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Drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) von einem "Schock für uns alle" gesprochen, der bis heute nachwirke. Das Leid der Opfer und ihrer trauernden Hinterbliebenen müsse mehr Beachtung in unserem Erinnern finden, forderte sie am Sonntag - genau drei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in der hessischen Stadt. Die Namen der Getöteten "sind unvergessen".
Die Bundespolizei hat für ihren Bereich vorläufig eine friedliche Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz gezogen. Bei der Sonntagmittag zu Ende gehenden Konferenz seien 300 Kräfte an Bahnhöfen und Bahnanlagen im Einsatz gewesen, teilte die Bundespolizei mit. Bis zum späten Samstagabend seien insgesamt 30 Menschen und 25-mal mitgeführte Sachen durchsucht worden.
Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Innenstadt von Buxtehude in Niedersachsen ist ein Mann tödlich verletzt worden. Drei weitere Mitfahrer hätten bei dem Unfall in der Nacht zu Sonntag schwerste Verletzungen erlitten, teilte die Polizei in Stade mit. Der Fahrer habe nach bisherigem Ermittlungsstand aus noch unbekannten Gründen die Kontrolle über das Auto verloren und sei in ein Wohnhaus gefahren.
Bei Mannheim hat die Polizei einen 25-Jährigen aus dem Verkehr gezogen, der betrunken die Autobahn 656 entlanglief. Eine andere Verkehrsteilnehmerin habe ihn am späten Samstagabend auf dem Standstreifen gesehen und gemeldet, teilte die Polizei am Sonntag mit. Eine Streifenwagenbesatzung habe den Mann dann gefunden.
Drei Jahre nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, den Umgang mit Betroffenen von Rassismus in Deutschland kritisiert. "Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als 'kleine Paschas' reden", sagte sie den Funke Zeitungen vom Samstag. Sie bezog sich damit auf eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz.
Zwölf Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben Rettungskräfte nach Medienberichten drei weitere Überlebende aus den Trümmern eines Gebäudes in Hatay geborgen, darunter ein Kind. Einer der nach 296 Stunden aus den Trümmern geborgenen Menschen sei allerdings nur Minuten nach seiner Rettung gestorben, berichtete der Nachrichtensender NTV am Samstagmorgen. Die beiden anderen, darunter das Kind, wurden demnach ins Krankenhaus gebracht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland für ihre Hilfe für die Erdbebenopfer gedankt und den Hilfsorganisationen vor Ort Kraft für ihre "lebenswichtige Arbeit" gewünscht. "Wir können die Katastrophe nicht ungeschehen machen", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internetformat. "Aber wir können helfen in der Not. Und Deutschland hilft."
In der pakistanischen Hafenstadt Karachi sind mindestens vier Menschen bei einem Angriff auf eine Polizeikaserne getötet worden. Schwer bewaffnete Angreifer drangen nach Angaben der Behörden und von Augenzeugen in das streng bewachte Gelände ein, auf dem sich Dutzende Verwaltungs- und Wohngebäude befinden. Nach Angaben eines Sprechers der Regionalregierung waren zwei Polizisten unter den Toten. Die pakistanischen Taliban reklamierten den Angriff für sich und sprachen von einem Selbstmordkommando.
Weil sie mehr als 100 Minderjährige nachts in Fleischfabriken putzen ließ, hat eine große Reinigungsfirma in den USA 1,5 Millionen Dollar (rund 1,4 Millionen Euro) Geldstrafe gezahlt. Das US-Arbeitsministerium erklärte am Freitag, Packers Sanitation Services habe mindestens 102 Kinder und Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren in 13 Fleischfabriken in acht Bundesstaaten arbeiten lassen.
In der Türkei ist 278 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben ein Mann lebend aus den Trümmern geborgen worden. Das teilte Gesundheitsminister Fahrettin Koca im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Hakan Yasinoglu, laut dem Fernsehsender NTV 45 Jahre alt, wurde elf Tage nach dem Beben in der Provinz Hatay in der Nähe der syrischen Grenze gerettet. In dem Gebiet liegt die vollkommen zerstörte Stadt Antakya.
In der pakistanischen Hafenstadt Karachi ist am Freitag eine Polizeikaserne attackiert worden. Schwer bewaffnete Angreifer drangen nach Angaben der Behörden und von Augenzeugen in das streng bewachte Gelände ein, auf dem sich Dutzende Verwaltungs- und Wohngebäude befinden. Die pakistanischen Taliban reklamierten den Angriff für sich und sprachen von einem Selbstmordkommando. Krankenhauskreisen zufolge gab es mindestens zwei Verletzte.
Der Amokfahrer, der vor mehr als einem Jahr im nordhessischen Witzenhausen mit seinem Auto in eine Gruppe von Grundschulkindern fuhr, muss dauerhaft in eine Psychiatrie. Das Landgericht Kassel ordnete am Freitag die Unterbringung des 31-Jährigen an, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
In der pakistanischen Metropole Karachi ist am Freitag eine Polizeikaserne attackiert worden. Schwer bewaffnete Angreifer drangen nach Angaben der Behörden und von Augenzeugen in das streng bewachte Gelände ein, auf dem sich Dutzende Verwaltungs- und Wohngebäude befinden. Hunderte Polizisten leben dort mit ihren Familien. Das Feuergefecht dauerte zwei Stunden nach Beginn weiter an.
