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Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Prozess gegen Le Pen: Anwalt kritisiert gefordertes Kandidaturverbot

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat der Anwalt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen die Forderung der Staatsanwaltschaft nach dem Entzug des passiven Wahlrechts heftig kritisiert. Dies sei eine "Massenvernichtungswaffe" mit Blick auf die demokratischen Gepflogenheiten, sagte Rodolphe Bosselut am Mittwoch, dem letzten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hatte für Le Pen ein sofort geltendes Verbot gefordert, bei Wahlen anzutreten.

Letzte Nachrichten

Ermittler fassen mutmaßlichen Drogenhändler und Mafiaboss aus Gießen

Ermittler haben im hessischen Gießen eine mutmaßliche ranghohe Führungs- und Kontaktfigur einer in Südosteuropa tätigen Gruppierung der organisierten Kriminalität gefasst. Der 45-Jährige soll darüber hinaus größere Heroin- und Kokaintransporte aus dem Ausland nach Deutschland organisiert haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Gefasst wurde der nordmazedonisch-kroatische Staatsbürger bei einer Razzia mit Spezialkräften am Mittwochmorgen.

Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH

Die Lufthansa ist im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Klage der Airline sei vom Gericht der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen worden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Lufthansa hatte sich gegen die Genehmigung von rheinland-pfälzischen Darlehen für den Flughafen durch die EU-Kommission gewandt. (Az. C-594-19 P)

Nach verheerendem Tsunami in Tonga erste Hilfsflüge gelandet

Die ersten Flüge mit dringend benötigten Hilfsgütern sind fünf Tage nach einem verheerenden Tsunami in dem Pazifikstaat Tonga eingetroffen. Offiziellen Angaben zufolge landeten Militärmaschinen aus Australien und Neuseeland am Donnerstag auf dem erst kurz zuvor von Vulkanasche befreiten Flughafen auf der Hauptinsel Tongatapu. Sie lieferten wichtige Güter wie Tinkwasser, Notunterkünfte, Generatoren und Hygieneprodukte, sagte die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta.

Trump scheitert vor Supreme Court im Streit um Dokumente zu Kapitol-Erstürmung

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.

Ermittlungen gegen gesamten Grünen-Bundesvorstand wegen Corona-Sonderzahlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Informationen des Magazins "Spiegel", ein Grünen-Sprecher nannte die Beschlüsse zu den Zahlungen legitim.

Fünf Festnahmen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 17 Fällen

Nach länderübergreifenden Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 17 Fällen haben die deutsche und die polnische Polizei fünf mutmaßliche sogenannte Enkeltrickbetrüger festgenommen. Polnische Spezialeinsatzkräfte nahmen am Dienstag zwei tatverdächtige Männer im Alter von 41 und 47 Jahren und eine 44-Jährige in einer Wohnung in Lodz fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Diebe stehlen mehr als 200 Autoschlüssel bei Bremerhavener Logistikfirma

Mehr als 200 Autoschlüssel haben Diebe in einer nächtlichen Aktion bei einem Logistikunternehmen in Bremerhaven gestohlen. Die unbekannten Täter seien am Wochenende unbemerkt auf das Gelände gelangt, auf dem tausende Neuwagen stünden, teilte die Polizei der Stadt am Mittwoch mit. Sie hätten nach ersten Erkenntnissen mehr als 200 Schlüssel von Fahrzeugen des Herstellers BMW entwendet.

60 Schüler von bayerischer Schule durch Reizgas leicht verletzt

Schüler haben in einer Schule in Bayern am Mittwoch Reizgas versprüht und damit 60 Altersgenossen leicht verletzt. Sechs Schüler wurden nach dem Vorfall in Fürth vorsichtshalber zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Nürnberg berichtete.

Bundesgerichtshof urteilt Anfang Februar über Berliner Mordfall in Rockermilieu

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 7. Februar sein Urteil im sogenannten Berliner Wettbüromordfall verkünden. Dies teilte der BGH am Mittwoch mit. Staatsanwaltschaft und Angeklagte hatten Revision gegen Urteile des Berliner Landgerichts von 2019 eingelegt, das acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt hatte. Die Urteile werden vom fünften Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig überprüft, der am Dienstag und Mittwoch verhandelte. (Az. 5 StR 542/20)

Faeser will bei Rechtsextremismus Sicherheitsbehörden stärker in Blick nehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. "Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist unerträglich, wie lange in solchen Fällen Disziplinarverfahren dauern."

