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Ein betrunkener Lastwagenfahrer ist in Thüringen mit seinem Bierlaster von einer Autobahnauffahrt abgekommen und anschließend umgekippt. Der Laster hatte fast 27.000 Liter Bier geladen, wie die Autobahnpolizei in Hermsdorf am Dienstag mitteilte. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und kam in ein Krankenhaus. Der Sachschaden wurde laut einer Polizeisprecherin auf rund 150.000 Euro geschätzt.
Einen Tag nach der Ausfertigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Neuregelung eingereicht. Das neue Gesetz sei ein "Freifahrtschein gegen den Klimaschutz", erklärte dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin. Auch weitere Organisationen haben bereits Klagen angekündigt.
Vor dem Landgericht Kempten hat am Dienstag der Strafprozess um einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre in Bayern begonnen. Angeklagt sind zwei Verantwortliche der Alpgenossenschaft, die nach Unwetterschäden nicht genehmigte Bauarbeiten an dem naturschutzrechtlich streng geschützten Rappenalpbach veranlasst haben sollen. Ihnen wird eine vorsätzliche Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete in Tateinheit mit vorsätzlicher Gewässerverunreinigung vorgeworfen.
Wegen eines dem Hakenkreuz ähnelnden Tattoos hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin erhoben. Der 37-jährigen Frau werde wegen ihrer offen getragenen Tätowierung mit einem sogenannten Swastika-Symbol das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.
Im Kampf gegen Drogengangster und bewaffnete Milizen hat die Polizei einen neuen Großeinsatz in den Armenvierteln der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro gestartet. Rund 2000 schwer bewaffnete Polizisten schwärmten nach Behördenangaben am Montag zu dem Einsatz in zehn Favelas aus. Dabei bauten sie unter anderem Straßensperren aus Beton ab, die von Kriminellen zur Kontrolle des Verkehrs errichtet worden waren.
Der Angeklagte in einem Prozess um eine in einem Keller in Rheinland-Pfalz gefundene tote Frau ist in der Untersuchungshaft gestorben. Gegen den wegen Mordes angeklagten Mann hätte am Dienstag das Urteil verkündet werden sollen, wie das Landgericht Zweibrücken mitteilte. Woran er genau starb, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wollte noch am Dienstag weitere Informationen veröffentlichen.
Rund vier Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann wurde am Montag in Belgien von Zielfahndern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts mithilfe belgischer Behörden gefasst, wie die Polizei in Bielefeld mitteilte. Nach ihm war nach der Tat im März mit einem Haftbefehl gesucht worden. Die Fahndung nach einem zweiten Verdächtigen dauerte an.
Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet. "Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge", erklärten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag gemeinsam. "Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt." Ein Verbot sei "immer der weitreichendste Schritt".
Wegen der Tötung eines Joggers am Berliner Spreeufer ist ein psychisch kranker Mann vom Landgericht der Hauptstadt dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Dienstag als erwiesen an, dass der 35-Jährige im November den ihm entgegenkommenden Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit mit einem Messer erstochen hatte. Er war demnach ein Zufallsopfer.
Ein halbes Jahr nach der Tötung einer Jugendlichen an einer Schule in St. Leon-Rot in Baden-Württemberg hat am Dienstag vor dem Landgericht Heidelberg der Prozess gegen ihren Exfreund begonnen. Der 18 Jahre alte Heranwachsende ist unter anderem wegen Mordes angeklagt. Er soll die 18-Jährige im Januar im Aufenthaltsraum ihrer gemeinsamen Schule mit einem Fleischmesser mit mehreren Stichen getötet haben.
Bei einem Arbeitsunfall in Nordhessen ist ein 21-Jähriger durch einen Stromschlag getötet worden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Montag auf einem Betriebsgelände in Melsungen. Der Mitarbeiter einer externen Elektrofirma war mit Arbeiten an einem Stromnetz beschäftigt. Wie sich der Unfall zutrug, war zunächst unklar.
