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Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus. Die Frage ist, ob solche Zwangsbehandlungen unbedingt in einer Klinik stattfinden müssen oder ob das auch in der Wohneinrichtung möglich sein soll. Rechtlich betreut werden Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht alles selbst entscheiden können. (Az. 1 BvL 1/24)

Deutsche unter den 16 Vermissten nach Untergang von Touristen-Boot vor Ägypten

Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den 16 Vermissten. "Leider müssen wir bestätigen, dass auch deutsche Staatsangehörige nach dem tragischen Bootsunglück im Roten Meer vermisst werden", verlautete am Montagabend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Laut den Behörden im Gouvernement des Roten Meeres wurden insgesamt zwölf Ausländer sowie vier Ägypter vermisst. Zuvor war von 17 Vermissten die Rede gewesen.

Letzte Nachrichten

Tödliche Polizeischüsse auf Mann in Nienburg: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt

Ein halbes Jahr nach tödlichen Polizeischüssen auf einen mit einem Messer bewaffneten 46-Jährigen im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 14 beteiligte Beamte eingestellt worden. Die Schüsse seien als letztes Mittel zur Abwehr einer "gegenwärtigen Lebensgefahr" abgegeben worden, teilte die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft in Verden am Freitag mit.

Bewährungsstrafe in Prozess um Betrug mit falschen Porsche-Fahrzeugen in Aachen

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Aachen hat einen Mann wegen des Betrugs mit nachgebauten Porsche-Fahrzeugen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen Urkundenfälschung in neun Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ursprünglich waren in dem Prozess noch zwei weitere Männer angeklagt. Ihre Verfahren wurden zwischenzeitlich gegen Geldauflagen eingestellt.

Mord an Mutter und Bruder: Hohe Jugendstrafe für 18-Jährigen in Magdeburg

Wegen Mordes an seiner Mutter und seinem Bruder sowie Mordversuchs an drei Geschwistern hat das Landgericht Magdeburg einen 18-Jährigen zu einer hohen Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten am Freitag eine Jugendstrafe von zwölfeinhalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Hurrikan "Helene": Drei Tote im Südosten der USA

Im Südosten der USA hat Hurrikan "Helene" mindestens drei Todesfälle verursacht. Im Bundesstaat Georgia starben zwei Menschen durch einen von "Helene" ausgelösten Tornado, wie Gouverneur Brian Kemp am Freitag mitteilte. Ein weiteres Todesopfer wurde aus Florida gemeldet.

Papst prangert bei Belgien-Besuch Kindesmissbrauch in der Kirche an

Papst Franziskus hat bei einem Besuch in Belgien Fälle sexueller Gewalt in der katholischen Kirche angeprangert. Der Kindesmissbrauch sei ein Übel, für das sich die Kirche schämen und die Opfer um Vergebung bitten müsse, sagte der Papst am Freitag in einer Ansprache im Königsschloss in Laeken bei Brüssel. Er verurteilte zudem Zwangsadoptionen von Kindern unverheirateter Mütter, die es in Belgien noch bis in die 1980er Jahre gab.

Prozess um Verkauf unerkannt trächtiger Leihstute: Auch Embryo wechselt Besitzer

Beim Verkauf einer unerkannt trächtigen sogenannten Leihstute wechselt auch das ungeborene Fohlen in ihrem Bauch den Besitzer. Dies stellte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg nach Angaben vom Freitag in einem Rechtsstreit um Eigentumsverhältnisse zwischen Pferdebesitzern nach einer künstlichen Besamung einer Stute aus dem Münsterland samt anschließendem Embryonentransfer in eine sogenannte Leihstute klar. (Az. 8 U 36/24)

Mann in Berlin wegen Betrugs mit Gold zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

Wegen des Betrugs mit Goldbarren und anderen Edelmetallen ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht eine Einziehung von fast 860.000 Euro an, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Der Verurteilte hatte laut Anklage zunächst in Nürnberg und später in Berlin einen Onlinehandel mit Gold betrieben.

Brandenburg: Pegel an Oder sinken - Umweltminister Vogel fordert mehr Schutz

Die Hochwasserlage in Brandenburg hat sich entspannt. An allen Pegeln entlang der Oder wurden am Freitagmorgen die Werte für die Alarmstufe vier wieder unterschritten, wie aus Daten des Landesumweltamts in Potsdam hervorging. Unterdessen mahnte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) mehr Schutzmaßnahmen gegen mögliche zukünftige Überschwemmungen an.

Hurrikan "Helene" schwächt sich ab - Warnung vor schweren Überschwemmungen in Florida

Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Helene" ist im US-Bundesstaat Florida auf Land getroffen. Der Sturm sorgte für Überschwemmungen und Stromausfälle. Das Nationale Hurrikanzentrum warnte am Freitag, von dem Sturm gehe weiterhin eine große Gefahr aus, auch wenn er sich abgeschwächt habe. "Helene" war zwischenzeitlich als Hurrikan der zweithöchsten Stufe vier betrachtet worden, inzwischen wurde er auf Stufe eins herabgestuft.

