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Anklage gegen acht mutmaßliche Waffenhändler in Berlin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat acht Männer wegen eines mutmaßlichen Waffenhandels angeklagt. Sie sollen mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen vertrieben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Von den Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren sitzen sieben in Untersuchungshaft, einer ist frei.

EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen

Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)

Papst will in Luxemburg und Belgien für Frieden werben

Papst Franziskus hat eine viertägige Reise nach Luxemburg und Belgien begonnen. Der Papst landete am Donnerstag in Luxemburg, wie ein AFP-Reporter berichtete. Er wurde am Flughafen von Großherzog Henri und Regierungschef Luc Frieden empfangen. Auf dem Programm stehen eine Fahrt im Papamobil durch Luxemburg-Stadt und eine Ansprache vor Katholiken in der Kathedrale Notre-Dame. Am Abend reist der Papst nach Belgien weiter.

Erfolg für Verbraucherschützer vor EuGH in Streit über Werbeprospekt von Aldi Süd

Im Rechtsstreit über einen Prospekt von Aldi Süd hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der baden-württembergischen Verbraucherzentrale den Rücken gestärkt. Eine beworbene Preisreduzierung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage berechnet werden, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Konkret geht es in dem Fall um Werbung für Obst. (Az. C-330/23)

Pegel sinken langsam: Hochwasserlage in Brandenburg entspannt sich

In Brandenburg hat sich am Donnerstag eine allmähliche Entspannung der Hochwasserlage an der Oder abgezeichnet. Am Pegel Ratzdorf sanken seit der Nacht die Wasserstände langsam, nach den Prognosen des Landesamts für Umwelt sollte dies auch so weitergehen. Vorerst blieb dort die höchste Alarmstufe vier in Kraft, diese könnte aber am Freitag auf drei sinken.

Medienberichte: New Yorker Bürgermeister auf Bundesebene angeklagt

Nach mehreren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der New Yorker Bürgermeister Eric Adams Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die Einzelheiten würden voraussichtlich am Donnerstag von den Bundesstaatsanwälten bekanntgegeben, wie US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten. Laut der "New York Times" und anderer Medien ist Adams der erste amtierende Bürgermeister der sich einem Gerichtsverfahren stellen muss.

EuGH urteilt zu Werbung mit Preisreduzierung in Prospekt von Aldi Süd

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein Urteil in einem Rechtsstreit, der sich um einen Werbeprospekt von Aldi Süd dreht. Vor Gericht zog die baden-württembergische Verbraucherzentrale. Sie beanstandet, dass Aldi für Bananen mit einer Preisreduzierung von 23 Prozent warb, obwohl sich diese Reduzierung nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezogen habe. (Az. C-330/23)

Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Gericht ordnet medizinisches Gutachten an

Nach der Absage der Verhandlungstermine in dieser Woche im Strafverfahren gegen den frühen VW-Chef Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen hat das Gericht ein medizinisches Gutachten angeordnet. Dieses solle die "Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit" des Angeklagten in dem Verfahren zum Dieselskandal klären, erklärte das Langericht Braunschweig am Mittwoch. Mit dem Ergebnis werde "innerhalb der nächsten Woche gerechnet".

Hochwasserlage an Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.

Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe an weiterem Oder-Abschnitt

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.

Zweijähriger bei Unfall auf Bauernhof in Baden-Württemberg von Traktor überrollt

Ein Zweijähriger ist bei einem tödlichen Unfall auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg von einem Traktor überrollt worden. Das Kleinkind starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Hof bei Argenbühl. Ein Familienangehöriger hatte das Kind beim Rangieren des Fahrzeugs nicht bemerkt.

57-Jähriger am helllichten Tag in München zu Tode geprügelt

Am Alten Botanischen Garten in München ist ein 57 Jahre alter Mann am Mittwoch am helllichten Tag zu Tode geprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, kam der Münchner zwar noch ins Krankenhaus. Dort sei er aber an seinen durch stumpfe Gewalt erlittenen Kopfverletzungen gestorben.

Nächtliche Explosion in Kölner Café - wohl kein Zusammenhang zu jüngsten Taten

Die Serie von Explosionen in Köln und Umgebung reißt nicht ab. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Detonation in einem Café im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Lokal ging danach in Flammen auf, Fenster und Türen wurden zerstört. Ein Zusammenhang mit früheren Detonationen bestand jedoch offenbar nicht.

