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Im Prozess gegen den ehemaligen deutschen Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth in Spanien hat das Gericht die Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Hanebuths Anwältin argumentierte am Dienstag, dass die Vorwürfe gegen ihren Mandanten auf illegalen Abhörmaßnahmen beruhten, da diese ohne ausreichende Beweise genehmigt worden seien.
Gegen fünf Polizisten in Baden-Württemberg wird wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material ermittelt. Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm am Dienstag gemeinsam mitteilten, wurden ursprünglich wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführte Ermittlungen nun auf die neuen Vorwürfe ausgeweitet.
Ein Nachbau der Einzelzelle des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist von seinem Team am Dienstag vor der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt worden. Die Installation von Nawalnys Bruder Oleg Nawalny auf dem Boulevard Unter den Linden soll auf die Haftbedingungen des Politikers hinweisen.
Ermittler haben in Hessen ein Drogenlabor und eine Fälscherwerkstatt ausgehoben. Ein 40-Jähriger sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Wiesbaden am Dienstag mit. Der Zugriff bei einer Razzia in Niedernhausen und Wiesbaden-Bierstadt gelang demnach bereits am Freitag. Dabei wurden verschiedene Drogen, Waffen, Fälschungsmaterialien und Utensilien zur Herstellung von Drogen beschlagnahmt.
Wegen Drogengeschäften in Millionenhöhe müssen sich vier Angeklagte seit Dienstag vor dem Landgericht in Köln verantworten. Zum Auftakt des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Mit den Geschäften sollen die Beschuldigten fast zwölf Millionen Euro erbeutet haben.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich nicht wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs vor Gericht verantworten. Ein Gericht in Paris bestätigte am Dienstag die Einstellung von Vorermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall befassten Kreisen erfuhr. Der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz bestätigte in einer Mitteilung diese Entscheidung. Die Anwältin der Klägerin erklärte, sie werde Rechtsmittel einlegen.
Bei einem Busunfall in Niedersachsen sind am Dienstag 17 Schulkinder leicht verletzt worden. Die Fahrerin des Schulbusses musste in Geestland scharf bremsen, die Kinder stürzten und prallten unter anderem gegen die Haltestangen, wie die Polizei in Cuxhaven mitteilte. Grund für die Bremsung war demnach ein vorausfahrendes Auto, das abbiegen wollte. Ein Verkehrsunfall wurde vermieden.
Die Polizei in Stuttgart hat eine mit internationalem Haftbefehl gesuchte Angestellte einer Geldtransportfirma festgenommen, die im Oktober bei ihrer Firma mehr als eine Million Euro Bargeld gestohlen haben soll. Ermittler nahmen die 42-Jährige am Montagabend am Stuttgarter Flughafen fest, wie das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Davor hatte die Tatverdächtige über ihren Rechtsanwalt angekündigt, sich stellen zu wollen.
Bei einem Brand in einem Behindertenwohnheim im nordrhein-westfälischen Kamen sind zwei Bewohner ums Leben gekommen. Der Brand brach am Montagabend aus zunächst ungeklärten Gründen aus, wie die Polizei in Unna mitteilte. Bei den Toten handle es sich um zwei Männer im Alter von 43 und 56 Jahren. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten an.
Weil er nach durchzechten Nächten oder zum Handyspielen seine Ruhe vor seinen Patienten haben wollte, soll ein Pfleger in einem Münchner Krankenhaus tödliche oder lebensbedrohende Medikamentenmischungen gespritzt haben. Zwei der Patienten des wegen zweifachen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes angeklagten 26 Jahre alten Mario G. starben, wie aus der am Dienstag vor dem Landgericht München I verlesenen Anklage hervorgeht.
Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg wegen des Verdachts des Drogenhandels in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Gruppe von Verdächtigen vorgegangen. Im Fokus stand eine Bande, die in den Unterkünften Kokain, Amphetamin, Marihuana und Ecstasytabletten verkauft haben soll, wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten haben demnach verschiedene Staatsangehörigkeiten.
In Bremen ist in der Nacht zum Dienstag auf dem Gelände eines Tanklagers eine 500-Kilogramm-Weltkriegsbombe gesprengt worden. Zuvor wurden am Montagabend in einem Umkreis von einem Kilometer etwa 2700 Anwohner in Sicherheit gebracht, wie die Bremer Polizei mitteilte. Rund 700 Menschen verbrachten einen Großteil der Nacht in Ausweichquartieren in zwei Schulen. Auch der Zug- und Fährverkehr wurde vorübergehend eingestellt.
Polizisten haben im Saarland einen mit drei Haftbefehlen gesuchten 41-Jährigen in einem Kleiderschrank gefunden. Der Mann wurde festgenommen, wie die Beamten in Wadern am Montagabend mitteilten. Demnach konnte sich der 41-Jährige über drei Monate lang vor der Polizei verstecken. Seine Spur führte vom Saarland zunächst nach Rheinland-Pfalz und anschließend wieder ins nördliche Saarland zurück.