Razzia gegen mutmaßliche Waffenhändler in mehreren NRW-Städten

Mit einer groß angelegten Razzia ist die Polizei in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen gegen mutmaßliche Waffen- und Drogenhändler vorgegangen. Zwölf Tatverdächtige im Alter von 28 bis 46 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen fanden demnach seit den frühen Morgenstunden in Essen, Mülheim an der Ruhr und Kleve sowie in Balingen in Baden-Württemberg statt.

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn

Für ein Praktikum, das nach den Bestimmungen einer Universität Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist, steht den Praktikanten keine Vergütung nach dem Mindestlohn zu. Dies gilt auch bei staatlich anerkannten Privatuniversitäten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Es wies damit die Klage einer angehenden Medizinstudentin gegen eine Klinik ab. (Az: 5 AZR 217/21)

Macron wirbt im EU-Parlament mit Blick auf Russland für selbstbewusstes Europa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den EU-Abgeordneten für ein selbstbewusstes und souveränes Europa geworben. "Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen", sagte Macron am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg mit Blick auf Russland. Er warb außerdem für die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft, etwa die Reform des Schengen-Raums und die Aufnahme von Atomkraft in die Liste nachhaltiger Investitionen.

Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam

Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur gegen umgerechnet 30 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß zu lassen. Der Ex-Präsident muss demnach jedoch seinen Ausweis abgeben und darf das Land nicht verlassen.

Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll.

74-Jähriger in Sachsen bei mutmaßlichem Badeunfall in See ertrunken

Offenbar bei einem Badeunfall ist ein 74-Jähriger mitten im Januar in einem See in Sachsen ertrunken. Nach Angaben der Görlitzer Polizei vom Mittwoch wurde der Mann am Dienstag leblos im Olbersdorfer See in der gleichnamigen Gemeinde im äußersten Südosten des Bundeslands entdeckt. Für ihn kam jede Hilfe zu spät.

Amnesty International warnt vor "Sportswashing" bei Olympischen Spielen in China

Knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in China hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Menschenrechtslage als "weiterhin katastrophal" bezeichnet. Vor dem sportlichen Großereignis habe die Regierung in Peking Verbesserungen in Bezug auf Medienfreiheit und friedliche Demonstrationen versprochen, erklärte die Organisation am Mittwoch. In vielen Bereichen habe sich die Lage jedoch gegenüber 2008, als Peking Austragungsort der Olympischen Sommerspiele war, deutlich verschlechtert.

Ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter in Mainz zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Landgericht Mainz hat einen ehemaligen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem wegen seiner Beteiligung an der Erstürmung der Reichstagstreppe im August 2020 zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sprach Stefan R. des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte.

Landebahn von Asche geräumt: Erste Hilfsflüge für Tonga ab Donnerstag möglich

Erste gute Nachrichten seit dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas: Ab Donnerstag könnten die ersten Hilfsflüge in dem Pazifikstaat landen. Die Landebahn des Flughafens auf der Hauptinsel Tongatapu sei wieder freigeräumt, sagte UN-Krisenkoordinator Jonathan Veitch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Auch die internationale Kommunikation wurde teilweise wiederhergestellt.

Kunden der Berliner Sparkasse können sich in Gebührenstreit an Musterklage beteiligen

Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich im Streit um die Rückzahlung von Gebühren ab sofort an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Das Bundesamt für Justiz machte die Klage am Mittwoch in ihrem Klageregister öffentlich bekannt. Betroffene können damit Ansprüche anmelden oder prüfen, ob ihr Fall für die Musterklage geeignet ist.

Mehrere hunderttausend Euro bei illegalem Glücksspiel in Solingen beschlagnahmt

In einer Gaststätte in Solingen in Nordrhein-Westfalen sind Polizisten nach einem Hinweis auf eine größere illegale Glücksspielveranstaltung gestoßen. Wie die Beamten in Wuppertal mitteilten, wurden in dem Lokal in der Nacht zum Mittwoch 54 Besucher angetroffen und mehrere hunderttausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Auch Bestimmungen der Coronaschutzverordnung wurden demnach vielfach nicht eingehalten.

