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Die AfD geht wie angekündigt gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit ihrer geheimdienstlichen Beobachtung vor. Die Partei legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision am OVG ein, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das OVG hatte eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil vom Mai nicht zugelassen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat klargestellt, wie in der Europäischen Union nach dem Brexit mit der Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien umzugehen ist. Den am Montag vom EuGH veröffentlichten Erläuterungen zu einer Klage eines wegen Terrorismus verfolgten Mannes aus Irland zufolge muss es für jeden Haftbefehl aus dem Vereinigten Königreich in dem betroffenen Mitgliedstaat der EU eine eigenständige Prüfung geben.
In Hessen sind Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu einer Großrazzia ausgerückt. 71 Wohnungen und Häuser seien bei der hessenweiten Aktion in der vergangenen Woche durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen 69 Beschuldigte. Gegen acht von wird wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen ermittelt.
Der ADAC erwartet für das kommende Wochenende viel Stau auf Deutschlands Autobahnen. Das erste Augustwochenende zähle zu den verkehrsreichsten der Sommerreisesaison, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Für viele Reisende beginne erst jetzt der Start in den Urlaub, vor allem für Menschen aus Baden-Württemberg und Bayern. Daneben dürfe bereits auch der Rückreiseverkehr stark zunehmen.
Der seit Sonntagabend bei Rostock in der Ostsee vermisste Schwimmer ist womöglich tot. Wie die Polizei mitteilte, wurde am Montagmorgen an einem Strand in dem zu Rostock gehörenden Ortsteil Markgrafenheide ein Toter gefunden. Ob es sich dabei um den vermissten 45-Jährigen handle, sei Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen, hieß es.
Nach den Sabotageakten gegen die französische Bahn am Tag der Olympia-Eröffnung in Paris geraten Linksextreme unter Verdacht. "Es ist das typische Vorgehen von Linksextremen", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montag dem Sender France 2 über die Sabotageakte, die am Freitag Chaos im Bahnverkehr ausgelöst hatten. Aus Polizeikreisen wurde die Festnahme eines linksextremen Aktivisten auf einem Bahngelände in der Nähe von Rouen bekannt. Derweil meldeten mehrere Internetbetreiber "Sabotageakte" an ihren Glasfaserkabeln.
US-Präsident Joe Biden hat Pläne für eine Reform des Obersten Gerichtshofs des Landes bekannt gegeben. Diese Pläne sehen unter anderem begrenzte Amtszeiten für Richterinnen und Richter am Supreme Court sowie einen verbindlichen Ethikkodex vor, wie das Weiße Haus am Montag in Washington mitteilte. Zudem strebt der Präsident demnach eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung des Gerichts zur präsidialen Immunität Donald Trumps rückgängig zu machen.
Nordkorea hat laut Staatsmedien Militärhubschrauber eingesetzt, um tausende Menschen aus einem Überschwemmungsgebiet in Sicherheit zu bringen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe in der vergangenen Woche einen militärischen Rettungseinsatz mit zehn Hubschraubern und Rettungsbooten der Marine "persönlich geleitet", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Er habe dabei allen Piloten die Hand geschüttelt.
Auch Reisende, die vor der Insolvenz des Reiseveranstalters bereits wegen außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurückgetreten waren, profitieren von der Versicherung gegen die Folgen der Insolvenz. Es gebe keinen Grund, diese Reisenden anders zu behandeln als solche, die wegen der Insolvenz ihre Reise nicht antreten konnten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil. (Az. C-771/22 und C-45/23)
Ein Polizist, der neben seinem Beruf einen privaten Autohandel betreibt, darf aus dem Dienst entfernt werden. Es schadet dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung, wenn sich ein Beamter ein zweites wirtschaftliches Standbein aufbaut, wie das Verwaltungsgericht Trier am Montag mitteilte. Der Mann habe ein "hohes Maß an Pflichtvergessenheit" gezeigt (Az.: 4 K 732/24.TR).
Nach den Sabotageakten gegen die französische Bahn kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele hat die Polizei einen linksextremen Aktivisten auf einem Gelände der französischen Bahn festgenommen. Der Mann habe Schlüssel zu technischen Anlagen der SNCF, Schneidzangen und linksextreme Schriften im Auto gehabt, hieß es am Montag aus Polizeikreisen.
