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Ein Wirtschaftsstrafprozess um Bilanzmanipulationen in Milliardenhöhe bei dem international tätigen Möbelhaus- und Einzelhandelskonzern Steinhoff vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg ist wegen Nichterscheinens des Hauptbeschuldigten vorläufig ausgesetzt worden. Der ehemalige Vorstandschef der von Südafrika aus gesteuerten Firmengruppe sei am Dienstag nicht zur Auftaktverhandlung erschienen, teilte das Gericht mit. Die anklageführende Staatsanwaltschaft aus Oldenburg habe einen Haftbefehl gegen den 62-Jährigen beantragt, über den das Gericht nun entscheiden werde.
Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung im ostsächsischen Lauta mehrere Ausgangsstoffe für Sprengmittel gefunden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz richten sich gegen einen 62-Jährigen, wie die Polizei in Görlitz am Dienstag mitteilte. Berichten zufolge soll der Mann der sogenannten Reichsbürgerszene angehören. Ein Polizeisprecher bestätigte dies nicht.
Der US-Journalist Evan Gershkovich muss weiterhin in Russland in Haft bleiben. Das Gericht in Moskau entschied am Dienstag, dass die gegen den Reporter des "Wall Street Journal" bis zum 29. Mai verhängte Untersuchungshaft in Kraft bleibt, wie ein AFP-Journalist am Dienstag berichtete. Die russischen Behörden werfen dem 31-jährigen Reporter Spionage vor, was dieser kategorisch zurückweist.
In Berlin sollen zwei Ärzte in mehr als tausend Fällen fiktive Operationen abgerechnet und dadurch einen Millionenbetrag erlangt haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob deshalb nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen die inzwischen 67 und 72 Jahre alten Mediziner sowie eine 55-jährige Arzthelferin. Über die Zulassung muss nun das Landgericht entscheiden.
Rund vier Monate nach einem tödlichen Angriff mit einer Kettensäge und einer Machete auf seine Nachbarn will die Berliner Staatsanwaltschaft den 35-jährigen Angreifer dauerhaft in einer Psychiatrie unterbringen lassen. Die Anklagebehörde reichte nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Antragsschrift ein. Über den Beginn eines sogenannten Sicherungsverfahrens muss nun das Landgericht entscheiden.
Eine sogenannte Powerbank in Handgranatenform hat am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz am Hauptbahnhof in Hannover und Störungen im Zugverkehr ausgelöst. Wie die Bundespolizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte, hantierte eine 38-jährige Finnin mit dem Ersatzakku und legte ihn zwischen zwei Sitze, bevor sie den Zug verließ. Eine Mitreisende beobachtete den Vorgang und schlug Alarm.
In einem Berliner Bordell ist eine Frauenleiche gefunden worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, betrat die 75-jährige Vermieterin am Montagnachmittag im Beisein eines Bekannten das Wohnungsbordell im Stadtteil Friedrichshain und entdeckte dort die unbekannte Frau. Anschließend alarmierte sie die Beamten.
EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Antragsstellung für die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien etwa aus Kriegs- und Katastrophengebieten nicht ausschließlich auf einem persönlichen Erscheinen in einer diplomatischen Vertretung bestehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Flüchtlingsfamilie aus Syrien und dem belgischen Staat. Sie müssten den Angehörigen im Ausland mit Blick auf deren besonders schwierige Situation ausnahmsweise auch andere Möglichkeiten eröffnen, etwa eine Antragstellung per Brief oder per E-Mail. (Az. Case C-1/23 PPU/Afrin)
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der Verhandlung über eine Wahlrechtsreform begonnen - die allerdings schon nicht mehr aktuell ist. In Karlsruhe geht es um eine mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD im Jahr 2020 beschlossene Neuregelung, derzufolge bis zu drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden sollten. Die damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen hielten die Reform für verfassungswidrig und wandten sich an das Gericht. (Az. 2 BvF 1/21)
Im Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor über 30 Jahren im saarländischen Saarlouis ist der vom zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz vorgeschlagene Deal geplatzt. "Eine Verständigung auf Vorschlag des Gerichts ist nicht zustande gekommen", sagte der Vorsitzende Richter Konrad Leitges am Dienstag im Prozess.
