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Das Landgericht Kempten hat den Prozess um einen Umweltskandal am Rappenalpbach in Bayern gegen eine Geldauflage eingestellt. Nach der am Donnerstag getroffenen Entscheidung muss einer der angeklagten Verantwortlichen der Alpgenossenschaften 20.000 Euro, der andere 5000 Euro zahlen. Sobald das Geld gezahlt ist, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Mitglieder der Jugendorganisation der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg sollen in Berlin Gewalttaten begangen haben. In Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden in dem Zusammenhang am Donnerstag zehn Wohnungen durchsucht, wie die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft mitteilten. Es geht um insgesamt neun Tatverdächtige im Alter von 17 bis 21 Jahren.
Bei einem Brand in einem Wohnhaus in Nizza sind sieben Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen drei Kinder und ein Jugendlicher. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Das Feuer brach nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag in einem siebenstöckigen Wohnhaus aus, das sich in einem für Drogenhandel bekannten Viertel befindet.
In einem Prozess wegen des schweren sexuellen Missbrauchs minderjähriger Fotomodelle hat der Bundesgerichtshof (BGH) den teilweisen Freispruch für den Fotografen aufgehoben. Dies teilte der BGH am späten Mittwoch mit. Der Mann war im September 2022 vom Landgericht Köln zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den damals 53-Jährigen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen schuldig. (Az. 2 StR 222/23)
Die Beschwerden eines Yogavereins gegen Verurteilungen zur Zahlung des Mindestlohns sind vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Gericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Ursprünglich hatten zwei frühere Mitglieder der Gemeinschaft geklagt. (Az. 1 BvR 2231/23 und 1 BvR 2244/23)
Bei einer Auseinandersetzung mit einer Stichwaffe ist in Wuppertal ein Mann getötet worden. Der 24-Jährige erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte ein Anwohner am späten Mittwochabend eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen gemeldet.
Ein Neunjähriger hat beim Ausparken eines Autos in Nordrhein-Westfalen zwei Fahrzeuge beschädigt. Der Junge fuhr auch eine kurze Strecke mit dem Wagen seiner Mutter, wie die Polizei Hagen am Donnerstag mitteilte. Demnach beobachtete eine Zeugin am Mittwochabend nach einem Knall, wie ein Kind versuchte, mit einem Auto zu fahren.
Ein Insekt im Auto hat in Niedersachsen einen schweren Verkehrsunfall ausgelöst. Eine 56-Jährige wurde schwer verletzt, wie die Polizei Delmenhorst am Donnerstag mitteilte. Demnach fuhr die Frau am Mittwoch auf einer Bundesstraße bei Nordenham, als sie in Höhe einer Baustelle ein größeres Insekt in ihrem Fahrzeug bemerkte.
Bei einem Brand in einem Wohnhaus in der südfranzösischen Stadt Nizza sind in der Nacht zum Donnerstag sieben Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien drei Kinder und ein Jugendlicher, sagte Nizzas Staatsanwalt Damien Martinelli.
Vor Beginn des ersten Deutschlandkonzerts von US-Popstar Taylor Swift im Rahmen ihrer Welttournee in Gelsenkirchen haben Polizisten einen mutmaßlichen Stalker in Gewahrsam genommen. Zuvor habe es Drohungen gegen die Sängerin gegeben, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Das Veranstaltungsmanagement habe den Hinweis auf den Stalker gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss zu Mindestlohn in einem Yogazentrum. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das früheren Mitgliedern der Gemeinschaft für ihre Arbeit in einem Ashram den Mindestlohn zusprach. Das BAG begründete seine Entscheidungen unter anderem damit, dass der Verein keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sei. (Az. 1 BvR 2231/23 und 1 BvR 2244/23)
Der ehemalige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist der US-Gefängnisbehörde zufolge am Mittwoch nach einer viermonatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses entlassen worden. Es wird erwartet, dass der 75-Jährige von Miami im Bundesstaat Florida, wo er in einem Bundesgefängnis einsaß, zum Parteitag der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin reist. Auf dem Programm des Parteitags wird er als einer der Redner gelistet.
Die Zahl der Seiten im Internet, die wegen kinderpornografischer Inhalte polizeilich gesperrt wurden, hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr um ein Vielfaches zugenommen. Das Bundeskriminalamt habe im Verlauf des vergangenen Jahres insgesamt 54.613 Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten bearbeitet - und fast alle gemeldeten Seiten im Inland umgehend gesperrt, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Im Vorjahr seien nur 15.309 derartige Hinweise beim BKA eingegangen.
Eine 32-jährige Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation ist wegen mehrerer Aktionen in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Sie wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten am Mittwoch mitteilte.
In einer Obdachlosenunterkunft in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch ein 62 Jahre alter Mann tot aufgefunden worden. Ein 61-jähriger Mitbewohner wurde vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten. Mitarbeiter der Unterkunft fanden den 62-Jährige demnach leblos mit blutigen Verletzungen in seinem Zimmer.
Ein früherer Krankenpfleger ist wegen versuchter Tötungen im Zusammenhang mit seiner Arbeit auf einer Palliativstation in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Der 43-jährige Mann kam nach seiner Festnahme am Mittwoch in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen mitteilten. Der Pfleger hatte demnach bis Mai 2024 mehrere Jahre lang auf der Palliativstation des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen bei Aachen gearbeitet.
Ein 44-Jähriger soll im hessischen Fulda die Reifen von 21 Autos zerstochen haben. Der Mann wurde auf frischer Tat ertappt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach rief ein Zeuge die Beamten am Dienstagabend, der den Mann beim Beschädigen der Fahrzeuge beobachtet hatte. Eine Streife traf ihn noch in der Nähe des Tatorts nahe einem Wertstoffhof an.
