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Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen

Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)

Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."

Letzte Nachrichten

Geiselnehmer von Amsterdam im Krankenhaus gestorben

Nach dem spektakulären Ende einer Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt ist der mutmaßliche Täter an seinen Verletzungen gestorben. "Ich kann bestätigen, dass der Mann heute Abend im Krankenhaus gestorben ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Franklin Wattimena, am späten Mittwochabend. Spezialeinheiten der Polizei hatten den 27-Jährigen am Vorabend mit einem Auto angefahren, als er aus dem Geschäft rannte.

EU-Kommission legt Entwurf für Lieferkettengesetz für Firmen in der EU vor

Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne "nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht" werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Schwarzfahrer läuft nackt und schreiend durch ICE auf der Strecke Berlin-Halle

In einem von Berlin nach Halle fahrenden ICE ist am Dienstagmorgen ein Mann nackt und schreiend durch den ganzen Zug gelaufen und hat gegen Türen und Wände getreten. Der 25-Jährige habe außerdem keine Fahrkarte gehabt, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Die Bundespolizei sei verständigt worden, Beamte seien am Hauptbahnhof Halle zugestiegen und hätten den Mann in der Zugtoilette gefunden.

Kieler Bildungsministerin Prien sprach lange nicht über jüdische Herkunft

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich auf Anraten ihrer Familie sehr lange nicht über ihre jüdische Herkunft gesprochen. "Es gab eben dieses Verbot von zu Hause, also nicht in dem Sinne 'Du wirst bestraft', sondern im Sinne von 'Mach das nicht, das ist gefährlich, denn hier sind immer noch Nazis'", sagte Prien der Hamburger Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Ecuadors Präsident will tausende Häftlinge begnadigen

Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat die Begnadigung von tausenden Häftlingen angekündigt, um die Überbelegung der Gefängnisse in dem südamerikanischen Land zu verringern. Er "hoffe", dass "mindestens 5000" Häftlinge freigelassen werden, sagte Lasso am Dienstag (Ortszeit). Vergangenes Jahr hatte es in Ecuadors Haftanstalten mehrere blutige Auseinandersetzungen mit insgesamt mehr als 320 Toten gegeben.

Amsterdamer Polizei beendet Geiselnahme in Apple-Shop mit spektakulärem Einsatz

Die Amsterdamer Polizei hat eine Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Innenstadt auf spektakuläre Weise beendet. Der Täter sei überwältigt worden, indem er gezielt mit einem Auto angefahren wurde, teilte die niederländische Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Die letzte Geisel habe sich wie ein "Held" verhalten und sei in Sicherheit. Der 27-jährige Geiselnehmer kam demnach "schwer verletzt" ins Krankenhaus.

Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, schrieb das Gericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Neben der Wahl befasste sich Karlsruhe 2021 auch mehrmals mit der Pandemie.

Ein Toter und zehn Vermisste bei Sturzfluten in Australien

Bei heftigen Regenfällen im Osten Australiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zehn weitere wurden nach Sturzfluten infolge der Regenfälle am Mittwoch noch vermisst, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. Bei dem Toten handelt es sich um einen 60-Jährigen, der im Bundesstaat Queensland in seinem Auto ertrank.

Geiselnahme in Apple-Geschäft in Amsterdam beendet

Die Geiselnahme in einem Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt ist beendet. Der Täter sei überwältigt worden, indem er gezielt mit einem Auto angefahren wurde, teilte die niederländische Polizei am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter mit. Die letzte Geisel sei in Sicherheit. Zuvor hatten bereits mehrere Menschen den Laden US-Elektronikriesen Apple am zentralen Platz Leidseplein verlassen können.

Geiselnahme in Apple-Geschäft in Amsterdam beendet - Mann überwältigt

Die Geiselnahme in einem Geschäft in der Amsterdamer Innenstadt ist beendet. Der Täter sei überwältigt worden, teillte die niederländische Polizei am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter mit. Die letzte Geisel sei in Sicherheit. Zuvor hatten bereits mehrere Menschen den Laden des US-Elektronikriesen Apple am zentralen Platz Leidseplein verlassen können.

Mindestens 63 Tote durch Explosion in Goldmine in Burkina Faso

Bei der Explosion von Dynamit in einer Goldmine in Burkina Faso sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 63 Menschen ums Leben gekommen. Der Staatsanwalt von Gaoua, Alpha Compaoré, sprach am Dienstag von 63 Toten und rund 40 Verletzten, nach Angaben aus einem Krankenhaus gab es 70 Verletzte. Der Staatsanwalt teilte mit, dass im Rahmen der Ermittlungen zur Unglücksursache eine Festnahme erfolgt sei.