Ein Drogenboss steht nach Überzeugung der brasilianischen Polizei vermutlich hinter der Ermordung des britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira im Amazonas-Regenwald. Es gebe starke Indizien, dass Rubén da Silva Villar die Tat in Auftrag gegeben habe, sagte am Montag der regionale Polizeichef auf einer Pressekonferenz. Der Fall sei "zu 90 Prozent" aufgeklärt.
Im Betrugsprozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zum Elektroautobauer Tesla hat der Unternehmenschef alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als "skandalös" zurückgewiesen. Er habe "niemals" Investoren täuschen wollen, versicherte Musk am Montag vor dem zuständigen Gericht in San Francisco. Er habe mit seinen umstrittenen Tweets seine damalige persönliche Überzeugung ausgedrückt - und niemanden betrügen wollen.
Ein 62-Jähriger, der bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi fotografiert wurde, ist in einem Prozess in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen des Gerichts in der Hauptstadt Washington sprachen Richard Barnett am Montag unter anderem der Behinderung eines offiziellen Vorgangs und des Eindringens in ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe schuldig.
Ein früherer ranghoher Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI ist wegen mutmaßlicher Arbeit für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska festgenommen und angeklagt worden. Der 54-jährige Charles McGonigal soll im Gegenzug für verdeckte Zahlungen Untersuchungen zu einem Rivalen Deripaskas angestellt haben, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte.
Bei einem Islamistenangriff in der Demokratischen Republik Kongo sind nach Behördenangaben mindestens 23 Menschen getötet worden. Nach Behördenangaben überfielen Kämpfer der Islamistengruppe Allied Democratic Forces (ADF) in der Nacht zum Montag das Dorf Makugwe in der Provinz Nord-Kivu. Der stellvertretende Provinz-Verwaltungschef Saidi Balikwisha gab die Zahl der Todesopfer mit 23 an, ein Armeesprecher sprach von 24 Toten und zehn Vermissten.
Bei einer Protestversammlung vor der schwedischen Botschaft in Bagdad ist es zu einer gewalttätigen Konfrontation zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden am Montag sieben Protestierende und ein Polizist verletzt, wie aus dem irakischen Innenministerium verlautete. Auslöser des Protests war eine Koran-Verbrennung durch einen schwedischen Rechtsextremisten am Wochenende in Stockholm.
Nach der Flucht eines verurteilten Mörders Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg prüfen Polizei und Justiz Schwachstellen. Die abgenommenen Handfesseln und eine fehlende Überwachung hätten die Flucht begünstigt, teilten die Polizei und das Amtsgericht am Montag mit.
Der Mann, der nach der Schusswaffenattacke mit zehn Toten im US-Bundesstaat Kalifornien dem Schützen die Waffe entriss, hat von dem dramatischen Kampf mit dem Angreifer berichtet. Der 26-jährige Brandon Tsay arbeitete am Samstagabend in dem Tanzclub "Lai Lai Ballroom & Studio" in Alhambra im Großraum Los Angeles, als der 72-Jährige eindrang und seine Schusswaffe auf ihn richtete.
Der ehemalige deutsche Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth steht seit Montag in Spanien vor Gericht. Hanebuth und 46 weitere mutmaßliche Mitglieder und Komplizen des berüchtigten Rockerclubs müssen sich unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandels und Zuhälterei verantworten. Hanebuth erschien in Jeans und schwarzer Jacke vor dem Gericht in San Fernando de Henares bei Madrid und hörte mit gefalteten Händen der Verlesung der Anklageschrift zu.
Die Bundesanwaltschaft hat fünf Verdächtige wegen der Planung eines gewaltsamen Umsturzes und der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeklagt. Nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Montag sollen sich die Beschuldigten wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz verantworten. Das Gericht muss die Anklage nun prüfen.
Ein 29-Jähriger ist in Niedersachsen von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Montag mitteilte, überquerte der Mann am Sonntagabend nahe einem Bahnhofs in der Gemeinde Seevetal südlich von Hamburg die Bahngleise. Dabei wurde er von dem in Richtung der Hansestadt fahrenden Zug erfasst.
In den Nah- und Fernzügen der Deutschen Bahn (DB) hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr Übergriffe auf Beschäftigte gegeben: Bis Ende September gab es 2325 Übergriffe, ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die DB am Montag auf AFP-Anfrage mitteilte. "Insbesondere die Durchsetzung der Maskenpflicht, der wiedererstarkende Fußballfanreiseverkehr und der Start des Neun-Euro-Tickets im Juni hatten ihren Anteil daran", erklärte eine Unternehmenssprecherin.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Behörden des südafrikanischen Zwergstaates Eswatini aufgefordert, die Erschießung des prominenten Oppositionspolitikers und Menschenrechtsanwalts Thulani Maseko "schnell, unabhängig, unparteiisch und wirksam" zu untersuchen. Die Verantwortlichen müssten in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Türk am Montag.
Ein Unbekannter hat sich in einer Apotheke in Nürnberg als Krankenhausarzt ausgegeben und sich dadurch Medikamentenpackungen in hoher Zahl erschlichen. Der Mann bestellte bei mehreren Besuchen insgesamt 1300 Packungen Paxlovid im Gesamtwert von über 25.000 Euro, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das verschreibungspflichtige Medikament wird bei der Behandlung von Covid-19 eingesetzt.
