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Einer der bekanntesten Nachrichtenmoderatoren Afghanistans ist wegen seiner Berichterstattung von den radikalislamischen Taliban vorübergehend festgenommen worden. Moderator Bahram Aman wurde am Donnerstag zusammen mit Nachrichtenchef Chpolwak Sapai und Rechtsberater Nafi Chalik abgeführt, wie der unabhängige Sender Tolonews am Freitag erklärte. Grund für die Festnahmen sei, dass der Sender über ein Ausstrahlungsverbot für ausländische Fernsehserien in den afghanischen TV-Sendern berichtet hatte.
Die russischen Behörden haben eine mögliche Sperrung des US-Konzerns Google und seiner Video-Plattform Youtube eingeleitet. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf Google am Freitag "terroristische Aktivitäten" vor. So lasse die Plattform zu, dass Youtube-Nutzer Werbung mit Aufrufen zur "Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Russland und Belarus" teilten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag das Polizeipräsidium im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern besucht, dem die beiden im Januar bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel getöteten Polizisten unterstellt waren. Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trug er sich in das Kondolenzbuch für die Familien ein, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte. Er habe sich "tief bestürzt" über das Ereignis gezeigt.
Im niedersächsischen Hildesheim ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug gegen einen 26-jährigen Betreiber von Coronatestzentren. In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag die Wohn- und Geschäftsräume des Tatverdächtigen durchsucht, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Unter den insgesamt neun durchsuchten Objekten waren demnach auch sieben Teststationen. Dabei beschlagnahmten die Ermittler diverse Datenträger und Dokumente.
Im niedersächsischen Oldenburg hat ein Hund eine Sitzbank auf die Fahrbahn gezogen und damit einen Verkehrsunfall ausgelöst. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, band eine 52-Jährige am Donnerstagnachmittag ihren Berner Sennenhund vor einer Apotheke an einer Holzbank an, um dort einzukaufen. Während sich die Frau in der Apotheke aufhielt, erschrak der rund 50 Kilogramm schwere Hund aus unbekannten Gründen plötzlich und rannte auf die Fahrbahn.
In einer Bochumer Schule haben Schüler Pfefferspray versprüht und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Die Teenager verbreiteten das Reizgas am Freitagmorgen in mindestens einem Raum der weiterführenden Schule, wie die Polizei mitteilte. Lehr- und angeforderte Rettungskräfte geleiteten die Schüler anschließend aus dem Gebäude.
Polizeibeamte haben in Niedersachsen in einer Scheune eine Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen entdeckt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten Ermittlungen zuvor den Verdacht ergeben, dass in dem Gebäude im Landkreis Verden Cannabis angebaut wird. Daraufhin wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Die Beamten vollstreckten diesen am Mittwoch und fanden dabei die Cannabisplantage.
Eine gestohlene Handabschrift von einem Werk des Astrologen Nostradamus ist von Rom ins baden-württembergische Pforzheim gelangt. Das mehr als 300 Jahre alte Manuskript sei im April vergangenen Jahres von einem Pforzheimer Antiquitätenhändler für ein Mindestgebot von zwölftausend Euro zur Versteigerung angeboten worden, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag mit. Wenig später habe sich die Staatsanwaltschaft in Rom an sie gewandt.
Thailand verzichtet bei Touristen künftig auf den Corona-Test vor dem Abflug. Die Auflage, innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise einen PCR-Test zu machen, fällt ab dem 1. April weg, wie der Sprecher des Corona-Krisenstabs, Taweesin Visanuyothin, am Freitag in Bangkok mitteilte. Urlauber werden dann nur noch bei der Ankunft in Thailand getestet.
Der Erfinder der Notrufnummern und der Notrufsäulen an Straßen, Siegfried Steiger, ist tot. Er sei am Donnerstagabend im Alter von 92 Jahren gestorben, teilte die von ihm und seiner Frau Ute gegründete Björn-Steiger-Stiftung am Freitag in Winnenden mit. "Vieles, was heute im Rettungswesen selbstverständlich erscheint, ist durch sein Engagement und die Stiftung angestoßen und vorangetrieben geworden", würdigte der Vorsitzende des Präsidialrats der Stiftung, Jürgen Gramke, Steigers Wirken.
