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In Wiesbaden ist ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden, der für zwei Milizen gekämpft haben soll. Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit nach einigen Monaten den sogenannten Ahfad-al-Rasul-Brigaden (AR) angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Spätestens Ende 2013 sei er zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) übergelaufen.
Knapp drei Wochen nach einer Attacke von Randalierern auf Polizisten in Trier befindet sich ein 16-Jähriger in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurde der Jugendliche im Zuge einer Razzia gegen insgesamt neun Beschuldigte festgenommen, wie die Trierer Polizei mitteilte. Ein Ermittlungsrichter verhängte Untersuchungshaft wegen der Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriff auf Polizeibeamte und gefährliche Körperverletzung.
Vier der größten Duftstoffhersteller weltweit stehen im Verdacht, illegale Preis- und Marktabsprachen getroffen zu haben. Die Schweizer Branchenriesen Firmenich International und Givaudan sowie International Flavors & Fragrances aus den USA und Symrise aus Deutschland stehen im Zentrum internationaler Ermittlungen, wie die Schweizer Wettbewerbskommission am Mittwoch mitteilte. Den Wettbewerbshütern liegen demnach Hinweise vor, dass die vier Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen haben.
Das Landgericht Göttingen muss neu über die Strafe für einen Professor aus der niedersächsischen Stadt entscheiden, der Frauen geschlagen haben soll. Das entschied der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig am Mittwoch, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Der Mann war vor knapp einem Jahr unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. (Az. 6 StR 378/22)
Die modernisierte europäische Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (ist in Deutschland gestartet. Damit hätten nun mehr Behörden die Möglichkeit, intensiver nach Straftätern oder Gegenständen zu fahnden, teilte das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mit der gemeinsamen europäischen Fahndungsdatenbank können die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union demnach auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zugreifen.
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina, Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, aufgehoben. Ihr Sohn Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für Handlungen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Dass die beiden verwandt seien, reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus. (Az. T-212/22)
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki muss in einem Zivilverfahren gegen die "Bild"-Zeitung vor Gericht erscheinen. Das Kölner Landgericht entschied, dass der 66-Jährige persönlich aussagen soll, weil bislang kein vollständiger Beweis in der Sache erbracht wurde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Einen Termin legte die Kammer noch nicht fest.
Knapp drei Wochen nach der Attacke von Randalierern auf Polizisten in Trier hat die Polizei einen 16-Jährigen festgenommen. Dem Jugendlichen werde schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Trierer Polizei am Mittwoch mit. Die Festnahme erfolgte demnach im Zuge einer Razzia gegen insgesamt neun Beschuldigte.
Knapp fünf Wochen nach der Entgleisung eines mit giftigen Chemikalien beladenen Güterzugs im US-Bundesstaat Ohio haben die Behörden eine Sonderuntersuchung zur Sicherheitsbilanz der Bahngesellschaft Norfolk Southern angekündigt. Sie werde "angesichts der Anzahl und der Bedeutung jüngster Unfälle" die Sicherheitskultur der Bahngesellschaft untersuchen, erklärte die Verkehrssicherheitsbehörde NTSB am Dienstag. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar, nachdem ein Bahnmitarbeiter bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen war - dem dritten Vorfall dieser Art bei Norfolk Southern seit 2021.
Bei einem Zugunglück in Ägypten sind zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere weitere verletzt worden. Das ägyptische Gesundheitsministerium erklärte, bei dem Unfall in Kaliub nördlich der Hauptstadt Kairo habe es zwei Tote gegeben. Der Zustand der Verletzten sei stabil. Zuvor hatte das Ministerium von einem Todesopfer und 16 Verletzten gesprochen, von denen sechs nach ihrer Behandlung bereits nach Hause entlassen worden seien.
Die US-Regierung will die geplante Fusion der Billigfluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern. Das Justizministerium in Washington reichte am Dienstag eine kartellrechtliche Klage ein, mit der das milliardenschwere Geschäft blockiert werden soll. Das Ministerium argumentiert, die geplante Übernahme von Spirit durch Jetblue würde gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine Übernahme würde zu "höheren Preisen und weniger Optionen" für "dutzende Millionen Reisende" führen.
Weil er seinen 19-jährigen Bruder tötete, ist ein 15-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte. Verurteilt wurde der Jugendliche wegen Mordes.
Der Gouverneur der kolumbianischen Region Antioquia möchte die sich unkontrolliert vermehrenden Flusspferde aus der Hinterlassenschaft des einstigen Drogenbarons Pablo Escobar vor dem Abschuss retten. Er hoffe auf grünes Licht der Regierung, um rund die Hälfte der knapp 150 frei herumlaufenden Tiere in den kommenden Monaten in Schutzgebiete nach Indien und Mexiko ausfliegen zu lassen, sagte Anibal Gaviria der Nachrichtenagentur AFP.