Ein Schwimmer ist in der Ostsee nahe Warnemünde von der Strömung mitgerissen worden und wird seitdem vermisst. Sein Begleiter konnte sich retten, wie die Polizei in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern am Montag mitteilte. Demnach begann die Suche nach dem Mann am Sonntagabend. Sein Begleiter hatte angegeben, mit dem Vermissten am Strand von Markgrafenheide zum Schwimmen in die Ostsee gegangen zu sein.
Im seit Tagen andauernden Einsatz gegen eines der größten Feuer in der Geschichte des US-Bundesstaates Kalifornien hat die Feuerwehr weiter mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen. Einsatzleiter Mark Brunton sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer "erhöhten Feueraktivität" des sogenannten Park Fire. Billy See von der kalifornischen Brandschutzbehörde Cal Fire sprach von "verstärkten Winden in den oberen Canyons".
Nach einem Streit mit mehreren Verletzten nahe des Berliner Hauptbahnhofs dauern die Ermittlungen der Polizei an. Zehn bis zwölf Männer sollen am späten Sonntag im Spreebogenpark in Streit geraten sein, wie die Polizei in Berlin am Montag mitteilte. Drei Männer zwischen 20 und 27 Jahren erlitten Stichverletzungen und kamen in Krankenhäuser. Der 27-Jährige musste notoperiert werden, Lebensgefahr besteht entgegen erster Informationen jedoch nicht.
Eine Woche nach einem Blitzeinschlag mit acht zum Teil lebensgefährlich Verletzten in Delmenhorst ist eine der Verletzten gestorben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mitteilte, erlag ein 14 Jahre altes Mädchen im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Sie gehörte zu einer achtköpfigen Familie, die am Sonntag vor einer Woche in einem Delmenhorster Park von einem Blitz getroffen worden war.
In Südafrika hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) offenbar den Ausschluss des früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma beschlossen. Wie aus einem internen Dokument des ANC-Disziplinarausschusses hervorgeht, über das am Sonntag mehrere südafrikanische Medien berichteten und das auch der Nachrichtenagentur AFP vorlag, kann der 82-jährige Zuma gegen den Ausschluss binnen der kommenden drei Wochen Einspruch erheben. Offiziell bestätigte der ANC die Entscheidung bislang nicht.
Es ist eines der größten Feuer in der Geschichte Kaliforniens: Der Waldbrand im Norden des US-Bundesstaats hat nach Behördenangaben bis Samstagabend mehr als 140.000 Hektar Land zerstört. Besonders betroffen war die Region nahe der Stadt Chico, wo mehr als 4000 Menschen vor den Flammen aus ihren Häusern fliehen mussten. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben noch weit davon entfernt, die heftigen Brände unter Kontrolle zu bekommen.
In Nordrhein-Westfalen sind durch den Kontakt mit dem stark koffeinhaltigen Pulver eines Energydrink-Herstellers acht Menschen verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstagmorgen in einem Paketverteilzentrum in der Gemeinde Geseke im Landkreis Soest. Zunächst war unklar gewesen, welche Substanz den Vorfall ausgelöst hatte.
In Nordrhein-Westfalen hat ein Stoffaustritt in einem Paketverteilzentrum für acht Verletzte und einen Großeinsatz gesorgt. Der Vorfall ereignete sich nach Feuerwehrangaben am Samstagmorgen in der Gemeinde Geseke. Ein Mensch lag demnach verletzt am Boden des Verteilzentrums und wurde von den alarmierten Einsatzkräften aus dem Gefahrenbereich gebracht. Sieben weitere Menschen wurden ebenfalls leicht verletzt.
Die US-Bundespolizei FBI hat bestätigt, dass Ex-US-Präsident Donald Trump bei dem versuchten Mordanschlag vor zwei Wochen von einer Kugel getroffen wurde. "Was den früheren Präsidenten Trump am Ohr traf, war eine ganze oder in kleinere Stücke zersplitterte Kugel, die aus dem Gewehr" des Schützen abgefeuert worden sei, erklärte das FBI am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte es diverse Spekulationen über die Art von Trumps Verletzung am Ohr gegeben.
Einen Tag nach der folgenschweren Bahn-Sabotage vor der Pariser Olympia-Eröffnung in Frankreich hat sich der Bahnverkehr von Frankreich nach Deutschland weitgehend normalisiert. Wie die französische Bahngesellschaft SNCF auf ihrer Website mitteilte, sollten am Samstag alle Züge nach Köln planmäßig verkehren. Von den Zügen nach Karlsruhe wurde nur bei einem am Samstagabend mit einer Verspätung gerechnet.
