer zusammengebrochen. Der Bus sei in den Gegenverkehr geraten und habe mehrfach die Leitplanken berührt, teilte die Polizei Unterfranken am Dienstag mit. Der Busfahrer habe nicht mehr reagiert, ein Fahrgast habe während der Fahrt die Polizei angerufen und gesagt, dass die Passagiere um ihr Leben fürchteten.

NRW bestreitet Zurückhaltung von Informationen zu Kiesgrubenabbruch in Erftstadt

Im Zusammenhang mit dem verheerenden Abbruch einer Kiesgrube in Erftstadt während der Flutkatastrophe im Juli hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorwürfe über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen. "Die Anschuldigen, dass der Kenntnisstand zu Hochwasserschutzeinrichtungen nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind haltlos und weise ich mit Nachdruck zurück", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag vor Journalisten. Damit reagierte er auf einen Beitrag des WDR-Fernsehmagazins "Westpol" vom Sonntag.

Neunjähriger zündet in Hessen Schultoilette an - hoher Sachschaden

Ein Neunjähriger hat in Hessen eine Schultoilette angezündet, um offenbar bei einer Challenge in den sozialen Netzwerken mitzumachen. Das Kind habe sich womöglich durch diverse Videos im Internet zu der Tat verleiten lassen, teilte die Polizei Offenbach am Dienstag mit. Das Feuer brach demnach am Montagmorgen in der Jungentoilette einer Grundschule in Hanau aus.

Benedikt XVI. weist Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal als haltlos zurück

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat sämtliche Vorwürfe aus dem Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. "In keinem der Fälle, die das Gutachten untersucht, hatte Joseph Ratzinger Kenntnis von Taten oder vom Tatverdacht sexuellen Missbrauchs der Priester - das Gutachten präsentiert keine Beweise dafür, dass es sich anders verhält", hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner persönlichen juristischen Berater.

Bundespolizei registrierte 2021 rund 2700 Fälle von gefälschten Gesundheitszeugnissen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr rund 2700 Delikte wegen der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Allein fast 1300 dieser Strafanzeigen seien in den letzten drei Monaten des Jahres 2021 erstattet worden, teilte das Bundespolizeipräsidium am Dienstag in Potsdam mit.

Benedikt XVI. weist zentrale Vorwürfe in Münchner Missbrauchsskandal zurück

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat zentrale Vorwürfe im Münchner Missbrauchsskandal zurückgewiesen. In einer Ordinariatssitzung zu einem Priester im Jahr 1980 sei es weder um dessen Missbrauchstaten noch dessen geplanten seelsorgerischen Einsatz im Münchner Erzbistum gegangen, hieß es in einer am Dienstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung seiner Berater. Benedikt richtete in einem Brief zugleich eine "aufrichtige Bitte um Entschuldigung" an alle Missbrauchsopfer.

Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen

Die Universität Heidelberg muss einem Kölner Anwalt die Namen derjenigen Hochschullehrer nennen, die vor der Ernennung des heutigen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth zum Honorarprofessor Gutachten erstellten. Die Gutachten selbst müsse sie allerdings nicht herausgeben, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mit. Harbarth war 2018, noch vor der Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht, zum Honorarprofessor ernannt worden. (Az. 11 K 1571/20)

Anklage in Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Chemnitz der Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant begonnen. Der Angeklagte Mehmet Ali T. schwieg zum Verhandlungsauftakt am Dienstag zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Betreiber des Chemnitzer Lokals "Mangal" versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor.

Ermittler finden 19 Waffen nach Doppelmord an Polizisten in Rheinland-Pfalz

Ermittler haben nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz insgesamt 19 Waffen bei den beiden Tatverdächtigen beschlagnahmt. In einem Anwesen im saarländischen Sulzbach wurden eine Schrotflinte und ein Jagdgewehr gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. In dem Haus des zweiten Tatverdächtigen entdeckten die Ermittler 17 weitere Waffen. Laut Ermittlern besaß er weder einen Jagdschein noch eine Waffenerlaubnis.

EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Millionenhilfen ein

Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach Angaben eines Kommissionssprechers vom Dienstag auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. In dem Fall geht es um den umstrittenen polnischen Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland.