In den Niederlanden werfen 19 Frauen den Nonnen eines katholischen Ordens vor, sie jahrelang in Klöstern eingesperrt und mit Zwangsarbeit ausgebeutet zu haben. Die Frauen, die mittlerweile zwischen 62 und 91 Jahre alt sind, mussten als Jugendliche sechs Tage die Woche nähen, waschen und bügeln, wie die Anwältin Liesbeth Zegveld am Freitag vor einem Gericht in Haarlem sagte.
Die nach der brutalen Tötung des Afroamerikaners Tyre Nichols in der US-Stadt Memphis angeklagten Ex-Polizisten haben vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Die fünf Männer erschienen am Freitag vor einem Richter der Stadt im Südstaat Tennessee. Sie ließen dabei über ihre Anwälte unter anderem den Vorwurf des Mordes zweiten Grades - in Tennessee eine Zwischenstufe zwischen Totschlag und Mord - zurückweisen.
Anlässlich des dritten Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten am Sonntag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor rechter Gewalt gewarnt. "Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie", erklärte sie am Freitag. Er bedrohe weiterhin das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Viele Menschen erlebten Hetze, Gewalt und Anfeindungen tagtäglich.
Das für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium sieht bei der künftigen Verbandsklage noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf aus dem Justizministerium berücksichtige die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher "aus unserer Sicht noch nicht ausreichend", sagte ein Sprecher von Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne) am Freitag. Dass es "in der Sache noch einen Dissens" zwischen beiden Ministerien gebe, sei "klar" - daher würden noch weitere "konstruktive Gespräche" geführt.
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat den Axtmörder von Kalletal zur Höchststrafe verurteilt. Der 37-Jährige muss wegen Mordes aus Heimtücke und Vergewaltigung lebenslang in Haft, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Zudem stelle das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert über die massive Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten Randale vor einer Diskothek im rheinland-pfälzischen Trier gezeigt. "Den massiven Gewaltausbruch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier verurteile ich scharf", erklärte sie am Freitag. Mit Eisenstangen auf Beamte loszugehen zeige nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte geahndet werden müsse.
Elf Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben türkische Rettungskräfte drei weitere Menschen aus den Trümmern gerettet, unter ihnen ein 14-jähriger Junge. Osman sei 260 Stunden nach dem Beben lebend aus den Trümmern seines Wohnhauses in Antakya in der südlichen Provinz Hatay geborgen worden, erklärte Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Freitag auf Twitter. Eine Stunde später seien der 33-jährige Mustafa und der 26-jährige Mehmet gerettet worden.
Nach dem Tropensturm "Gabrielle" ist die Zahl der Toten in Neuseeland auf acht gestiegen. Angesichts der großen Zahl an Vermissten müsse damit gerechnet werden, dass in den kommenden Tagen weitere Leichen geborgen werden, sagte Regierungsschef Chris Hipkins am Freitag. Nach Polizeiangaben gelten noch 4500 Menschen als vermisst.
Bei einem Einsatz gegen Dutzende Randalierer vor einer Disko sind in Trier fünf Polizeibeamte verletzt worden. Wie das Polizeipräsidium der rheinland-pfälzischen Stadt am Freitag mitteilte, war um kurz nach Mitternacht zunächst ein Streifenwagen wegen Körperverletzung zu der Diskothek gerufen worden. Wegen der "aufgeheizten Stimmung und des hohen, teils alkoholisierten Besucheraufkommens am Einsatzort" seien weitere Streifenwagen hinzugerufen worden.
Die Zahl der bestätigten Todesopfer durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist auf mehr als 41.000 gestiegen. Wie am Donnerstagabend aus Angaben der örtlichen Behörden und Rettungskräfte hervorging, wurden seit der Katastrophe am 6. Februar in der Türkei 38.044 Tote gefunden und in Syrien 3688. Damit gehört die Katastrophe zu den zehn tödlichsten Erdbeben der vergangenen 100 Jahre.
Zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals rund um das EU-Parlament haben die Europaabgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums sowie weitere Maßnahmen gefordert. Solch ein Gremium solle "auf eigene Initiative eine Untersuchung" innerhalb der EU-Institutionen einleiten dürfen, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die am Donnerstag die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte.
Das spanische Parlament hat am Donnerstag zwei Gesetze verabschiedet, die freie Tage bei Menstruationsbeschwerden sowie eine freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren ermöglichen. Das Gesetz eines in Europa bisher einzigartigen "Menstruationsurlaubs" wurde mit 185 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Für ein weiteres Gesetz, das eine Änderung des Geschlechts durch eine einfache administrative Erklärung bereits ab 16 Jahren ermöglicht, stimmten 191 Abgeordnete, 60 stimmten dagegen und 91 enthielten sich.