Mehr als 4000 Menschen sind im Norden des US-Bundesstaats Kalifornien angesichts eines sich schnell ausbreitenden Waldbrandes evakuiert worden. Das Feuer breite sich mit einer Geschwindigkeit von rund 1600 bis 2020 Hektar pro Stunde aus, sagte ein Vertreter der Einsatzkräfte am Freitagabend (Ortszeit). Das sogenannte Park-Feuer, das durch eine erdrückende Hitzewelle angefacht wurde, ist der bislang heftigste Waldbrand in Kalifornien in diesem Sommer. Es hat fast 97.000 Hektar verwüstet.
Am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris haben Sabotage-Akte an Glasfaserkabeln weite Teile des französischen Bahnverkehrs lahmgelegt. Hunderttausende Reisende waren betroffen, unter ihnen auch einige deutsche Olympiateilnehmer, die nicht rechtzeitig zur Eröffnungsfeier anreisen konnten. "Diese Operation wurde vorbereitet und koordiniert, es wurden neuralgische Punkte ins Visier genommen", sagte Premierminister Gabriel Attal am Freitag.
In Langhagen in der Nähe von Rostock ist ein 36 Jahre alter Mann tot gefunden worden. Ermittlungen zufolge hatte er eine körperliche Auseinandersetzung mit mehreren anderen Menschen, wie die Polizei in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstagabend mitteilte. Drei Tatverdächtige zwischen 19 und 20 Jahren wurden vorläufig festgenommen.
Elf Jahre nach einem der schlimmsten Zugunglücke Spaniens mit 80 Toten sind der Zugführer und ein ehemaliger Sicherheitschef wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. "Beide Angeklagten haben nach Ansicht der Richterin gegen die durch ihre Stellung auferlegte Sorgfaltspflicht verstoßen", hieß es in dem am Freitag vorgelegten Urteil. Die Männer hätten die Zugreisenden dadurch in Gefahr gebracht.
Ein knappes halbes Jahr nach der tödlichen Messerattacke auf zwei junge Ukrainer in Oberhausen hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen vier Jugendliche erhoben. Sie wirft den 14- und 15-Jährigen gemeinschaftlichen zweifachen Mord vor, wie ein Sprecher des Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag sagte. Die beiden 17 und 18 Jahre alten Todesopfer waren ukrainische Nationalbasketballspieler, die 2023 nach Deutschland geflohen waren.
Für die Tötung ihrer eigenen Mutter aus Hass hat das Landgericht Hannover eine Frau zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Sie wurde wegen Mordes und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Laut Urteil war die Frau zum Tatzeitpunkt erheblich in ihrer Schuldfähigkeit eingeschränkt.
Ein 32-Jähriger muss sich wegen der Tötung seines Vaters und seines Onkels seit Freitag vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Er soll die beiden Männer laut Anklage im Februar im Stadtteil Billstedt auf offener Straße mit einem Messer tödlich verletzt haben. Ihm werden ein Mord und ein Totschlag zur Last gelegt.
Drei Studierende sind in einem Freibad in Freiburg auf einer Wasserrutsche in ein leeres Schwimmbecken gerutscht und haben sich dabei verletzt. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Freitag mitteilte, brachen sie am späten Donnerstagabend dort ein. Sie waren demnach betrunken.
Ein früherer Berater der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist in Duisburg wegen Betrugs verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte nach Angaben eines Sprechers am Freitag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen den 48-Jährigen. Das Gericht stellte fest, dass er Urkunden gefälscht hatte.
Ein betrunkener Jugendlicher am Steuer ist bei einer nächtlichen Spritztour in Nordrhein-Westfalen mit einem Auto in drei andere Fahrzeuge gekracht. Sein 17-jähriger Beifahrer wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Sankt Augustin am Freitag mitteilte. Demnach wurden Anwohner am frühen Freitagmorgen durch einen lauten Knall geweckt.
Bei einer mutmaßlich homophob motivierten Attacke in Berlin-Mitte haben Jugendliche zwei Männer durch Schläge und Fußtritte verletzt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, versuchten sie außerdem, eine Regenbogenflagge zu stehlen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend am Ufer der Spree am Berliner Schloss. In Berlin findet am Samstag der Christopher Street Day (CSD) statt, zu dem hunderttausende Menschen erwartet werden. Am Donnerstag fand eine CSD-Kundgebung mit zahlreichen Schiffen auf der Spree statt.