Mann in Kerpen schlägt mit gestohlener Axt wahllos auf Gegenstände ein

Im nordrhein-westfälischen Kerpen hat die Polizei einen 21-Jährigen festgenommen, der mit einer gestohlenen Axt offenbar wahllos auf Gegenstände einschlug. Anrufer meldeten einen Mann, der mit einer Axt auf Laternen, Büsche und Bäume einschlug und damit Passanten verängstigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Polizisten stellten ihn schließlich an einer Bushaltestelle.

Macron fordert Aufnahme von Umweltschutz und Abtreibung in EU-Grundrechtecharta

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, "um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung einzugehen", sagte Macron in seiner Rede zu den Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Ärztin fällt mit plumpen Impffälschungen an Flughafen München auf

Eine Ärztin aus Österreich ist am Münchner Flughafen gleich durch eine ganze Reihe erkennbar gefälschter Angaben zu Impfung, Test und Genesenenstatus rund um das Coronavirus aufgefallen. Aufmerksam auf die 70-Jährige wurde demnach die Mitarbeiterin einer US-Fluglinie, welche die Frau vor dem Check-in zum Abflug in die USA kontrollierte, wie die Bundespolizei in München am Mittwoch mitteilte. Statt der geplanten Fernreise wartet auf die Frau nun ein Verfahren wegen Urkundenfälschung.

ADAC: Dieselpreis klettert erstmals über Marke von 1,60 Euro

Der Preis für Diesel ist so hoch wie nie zuvor. Im bundesweiten Schnitt kostet Diesel derzeit 1,601 Euro pro Liter, das ist ein Anstieg um 1,6 Cent im Vergleich zur Vorwoche, erklärte der ADAC am Mittwoch. Der Dieselpreis kletterte somit erstmals über die Marke von 1,60 Euro. Der Benzinpreis stieg im Vorwochenvergleich um 1,7 Cent auf durchschnittlich 1,672 Euro pro Liter.

Unbekannte sprengen Kondomautomaten und stehlen Präservative sowie Münzgeld

An einem Campingplatz in Kassel haben Unbekannte einen Kondomautomaten gesprengt. Die Einzelteile des durch die Explosion völlig zerstörten Automaten in der Südstadt fand eine Polizeistreife laut Bericht vom Mittwoch in einem Radius von 15 Metern verteilt. Es sei davon auszugehen, dass die Täter Münzgeld und Kondome gestohlen hätten, hieß es.

Anklage gegen 32-Jährigen nach Brandanschlägen auf Funkmasten im Saarland erhoben

Weil er Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen verübt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erfolgte die Anklageerhebung unter anderem wegen Brandstiftung sowie Störung öffentlicher Betriebe und Telekommunikationsanlagen bereits am 6. Januar vor dem Schöffengericht in Saarlouis.

Zug kracht in Bingen in Baustellenlore mit Gas- und Sauerstoffflaschen

In Rheinland-Pfalz ist ein Passagierzug in eine mit Gas- und Sauerstoffflaschen beladene Baustellenlore gefahren. Wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte, kam es bei Kollision kurz vor dem Hauptbahnhof von Bingen am Dienstagabend zu einer Verpuffung. Ein Arbeiter erlitt Verbrennungen an Hand und Gesicht, eine Passagierin aus dem Zug eine Prellung. Die Strecke war mehrere Stunden lang gesperrt.

Versicherer erwarten trotz Assistenzsystemen im Verkehr hohe Entschädigungszahlungen

Spurhaltesystem oder Autobahnpilot: Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen können das Autofahren sicherer machen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erwartet jedoch bis 2040 keinen merklichen Rückgang der zu zahlenden Entschädigungsleistungen, wie der Verband am Mittwoch erklärte. Zwar machten die neuen Assistenzsysteme das Autofahren sicherer, "sie verbreiten sich aber nur langsam", erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Ranghohes Mitglied von Islamistengruppe in Indonesien zu 15 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Indonesien hat ein ranghohes Mitglied einer Islamistengruppe wegen seiner Rolle bei den Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali im Jahr 2002 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zulkarnaen, der als Mitglied des Jemaah Islamiyah-Netzwerks (JI) gilt, war im Dezember 2020 verhaftet worden. Die Islamistengruppe steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und wird für die Anschläge auf Bali mit 202 Toten verantwortlich gemacht.

Zwei Tote und eine lebensgefährlich Verletzte bei Unfall auf der A3

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind auf der Autobahn A3 in Franken zwei Menschen ums Leben gekommen. Eine 17 Jahre alte Beifahrerin kam nach dem Unfall am Dienstagabend zudem mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch mit.