Von Lastwagen gefallener Kunststoffklotz durchschlägt Windschutzscheibe auf A1

Auf der Autobahn 1 in Nordrhein-Westfalen ist ein fünf Kilogramm schwerer Kunststoffklotz von einem Lastkraftwagen gefallen und hat die Windschutzscheibe eines Autos durchschlagen. Die 26-jährige Fahrerin sowie ihre 22 Jahre alte Beifahrerin wurden dabei verletzt, wie die Dortmunder Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall bereits am Samstag bei Hagen auf der A1 in Richtung Bremen.

Roboterhund nach Großbrand von Wohnkomplex in Essen im Einsatz

Nach dem verheerenden Großbrand in einem Wohnkomplex in Essen hat die Polizei einen Roboterhund ins Gebäude geschickt. Der vierbeinige Roboter soll bei der Ermittlung der Brandursache helfen, wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte. Die Polizisten könnten den ausgebrannten Block derzeit nicht betreten, weil Einsturzgefahr bestehe.

EuGH: Bei Schutz in anderem EU-Land darf Antrag von Flüchtling abgelehnt werden

Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um einen in Österreich lebenden Syrer, dessen Tochter in Belgien subsidiären Schutz bekam. (Az. C-483/2)

Transporter verliert ätzende Natronlauge auf Autobahn 2 bei Bottrop

Auf der Autobahn 2 nahe Bottrop in Nordrhein-Westfalen hat ein Tanklaster ätzende Natronlauge verloren und damit für einen aufwendigen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. In der Nacht zum Dienstag hatte der Fahrer eines mit 23.000 Litern der Chemikalie beladenen Tanklastzugs bemerkt, dass die Natronlauge austrat, wie die Feuerwehr in Bottrop mitteilte. Dabei handelte es sich um 50-prozentige Lauge, die bei Hautkontakt zu schweren Verätzungen führen kann.

EuGH-Generalanwalt: Italien durfte "Sea Watch"-Schiffe festhalten

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" grundsätzlich auf Mängel überprüfen, wenn diese in italienischen Häfen liegen. Die entsprechende Richtlinie könne angewandt werden bei Schiffen, die - wie hier - als Mehrzweckschiffe registriert seien, aber Rettungseinsätze leisteten, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Dienstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Schiffe mit schweren Mängeln dürften festgehalten werden.

Navigationsfehler laut Polizei Ursache für Grundberührung der "Mumbai Maersk"

Rund dreieinhalb Wochen nach der Havarie des Großcontainerschiffs "Mumbai Maersk" vor Wangerooge haben die Ermittlungen der Wasserschutzpolizei einen Fehler bei der Navigation als Ursache ausgemacht. Wie die Beamten am Dienstag in Oldenburg mitteilten, geriet das 399 Meter lange Schiff bei einem Drehmanöver "durch eine navigatorische Fehleinschätzung" aus dem Fahrwasser und fuhr sich dabei in einem flacheren Bereich fest, in dem Schlick-Baggergut aufgeschüttet wird.

Waldbesitzer warnen nach Stürmen vor Spaziergang im Wald: "Lebensgefahr"

Nach den Stürmen der vergangenen Tage warnen die deutschen Waldbesitzer davor, in den kommenden Wochen in den Wald zu gehen. Es herrsche gerade Lebensgefahr, sagte der Vorsitzende des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Georg Schirmbeck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zunächst müssten die Sturmschäden beseitigt werden.

Zahl der Toten nach Erdrutschen und Überschwemmungen in Brasilien steigt auf 176

Die Zahl der Todesopfer nach den verheerenden Erdrutschen und Überschwemmungen in Brasilien ist weiter gestiegen. Bisher seien in der am schwersten betroffenen Stadt Petrópolis nördlich von Rio de Janeiro 176 Leichen geborgen worden, teilten die Behörden am Montag mit. 112 Menschen werden demnach noch vermisst.

14 Jahre Haft wegen Totschlags zweier Frauen in Haan

Vor dem Landgericht Wuppertal ist am Montag ein 46-Jähriger wegen der Tötung zweier Frauen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Kammer erstach der polnische Staatsbürger Artur J. am 23. April seine ehemalige Partnerin und verletzte deren Mutter tödlich, wie ein Sprecher sagte. Der Angeklagte schwieg bis zuletzt zu den Vorwürfen.

Bundespolizei beendet in Berlin illegale Party mit Hunderten Menschen

In Berlin hat die Bundespolizei eine illegale Party mit Hunderten Gästen beendet. Die Beamten nahmen die Daten von rund 360 Menschen auf, wie die Bundespolizei Berlin-Ostbahnhof am Montag mitteilte. Insgesamt gehen sie von mehr als 500 Gästen aus, die das Gelände teilweise schon vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte verlassen hatten.