Der langjährige Privatsekretär des verstorbenen Papstes Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, hat den deutschen synodalen Weg zur Reform der katholischen Kirche scharf kritisiert. "Der Glaubensverlust ist durch den synodalen Weg eher noch gewachsen", sagte Gänswein der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).
In Südfrankreich hat der erste große Waldbrand des Jahres etwa 1000 Hektar Vegetation zerstört. "Wegen des Klimawandels beginnt die Saison der Waldbrände immer früher", sagte Innenminister Gérald Darmanin, der sich am Montag ein Bild der Lage machte. Nach Angaben der Feuerwehr war der Brand unter Kontrolle, aber es sei nicht auszuschließen, dass er sich in Folge starken Windes erneut ausbreite.
Knapp 14 Jahre nach dem Flugzeugabsturz mit 228 Toten zwischen Rio und Paris hat ein Gericht Air France und Airbus vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Unternehmen hätten beide "Fehler" begangen, aber es sei "kein direkter Kausalzusammenhang mit dem Absturz" belegbar, sagte die Vorsitzende Richterin Sylvie Daunis am Montag in Paris.
Die Brandenburger Polizei hat mit Hilfe polnischer Beamter zehn mutmaßliche Bandenkriminelle in Polen festgenommen. Die Verdächtigen sollen im großen Stil Planen von Lastwagen aufgeschlitzt haben, um an ihre Beute zu gelangen, wie die Ermittler am Montag in Potsdam mitteilten. Neun von ihnen kamen in Untersuchungshaft.
Ein Berliner Polizist darf sich auf der Videoplattform Tiktok und in ähnlichen sozialen Medien weiterhin nicht eigenmächtig als "Officer" durch Beiträge mit Polizeibezug in Szene setzen. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht von Berlin und Brandenburg lehnte nach Angaben vom Montag eine Beschwerde des Beamten ab und bestätigte damit eine frühere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Zwei Frauen im Alter von 60 und 71 Jahren sind bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Kreisstraße im Schwarzwald in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Der 39-jährige Unfallgegner flüchtete nach der Kollision mit dem Wagen der beiden Frauen zunächst zu Fuß, konnte aber wenig später in einem Waldstück festgenommen werden, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte.
Weil er als Babysitter und Kitamitarbeiter mehr als 20 Kinder missbraucht haben soll, muss sich ein 33-Jähriger seit Montag vor dem Kölner Landgericht verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Dem Mann wird neben schweren sexuellen Übergriffen gegen Kinder auch Herstellung von Kinderpornografie vorgeworfen.
Ein unbekannter Täter hat im sächsischen Hoyerswerda ein Vogelhaus in das Schlafzimmer einer Wohnung geworfen. Die Bewohnerin sei in der Nacht zum Sonntag von Lärm geweckt worden, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Montag mit. Als sie das Fenster geschlossen habe, sei ihr plötzlich ein Vogelhaus "buchstäblich um die Ohren" geflogen.
Ein Orthopäde muss sich seit Montag wegen Vergewaltigung und des Anfertigens von Nacktbildern seiner Patientinnen und Mitarbeiterinnen vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt verantworten. Insgesamt geht es um zehn verschiedene Fälle, welche die Staatsanwaltschaft anklagte. Strafbar sind die Taten als Vergewaltigung, sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und sexuelle Belästigung.
In einem Prozess um ein illegales Autorennen in Niedersachsen, bei dem zwei Kinder getötet wurden, hat das Landgericht Hannover die beiden Unfallverursacher zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Eine 40-jährige Autofahrerin verurteilte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu sechs Jahren Gefängnis, einen 40-jährigen Autofahrer wegen desselben Vorwurfs zu vier Jahren Haft.