Hongkonger Gericht bestätigt Haft für US-Anwalt wegen Gewalt gegen Polizisten

Ein Berufungsgericht in Hongkong hat die Haftstrafe gegen einen US-Anwalt bestätigt, der den gewaltsamen Einsatz eines Polizisten in Zivil gegen einen Schwarzfahrer gestoppt hatte. Der 37-jährige Samuel Phillip Bickett wurde nach der Urteilsverkündung am Dienstag inhaftiert und soll nun eine mehrmonatige Gefängnisstrafe absitzen. Der Vorfall hatte sich im Dezember 2019 nach monatelangen, mitunter von Gewalt überschatteten Massenprotesten der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone ereignet.

Anklage im Prozess um Feuer in kurdischem Restaurant in Chemnitz verlesen

Fast dreieinhalb Jahre nach einem Brand in einem kurdischen Restaurant in Chemnitz hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen den früheren Betreiber begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mehmet Ali T. versuchten Mord in 15 Fällen, Brandstiftung und Betrug vor. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen.

13 Millionen Menschen am Horn von Afrika von schwerem Hunger bedroht

Wegen der schlimmsten Dürre am Horn von Afrika seit Jahrzehnten sind nach UN-Angaben in der Region schätzungsweise 13 Millionen Menschen von schwerem Hunger bedroht. "Die Ernten sind zerstört, Vieh stirbt und der Hunger nimmt zu", beschrieb der Ostafrika-Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), Michael Dunford, am Dienstag die Lage in Teilen Kenias, Somalias und Äthiopiens.

Justiz ermittelt in Flensburg wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer

In Flensburg wird gegen zehn Beschuldigte wegen gefälschter Sprachzertifikate für Ausländer ermittelt. Als Mitglieder einer überregional agierenden Tätergruppe sollen sie Flüchtlingen und anderen Zuwanderern Zertifikate über einen angeblich bestandenen Deutschtest auf dem Niveau B1 verschafft und dafür Gebühren kassiert haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mitteilten. Hauptverdächtiger ist demnach der ehemalige Leiter einer Sprachschule für Zuwanderer.

Lauterbach freut sich auf "Super-Sommer"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hoffnung auf eine spürbare Entspannung der Pandemielage in den kommenden Monaten gemacht. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Endgültig gebannt sei die Gefahr durch das Coronavirus aber noch lange nicht, warnte er - im Gegenteil: Wegen der momentan hohen Infektionszahlen habe das Virus gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln, neue Mutationen auszubilden und erneut viele Menschen anzustecken.

Ermittlungen gegen Verdächtigen nach Feuer in Luxushotel in Baden-Baden

Fünf Monate nach dem Großbrand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Medien wegen mutmaßlicher Brandstiftung gegen einen Verdächtigen. Es handle sich um jemanden mit Bezug zum Ausland, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Auch der Südwestrundfunk berichtete, dass gegen einen Verdächtigen ermittelt werde.

Unbekannte überfallen Geldtransporter vor Berliner Supermarkt

In Berlin haben Unbekannte am Montag einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei in der Hauptstadt unter Berufung auf erste Informationen mitteilte, sollen mehrere Täter vor einem Supermarkt den Fahrer bedroht und mit Reizgas besprüht haben.

Haftstrafen in Prozess um bei Wohnmobilunfall aufgedeckten Drogenschmuggel

Im Prozess um einen nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel hat das Landgericht im hessischen Hanau ein Paar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt am Montag nach Gerichtsangaben eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, die Frau bekam zweieinhalb Jahre. Das Gericht sprach beide wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig, den Mann außerdem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

52-jähriger Fußgänger auf Autobahn 3 nahe Würzburg getötet

Auf der Autobahn 3 nahe Würzburg ist ein 52-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und dabei getötet worden. Der slowakische Staatsbürger versuchte am Sonntagabend aus zunächst ungeklärten Gründen, die Autobahn zu Fuß zu überqueren, wie die Polizei Unterfranken am Montag mitteilte. Dabei habe ihn ein 57-Jähriger mit seinem Auto erfasst.