In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einem Verkehrsunfall mit einem selbstgebauten Bierkisten-Gokart ums Leben gekommen. Der 56-jährige Mann erlag am Montag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Kreispolizei in Paderborn mitteilte. Mit seinem aus einer Bierkiste auf einem Fahrgestell mit Verbrennungsmotor gebauten Gokart war der Mann am Sonntag bei einer Testfahrt auf einer Straße in Salzkotten verunglückt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung von Menschen, die unter Betreuung stehen, im Krankenhaus. Betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. Manchmal werden sie zwangsweise medizinisch behandelt, wenn ihnen ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht. Während solcher Zwangsmaßnahmen müssen sie in eine Klinik. Ein solcher Fall ist hier der Anlass für die Verhandlung. (AZ. 1 BvL 1/24)
Eine US-Bundesrichterin hat das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zu seiner Dokumentenaffäre eingestellt. In einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument begründete Richterin Aileen Cannon ihre Entscheidung damit, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit Warnweste und Spielzeugpistole hat an einer Bahnstation im sächsischen Rackwitz eigenmächtig Reisende kontrolliert. Wie die Bundespolizei in Leipzig am Montag mitteilte, wunderten sich Bahnpassagiere über das Verhalten des betrunkenen 28-Jährigen und informierten Zugbegleiter. Diese riefen die Bundespolizei, die mit einer Streife anrückte und das Treiben beendete.
Wegen der Ermordung einer 17-Jährigen und der versuchten Ermordung zweier weiterer Frauen hat das Landgericht im niedersächsischen Verden am Montag einen 47-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Einem Gerichtssprecher zufolge ging die zuständige Kammer von der sogenannten besonderen Schwere der Schuld aus und ordnete zusätzlich Sicherungsverwahrung an. Laut Einschätzung des Gerichts handelt es sich um einen für die Allgemeinheit weiter gefährlichen Hangtäter.
Weil er eine Sanitäterin am Rande einer Feier unter Kollegen erstach, ist ein 21-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wegen Mordes verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach dem Jugendstrafrecht zu 13 Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Hintergrund der Tat waren laut Anklage Avancen des Manns, welche die Frau zurückwies.
Weil sie Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft teilweise versteckt oder nicht bearbeitet haben soll, ist eine 46-jährige frühere Justizmitarbeiterin vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte erhielt wegen Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruchs eine Geldstrafe von 4200 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Laut Anklage soll die Frau vor allem Jugendstrafsachen sowie Sexualdelikte bearbeitet haben und mit ihrem Arbeitspensum überfordert gewesen sein.
Ein 30-Jähriger ist bei einem Versuch der Flucht vor Polizeibeamten im nordrhein-westfälischen Hennef kopfüber mit nacktem Hintern in einem Strauch gelandet. Kriminalpolizisten gingen am Samstag zu der Wohnung des 30-Jährigen, um ihn auf Grundlage eines Haftbefehls wegen Körperverletzung festzunehmen, wie die Kreispolizei in Siegburg am Montag mitteilte. Dort gaben zwei Frauen mit widersprüchlichen Aussagen an, nicht zu wissen, wo der 30-Jährige stecke.
Nach einem tödlichen Angriff im Bahnhof von Uelzen, bei dem ein 55-Jähriger in der Nacht zu Sonntag eine Treppe hinabgestoßen wurde, sitzt der 18-jährige mutmaßliche Täter wegen Totschlagsverdachts in Untersuchungshaft. Das teilte die Polizei im niedersächsischen Lüneburg am Montag mit. Die Ermittlungen zu den Ereignissen liefen demnach weiterhin. Unter anderem wurden weitere mögliche Zeugen gesucht.
Nach zwei Gerichtsentscheidungen zugunsten des inhaftierten ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan hat die Regierung in Islamabad ein Verbotsverfahren gegen dessen Partei angekündigt. Die Regierung werde vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbot der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) beantragen, sagte Informationsminister Attaullah Tarar am Montag vor Journalisten. Die Regierung werde in diesem Fall "keine Mühen scheuen", fügte er hinzu.