Einbrecher in Bielefeld kommt nicht mehr aus Gebäude und ruft die Polizei

In Bielefeld ist ein Einbrecher festgenommen worden, nachdem er selbst die Polizei gerufen hatte. Nach seinem Beutezug durch zwei Arztpraxen kam er nicht mehr aus dem Gebäude und saß stundenlang fest, wie die Polizei erklärte. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte sich der 19-Jährige am Freitag in der Praxis einschließen lassen.

Junggesellinnen in Paderborn zielen mit aufblasbaren Pistolen auf Menschen

In Paderborn haben Teilnehmerinnen eines Junggesellinnenabschieds mit aufblasbaren Maschinenpistolen auf Menschen gezielt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Frauen im Alter von 28 bis 35 Jahren waren am Samstagabend in einer lilafarbenen Stretchlimousine unterwegs, wie die Polizei am Montag mitteilte. Aus den Fenstern der Limousine heraus hätten sie laut Zeugenberichten mit Waffen auf andere Fahrzeuge oder Passanten gezielt.

ADAC: Verkehr entwickelt sich "viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit"

Verbesserungen bei Luftschadstoffen und Lärmbelastung - aber gleichzeitig Verschlechterungen etwa bei Straßenstaus und Ausfällen auf der Schiene: Das deutsche Verkehrssystem entwickelt sich nach Einschätzung des Automobilclubs ADAC "viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit". Positive Entwicklungen seien von negativen in anderen Bereichen kompensiert worden, teilte der ADAC am Montag in München mit. Mit Blick auf nachhaltige Mobilität seien deshalb mehr Anstrengung und mehr Tempo nötig, forderte der Automobilclub.

Woelki verzichtet bei Rückkehr auf Teilnahme an Aschermittwochgottesdienst

Der umstrittene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki will bei seiner für Aschermittwoch geplanten Rückkehr aus seiner seit Oktober andauernden Auszeit nicht die Messe zum traditionellen Aschermittwoch der Künstler im Kölner Dom feiern. Woelki wolle nicht, dass dieses wertvolle Ereignis von den aktuellen kirchenpolitischen Spannungen überschattet werde, teilte das Erzbistum am Montag mit. Er wolle die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler, die er sehr schätze, vor Polarisierungen schützen.

Frau in Baden-Württemberg schneidet Löwenmuster aus Sitzen in Regionalbahn

In einer Regionalbahn in Baden-Württemberg hat eine Frau mehrere Löwenmuster aus den Sitzbezügen geschnitten. Die 53-Jährige wurde am Samstagabend auf der Strecke von Mannheim nach Heilbronn dabei erwischt, wie die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilte. Mit einer Nagelschere hatte sie zehn Löwen aus den Bezügen mehrerer Sitze herausgeschnitten.

26-Jähriger sperrt sich in Bordellzimmer in Hagen ein - Platzverweis

Aus Unzufriedenheit über die erbrachten Leistungen hat sich ein 26-Jähriger im Zimmer eines Bordells in Hagen eingesperrt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Weil sich der betrunkene Mann weigerte, das Zimmer zu verlassen, wurde die Polizei am frühen Sonntagmorgen zu dem Bordell in der Innenstadt gerufen, wie sie am Montag mitteilte. Die Beamten hätten den Mann mehrmals dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen und ihm einen Platzverweis ausgesprochen.

Mindestens drei Verletzte bei Großbrand von Wohnkomplex in Essen

Bei einem Großbrand in der Innenstadt von Essen sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen verletzt worden. Nach einem über achtstündigen Großeinsatz war das Feuer immer noch nicht gelöscht, wie die Feuerwehr der Ruhrgebietsstadt mitteilte. In der Spitze waren demnach mehr als 150 Einsatzkräfte vor Ort.

Sturmtief "Antonia" verursacht Schäden und Bahnprobleme

Erneut ist ein Sturmtief über Deutschland gezogen und hat in Teilen des Landes für Schäden und Störungen des Bahnverkehrs gesorgt. Nach Angaben von Rettungskräften beschädigte "Antonia" vor allem im Westen des Landes Gebäude und ließ zahlreiche Bäume umstürzen. In Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländer war der Bahnverkehr am Montag teilweise gestört.

Kriminalstatistik: Zuletzt deutlich mehr Fälle von Kinderpornografie in NRW

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten im Bereich der Kinderpornografie und des sexuellen Kindesmissbrauchs zuletzt deutlich gestiegen. Im Zusammenhang mit Kinderpornografie verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr einen Zuwachs von rund 137 Prozent, wie aus der am Montag veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. An sexuellen Missbrauchstaten an Kindern wurden rund 23 Prozent mehr gezählt als im Vorjahr.