Skandal um Einsatz von Spionage-Software durch Polizei in Israel weitet sich aus

Der Skandal um den Einsatz der Spionage-Software Pegasus durch die israelische Polizei weitet sich aus: Die Telefone dutzender prominenter israelischer Politiker, Journalisten und Geschäftsmänner wurden einem Zeitungsbericht vom Montag zufolge von der Polizei ausspioniert, darunter auch ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Regierungschef Naftali Bennet kündigte eine Reaktion an.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Autobahnfahrt mit Tempo 417 in Sachsen-Anhalt

Nach einer mutmaßlichen Autobahnfahrt eines Rasers mit mehr als 400 Stundenkilometern hat die Staatsanwaltschaft in Stendal in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Wann der Vorgang abgeschlossen sein könnte, sei noch offen. Ein vermögender Sportwagenbesitzer aus Tschechien hatte Videos seiner Fahrt auf Youtube veröffentlicht und damit selbst erhebliche Aufmerksamkeit auf den Vorgang gelenkt.

Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteile gegen Berliner Rocker

Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig am Montag entschied. Bei einem weiteren Angeklagten bestätigte der BGH zwar die Verurteilung wegen Mordes, das Landgericht muss aber neu über die Strafe verhandeln. (Az. 5 StR 542/20)

Einbrecher sprengen Tresor in Berliner Bezirksamt

Unbekannte haben bei einem nächtlichen Einbruch in ein Berliner Bezirksamt einen Tresor aufgesprengt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich die Tat am frühen Montagmorgen im Rathaus Reinickendorf. In dem Tresor befand sich demnach Geld.

Illegales Reichsbürgertreffen in Coburger Rudolf-Steiner-Schule aufgelöst

Die Polizei hat im oberfränkischen Coburg ein illegales Treffen sogenannter Reichsbürgern aus ganz Deutschland aufgelöst. 55 Verdächtige, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen seien, hätten am Samstagabend in der Coburger Rudolf-Steiner-Schule getagt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Montag in Bayreuth mit. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich von der Reichsbürgerbewegung. Wie die Verdächtigen in die Schule gelangen konnten, ist nun zentraler Teil der Ermittlungen.

Hunderte Hasskommentare nach Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz ermittelt

Eine Woche nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt bereits hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Bisher seien 399 Onlinebeiträge festgestellt worden, von denen 102 strafrechtlich relevant seien, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert.

Kölner Katholiken fordern Befragung von Gläubigen zu Rückkehr Woelkis

Angesichts der bevorstehenden Rückkehr des Erzbischofs Rainer Maria Woelki haben Katholiken in Köln eine Befragung der Gläubigen gefordert. "Teilhabe der Gläubigen ist in Köln das Gebot der Stunde", sagte der Vorsitzende des Diözesanrats, Tim Kurzbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Wenn die jetzigen Verantwortlichen und die deutschen Bischöfe es mit den jüngsten Reformbeschlüssen des sogenannten synodalen Wegs ernst meinten, müssten sie "die Gemeinden zu der Frage hören, ob es eine Zukunft mit Kardinal Rainer Woelki geben kann".

Kurierdienst muss außerordentlich gekündigten Fahrer vorerst weiterbeschäftigen

Ein Kurierfahrer, der im Wahlvorstand für die Betriebsratswahl sitzt, muss trotz Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Es sei davon auszugehen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, erklärte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin. Der Kurierdienst hatte dem Fahrer gekündigt, weil er sich an einem illegalen Streik beteiligt habe.

Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen erneut verschoben

Bereits zu dritten Mal hat das Landgericht im hessischen Gießen krankheitsbedingt den Auftakt zu einem weiteren Prozesses um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" verschieben müssen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Montag führte die Erkrankung von zwei weiteren Kammermitgliedern dazu, dass die Verhandlung erneut nicht stattfinden konnte. Ein Termin für einen neuen Anlauf wurde demnach zunächst nicht festgelegt.

USA sehen Ablenkungsversuch in Pekings Auswahl von Uigurin als Fackelträgerin

Die USA sehen in der Entzündung der olympischen Flamme durch eine ethnische Uigurin einen Ablenkungsversuch Chinas von den Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit in der Provinz Xinjiang. "Dies ist ein Versuch der Chinesen, uns vom eigentlichen Problem abzulenken", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Sonntag auf CNN. "Wir wissen, dass die Uiguren gefoltert werden und dass die Uiguren Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Chinesen sind."

Mindestens sechs Tote durch Zyklon "Batsirai" in Madagaskar

In Madagaskar sind durch den Zyklon "Batsirai" mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fast 48.000 Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen, als der Tropensturm in der Nacht zum Sonntag über den ostafrikanischen Inselstaat hinwegfegte, wie die Katastrophenschutzbehörde mitteilte.

