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Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über die Strafbarkeit des Handels mit sogenannten CBD-Hanfprodukten. Das in den weiblichen Hanfpflanzen enthaltene Cannabidiol (CBD) gilt als krampflösend, beruhigend, angstlösend und appetitzügelnd. In den Produkten sind aber auch geringe Mengen des Cannabisrauschwirkstoffs THC enthalten. Sie werden bundesweit in zahlreichen Geschäften verkauft. (Az: 5 StR 269/22)
Ein ägyptisches Militärgericht hat einen im spanischen Exil lebenden Kritiker von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, verurteilte das Gericht neben dem Unternehmer Mohamed Ali am Sonntag noch 37 Mitangeklagte zu lebenslanger Haft. Dutzende weitere Angeklagte wurden demnach zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt.
Nach dem Tod eines vierjährigen Jungen in Barsinghausen bei Hannover hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Totschlags und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen eingeleitet. Die 28 Jahre alte Mutter und deren 33-jähriger Lebensgefährte wurden am Samstag einem Haftrichter vorgeführt und kamen anschließend in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Hannover mitteilten.
Ein 80-Jähriger ist am Samstagabend in Bremen an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst worden und noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der Mann betrat die Übergang offenbar trotz geschlossener Halbschranken und Rotlicht, wie die Polizei Bremen am Sonntag berichtete.
Die Hinrichtung eines früheren hochrangigen iranisch-britischen Politikers im Iran wegen angeblicher Spionage hat international Empörung ausgelöst. Es handele sich um einen "barbarischen Akt", der "nicht unwidersprochen" bleiben werde, sagte Großbritanniens Außenminister James Cleverly am Samstag. Premierminister Rishi Sunak äußerte sich "entsetzt". Er sprach von einer "gefühllosen und feigen Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte des eigenen Volkes nicht respektiert". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Hinrichtung im Onlinedienst Twitter als "unmenschlichen Akt des iranischen Regimes".
In Sachsen-Anhalt gibt es laut Medienberichten Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts (LKA). Wie der Sender MDR und weitere Medien am Samstag unter Berufung auf Angaben aus dem Landesinnenministerium berichteten, wird den Betroffenen vorgeworfen, in Chats rechtsextreme Inhalte geteilt zu haben. Sie müssten sich nun Disziplinarverfahren stellen, hieß es.
Im baden-württembergischen Mosbach ist ein Mann von der Polizei getötet worden, nachdem er Beamte mit einem Messer angegriffen hatte. Wie die Staatsanwaltschaft Mosbach und das Landeskriminalamt am Freitag mitteilten, waren die Beamten am frühen Nachmittag gerufen worden. Zeugen hatten demnach von einem Mann berichtet, der sich "augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden habe. Er sei mit dem Messer in der Nähe der Wohnung seiner Ex-Partnerin unterwegs gewesen.
Ein Richter in New York hat am Freitag das Familienunternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit der höchstmöglichen Geldstrafe von 1,6 Millionen Dollar (1,5 Millionen Euro) wegen Steuerhinterziehung belegt. Die zur Trump Organization gehörenden Unternehmen Trump Corporation und die Trump Payroll Corp. waren vergangenen Monat des Betrugs und der Steuerhinterziehung durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen worden.
In der Nähe von Paderborn in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine große Cannabisplantage in einer alten Gewerbehalle entdeckt. Es seien etwa 1900 erntereife Pflanzen und mehrere Lastwagenladungen Plantagentechnik sichergestellt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein 47 Jahre alter Tatverdächtiger sei festgenommen worden.
Im saarländischen Saarlouis sind bei einem bewaffneten Überfall auf einen Geldtransporter mehrere Menschen verletzt worden. Der Überfall ereignete sich am Freitagmorgen im Saarlouiser Stadtteil Lisdorf und sorgte für einen Großeinsatz, wie ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken sagte.
Ein 80-Jähriger soll in einem Altersheim in Gundelfingen in Bayern seinen 82-jährigen Mitbewohner getötet haben. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Opfer tot in seinem Zimmer gefunden, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Freitag in Augsburg mitteilte. Der Mann wies demnach erhebliche Kopfverletzungen auf, die auf eine vorangegangene Gewalteinwirkung schließen lassen.
Aus Protest gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier sind in Berlin bis zu 200 Menschen randalierend durch die Straßen gezogen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, alarmierte in der Nacht ein Zeuge die Beamten, weil eine Gruppe Vermummter im Bezirk Mitte Mülltonnen anzündete.
In Berlin haben zwei unbekannte Männer eine 23-jährige Transfrau angegriffen und verfolgt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll die Frau am Donnerstagnachmittag auf einem U-Bahnsteig im Ortsteil Wilmersdorf bemerkt haben, dass zwei Unbekannte sie immer wieder ansahen. Wenig später rempelte dann einer der beiden Männer sie an, woraufhin sich ein Streit entwickelte.