Fast neun Monate nach einer tödlichen Messerattacke in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg muss sich ein 24-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht in Bonn wegen Totschlags und versuchten Totschlags verantworten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen.
Knapp 14 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus freigesprochen. Beide Unternehmen hatten sich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten müssen. Das Gericht urteilte am Montag, die Unternehmen hätten "Fehler" begangen. Es sei aber "kein sicherer Kausalzusammenhang" zwischen diesen Fehlern und dem Absturz festgestellt worden, sagte die Richterin in Paris.
Nach mehr als einer Woche hat die Feuerwehr den Großbrand in einem Hamburger Lagerhallenkomplex endgültig gelöscht. Das bislang letzte Glutnest sei am Sonntagabend beseitigt worden, teilte die Feuerwehr in der Hansestadt am Montag mit. Der Großbrand war am Sonntag vorvergangener Woche in einem Areal mit mehreren Hallen ausgebrochen, in denen diverse Güter gelagert wurden. Anfangs breitete sich eine große Rauchwolke bis in die Innenstadt aus und löste Warnungen aus.
Im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 34-jährige Deutsche aus dem Raum Salzgitter soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann im Bürgerkriegsland Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Sie soll dort zudem militärisch ausgebildet worden und auch in Planungen für einen Anschlag in Deutschland eingebunden gewesen sein, zu dem es aber nicht kam.
In Essen ist eine 71-Jährige beim Ausparken mit ihrem Auto in der Ruhr gelandet. Als die Einsatzkräfte eintrafen, ragte nur noch das Fahrzeugdach aus dem Wasser, wie die Essener Polizei am Montag mitteilte. Die Frau konnte sich selbstständig aus dem Auto befreien und ans Ufer schwimmen. Sie kam in ein Krankenhaus.
Unbekannte haben bei einem Einbruch in ein Geschäft im rheinischen Troisdorf rund 40 Brautkleider gestohlen. Dabei sei ein Schaden von etwa 60.000 Euro entstanden, teilte die Polizei in Siegburg am Montag mit. Den Angaben zufolge hörte eine Anwohnerin in der Nacht zum Samstag einen lauten Knall und verständigte die Beamten. Dessen Ursprung blieb aber zunächst unklar.
Gegen zwei Frauen, die dem Verschwörungsideologen Attila Hildmann Informationen über den Haftbefehl gegen ihn gegeben haben sollen, sind Strafbefehle wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen erlassen worden. Die beiden 33 und 35 Jahre alten Frauen seien Schwestern und hätten bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft in Berlin gearbeitet, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie sollen nun Geldstrafen zahlen.
Im Prozess um den Tod des Ghanaers Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren ist die Entscheidung über einen sogenannten Deal vertagt worden. Grund dafür sei die kurzfristige Verhinderung eines Richters, sagte der Vorsitzende Richter Konrad Leitges am Montag am zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz.
In Essen ist eine Frau mit ihrem Auto in den Kettwiger Stausee gefahren. Als die Einsatzkräfte eintrafen, hatte sie sich bereits selbstständig aus dem Fahrzeug befreit, teilte die Essener Feuerwehr am Sonntagabend mit. Die Frau sei ans Ufer geschwommen und dort vom Rettungsdienst versorgt worden.
Das leer stehende Haus des so genannten Kannibalen von Rotenburg ist in der Nacht zu Montag abgebrannt. Das dreistöckige Fachwerkhaus sei vollständig zerstört worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda. Die Brandursache ist noch unbekannt: Die Polizei kann Brandstiftung nicht ausschließen, aber auch nicht bestätigen. In dem Haus hatte Armin M. im Jahr 2001 einen anderen Mann getötet, zerstückelt und Teile seiner Leiche gegessen.