Mit einer Razzia sind Berliner Ermittler gegen drei Polizistinnen und Polizisten wegen des Verdachts des Kokainbesitzes vorgegangen. Eine 44-jährige Beamtin soll von den beschlagnahmten Drogen einen Teil für sich behalten haben, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Die Drogen soll sie mit mehreren anderen Beamtinnen und Beamten Anfang Februar gemeinsam konsumiert haben. Namentlich bekannt sind demnach bisher eine weitere Polizistin und ein Polizist.
Das Berliner Landgericht hat zwei afghanische Brüder wegen gemeinsamen Mordes an ihrer Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Yousuf und Mahdi H. ihre 34-jährige Schwester im Juli 2021 ermordeten und die Leiche in einem Rollkoffer mit dem Zug quer durch Deutschland transportierten. Die Strafkammer folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Umsetzung des EU-Verbandsklagerechts als "enttäuschend" kritisiert. Die Frist, in der sich Betroffene einer Klage anschließen können, sei "viel zu kurz", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Donnerstag. Das sei nicht verbraucherfreundlich.
248 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben türkische Rettungskräfte ein 17-jähriges Mädchen aus den Trümmern gerettet. Aleyna Ölmez, deren Nachname auf Türkisch "Die, die nicht sterben wird" bedeutet, wurde am Donnerstag in der stark zerstörten Stadt Kahramanmaras lebend geborgen, wie Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP sagten. "Sie schien wohlauf zu sein. Sie öffnete und schloss die Augen", sagte der an der Rettungsaktion beteiligt Bergmann Ali Akdogan.
Bei einer Schießerei in einem Restaurant in Frankfurt am Main ist ein Mann schwer verletzt worden. Der Täter konnte unerkannt fliehen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach kam es am Mittwochabend zu dem Vorfall im Bereich der sogenannten Freßgass in der Innenstadt. Der 54-Jährige befand sich in einem Restaurant, als ein Unbekannter auf ihn Schuss.
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen können und entschädigt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Donnerstag den Entwurf für ein Gesetz vor, das die EU-Verbandsklagenrichtlinie umsetzen soll. Es geht über die nach dem VW-Dieselskandal eingeführte Musterfeststellungsklage hinaus: Bei Erfolg einer solchen Klage werden Verbrauchern zustehende Beträge direkt ausgezahlt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, persönliche Daten zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung mithilfe einer speziellen Software automatisiert weiterzuverarbeiten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bemängelten in ihrem Urteil am Donnerstag, dass die Landesgesetze nicht genau genug regelten, in welchen Fällen die Daten weiterverarbeitet werden dürfen. Beide Länder müssen nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)
Die Polizei hat am Donnerstag ihren Räumungseinsatz an einem Protestcamp gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen fortgesetzt. Am Mittwochabend wurde nach Einsatzende eine mit Gurten in einem Baum festgeschnallte Frau entdeckt, teilten die Beamten in Görlitz am Donnerstag mit. Sie habe sich nach Gesprächen dazu entschlossen, herunter zu kommen, und erhielt einen Platzverweis.
Ein 18-Jähriger hat in Niedersachsen eine Spritztour mit Blaulicht auf dem Dach seines Autos unternommen. Der Mann fuhr mit dem eingeschalteten Licht auf dem Dach durch Delligsen und Alfeld, teilte die Polizei Hildesheim am späten Mittwochabend mit. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Mann offenbar mit dem Blaulicht mehrere Verkehrsteilnehmer nötigte.
Ein alkoholisierter Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen gegen mehrere Bäume geprallt. Der Mann wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizei Gummersbach am Donnerstag mit. Demnach kam der 22-Jährige in der Nacht zum Donnerstag in Bergneustadt von der Fahrbahn ab. Sein Fahrzeug prallte gegen mehrere Bäume und verkeilte sich schließlich.
Im hessischen Hattersheim ist in einer Flüchtlingsunterkunft ein Brand ausgebrochen. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei Wiesbaden am Donnerstag mit. Bei einem Feuerwehrmann bestand der Verdacht auf eine leicht Rauchvergiftung. Das Feuer brach am Mittwochabend in dem dreistöckigen Gebäude aus. Die knapp 40 Bewohner konnten die Unterkunft selbstständig verlassen.
In New York ist der Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna wegen Unterstützung des Kokain-Schmuggels zu Ende gegangen. Nach dem Ende der Verhandlung am Mittwoch (Ortszeit) müssen nun die Geschworenen befinden, ob García Luna über Jahre hinweg dem Sinaloa-Kartell bei seinen illegalen Drogengeschäften half oder nicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (13.00 Uhr) in Karlsruhe bereits zum zweiten Mal über ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang in Moers. An Ostern 2019 lieferten sich zwei Männer in der nordrhein-westfälischen Stadt ein Rennen. Einer von ihnen prallte mit seinem hochmotorisierten Auto in den Kleinwagen einer unbeteiligten Frau, die bei dem Unfall starb. (Az. 4 StR 211/22)
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Nutzung einer umstrittenen Datensoftware durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software der US-Firma Palantir bereits im Einsatz. In Hamburg macht eine Regelung ihren Einsatz möglich, andere Länder prüfen ihn. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)