Sri Lanka: Hunderte Regierungsautos nach Antritt von neuem Staatschef einfach zurückgelassen

Nach dem Amtsantritt von Sri Lankas neuem linksgerichteten Staatschef Anura Kumara Dissanayake sind hunderte teure Regierungsfahrzeuge nach Angaben eines Mitglieds der Präsidentenpartei in der Hauptstadt einfach abgestellt worden. Hochrangige Mitglieder der früheren Regierung hätten die Autos aus staatlichem Besitz zurückgelassen, ohne sie ordnungsgemäß zu übergeben, gab Wasantha Samarasinghe, Mitglied der Partei JVP, am Mittwoch an. Von 253 der 833 Fahrzeuge starken Flotte fehle jede Spur.

Hausbewohnerin trifft Einbrecher drei Stunden nach Tat in Supermarkt - Festnahme

Drei Stunden nachdem sie einen Mann bei einem Einbruchsversuch in ihr Haus ertappte, hat eine Frau den mutmaßlichen Täter in einem Supermarkt im hessischen Lohfelden wieder getroffen. Die von ihr alarmierten Beamten nahmen den 27-Jährigen daraufhin vor dem Geschäft fest, wie die Polizei am Mittwoch in Kassel mitteilte.

Serie von Explosionen in Köln geht weiter - Hintergründe von neuer Tat aber unklar

Die Serie von Explosionen in Köln und Umgebung reißt nicht ab. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Detonation samt anschließendem Brand in einem Café im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Lokal ging in Flamme auf, Fenster und Türen wurden zerstört.

Tote in Garten in Baden-Württemberg entdeckt - Frau wohl Opfer von Gewalttat

In einem Garten in Baden-Württemberg ist eine tote Frau gefunden worden. Ersten Ermittlungen zufolge kam sie wohl gewaltsam zu Tode, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Demnach entdeckte ein Familienangehöriger die Leiche am Dienstagabend in einem Garten zwischen Schwaikheim und Winnenden. Die Beamten richteten eine 30-köpfige Sonderkommission ein, um zu klären, wie die 75-Jährige ums Leben kam.

US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf drohenden Hurrikan vor

Der US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf den Sturm "Helene" vor, der am Donnerstag als Hurrikan der Stärke 3 auf Land treffen soll. Der Sturm befand sich am Mittwoch über der Karibik und sollte laut Vorhersagen rasch an Stärke zunehmen, bevor er am Donnerstag Floridas Küste erreicht. Gouverneur Ron DeSantis rief für 61 der 67 Landkreise den Ausnahmezustand aus und mobilisierte die Nationalgarde.

Pfleger soll Fünfjährige in bayerischem Kindergarten missbraucht haben

Ein Pfleger aus einem Kindergarten im bayerischen Landkreis Forcheim ist wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen worden. Der 51-Jährige soll in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ein fünfjähriges Mädchen unsittlich am Oberkörper berührt haben, wie das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilten. Die Eltern meldeten den Vorfall bei der Polizei.

Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe

Die Polizei in Nürnberg hat nach eigenen Angaben mit einem rigorosen Vorgehen eine deutliche Zunahme von Gewalt-, Diebstahl- und Drogendelikten in der Innenstadt wieder zurückgedrängt. Eine wegen der starken Zunahme solcher Fälle gegründete Ermittlungskommission habe zahlreiche Tatverdächtige identifizieren und 13 Haftbefehle erwirken können, teilten die bayerischen Ermittler am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen seien ausschließlich Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum.

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Deutschland und Italien gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. In dem Komplex wird gegen fünf Beschuldigte ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Mittwoch mitteilten. Sie sollen zwischen Februar 2023 und Juli 2024 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, Städte und kommunale Eigenbetriebe in ganz Deutschland betrogen haben. Dabei seien Schäden von mehrere Millionen Euro entstanden.

Erneut Explosion in Köln - zunächst keine Hinweise auf Bezug zu ähnlichen Fällen

In Köln hat es in der Nacht zum Mittwoch erneut eine Explosion gegeben. Anwohner im Stadtteil Pesch hörten gegen 02.45 Uhr einen lauten Knall und alarmierten die Rettungskräfte, wie die Polizei mitteilte. Als die Einsatzkräfte eintrafen, stand ein Café im Erdgeschoss des Hauses in Flammen. Türen und Fenster des Cafés waren zu Bruch gegangen.

Wikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern

Der im Juni nach einer Vereinbarung mit der US-Justiz freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich nach Angaben seiner Organisation erstmals seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019 öffentlich zu seinem Fall äußern. Wie Wikileaks am Mittwoch mitteilte, wird der 53-Jährige dafür am 1. Oktober von Australien zum Europarat nach Straßburg reisen. Dort werde er sich vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte äußern, der sich mit seinem Fall beschäftigt hatte.

Zwei Jahre Haft für Ex-Freundin von US-Kryptounternehmer Bankman-Fried

Die frühere Freundin des US-Kryptounternehmers Sam Bankman-Fried ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Caroline Ellison, die sich in dem Betrugsprozess schuldig bekannt und gegen Bankman-Fried ausgesagt hatte, wurde für ihre eigene Rolle in dem Fall rund um die Pleite der Kryptobörse FTX und die Veruntreuung von Kundengeldern verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft in Manhattan am Dienstag (Ortszeit) mitteilte.

Erneut Explosion in Köln - Zwei Leichtverletzte

In Köln ist es offenbar erneut zu einer Explosion gekommen. Anwohner hätten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gegen 02:45 Uhr einen lauten Knall gehört und die Rettungskräfte alarmiert, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Als die Einsatzkräfte eintrafen, habe ein Café im Erdgeschoss des Hauses in Flammen gestanden.

Hochwasser in Brandenburg: Höchste Alarmstufe für weiteren Abschnitt ausgerufen

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. In der Nacht zu Mittwoch wurde für einen weiteren Abschnitt die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie das Landesumweltamt mitteilte. Nach dem Abschnitt bei Ratzdorf gilt die Katastrophenabwehr nun auch für Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa indem Evakuierungen vorbereitet werden.

Wikileaks-Gründer Assange äußert sich erstmals seit Freilassung öffentlich

Der im Juni nach einem Deal mit der US-Justiz freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich erstmals seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019 öffentlich äußern. Wie Wikileaks am Mittwoch mitteilte, wird Assange dafür am 1. Oktober von Australien zum Europarat nach Straßburg reisen. Dort werde er sich vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte äußern, der sich mit seinem Fall beschäftigt hatte.

Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe über Holocaustleugnung in einem Schreiben an das Finanzamt. Eine bereits wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht München II freigesprochen. Es stellte fest, dass sie zwar in dem Brief den Holocaust geleugnet habe - Volksverhetzung sei das aber hier nicht, weil der Text nur an die Behörde ging. (Az. 3 StR 32/24)

Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige wird unter anderem wegen versuchten Mordes an einem Präsidentschaftskandidaten angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Dienstag bekanntgab, beschloss eine in Miami ansässige Grand Jury - ein Geschworenengremium - die Anklage. Dem Mitte September auf einem Golfplatz Trumps in Florida von der Polizei festgenommenen Ryan Routh werden nun insgesamt drei zusätzlichen Straftatbestände zur Last gelegt, zuvor war er bereits wegen zwei waffenrechtlicher Vergehen angeklagt worden.

Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle

Thailands König hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem erstmals in einem südostasiatischen Land die Ehe für alle anerkannt wird. Wie am Dienstag aus dem königlichen Amtsblatt hervorging, gab König Maha Vajiralongkorn seine königliche Zustimmung zu dem Gesetz. Das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz wird nun in 120 Tagen in Kraft treten, so dass die ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Januar zu erwarten sind.

Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert

Rund zwei Wochen nach dem Fund von zwei neben einem Maisfeld vergrabenen Männerleichen in Nordrhein-Westfalen ist die Identität eines der Toten geklärt worden. Es handle sich um einen 25-Jährigen polnischen Staatsbürger aus der Nähe von Danzig, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Münster und Borken mit. Die Todesursache und die Identität des zweiten Toten seien aber weiterhin unklar.

Fast drei Jahre Haft für Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten

Sieben Monate nach einem Messerangriff an einer Schule in Wuppertal mit vier Verletzten ist ein 17-Jähriger zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt sprach ihn des dreifachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie einer weiteren gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

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