Nach intensiven Reinigungsarbeiten sind am Freitag zwei weitere Abschnitte der durch eine wachsartige Substanz auf einer Länge von rund 60 Kilometern verschmutzten Autobahn 7 in Südniedersachsen wieder für den Verkehr freigegeben worden. Das teilten die Polizei und die bundeseigene Autobahngesellschaft in Göttingen und Berlin mit. Nach Angaben der Autobahngesellschaft könnten die schwierigen Reinigungsarbeiten über das Wochenende womöglich vollständig beendet sein.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 16. Februar in Karlsruhe sein Urteil über die Nutzung einer umstrittenen Datensoftware durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Hessen wird die Software der US-Firma Palantir ebenso wie in Nordrhein-Westfalen schon verwendet, in Hamburg macht eine Regelung den Einsatz möglich - und andere Länder prüfen ihn. Datenschützer befürchten, dass komplexe Persönlichkeitsprofile erstellt werden oder Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten könnten. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)
Im seit Jahren schwelenden Streit zwischen dem Adelshaus Hohenzollern und dem Land Brandenburg ist ein erster Gerichtstermin angesetzt worden. Am 13. Juni soll nach Angaben vom Freitag vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt werden. Am Tag darauf soll die Verhandlung bei Bedarf fortgesetzt werden.
Einem Medienbericht zufolge will das Bundesjustizministerium es möglich machen, dass Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung an deutschen Landgerichten künftig komplett auf Englisch geführt werden. Die Länder sollten dafür einzelne Gerichte auswählen dürfen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstagabend aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass "englischsprachige Spezialkammern" für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten ermöglicht werden sollen.
Im saarländischen Saarlouis sind bei einem bewaffneten Überfall auf einen Geldtransporter zwei Menschen verletzt worden. Der Überfall ereignete sich am Freitagmorgen im Saarlouiser Stadtteil Lisdorf und sorgte für einen Großeinsatz, wie ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken sagte. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort."
Weil sie ihre sechs Monate alten Zwillinge womöglich unter Drogeneinfluss von einem Balkon geworfen haben soll, ist Anklage gegen eine Frau aus Sachsen erhoben worden. Der 36-Jährigen werden versuchter Totschlag und schwere Körperverletzung in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.
Der wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilte Starkoch Alfons Schuhbeck setzt seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I fort. Dies habe er nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden, teilte sein Sprecher am Freitag mit. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hatte.
Im saarländischen Saarlouis ist die Polizei am Freitag nach einem bewaffneten Überfall, vermutlich auf einen Geldtransporter, zu einem Großeinsatz ausgerückt. Es habe am Morgen einen bewaffneten Überfall im Saarlouiser Stadtteil Lisdorf gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei in Saarbrücken. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort."
Nach der Ermordung des früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Ihm werden Mord und der Verstoß gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen, sagte ein Sprecher eines Gerichts im westjapanischen Nara am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Falle einer Verurteilung droht dem Verdächtigen die Todesstrafe. Nach Berichten örtlicher Medien hat der Verdächtige zugegeben, Abe getötet zu haben.
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag. Die Papiere seien "unabsichtlich verlegt" worden, erklärte Bidens Rechtsberater Richard Sauber und unterstrich, dass der Präsident mit dem Sonderermittler kooperieren werde.
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der Anwalt und frühere Staatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag. Diese Entscheidung sei "im öffentlichen Interesse" und sei wegen der "außergewöhnlichen Umstände" notwendig.
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Arzt und eine Sprechstundenhilfe wegen hunderter falscher Impfpässe begonnen. Die Anklage wirft ihnen das gewerbsmäßige Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse vor. Der Arzt soll in seiner Privatpraxis in Recklinghausen zwischen Juni 2021 und Januar 2022 in 589 Fällen falsche Corona-Impfbescheinigungen ausgestellt haben. Diese Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen habe es jedoch nie gegeben.
Nach einem schweren Verkehrsunfall bei Bad Neustadt an der Saale in Unterfranken ist ein Kleinkind an seinen schweren Verletzungen gestorben. Nach ersten Erkenntnissen der bayerischen Polizei in Würzburg geriet eine 34-Jährige am Donnerstagmorgen mit ihrem Auto in den Gegenverkehr und stieß mit einem anderen Wagen zusammen. Darin saßen eine 32-Jährige und ihr einjähriger Sohn.