Breivik beantragt zehn Jahre nach Anschlägen vorzeitige Haftentlassung

Gut zehn Jahre nach den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utöya hat der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragt. Mit Hitlergruß und rechtsextremistischen Parolen ließ der 42-Jährige zu Beginn einer dreitägigen Gerichtsanhörung am Dienstag keine Zweifel an seiner Gesinnung. Der Gewalt habe er jedoch abgeschworen, versicherte Breivik. Sein Antrag gilt als aussichtslos.

Urteil: Kündigung von Justiziarin bei Erzbistum Köln unwirksam

Die fristlose Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen eines mitgenommenen Bürostuhls ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts der Stadt unwirksam. Die Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers nach Hause stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, reicht in diesem Fall aber nicht als Begründung für eine außerordentliche Kündigung aus, wie das Gericht am Dienstag erklärte. Das Erzbistum habe der Arbeit von zu Hause generell Vorrang eingeräumt, ohne die dafür notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

Luftaufnahmen zeichnen erstes Bild der Schäden nach Vulkanausbruch vor Tonga

Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas zeichnet sich nach und nach ein Bild von den Folgen der Naturkatastrophe ab. Mindestens drei Menschen kamen durch die Eruption und die dadurch ausgelöste bis zu 15 Meter hohe Flutwelle ums Leben, wie die UN-Hilfsorganisation Ocha am Dienstag berichtete. Der Vulkan Hunga Tonga-Hunga Ha'apai ist durch die Eruption offenbar in sich zusammengefallen, auf neuesten Satellitenbildern ist er kaum noch zu sehen.

Betrugsprozess gegen "Tatort"-Schauspieler Joe Bausch eingestellt

Ein Strafprozess wegen Betrugsverdachts gegen den aus der Fernsehkrimireihe "Tatort" bekannten Schauspieler Joe Bausch ist gegen Auflagen eingestellt worden. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf am Dienstag im Streit um fast 58.000 Euro Mietschulden beim Land Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin sagte. Einen Großteil der Schulden habe der 68-Jährige, der mit vollem Namen Hermann Joseph Bausch-Hölterhoff heißt, bereits zurückgezahlt.

Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Dreifachmord in Niedersachsen

In einem Prozess um einen Dreifachmord an einer Mutter und ihren beiden Kindern im niedersächsischen Bispingen ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haftstrafe sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Landgericht in Lüneburg sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 35-Jährige die Taten im Mai vergangenen Jahres verübt hatte. Bei den drei Opfern handelte es sich um seine Lebensgefährtin und deren zwei Kinder.

Hafturteil gegen 16-Jährige nach Bahnhofsmord von Ravensburg rechtskräftig

Die Verurteilung einer 16-Jährigen zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren wegen Raubmordes an einer Frau im baden-württembergischen Ravensburg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision der jugendlichen Angeklagten, wie das Landgericht Ravensburg am Dienstag mitteilte und der BGH bestätigte. Die Jugendkammer des Landgerichts hatte im Juli 2021 außerdem die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 1 StR 463/21)

Brand mit zwei Toten an Rastanlage in Hessen offenbar auf Suizid zurückzuführen

Nach dem Feuer an der Rastanlage Langen-Bergheim Ost an der Autobahn 45 in Hessen mit zwei Toten hat die Polizei einen Suizid als mögliche Ursache festgestellt. Ein 61-Jähriger, der mit seinem Auto gegen die Zapfsäule gefahren sei, habe sich offenbar selbst töten wollen, teilten die Polizei Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Dienstag mit. Er wurde anschließend tot in seinem Auto gefunden. Der zweite Tote, der in unmittelbarer Nähe gefunden wurde, wurde den Ermittlungen zufolge von Trümmerteilen erschlagen.

Gestohlenes Wohnmobil rammt Polizeiwagen auf Autobahn in Schleswig-Holstein

Der Fahrer eines gestohlenen Wohnmobils hat auf einer Autobahn bei Ratzeburg in Schleswig-Holstein gleich mehrfach einen Polizeiwagen gerammt. Nach Angaben der Beamten vom Dienstag prallte der mit zwei Beamten besetzte Streifenwagen in die Mittelleitplanke, der 32-jährige Fahrer wurde leicht verletzt. Der Fahrer des kurz zuvor in Hamburg entwendeten Wohnmobils stoppte auf dem Seitenstreifen und flüchtete zu Fuß.

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