Bei einem Schlittenunfall in Nordrhein-Westfalen ist ein Achtjähriger verletzt worden. Der Junge kreuzte mit seinem Gefährt in Wenden am Samstag eine Straße, wie die Polizei in Olpe am Montag mitteilte. Ein dort fahrendes Auto konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, es kam zum Zusammenstoß.
Eine 82-Jährige hat im niedersächsischen Bad Zwischenahn bei einem Einparkversuch ihr Auto auf die Außenanlage eines Kindergartens gesteuert. Wie die örtliche Polizei mitteilte, gab die Frau am Montagmorgen versehentlich Gas und durchbrach den massiven Holzzaun der Einrichtung. Erst nach etwa zehn Metern kam das Auto an einem Spielgerät auf dem Spielplatz zum Stehen.
In Niedersachsen ist ein Mann bei einem Zugunfall ums Leben gekommen. Einsatzkräfte entdeckten seine Leiche neben den Bahngleisen kurz hinter dem Bahnhof Meckelfeld, wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Montag mitteilte. Demnach hatte der Triebwagenführer eines Güterzugs einen möglichen Unfall gemeldet.
Der als "Kinderzimmerdealer" bekannt gewordene Straftäter Maximilian S. steht in Leipzig erneut wegen Drogenhandels vor Gericht. Zum Prozessauftakt am Montag äußerten sich der 28-Jährige und vier weitere Mitangeklagte zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die Anklage wirft S. und zwei anderen Hauptbeschuldigten bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln, den beiden weiteren Angeklagten Beihilfe dazu vor. Maximilian S. sei "der Kopf der Gruppierung" gewesen", sagte Oberstaatsanwalt Guido Lunkeit.
Das Bundeskartellamt in Bonn hat ein Verfahren gegen den Zahlungsdienst Paypal eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind zwei Klauseln, die den Wettbewerb beschränken und einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot darstellen könnten, wie das Kartellamt am Montag mitteilte. Es werde nun zunächst die Marktmacht von Paypal prüfen.
Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern hat die hessische Polizei im Januar 113 Wohnungen, Büros und andere Orte durchsucht. Allein in der vergangenen Woche hätten 56 Durchsuchungen stattgefunden, teilte das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mit. Den Beschuldigten werde sexueller Missbrauch oder der Kauf oder Besitz von sogenannter Kinderpornografie vorgeworfen.
Im Prozess um den Doppelmord von Mistelbach hat das Landgericht Bayreuth am Montag langjährige Jugendstrafen verhängt. Die älteste Tochter des getöteten Ärzteehepaars erhielt wegen zweifachen Mordes eine Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten, ihr Freund von 13 Jahren und sechs Monaten. Die Tochter war zur Tatzeit 16 Jahre alt, ihr Freund 18. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Zehn Monate nach der Tötung eines Gastwirts in Köln steht seit Montag der Mann vor Gericht, der ihn erstochen haben soll. Dem 1992 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, den Wirt in seinem Lokal "Zur Alten Post" Ende März 2022 mit 46 Messerstichen oder -schnitten und einem Tritt gegen den Kopf getötet zu haben. Die Anklage am Landgericht lautet auf Totschlag.
Nach der Räumung des Fechenheimer Walds in Frankfurt am Main hat die Staatsanwaltschaft gegen 15 Umweltaktivisten Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des Hausfriedensbruchs, in einem Fall auch um den Angriff auf Polizisten und gefährliche Körperverletzung, teilte sie am Montag mit. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten gegen die Abholzung von etwa zweieinhalb Hektar Wald zum Ausbau der Autobahn 66 protestiert.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am Montag Anklage gegen sieben Männer und eine Frau erhoben, die in betrügerische Abrechnungssysteme verwickelt sein sollen. Dem staatlichen Bauamt Nürnberg soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein, wie die Behörde erklärte. Das System soll von einem früheren Mitarbeiter des Bauamts und einem Angestellten einer Nürnberger Baufirma aufgebaut worden sein.
Um sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, haben sich in Erfurt zwei 42-Jährige tot gestellt - jedoch ohne Erfolg. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Sonntagabend mitteilte, flüchteten die beiden mit ihrem Auto am Morgen vor einer Kontrolle im Ortsteil Azmannsdorf. Die Beamten entdeckten das Fahrzeug jedoch kurz darauf - von innen verriegelt.
In Hessen hat eine 27-Jährige zwei nach einem Überholvorgang auf der Straße streitende Autofahrer umgefahren, wobei ein 64-Jähriger tödlich verletzt wurde. Wie die Polizei in Bad Schwalbach in der Nacht zum Montag mitteilte, fuhren die beiden 22 und 64 Jahre alten Männer am Sonntagabend auf der Bundesstraße 260 bei Eltville. Da ihm der vorausfahrende 64-Jährige zu langsam fuhr, überholte ihn der 22-Jährige nach einer Einmündung.