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Wegen eines Dreifachmords hat das Kieler Landgericht am Montag einen 48-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Zahnarzt im Mai vergangenen Jahres seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen hatte. Sie stellten auch die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.
Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.
Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.
Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.
Nach dem Corona-Tief setzen die Jugendherbergen in diesem Jahr auf eine Rückkehr der Schul- und Klassenfahrten. Mit dem Wegfall vieler Corona-Maßnahmen seit dem Wochenende dürfte es ein flächendeckendes Comeback der wichtigsten Gästegruppe in diesem Jahr geben, teilte das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) am Montag in Detmold mit.
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. wurde am Montagmorgen von der Landespolizei im Saarland festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Danach setzte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl in Vollzug. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.
Eventagenturen dürfen keine Tischreservierungen für das Münchner Oktoberfest anbieten, wenn noch nicht einmal feststeht, ob dieses 2022 überhaupt stattfindet, und wenn die Agentur keine Tickets zur Verfügung stellen kann. Das Landgericht München I verurteilte eine im Internet tätige Agentur am Montag, den Verkauf von Tickets für die drei Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" einzustellen. Geklagt hatten die Gastronomiebetriebe.
Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.
Zum Beginn der Osterferien in acht Bundesländern erwartet der ADAC zahlreiche Staus. "Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, wird dem Stau kaum entgehen", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Der Ferienstart in acht Bundesländern und einigen Nachbarstaaten werde auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag zu teilweise starkem Verkehr führen.
Mit einem neuen bischöflichen Gesetz wollen die katholischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Vermögensverwaltungen modernisieren. Das Kölner Erzbistum und die Bistümer von Essen, Aachen, Münster und Paderborn verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, der ein bisher geltenden Landesgesetz von 1924 ablösen soll, wie die Erzdiözese in Köln am Montag mitteilte. Damit soll auch die die Mitwirkung von Laien in Kirchenvorständen gestärkt werden.
Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-Jährigen erhoben. Er soll zwischen Juni und September vergangenen Jahres vier Sprengvorrichtungen im Leipziger Zentrum deponiert und zur Explosion gebracht haben, wie die Justizbehörde am Montag in Leipzig mitteilte. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Dem Beschuldigten werden die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Der britische Billigflieger Easyjet hat wegen einer Corona-Infektionswelle in der Belegschaft seit dem Wochenende mehr als 200 Flüge gestrichen. 60 weitere Flüge wurden am Montag annulliert, wie die Fluggesellschaft mitteilte. Auch am Dienstag ist demnach noch mit Problemen zu rechnen.
Vor dem Landgericht Görlitz muss sich seit Montag ein mutmaßlicher Schleuser verantworten, der 27 Menschen in einen Transporter gepfercht und nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen versuchten Mord und Einschleusen von Ausländern vor.
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht im Prozessauftakt gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, einen "Erfolg und Anlass zur Freude". Zum Durchatmen sei es jedoch noch zu früh, warnte die Organisation am Montag. "Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy.
Hunderte Menschen haben in Singapur gegen die Todesstrafe demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich am Sonntag rund 400 Menschen in einem Park des südostasiatischen Stadtstaats und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Die Todesstrafe macht uns nicht sicherer" oder "Tötet nicht in unserem Namen". Vergangene Woche hatten die Behörden erstmals seit 2019 wieder die Todesstrafe vollstreckt.
Berichte über russische Gräueltaten in der Ukraine haben einen Besuch von Papst Franziskus am Wochenende in Malta überschattet. "Lasst uns im Gedenken an die humanitäre Tragödie der gepeinigten Ukraine, die sich noch immer unter dem Bombardement dieses gotteslästerlichen Kriegs befindet, für Frieden beten", sagte der Papst am Sonntag vor tausenden Teilnehmern einer Freiluftmesse in Floriana. Der 85-Jährige erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Taliban-Chef Hibatullah Achundsada hat dem für die Heroin-Produktion wichtigen Mohnanbau in Afghanistan den Kampf angesagt. "Alle Afghanen werden darüber informiert, dass der Anbau von Mohn ab sofort im ganzen Land strikt verboten ist", hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Dekret Achundsadas. Verstöße würden mit einer "sofortigen Zerstörung" der jeweiligen Mohnfelder bestraft. Den verantwortlichen Bauern drohe zudem eine Strafverfolgung "gemäß der Scharia".