Prozess gegen drei Rechtsextreme wegen verbotener Waffenkäufe

Drei mutmaßliche Rechtsextreme stehen seit Montag wegen zahlreicher Verstöße gegen die Waffengesetze vor dem Landgericht München I. Die Männer im Alter von 45 bis 49 Jahren sollen sich in Kroatien Waffen und Munition besorgt und diese zum Teil selbst im Besitz behalten und zum Teil an andere weiterverkauft haben. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München listet eine Vielzahl solcher Fälle auf.

Sturmtief "Antonia" verursacht Schäden und Bahnprobleme in Westdeutschland

Sturmtief "Antonia" hat in der Nacht zu Montag in Westdeutschland erneut zu Schäden und Störungen des Bahnverkehrs geführt. Die Feuerwehren in mehreren Städten meldeten Einsätze wegen beschädigter Häuser und umgestürzter Bäume. Die Deutsche Bahn hatte wegen des Unwetters am Sonntagabend ihren Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen eingestellt. Am Montagmorgen war nach Angaben des Unternehmens mit Ausfällen und Verspätungen auf etliche Zugstrecken in dem Bundesland zu rechnen.

Erstes Todesopfer nach Brand auf Mittelmeer-Fähre geborgen

Nach mehr als zwei Tagen auf der brennenden Mittelmeer-Fähre "Euroferry Olympia" ist ein vermisster Passagier gerettet worden. Wie die griechische Küstenwache am Sonntag mitteilte, wurde der Lkw-Fahrer unverletzt im Bereich des Fähr-Hecks entdeckt. Ein anderer Lkw-Fahrer wurde tot geborgen. Der 58-jährige Grieche ist das erste bestätigte Todesopfer des Unglücks vor der Insel Korfu. Die Küstenwache ging am Sonntagabend noch von mindestens zehn Vermissten aus.

Bericht: Credit Suisse akzeptierte jahrelang Kriminelle als Kunden

Die Schweizer Großbank Credit Suisse soll Medienberichten zufolge jahrelang korrupte Autokraten und Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Mutmaßliche Kriegsverbrecher, Menschen- oder Drogenhändler hätten bei Credit Suisse Konten eröffnen oder behalten können, auch wenn die Bank Straftaten zumindest bereits vermuten musste, wie die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien am Sonntag unter Verweis auf ihr zugespielte Kundendaten berichteten. Die Bank wies die Anschuldigungen zurück.

Deutsche Bahn meldet nach Sturm weiterhin Störungen in Norddeutschland

Im Bahnverkehr in Deutschland hat es nach dem Sturmtief "Zeynep" auch am Sonntag noch erhebliche Störungen gegeben. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, verkehrten zunächst weiterhin keine Fernzüge zwischen Hamburg und Berlin, zwischen Köln und Norddeich Mole beziehungsweise Emden sowie generell nördlich von Berlin. Andere Strecken wurden dagegen wieder freigegeben.

Passagier nach Brand auf Mittelmeer-Fähre lebend gefunden

Nach dem Brand auf einer Mittelmeer-Fähre ist ein vermisster Passagier lebend gefunden worden. Wie die griechische Küstenwache am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde der Mann im Bereich des Fähr-Hecks entdeckt. Er habe mit den Rettungskräften kommuniziert. Nähere Angaben zu dem Passagier machte die Küstenwache zunächst nicht.

Deutsche Bahn erwartet nach Sturm Einschränkungen bis Montagnachmittag

Die Deutsche Bahn rechnet nach den Stürmen der vergangenen Tage mit Einschränkungen im Zugverkehr bis Montag oder länger. Das teilte das Unternehmen am Samstagnachmittag im Internetdienst Twitter mit. "Der Bahnverkehr ist im Norden und in Nordrhein-Westfalen bis mindestens Montagnachmittag stark durch Unwetterschäden beeinträchtigt", hieß es im Internetdienst Twitter.

Gedenken und Kritik in Hanau zum Jahrestag rassistischen Anschlags

Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau ist dort in einer Gedenkstunde der neun damaligen Opfer gedacht worden. Dabei räumte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Fehler und Versäumnisse auf Seiten des Staates ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte in einer Videobotschaft einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus zu.

Mindestens zwei Menschen in Deutschland durch Sturm "Zeynep" getötet

Auch nach dem weitgehenden Abflauen des Sturmtiefs "Zeynep" blieben die Folgen am Samstag vor allem im Norden Deutschlands deutlich spürbar. Im Bahnverkehr gab es weiter starke Behinderungen. In der Nacht zuvor starben mindestens zwei Menschen in Verbindung mit dem Sturm, weitere wurden teils schwer verletzt.

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