Nach tagelangen Unruhen auf der französischen Insel Korsika hat Präsident Emmanuel Macron eine Debatte über eine Autonomie der Insel in Aussicht gestellt. "Die Aufnahme Korsikas in die Verfassung, die Frage der Zuständigkeiten und eventuell der Autonomie sind keine Tabuthemen", sagte Macron am Donnerstag in Aubervilliers. Unterdessen setzte die Justiz die Haftstrafe für den im Koma liegenden korsischen Häftling Yvan Colonna aus.
Über ein Jahr nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg in Ochtendung ist vor dem Landgericht Köln ein 35-Jähriger wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Somit erhielt der Angeklagte Mehmet B. eine mildere Strafe, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass B. die 31-Jährige im Dezember 2020 tötete.
26 Jahre nach dem legendären Interview mit Prinzessin Diana hat die BBC ihrem früherem Privatsekretär eine Entschädigung gezahlt. Der britische Rundfunksender erklärte am Donnerstag, er habe eine Einigung mit Patrick Jephson erzielt und ihm eine "beträchtliche Summe" gezahlt. Jephson sei durch die Umstände, unter denen das Interview 1995 "zustandegekommen" sei, "erheblicher Schaden" entstanden, erklärte der Sender, der sich "uneingeschränkt entschuldigte". Jephson hatte zwei Monate nach der Ausstrahlung gekündigt.
Bei einer Drogenrazzia mit sechs Festnahmen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Cannabisplantagen mit einem geschätzten jährlichen Ernteertrag im Wert mehrerer Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen in insgesamt 28 Objekten entdeckten die Ermittler im Kreis Viersen, in Mönchengladbach und in Düsseldorf drei Plantagen mit insgesamt zehntausend Pflanzen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei der Razzia am Vortag seien auch Waffen und "große Summen Bargeld" beschlagnahmt worden.
Nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen dänische Firmen Käse, den sie an Länder außerhalb der EU liefern, nicht "Feta" nennen. Diese Ursprungsbezeichnung sei auch beim Export in Drittstaaten geschützt, argumentierte Generalanwältin Tamara Ćapeta in ihrem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Feta ist seit fast 20 Jahren eine geschützte Ursprungsbezeichnung für bestimmten Käse aus einigen Regionen Griechenlands. (Az. C-159/20)
Der Amokläufer von Heidelberg, der im Januar in der Universität der Stadt eine Studentin und sich selbst erschoss sowie drei weitere Menschen verletzte, ist Erkenntnissen der Ermittler zufolge ein Einzeltäter ohne sozialen Bindungen gewesen. Es habe keine Mittäter, bewussten Helfer oder Anstifter gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Rund sieben Wochen nach der Tat stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss.
Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging im konkreten Fall um eine Ghanaerin in den Niederlanden. (Az. C-624/20)
Unbekannte haben 183 Tonnen Eisenschrott von einem Bahnhof im bayerischen Parsberg gestohlen. Es handle sich vor allem um alte Schienenstränge, die bei Bauarbeiten ausgetauscht und am Bahnhof gelagert worden seien, teilte die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mit. Die jeweils sechs Meter langen Eisenteile waren Anfang März plötzlich verschwunden, weshalb die Deutsche Bahn den Diebstahl bei der Polizei meldete.
Im Prozess um den Tod eines zwei Monate alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht Braunschweig den 31-jährigen Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum "sofortigen" Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese Anordnung zu berücksichtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der IGH mit Sitz in den Niederlanden ist das höchste UN-Gericht und damit das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.
Zehn Monate nach einem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten beginnt im April der Prozess gegen den Beschuldigten. Wie das Landgericht Würzburg am Donnerstag mitteilte, soll ab dem 22. April am drei verschiedenen Orten verhandelt werden - in Veitshöchheim, Estenfeld und Würzburg. Für den Prozess sind Termine bis Ende September angesetzt.
Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.
Nach einer blutigen Auseinandersetzung zweier Jugendgruppen in München mit einem Toten hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 16-Jährigen erwirkt. Der Jugendliche mit irakischer Staatsangehörigkeit soll auf den getöteten 18-jährigen Iraker mehrmals mit einer noch nicht ermittelten Tatwaffe eingestochen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Ein Mordmerkmal wie etwa Heimtücke sei bisher nicht nachweisbar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Anne Leiding.
Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.
Auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld fällt auch bei gewerblichen Spielern noch keine Umsatzsteuer an. Diese wird erst fällig, wenn das Spielgeld in eine echte Währung getauscht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Das Spielen selbst sei keine Beteiligung am realen Wirtschaftsleben. (Az: V R 38/19)
Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und neun Monate in Haft muss. Der zur Tatzeit 28-Jährige hatte im April 2019 eine radfahrende Mutter und ihre beiden Kinder mit über 80 Stundenkilometern angefahren. Die 37-jährige Frau wurde dabei tödlich und ihre Töchter schwer verletzt.
Ein Richter in Tegucigalpa hat die Auslieferung des honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández an die USA genehmigt. Der Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes gab die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter bekannt. In den USA droht Hernández ein Verfahren wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel.
Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)
Nordrhein-Westfalen hat mit sofortiger Wirkung den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster verboten. Der Moscheeverein habe die libanesische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gab es seit dem frühen Morgen Durchsuchungen.
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. Hilfeleistungen für schwer getroffene Wirtschaftszweige seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern der Gesetzgeber müsse Ausgleichsmaßnahmen treffen, erklärte der BGH. (Az. III ZR 79/21)
Ein Richter in Tegucigalpa hat die Auslieferung des honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández an die USA genehmigt. Der Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes gab die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter bekannt. In den USA droht Hernández ein Verfahren wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel.
Nach dem starken Erdbeben im Osten Japans wird das Ausmaß der Zerstörung nach und nach sichtbar. Nach neuen Angaben kamen mindestens vier Menschen ums Leben. Ob die vier Todesfälle eine direkte Folge des Bebens der Stärke 7,4 seien werde noch geprüft, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Donnerstag. 107 Menschen erlitten demnach Verletzungen. Die Erschütterungen sorgten überdies für Schäden an Straßen und Gebäuden, Stromausfälle und die Entgleisung eines Schnellzuges.
Durch das starke Erdbeben im Osten Japans sind nach neuen Angaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Todesfälle seien aus den benachbarten Präfekturen Fukushima und Miyagi gemeldet worden, teilte die japanische Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag mit. Mehr als 90 Menschen in verschiedenen Regionen hätten Verletzungen erlitten.
Ein starkes Beben der Stärke 7,3 hat am späten Mittwochabend den Osten Japans erschüttert. Für Gebiete in der Nähe des 2011 havarierten Atomkraftwerks Fukushima wurde eine Tsunami-Warnung ausgegeben, die in der Nacht wieder aufgehoben wurde. In dem Kraftwerk seien jedoch keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, erklärte die Atomaufsichtsbehörde. Mindestens ein Mensch starb, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete. In mehr als zwei Millionen Haushalten fiel der Strom aus.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einer einstweiligen Verfügung ein "sofortiges" Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert. "Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat", sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem höchsten UN-Gericht.
Ein Beben der Stärke 7,3 hat am späten Mittwochabend den Osten Japans, darunter auch die Hauptstadt Tokio erschüttert. Nach Angaben der japanischen Wetterbehörde lag das Zentrum des Bebens in einer Tiefe von rund 60 Kilometern vor der Küste der Region Fukushima. Für Teile der Nordostküste wurde eine Tsunami-Warnung ausgegeben. In insgesamt zwei Millionen Haushalten fiel nach Angaben des Energieversorgers Tepco der Strom aus.
Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ablösen soll. Grüne und SPD machten in der Debatte deutlich, dass sie sich härtere Regeln gewünscht hätten. Dies scheiterte am Nein der FDP.
Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb am Mittwoch das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden. Die Spritpreise hatten sich laut ADAC trotz sinkender Rohölpreise zuletzt auf "sehr hohem Niveau" stabilisiert. Das Bundeskartellamt kündigte an, alle Marktstufen zu prüfen.
Nach einem erneuten kräftigen Preisanstieg in der vergangenen Woche haben sich die Spritpreise laut ADAC "auf sehr hohem Niveau" stabilisiert. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, stieg der Dieselpreis im Vorwochenvergleich um 14,2 Cent auf durchschnittlich 2,292 Euro je Liter. Der Benzinpreis kletterte um 8,9 Cent auf durchschnittlich 2,192 Euro. Der dramatische Anstieg scheine jedoch "fürs erste gestoppt" zu sein.