Papst Franziskus hat eine Freiluftmesse vor tausenden Gläubigen in Malta gefeiert. Mindestens 12.000 Menschen nahmen am Sonntag an dem Gottesdienst in Floriana nahe der Hauptstadt Valetta teil. Am Morgen hatte das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche in der Paulus-Grotte gebetet, wo der Heilige der Legende zufolge nach einem Schiffbruch drei Monate lang lebte.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat sich für eine verbindliche Frauenquote in seiner Partei ausgesprochen. "Die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich. Sie in gleichem Verhältnis in Führungspositionen zu wissen, tut jeder Organisation gut", sagte er der "Bild am Sonntag". Er sei dafür, "dass wir auf unserem nächsten CDU-Parteitag in Hannover eine verbindliche Quotierung einführen".
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Laut "Welt am Sonntag" ("WamS") verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 insgesamt 54.236 Fälle, das ist ein Rückgang um 27,7 Prozent. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am kommenden Dienstag vorstellen.
Mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft, entschlossen auf Fluchtbewegungen in aller Welt zu reagieren, hat Papst Franziskus seinen Besuch in Malta begonnen. "Die Ausweitung der Notsituation der Migration - man denke nur an die Flüchtlinge aus der gepeinigten Ukraine - verlangt nach umfassenden, gemeinsamen Antworten", sagte er. Ohne den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Namen zu nennen, kritisierte der Pontifex den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf.
Die EU-Kommission will gegen den Einsatz der Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, der "Wirtschaftswoche" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.
Bei einem Wohnungsbrand in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann aus dem brennenden Haus gestürzt und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Wie die Feuerwehr in der Nacht zum Samstag mitteilte, ereignete sich der Brand am Freitagabend in dem mehrstöckigen Haus. Insgesamt 13 Menschen sowie mehrere Tiere konnten über Leitern gerettet werden, ein Mann stürzte jedoch bei der Rettungsaktion aus dem zweiten Stock.
Papst Franziskus hat beim Betreten des Flugzeugs auf dem Weg nach Malta entgegen seiner Gewohnheit auf die Treppe verzichtet. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche nutzte am Samstagmorgen am Flughafen Fiumicino bei Rom stattdessen einen Behindertenlift. Der 85-Jährige leidet unter Schmerzen am Ischiasnerv.
Nach ihrem Schuldspruch in den USA wegen Sexhandels ist Ghislaine Maxwell mit ihrer Forderung nach einem neuen Prozess gescheitert. Die New Yorker Bundesrichterin Alison Nathan wies am Freitag (Ortszeit) die Forderung von Maxwells Anwälten zurück, den Strafprozess neu aufzurollen. Sie hatten ihren Antrag damit begründet, dass erst im Nachhinein bekannt geworden war, dass einer der Geschworenen als Kind Opfer von sexuellem Missbrauch geworden war und deshalb womöglich voreingenommen war.
Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit einer Mehrheit von 220 zu 204 Stimmen für ein Gesetzesvorhaben, das Strafen für Anbau, Vertrieb und Besitz von Marihuana auf Bundesebene abschafft. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass das Gesetz in Kraft treten kann: Im Senat dürfte es scheitern.
In der äthiopischen Krisen-Region Tigray ist am Freitag der erste Hilfskonvoi seit drei Monaten eingetroffen. 13 Lastwagen seien "sicher" in der Regionalhauptstadt Mekele angekommen, teilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen auf Twitter mit. Die Lieferung umfasst nach UN-Angaben mehr als 500 Tonnen Lebensmittel für die Menschen in Tigray, die "am Rande des Verhungerns" stünden.
Papst Franziskus hat wegen des jahrzehntelangen Missbrauchs indigener Kinder in katholischen Internaten in Kanada um Entschuldigung gebeten. "Ich bitte Gott um Vergebung für das erbärmliche Verhalten dieser Mitglieder der katholischen Kirche" und "bitte Sie gemeinsam mit meinen kanadischen Bischofsbrüdern um Entschuldigung", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern verschiedener indigener Gruppen in Rom. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sprach von einem "Schritt nach vorne".