Das Universitätsklinikum Göttingen hat Anspruch auf Vergütung für die im Zuge des dortigen Transplantationsskandals übertragenen Lebern. "Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Daten an die Vergabestelle gemeldet hat", entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Krankenkasse KKH ab, die als einzige die Vergütung infrage gestellt hatte. (Az: B 1 KR 3/22 R)
Bei einer Razzia gegen den Drogenhandel haben Ermittler in Baden-Württemberg sieben Männer festgenommen. Gegen die Gruppe aus dem Raum Leonberg wurde bereits seit längerer zeit ermittelt, wie die Polizei in Ludwigsburg am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Juli waren bei einem 44-Jährigen erstmals Drogen gefunden worden. Diese hatte er den Ermittlungen zufolge von einem 45-Jährigen bekommen.
Wegen der katastrophalen Lebensbedingungen im von den Taliban beherrschten Afghanistan dürfen auch prinzipiell erwerbsfähige junge Männer derzeit nicht aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie nicht über ein tragfähiges soziales Netzwerk oder eigenes Vermögen verfügen. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil, in dem es um den Fall eines nicht näher genannten Klägers ging. Es greife in solchen Fällen ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund individueller Umstände. (Az. A 11 S 1329/20)
Knapp zwei Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der Rennrodelbahn im thüringischen Oberhof hat die Polizei Ermittlungen gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche aufgenommen. Sie seien in die Organisation und den Ablauf am Unglückstag involviert gewesen, teilte die Polizei in Suhl am Dienstag mit. In der kommenden Woche solle ein Gutachten fertiggestellt werden.
Weil sie ihr Neugeborenes im Freien aussetzte und damit tötete, hat das Landgericht in Halle an der Saale eine 38-jährige Mutter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Dienstag des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher sagte.
Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit anhaltendem Mitgliederschwund zu kämpfen. Im vergangenen Jahr kehrten rund 380.000 Mitglieder der Kirche den Rücken, wie die EKD am Dienstag in Hannover mitteilte. Insgesamt gehörten zum Jahresende 2022 damit rund 19,1 Millionen Christen einer der Gliedkirchen der EKD an - rund 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr zuvor hatte der Rückgang 2,6 Prozent betragen.
Wenig Erfolg hat ein 45-jähriger Dieb im baden-württembergischen Böblingen für sich verbuchen können: Zwei geklaute Pakete bot er anschließend dem Bestohlenen selbst an, wie die Polizei am Dienstag in Ludwigsburg mitteilte. Demnach nutzte der Mann am Montag die Abwesenheit eines Paketzustellers und stahl aus seinem in der Fußgängerzone abgestellten Fahrzeug die beiden Pakete.
Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.
In einem Hotel im Schwarzwald sind mehrere Menschen durch ausgetretenes Kohlenmonoxid einer Pelletheizung vergiftet worden. Wie die Polizei in Freiburg am Dienstag mitteilte, gab es dabei auch einen schwerverletzten Fall.
Fast zwölf Jahre nach Auffliegen des Transplantationsskandals am Universitätsklinikum Göttingen will am Dienstag (12.00 Uhr) das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden, ob die Krankenkassen die Transplantationen bezahlen müssen. Der Leiter der Transplantationschirurgie der Klinik manipulierte von Oktober 2008 bis Mitte 2011 Patientendaten so, dass Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschten und schneller ein Organ erhielten. In den beiden nun verhandelten Fällen ist allerdings unbestritten, dass eine Lebertransplantation jeweils medizinisch angezeigt war und dass sie auch fachgerecht vorgenommen wurde. (Az: B 1 KR 3/22 R)
Ein halbes Jahr nach der Ermordung eines Autohändlers in Hannover hat am Montag in der niedersächsischen Hauptstadt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Täter begonnen. Der 42- und der 54-Jährige müssen sich vor dem Landgericht wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten. Zum Prozessauftakt äußerten sie sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin nicht dazu.
Nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen bei einer größeren Geburtstagsfeier im niedersächsischen Bramsche bemüht sich eine Mordkommission der Polizei unter Hochdruck um die Klärung der Hintergründe und genaueren Abläufe. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Osnabrück mitteilten, lag inzwischen das Ergebnis der Obduktion vor. Details wurden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen allerdings nicht veröffentlicht. Ein 20-jähriger Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.
Im sächsischen Niesky hat die Polizei ein rechtsextremes Konzert aufgelöst. Wie die Polizeidirektion in Görlitz am Montag mitteilte, wurden bei der Veranstaltung in der Nacht zum Sonntag etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt. Als die Beamten ankamen, hätten einige von ihnen sofort das Gelände verlassen.
Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg hat das Landgericht München II lange Jugendstrafen verhängt. Den Hauptangeklagten Maximilian B. verurteilte das Gericht am Montag wegen Mordes und weiterer Taten zu 13 Jahren Jugendhaft, seinen mitangeklagten Freund Samuel V. zu achteinhalb Jahren wegen Mordes. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass B. vor gut drei Jahren einen Freund und dessen Eltern im Schlaf erschossen hatte. V. war laut Urteil als Helfer Mittäter.