Zwei Männer in den USA hingerichtet - Umstrittener Einsatz von Stickstoffgas in Alabama

In den USA sind am Donnerstag zwei Todesurteile vollstreckt worden. Im US-Bundesstaat Oklahoma wurde ein Mann mit einer tödliche Spritze hingerichtet, während im Bundesstaat Alabama trotz internationaler Kritik zum zweiten Mal bei einer Hinrichtung in den USA Stickstoffgas zum Einsatz kam. Die Zahl der landesweiten Hinrichtungen in diesem Jahr erhöhte sich damit auf 18.

Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr). Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einem Gesetz, das Schwangere besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Auf der Tagesordnung steht zudem das Medizinforschungsgesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. Ebenfalls abgestimmt wird darüber, ob Mieter Anspruch auf ein Steckersolargerät haben sollen.

Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht

Der Onlinedienst X hat in seinen Bemühungen um eine Freischaltung in Brasilien versichert, nun alle Auflagen der Justiz erfüllt zu haben. Das Unternehmen habe die vom Obersten Gericht des südamerikanisches Landes verlangten Dokumente nach eigenen Angaben inzwischen eingereicht, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle. X fordere, dass nun die Sperrung des Dienstes aufgehoben werde.

Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste

Das US-Hurrikanzentrum NHC hat die Bewohner an Floridas Golfküste vor "nicht zu überlebenden" Folgen des herannahenden Hurrikans "Helene" gewarnt. Es drohe eine bis zu sechs Meter hohe Sturmflut, erklärte das NHC am Donnerstag. Der rasch an Stärke zunehmende Wirbelsturm rückte am Nachmittag (Ortszeit) rasch in Richtung Küste voran und erreichte Windgeschwindigkeiten von bis zu 169 Stundenkilometern. Am Abend sollte "Helene" als Hurrikan der Stärke drei oder vier auf Land treffen.

New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

New York wird von einem Korruptionsskandal erschüttert: Der Bürgermeister der US-Metropole, Eric Adams, ist am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Bei den Geldgebern soll es sich um türkische Regierungsvertreter handeln. Adams zeigte sich ungerührt und erklärte, er freue sich darauf, den New Yorkern seine "Version der Geschichte" darzulegen. Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl kommt der Skandal für Vizepräsidentin Kamala Harris ungelegen: Adams ist Politiker ihrer Demokratischen Partei.

Neuer Prozess um Missbrauch in Goslar: Mutter und Stiefvater freigesprochen

In einem neuen Strafprozess um mutmaßlichen sexuellen Missbrauch in einer Familie im niedersächsischen Goslar hat das Landgericht Braunschweig die beiden Angeklagten freigesprochen. Nach Angaben einer Sprecherin sah es die zuständige Kammer am Donnerstag als erwiesen an, dass die von einer jungen Frau gegen ihre leibliche Mutter und ihren Stiefvater erhobenen Vorwürfe nicht zutrafen. Die Angeklagten seien daher aus "tatsächlichen Gründen" freizusprechen gewesen.

Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto

Eine Gruppe Jugendlicher ist bei einer Spritztour mit einem Transporter in Nordrhein-Westfalen in ein Auto gekracht. Verletzte gab es nicht, wie die Polizei in Duisburg am Donnerstag mitteilte. Demnach hielt ein 35-Jähriger am Mittwochabend mit seinem Auto an einer roten Ampel, als es plötzlich von hinten um mehrere Meter nach vorn geschoben wurde.

Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen

Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen einer tödlichen Attacke an einer Bushaltestelle in Leverkusen zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen wegen Totschlags für neun Jahre beziehungsweise achteinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Bekämpfung von Kinderpornografie: Razzia in Sachsen

Zum dritten Mal in diesem Jahr haben Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden im Kampf gegen Kinderpornografie Wohnungen durchsucht. Insgesamt waren es am Donnerstag 23 Wohnungen in Dresden und den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen, wie die Ermittler mitteilten. Zwei Männer seien auf Grundlage von Haftbefehlen wegen des Verdachts weiterer Sexualstraftaten festgenommen worden.

Bischof Bätzing fordert vor Weltsynode "massive Stärkung" der Stellung von Frauen

Wenige Tage vor dem Beginn der Weltsynode im Vatikan hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, seine Forderung nach einer "massiven Stärkung" der Stellung von Frauen in der Kirche bekräftigt. Der Grundsatz der gleichen Würde von Frauen und Männer spiegle sich in weiten Teilen der katholischen Weltkirche "nicht ansatzweise" in den Beteiligungsmöglichkeiten wider, kritisierte Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda.

Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag ein Prozess gegen ein Ehepaar begonnen, das die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden vor, 225 Euro an einen sogenannten IS-Finanzagenten in die Türkei überwiesen zu haben. Der Mann, ein 33-Jähriger, soll außerdem im Internet für einen Beitritt zum IS geworben haben.

Papst ruft in Luxemburg zu Friedensverhandlungen bei weltweiten Konflikten auf

Papst Franziskus hat bei einem Besuch in Luxemburg größere politische Bemühungen um den Frieden in der Welt angemahnt. Es sei "dringend notwendig, dass die Verantwortlichen sich entschlossen und geduldig auf ehrliche Verhandlungen einlassen", sagte der Papst am Donnerstag unter Anspielung auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Vor seiner viertägigen Reise nach Luxemburg und Belgien hatte er sich besorgt über die "schreckliche Eskalation" des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gezeigt.

Geldstrafe für vermeintliche Hakenkreuztattoos in Hessen - Symbole verwechselt

Das Amtsgericht im hessischen Fulda hat einen Mann wegen Tattoos, die mit Hakenkreuzen verwechselt werden können, zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der Mann habe jedoch abgestritten, ein Nazi zu sein, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Er habe ausgesagt, dass es sich bei den beiden Tattoos um hinduistische und buddhistische Symbole handle.

Vier Jahre Haft für tödlichen Schlag gegen Arbeitskollegen in Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen eines tödlichen Schlags gegen den Kopf eines Arbeitskollegen zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinem Kollegen im März massiv mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte.

Urteil: Vom Vermieter an seine Mieter verkaufter Strom ist umsatzsteuerpflichtig

Wenn ein Vermieter Strom erzeugt und diesen an seine Mieter verkauft, wird darauf Umsatzsteuer fällig. Er wird dadurch teurer, der Vermieter kann aber die im Preis einer Photovoltaikanlage enthaltene Umsatzsteuer als sogenannte Vorsteuer geltend machen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Damit widersprach er dem Finanzamt, das dies im vorliegenden Fall abgelehnt hatte. (Az. XI R 8/21)

Antisemitische Attacke mit Gürteln: Burschenschaftler in Heidelberg verurteilt

Das Landgericht in Heidelberg hat die Verurteilung von drei Burschenschaftlern zu Bewährungsstrafen wegen einer gewaltsamen antisemitischen Attacke während einer Feier ihrer Studentenverbindung bestätigt. Die zuständige Kammer sah es nach Gerichtsangaben vom Donnerstag in dem Berufungsprozess als erwiesen an, dass die drei Männer einen Mitburschenschaftler jüdischer Abstammung bei der Veranstaltung mit Gürteln geschlagen und außerdem antisemitisch beleidigt hatten.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag beschäftigt im November das Bundesverfassungsgericht. Wie es am Freitag in Karlsruhe ankündigte, wird der Zweite Senat am 12. November über eine vor vier Jahren eingereichte Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Abgeordneten verhandeln. Sie wollen den sogenannten Soli für unzulässig erklären lassen. (Az. 2 BvR 1505/20)

Durchsuchung bei Verdächtigem nach tödlicher Prügelattacke in München

Nachdem ein 57-Jähriger am hellichten Tag am alten Botanischen Garten in München zu Tode geprügelt wurde, haben Ermittler die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht. Der 30-Jährige wurde dabei nicht angetroffen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach gab es Erkenntnisse, wonach er sich an verschiedenen Orten in der Stadt aufhalten könnte.

Klage von katalanischen Politikern zu Europawahl 2019 scheitert vor EuGH

Eine Klage der katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag endgültig abgewiesen worden. Dabei ging es um die Wahl des früheren Regionalpräsidenten und des früheren Regionalministers zu Europaabgeordneten im Jahr 2019. Der EuGH bestätigte ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union von 2022. (Az. C-600/22 P)

Familienvater grillt auf Balkon: Neun Verletzte in Bremen

Bei einem Grillabend einer Familie in einem Wohnhaus in Bremen haben neun Menschen eine Rauchgasvergiftung erlitten. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, zogen die Abgase eines vom Familienvater auf dem Balkon betriebenen Grills in dessen Wohnung und lösten bei seinen Angehörigen Atembeschwerden und Übelkeit aus.

Acht Jahre Jugendhaft wegen Mordes an 20-Jährigem in Brandenburg

Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen 20-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke mit zahlreichen Stichen zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah demnach das Mordmerkmal der Heimtücke als verwirklicht an. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags. Wegen seines Alters fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Anklage gegen acht mutmaßliche Waffenhändler in Berlin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat acht Männer wegen eines mutmaßlichen Waffenhandels angeklagt. Sie sollen mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen vertrieben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Von den Tatverdächtigen im Alter zwischen 22 und 29 Jahren sitzen sieben in Untersuchungshaft, einer ist frei.

EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen

Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)

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