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 hat das Gericht auf Wunsch von Opfer-Angehörigen Tonaufnahmen der Horrornacht im Konzertsaal Bataclan vorgespielt. Zudem wurden etwa 30 Bilder von dem Anschlagsort gezeigt. Mehrere Angehörige hätten den Gerichtssaal verlassen, berichteten AFP-Journalisten. Bei den dschihadistisch motivierten Anschlägen am 13. November 2015 waren 130 Menschen getötet worden.
Vor dem Berliner Landgericht hat am Freitag ein Prozess gegen einen 28-Jährigen wegen der Fälschung von Impfausweisen im großen Stil begonnen. Zu Beginn wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Demnach werden Marvin H. Urkundenfälschung sowie unter anderem unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Auch nach dem Wegfall der Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wird sie wohl im Gottesdienst vielerorts noch die Regel bleiben. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei den evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümern. Diese würden den einzelnen Gemeinden weiterhin "dringend" eine Maskenpflicht empfehlen.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr erwartet höhere Preise für Flugtickets infolge des Krieges in der Ukraine. "Ich gehe davon aus, dass sich Fliegen weiter verteuert", sagte Spohr dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Treibstoff mache 20 bis 30 Prozent der Kosten eines Fluges aus, und der Kerosinpreis habe sich in kurzer Zeit fast verdoppelt, führte Spohr aus.
In Frankreich dürfen ab sofort bestimmte Gerichtsprozesse gefilmt werden. Die Erlaubnis gelte für Verfahren, die ein öffentliches Interesse haben, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Dekret der Regierung. Eine entsprechende Genehmigung erteilt das Justizministerium. Das öffentliche Interesse kann demnach pädagogische, informative, kulturelle oder wissenschaftliche Gründe haben. Seit 1954 waren Filmaufnahmen von Prozessen in Frankreich grundsätzlich verboten.
Einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle zufolge ist Flamenco-Unterricht keine künstlerische Tätigkeit. Entschieden wurde über eine Klage einer selbstständigen Tanzdozentin, die seit 2017 hauptberuflich eine Flamenco-Schule betreibt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau erteilt demnach Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu kommen gelegentliche Soloauftritte.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zusammenhang mit der für Pädophile im Darknet aufgebauten illegalen Plattform "BoysTown" Anklage gegen vier Männer erhoben. Den Tatverdächtigen im Alter von 41 bis 65 Jahren würden die bandenmäßige Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte, das Herstellen von Kinderpornografie sowie der zum Teil schwere sexuelle Missbrauch von Kindern vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Freitag mit.
Ein 20-Jähriger ist in Bayern bei einem Sturz aus dem vierten Stock gestorben. Der Mann fiel am Donnerstagmittag vom Balkon eines Mehrfamilienhauses, teilte die Polizei in Bayreuth mit. Eine Reanimation durch einen Notarzt blieb erfolglos.
Im Prozess um eine neben einem Radweg gefundene Babyleiche vor dem Landgericht Kassel ist die angeklagte Mutter vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen worden. Der 19-Jährigen habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Kind ohne Einwirkung der Frau gestorben sei.
Im Prozess um den Tod eines zwei Jahre alten Kinds durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Gera einen 30-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von acht Jahren Haft wegen Totschlags. Die Verteidigung hatte keinen konkreten Antrag gestellt, aber eine Bewährungsstrafe angeregt.
Nach der Tötung von zwei Männern in einer McDonald's-Filiale in den Niederlanden hat die Polizei einen möglichen Tatverdächtigen festgenommen. Der 32-Jährige habe sich selbst gestellt, teilten die Strafverfolgungsbehörden am Donnerstag mit. Medien berichteten derweil, dass es sich bei den Opfern um zwei Brüder handele. Der Täter habe sie eine zeitlang beobachtet und dann erschossen. "Es wirkt wie ein kaltblütiger, genau geplanter Doppelmord."