Rund acht Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Kiel muss sich der 24-jährige mutmaßliche Täter seit Montag wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Anklage zufolge soll der junge Mann Ende Juni vergangenen Jahres fünfmal auf sein 31-jähriges Opfer gefeuert haben, das im Stadtteil Gaarden auf offener Straße auf einer Bank saß. Hintergrund der Tat soll eine Auseinandersetzung zwischen dem Bruder des Angeklagten und dem Getöteten gewesen sein.
Wegen Betrugs mit einer gefälschten Internetseite einer Bank sind zwei Angeklagte im Alter von 24 und 41 Jahren am Montag in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Hauptstadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin gegen den Jüngeren eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen Computerbetrugs in fünf Fällen. Der Ältere erhielt wegen Computerbetrugs in vier Fällen eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von eineinhalb Jahren.
Weil sie ihre zwei kleinen Söhne tötete, ist eine 33-Jährige in Bochum zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Montag als erwiesen an, dass sie die Kinder in den Jahren 2011 und 2012 erstickt hatte, wie eine Sprecherin sagte. Es sprach die Mutter des zweifachen Totschlags schuldig.
Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 55-Jährigen im September in eine Klinik einweisen lassen, weil er wegen einer Wahnerkrankung nicht schuldfähig sei. (Az. 3 StR 501/22)
Wegen dreifachen Mordes an seinen Eltern und seiner Schwester hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für einen 27-jährigen Mann aus Rövershagen bei Rostock gefordert. Außerdem beantragte die Behörde am Montag im Prozess vor dem Landgericht Rostock, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und eine Sicherungsverwahrung später zu prüfen.
Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Schlag gegen ein internationales Netzwerk von Hackern hat das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen weitere Einzelheiten genannt. Das "hochprofessionelle" und international agierende Netzwerk habe mindestens 601 Unternehmen, Institutionen oder Privatmenschen geschädigt, berichteten LKA-Vertreter am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Allein in Deutschland seien es 37 Geschädigte, dabei gebe aber es ein "sehr, sehr großes" Dunkelfeld.
Der verstorbene Papst Johannes Paul II. soll einem polnischen Medienbericht zufolge vor seiner Papstwahl Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche Polens vertuscht haben. In seiner Zeit als Kardinal und Bischof von Krakau habe Karol Wojtyla von Pädophilie-Fällen gewusst, berichtete der Privatsender TVN am Sonntag unter Berufung auf Recherchen des Journalisten Michal Gutowski.
In Bremen hat ein Elfjähriger einen Polizisten mit einem Messer bedroht. Wie die Einsatzkräfte in der Hansestadt am Montag mitteilten, gehörte der Minderjährige zu einer Pfadfindergruppe, die durch eine mutmaßliche Sachbeschädigung auffiel. Der Polizei zufolge hielt der Junge plötzlich einem Polizisten ein Messer vor die Brust, wurde von diesem aber zu Boden gebracht und überwältigt.
Das Landgericht Mannheim prüft seit Montag die Schuldfähigkeit eines 36-jährigen Manns, der im Juni vergangenen Jahres in Ellerstadt seinen Vater tötete und anschließend mit dem Auto vier Radfahrer anfuhr, von denen zwei starben. Der Angeklagte, der vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht ist, soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Die Schuldfähigkeit wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft deshalb in einem sogenannten Sicherungsverfahren untersucht.
Im Zusammenhang mit einer Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Cum-Ex-Skandal sieht die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft weiter keinen Anfangsverdacht für eine etwaige Falschaussage. Das teilte die Behörde am Montag mit. Sie bestätigte damit eine gleichlautende Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft vom Dezember. Auslöser des Vorgangs war eine Anzeige eines Hamburger Rechtsanwalts, der Anzeichen für mutmaßliche Falschaussagen sah.
Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg werden am Montag (09.00 Uhr) das letzte Plädoyer und danach das Urteil erwartet. Die Verteidiger des Hauptangeklagten Maximilian B. wollen ihre strafrechtliche Bewertung des Falls abgeben, der vor drei Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte. Der 22 Jahre alte B. gestand, seinen 21 Jahre alten Freund und dessen Eltern erschossen zu haben, um die Waffen des Freunds stehlen zu können.
Ein Feuer in einem Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch hat 2000 Unterkünfte vernichtet. Rund 12.000 Menschen seien durch den Brand vom Sonntag im Kutupalong- Lager obdachlos geworden, teilte der Flüchtlingskommissar von Bangladesch, Mijanur Rahman, der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch seien mindestens 35 Moscheen und 21 Bildungseinrichtungen vernichtet worden. Berichte über Tote oder Verletzte gebe es aber nicht, fügte Rahman hinzu.