Lkw-Fahrer fährt mit 3,8 Promille in Schlangenlinien über Autobahn 2

Die Autobahnpolizei hat einen Lkw-Fahrer aus dem Verkehr gezogen, der mit knapp 3,8 Promille auf der Autobahn 2 unterwegs war. Ein Zeuge habe am frühen Samstagmorgen auf einem Rastplatz in Hannover eine Streife angesprochen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Mann habe einen Lkw gesehen, der in Schlangenlinien Richtung Berlin fuhr.

70 Meter hohe Talbrücke Rinsdorf im Siegerland wird gesprengt

In Wilnsdorf im Siegerland wird am Sonntag (11.00) die Talbrücke Rinsdorf an der Autobahn 45 gesprengt. Mit 70 Metern Höhe ist sie nach Angaben von Autobahn Westfalen die bisher höchste Brücke, die in Deutschland gesprengt wird. Rund um die Brücke wurde ein Sicherheitsradius von 300 Metern eingerichtet, der bei der Sprengung nicht betreten werden darf.

Marokko trauert um in Brunnen gefallenen Fünfjährigen

Nach Tagen zwischen Hoffen und Bangen haben die Eltern des kleinen Rayan aus Marokko traurige Gewissheit: Der vor vier Tagen in einen tiefen Brunnen gefallene Fünfjährige ist tot. Rettungskräfte fanden den Jungen am Samstagabend tot auf dem Grund des 32 Meter tiefen Brunnens. Sie hatten bis zuletzt gehofft, den kleinen Rayan noch lebend retten zu können, und fieberhaft an einem Verbindungstunnel zu dem engen Brunnenschacht gearbeitet.

Prinz Andrew soll im März in London unter Eid zu Missbrauchswürfen aussagen

Prinz Andrew soll in London unter Eid zu den Missbrauchsvorwürfen im New Yorker Zivilprozess befragt werden. Der Herzog von York habe einer Vernehmung durch die Anwälte der Klägerin Virginia Giuffre am 10. März zugestimmt, sagte eine dem Prinzen nahestehende Quelle am Samstag. Dagegen habe Giuffre "trotz wiederholter Bitten noch immer keinen Termin oder Ort für ihre eigene Aussage" genannt.

US-Behörden empfehlen Entlassung von psychisch krankem Guantanamo-Häftling

Die US-Behörden haben die Entlassung eines psychisch kranken Häftlings aus dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo empfohlen. Die Inhaftierung von Mohammed al-Kahtani sei "nicht mehr notwendig, um eine anhaltende erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten abzuwenden", erklärte ein Expertengremium am Freitag. Al-Kathani war in Guantanamo nachweislich von Gefängnisbeamten gefoltert worden.

Bekannter US-Anwalt Avenatti wegen Betrugs an Pornodarstellerin Daniels verurteilt

Der umstrittene US-Anwalt Michael Avenatti ist wegen Betrugs an seiner früheren Mandantin Stormy Daniels verurteilt worden. Ein New Yorker Bundesgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 50-Jährige die Pornodarstellerin um 300.000 Dollar (262.000 Euro) betrog, die sie für ein Buch über ihre angebliche Affäre mit Ex-Präsident Donald Trump erhalten sollte.

US-Medienkonzern News Corp Opfer mutmaßlich chinesischer Hackerattacke

Das US-Verlagshaus News Corp von Medienmogul Rupert Murdoch ist Opfer eines mutmaßlich chinesischen Hackerangriffs geworden. Der Herausgeber der US-Zeitung "Wall Street Journal" und der britischen Zeitungen "The Times" und "The Sun" erklärte am Freitag gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC, bei der im Januar aufgedeckten Hackerattacke seien Daten entwendet worden. Eine vorläufige Analyse deute darauf hin, dass hinter dem Angriff eine "ausländische Regierung" stehen könnte.

Deutsche Welle meldet Schließung seines Moskauer Büros

Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das Sendeverbot zurückzunehmen.

Zoll rückt zu Razzia gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler aus

Ermittler des Zolls sind zu einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler ausgerückt. Parallel fanden Durchsuchungen in den EU-Staaten Estland und Lettland statt, wie das Zollfahndungsamt Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg am Freitag mitteilten. Sie führen die Ermittlungen gemeinsam. Bei der Aktion wurden die beiden Hauptbeschuldigten sowie hochwertige Fahrzeuge im Wert von 3,6 Millionen Euro beschlagnahmt.

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