In der Debatte über eine mögliche unangemessene Gewaltanwendung von Polizisten bei einer Festnahme vor einer Dienststelle im hessischen Idstein hat der zuständige Polizeipräsident die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sehe keinen Anlass dafür, daran zu zweifeln, dass die Anwendung eines "unmittelbaren Zwangs" notwendig war, erklärte der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden, Felix Paschek, am Donnerstag. Der Betroffene habe sich der Festnahme widersetzt.
Ermittler haben in Hessen zwei professionelle Marihuanaplantagen ausgehoben. Sechs Männer wurden festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Ihnen werden der bandenmäßige Anbau und Drogenhandel mit Cannabis vorgeworfen. Gegen die Männer im Alter zwischen 20 und 60 Jahren wurde seit Dezember ermittelt.
Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Darum könnten sie auch im Ruhestand keinen finanziellen Ausgleich vom Dienstherrn einfordern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Klage eines früheren Richters in Hessen.
Nach einer Messerattacke auf zwei Frauen in Freiburg mit einer Toten und einer Schwerverletzten haben die Ermittler erste Erkenntnisse zu den Hintergründen mitgeteilt. Bei dem inzwischen wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzenden 63-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um den ehemaligen Partner der jüngeren der beiden Frauen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Für ihn galt demnach schon ein sogenanntes Annäherungsverbot.
In Karlsruhe ist am Donnerstag eine Fußgängerin von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Die 70-Jährige ging vormittags mit ihrem Mann einen Fuß- und Radweg entlang, als der Baum offenbar wegen des starken Winds umfiel und sie erfasste, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Die Frau wurde so schwer verletzt, dass sie noch am Unglücksort starb.
Zwei deutsche Spanien-Urlauber können sich Hoffnung darauf machen, dass sie vom Reiseveranstalter Geld zurückbekommen: Corona-Maßnahmen am Urlaubsort können eine Vertragswidrigkeit sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Ob der Reiseveranstalter an dadurch verursachten Beeinträchtigungen der Urlaubsfreude schuld gewesen sei, sei nicht entscheidend. (Az. C-396/21)
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln hat im Jahr 2022 ein neues Rekordniveau erreicht. Insgesamt 20.331 Menschen kehrten in Köln im vergangenen Jahr der den christlichen Kirchen den Rücken, wie das Amtsgericht der Domstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach blieb die Zahl der Austritte im vierten Quartal weiter auf hohem Niveau - rund 4700 Menschen traten aus den Kirchen aus.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna wollen bei einem gemeinsamen Besuch in Äthiopien Gespräche über den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land führen. Gemeinsam mit Colonna wolle sie "drei Dinge tun: mit den Behörden sondieren, wie das Land auf seinem Weg zu einem dauerhaften Frieden und zur Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen unterstützt werden kann, die Ernährungssicherheit am Horn von Afrika erörtern und die Partnerschaft Europas mit der Afrikanischen Union (AU) stärken", schrieb Baerbock nach ihrer Ankunft im Onlinedienst Twitter.
Nach tödlichen Schüssen auf einen 23-Jährigen auf offener Straße und dem Fund einer Leiche im baden-württembergischen Albstadt hat der Beschuldigte die Vorwürfe gestanden. Seine Angaben deckten sich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen, teilten die Polizei Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Donnerstag mit.
Die Polizei in Brandenburg hat die Spritztour eines unter Drogen stehenden 14-Jährigen und zweier weiterer Jugendlicher mit einem Auto beendet. Der in Teschendorf am Steuer erwischte 14-Jährige wurde positiv auf Amphetamin getestet, wie das Polizeipräsidium in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag mitteilte.
Ein erster Abschnitt der wegen einer Verunreinigung mit einer wachsartigen Substanz auf einer Länge von rund 60 Kilometern in südliche Richtung gesperrten Autobahn 7 in Südniedersachsen ist wieder frei. Das teilten die bundeseigene Autobahngesellschaft und die Polizei in Göttingen am Mittwochabend mit. Demnach ist ein etwa zehn Kilometer langes Teilstück zwischen Hannoversch Münden und Lutterberg nach intensiven Reinigungsarbeiten inzwischen wieder befahrbar.
Nach der Tötung einer Lehrerin in einem Berufskolleg im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren und der Festnahme eines tatverdächtigen Schülers befindet sich der 17-Jährige in Untersuchungshaft. Ein Richter erließ am Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Münster mitteilten.
Nach dem Beginn der Räumungsarbeiten in Lützerath hat Aachens Polizeichef Dirk Weinspach eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Die Räumungen in der Ortslage Lützerath gehen jetzt planmäßig voran", sagte Weinspach im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. "Die Räumung der Hallen, die gestern begonnen hat, wird heute aller Voraussicht nach abgeschlossen werden." Danach setze die Polizei die Räumung "Schritt für Schritt" fort und rücke gegen einzelne Baumhäuser und Gebäude vor.