Nach einem mutmaßlichen Einbruch mit einem toten 77-Jährigen in Freiburg steht fest, dass der Senior tödlich durch ein Messer verletzt wurde. Dies ergab eine Obduktion des Leichnams, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilten. Aus dem Haus des 77-Jährigen sollen unter anderem Schmuck und Elektronikgeräte gestohlen worden sein. Der Wert der Beute war noch nicht bekannt.
Weil es Drohnenbauteile nach Russland schmuggelte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
In einem Prozess um Drogenhandel und andere Straftaten im Bereich des internationalen organisierten Verbrechens hat das Hamburger Landgericht drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den Hauptbeschuldigten verhängte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch neuneinhalb Jahre Gefängnis. In seinem Besitz befanden sich laut Anklage der Staatsanwaltshaft unter anderem auch zehn Maschinenpistolen sowie 700 Schuss dazugehörige Munition.
Eine Frau hat einer 46-Jährigen in Berlin im Streit einen Teil eines Fingers abgebissen. Das Opfer und die 47 Jahre alte mutmaßliche Täterin seien am Dienstabend in einer Fußgängerzone in Tegel aneinandergeraten, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei habe die 47-Jährige ihrer Kontrahentin mehrere Haarbüschel ausgerissen und sie derart heftig in den Finger gebissen, dass dieser nur noch an einem Hautfetzen hing.
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Mann im Fall einer tödlichen Attacke auf einen Mitarbeiter eines Jobcenters zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Diebstahls und Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.
Weil er mehrere Frauen beraubte und eine von ihnen schwer verletzte, ist ein 37-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren Monaten verurteilt worden. Die ersten drei Jahre und acht Monate soll der Beschuldigte im Maßregelvollzug verbringen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Mit der Zunahme bewaffneter Konflikte nehmen einem Bericht zufolge auch die schweren Verstöße gegen Kinderrechte weltweit zu. Die Organisation KidsRights erklärte am Mittwoch, seit dem vergangenen Jahr habe die Zahl der schweren Kinderrechtsverstöße in bewaffneten Konflikten wie den Kriegen im Gazastreifen, im Sudan und in der Ukraine um 21 Prozent zugenommen. Zu den Verstößen zählen demnach das Töten und Verstümmeln von Kindern sowie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten, Entführungen und die Verweigerung humanitärer Hilfe.
Zehn Jahre nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine hat Australien gefordert, Russland für den Tod der fast 300 Menschen an Bord zur Rechenschaft zu ziehen. Australien werde sich von dieser Forderung nicht abbringen lassen, sagte Außenministerin Penny Wong am Mittwoch bei einer Gedenkfeier in Canberra. "Ich bekräftige unser gemeinsames Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft für die Gräueltaten vom 17. Juli 2014", sagte Wong.
Im Korruptionsprozess gegen den einflussreichen US-Senator Robert "Bob" Menendez haben die Geschworenen den Politiker in allen 18 Anklagepunkte für schuldig befunden. Das berichteten örtliche Medien am Dienstag. Dem 70-jährigen Mitglied der Demokratischen Partei wird unter anderem Erpressung, Justizbehinderung und die Annahme von Bestechungsgeldern aus Ägypten und Katar vorgeworfen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Nach einem Mord mit einer Machete auf offener Straße im Stadtteil Köpenick hat das Landgericht Berlin einen 52 Jahre alten Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht war dem am Dienstag ergangenen Urteil zufolge überzeugt, dass der verheiratete Kai G. seine 55 Jahre alte ehemalige Geliebte nach ihrer Trennung von ihm getötet hatte. Der aus Kiel stammende Mann sei trotz der nur kurzen Liaison wütend und voller Hass wegen der Trennung gewesen, erklärte ein Sprecherin zu dem Urteil.
Weil sie einen Arzt dazu aufgefordert haben soll, die lebenserhaltenden Maschinen ihres Exmanns abzustellen, hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Hechingen Anklage gegen eine Frau erhoben. Ihr wird versuchte Anstiftung zum Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der von der Frau geschiedene Mann befand sich nach einem Unfall in einem künstlichen Koma.
Nach der Bluttat mit drei Toten im baden-württembergischen Albstadt haben die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei Reutlingen erste Hinweise auf ein mögliches Motiv gegeben. Es gebe Hinweise auf finanziell bedingte Zukunftsängste sowie eine psychische Erkrankung des 63 Jahre alten Todesschützen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Der bisher unbescholtene Mann habe sich in einer freiwilligen stationären Behandlung befunden, die er für ein Treffen mit seiner Familie am Wochenende unterbrochen habe.
Nach der Pleite des Reiseanbieters FTI soll die Mehrzahl der Betroffenen bis zum Herbst ihre Kosten zurückerhalten. Der Erstattungsprozess befinde sich in der Vorbereitung und wird "demnächst starten", erklärte der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF), der Pauschalreisen absichert. Einen genauen Termin nannte das Unternehmen am Dienstag nicht.
Das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg hat einen 42-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Eine vorzeitige Haftentlassung ist damit nahezu ausgeschlossen.
Ein türkischer Antiquar hat einen Sieg von David gegen Goliath errungen: Der Buchhändler Umit Nar bezwang den Luxusgüter-Hersteller Hermès vor Gericht im Streit um Namensrechte. Nar darf sein Bücher-Antiquariat in Izmir weiterhin "Hermes-Buchladen" nennen, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Hermes ist ein Gott aus der griechischen Mythologie und gehört zum kulturellen Erbe der Menschheit. Kein Unternehmen sollte ihn für sich beanspruchen dürfen", sagte Nar.