Nach der Tötung eines 74 Jahre alten Manns in seinem eigenen Haus in Herrsching am Ammersee haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos des Tatverdächtigen veröffentlicht. Die Ermittler baten am Montag dringend um Hinweise auf den als flüchtig geltenden Mann. Er soll sich schon Stunden vor der Tat in Herrsching aufgehalten haben, die veröffentlichten Bilder von ihm stammen außer vom Tatort auch aus einem Supermarkt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrjährige Haftstrafen für zwei Brüder einer arabischstämmigen Großfamilie bestätigt. Die Entscheidung teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf sollen die Brüder zusammen mit ihren Eltern und weiteren Familienmitgliedern unter anderem Hartz-IV-Leistungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro bezogen haben, obwohl sie nicht bedürftig waren. (Az. 3 StR 379/23)
Nach dem Fund von mehreren verstümmelten Frauenleichen auf einer Müllhalde in Kenias Hauptstadt Nairobi hat die Polizei nach eigenen Angaben einen "psychopathischen Serienmörder" festgenommen. Der 33-Jährige habe im Verhör angegeben, 42 Frauen getötet zu haben, sagte am Montag Chefermittler Mohamed Amin. Er sei über die Handydaten eines Opfers aufgespürt und vor einer Bar festgenommen worden, als er sich gerade einer weiteren Frau näherte.
Der ADAC hat für das kommende Wochenende eine sehr hohe Staugefahr für Deutschland prognostiziert. Mit dem nun anstehenden Ferienbeginn in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werde der Reiseverkehr noch weiter zunehmen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg befinde sich damit ganz Deutschland in den Sommerferien.
Fast neun Jahre nach einem mutmaßlichen Racheangriff im Rockermilieu mit einem Toten müssen sich zwei Männer erneut vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Angeklagten im Alter von 35 und 28 Jahren wurden in erster Instanz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, waren aber vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Revision erfolgreich. Dieser verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht zurück.
Nach dem gescheiterten Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump werden vor allem aus der CDU/CSU Forderungen laut, sich auf eine Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt nach den Wahlen im November einzustellen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn rief die Bundesregierung auf, "vom ersten Tag an" mit Trump "Gemeinsamkeiten zu suchen und eine vertiefte Zusammenarbeit in diesen Fragen anzubieten". Aus der SPD kamen neue Warnungen vor einem Wahlsieg Trumps.
Das Motiv der Bluttat im baden-württembergischen Albstadt mit drei Toten ist weiter unklar. Die Ermittlungen zum genauen zeitlichen Ablauf des Geschehens sowie zu den Hintergründen und dem Motiv der Tat vom Sonntag dauerten noch an, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Reutlingen und Hechingen mit. Hinweise auf eine Beteiligung eines Dritten gebe es nicht.
Der ADAC rät Menschen, die gelegentlich Cannabis konsumieren, für 24 Stunden vom Fahren eines Autos ab. Vorher sei keine sichere Teilnahme am Straßenverkehr möglich, erklärte der Automobilklub am Montag in München zu den Ergebnissen eigener Tests mit drei Cannabiskonsumenten.
Im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen durch einen Jugendlichen an einer Schule in Offenburg hat die Staatsanwaltschaft nun auch die Eltern des zur Tatzeit 15-Jährigen angeklagt. Sie seien wegen fahrlässiger Tötung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in der baden-württembergischen Stadt mit. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis.
Nach dem gewalttätigen Streit zwischen zwei rivalisierenden Rockergruppen im bayerischen Marktheidenfeld sind am Sonntag zehn Tatverdächtige festgenommen worden. Den Männern im Alter zwischen 25 und 63 Jahren wird schwerer Landfriedensbruch und versuchte Tötung vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Würzburg am Sonntag mitteilten. Sie sollten am Montag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
In Niederbayern sind bei einem Motorradunfall zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Straubing am Sonntag mitteilte, stießen am Sonntagnachmittag zwischen Neukirchen und Sankt Englmar zwei Motorräder zusammen. Dabei starben ein 33-jähriger Mann und eine 58-jährige Frau. Sie erlagen noch am Unfallort ihren Verletzungen.