Im Prozess um den Tod des Ghanaers Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren wird am Montag (09.30 Uhr) die Entscheidung der Verteidigung über einen sogenannten Deal erwartet. Das zuständige Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz bot dem Angeklagten Peter S. diesen Ende März an. Zwischen den Prozessbeteiligten fand ein Verständigungsgespräch statt. Dabei ging es um eine Absprache für einen Strafrahmen bei einem "qualifizierten" Geständnis. Der 51-jährige S. wollte mit seinen Verteidigern anschließend über dieses Angebot beraten.
Durch Schüsse bei einer Geburtstagsfeier von Jugendlichen sind in den USA mindestens vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden, die meisten davon Minderjährige. Der jüngste Fall von tödlicher Schusswaffengewalt in den USA ereignete sich laut Medienberichten am Samstagabend in einem Tanzsaal im Bundesstaat Alabama, wo ein Mädchen seinen 16. Geburtstag feierte. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. US-Präsident Joe Biden äußerte sich entsetzt.
Die USA sind von einem Schusswaffenvorfall unter Jugendlichen mit mehreren Todesopfern erschüttert worden. Im US-Bundesstaat Alabama wurden bei einer Geburtstagsparty in der Nacht zum Sonntag mindestens vier Menschen durch Schüsse getötet und mehrere weitere Jugendliche verletzt. Auch mehrere Stunden nach dem Vorfall gab die Polizei jedoch keine näheren Informationen zu dem oder den Tatverantwortlichen oder den Motiven bekannt.
Bei einer Teenager-Geburtstagsfeier sind im US-Bundesstaat Alabama mindestens vier Menschen getötet und mehrere weitere Jugendliche verletzt worden. Der Schusswechsel in einem Tanzstudio in der Ortschaft Dadeville begann in der Nacht zum Sonntag vor Mitternacht, wie der lokale Fernsehsender WRBL mit Verweis auf Ermittlerkreise meldete. Ein Teenager habe dort seinen 16. Geburtstag gefeiert.
Im oberfränkischen Dörfles-Esbach treibt ein Gänse- und Hühnermörder sein Unwesen. Bereits zum dritten Mal seit September fand ein Tierhalter seinen vollständigen Bestand an Federvieh tot auf, wie die Polizei in Coburg am Sonntag mitteilte. Bei der aktuellen Tat habe der Mann in seinem Garten 25 tote Hühner aufgefunden.
Weil er zu wenig Bargeld dabei hatte, wollte ein Taxi-Fahrgast in Nürnberg seine Rechnung mit Marihuana begleichen. Der Fahrer habe das Angebot in der Nacht zu Sonntag aber abgelehnt und stattdessen die Polizei alarmiert, teilte das Nürnberger Polizeipräsidium mit.
Die Polizei in Brandenburg hat einen Autofahrer mit fast vier Promille hinterm Steuer erwischt. Der 43-Jährige sei in der Nacht zu Sonntag in Brandenburg an der Havel durch seine auffällige Fahrweise aufgefallen, teilte die Polizei mit. Ein Atemalkoholtest habe dann einen Wert von 3,93 Promille ergeben.
Nach der Explosion einer Rauchbombe bei einem seiner Wahlkampfauftritte hat Japans Ministerpräsident Fumio Kishida mit Blick auf die derzeit in Japan stattfindenden G7-Treffen strengere Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Zu einem Zeitpunkt, zu dem "hochrangige Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zu Besuch sind, (...) muss Japan (...) seine Anstrengungen maximieren, um die Sicherheit zu gewährleisten", sagte Kishida am Sonntag vor Journalisten.
Bei Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Miliz im Sudan sind nach Angaben von Medizinern mindestens 27 Menschen getötet worden. Etwa 170 weitere Menschen seien bei den Gefechten am Samstag verletzt worden, erklärte die sudanesische Ärztegewerkschaft in der Nacht zum Sonntag.