Euro STOXX 50
9.1400
Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution ein Ende der Gewalt im Sudan gefordert. Der am Donnerstag in Genf mit 18 Ja-Stimmen angenommene Entwurf erweitert zudem das Mandat für UN-Experten vor Ort, Menschenrechtsverletzungen, die im direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt stehen, zu dokumentieren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Konfliktparteien im Sudan auszuüben, die "mutwillige Gewalt" zu beenden.
Der US-Nachrichtensender CNN hat für ein Bürgergespräch mit Ex-Präsident Donald Trump voller Falschbehauptungen des Republikaners viel Kritik einstecken müssen. Der bekannte Politikwissenschaftler Larry Sabato schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, wer vorausgesagt habe, dass die Townhall-Veranstaltung vom Mittwochabend eine "Pro-Trump-Katastrophe" werde, habe Recht behalten. Sabato forderte zudem von CNN eine "detaillierte Erklärung" zur Auswahl des Publikums, das Trumps Äußerungen mit viel Applaus, Jubel und Lachern bedacht hatte.
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Das OLG verurteilte den 59-Jährigen am Donnerstag wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten- (Az: 5a-2 StE 13/21-6-1/22)
Rund sieben Monate nach dem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee ist ein Tatverdächtiger angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe gegen den Heranwachsenden Anklage wegen Mordes erhoben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Die zuständige Jugendkammer des Landgerichts Traunstein muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr verletzt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach in Düsseldorf von zehn Feuerwehrleuten und zwei Polizisten, die teilweise schwer verletzt worden seien. Ein 57-jähriger Tatverdächtiger wurde nach Polizeiangaben von Spezialkräften vorläufig festgenommen. In der Wohnung, in der die Explosion ausgelöst worden war, wurde eine Leiche gefunden. Deren Identität war zunächst unklar.
Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Menschen verletzt worden. Mehrere Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr erlitten teils schwere Verletzungen, wie eine Polizeisprecherin in Düsseldorf sagte. Eine konkrete Zahl nannte sie zunächst nicht. Ein Tatverdächtiger sei am Donnerstagnachmittag in der Wohnung, in der es zur Explosion kam, vorläufig festgenommen worden.
Das Berliner Landgericht hat einen Entwicklungshelfer wegen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 64-Jährige im pakistanischen Peschawar drei Jungen missbraucht hatte. Das Urteil fiel nach einer Verständigung der Prozessbeteiligten und sah im Gegenzug für ein "vollumfängliches Geständnis" eine Freiheitsstrafe zwischen drei und vier Jahren vor, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Die Insolvenzverwalterin eines verstorbenen Filmproduzenten erhält keine Tantiemen der Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken aus Kultfilmen wie "Hurra - die Schule brennt". Eine Klage unter den Produzenten um die Vergütung für diesen und weitere Filme wurden abgewiesen, wie das Oberlandesgericht München am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts. (AZ.: 6 U 515/22)
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen im Land abgelehnt. Die Landtagsfraktionen von FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hätten das Inkrafttreten der Änderung zum Juni verhindern wollen, teilte das Gericht in Schleswig am Donnerstag mit. In Schleswig-Holstein findet am Sonntag die Kommunalwahl statt.
Ein elfjähriger Schüler ist in Köln mit einem Bastelmesser schwer verletzt worden. Als tatverdächtig gelte ein zehnjähriger Junge, teilte die Polizei in der Domstadt am Donnerstag mit. Er soll seinem Mitschüler am Mittwoch mit einem Cuttermesser aus dem Kunstunterricht einen etwa 16 Zentimeter langen Schnitt im Gesicht zugefügt haben. Der Elfjährige wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschiraner erhoben, der einen Brandsatz auf eine Schule neben der Bochumer Synagoge geworfen haben soll. Babak J. habe die Anweisung für einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen von einem Mittelsmann im Iran bekommen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Donnerstag mit. Dieser habe im Auftrag staatlicher iranischer Stellen gehandelt.
Ein früherer Gebietsverantwortlicher der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C im Raum Dortmund ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen den 55-jährigen Türken. Fünf Monate davon gälten wegen der langen Verfahrensdauer schon als vollstreckt, teilte es mit.
Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien drei Polizeibeamte und mehrere Einsatzkräfte der Feuerwehr, sagte eine Polizeisprecherin in Mettmann. Sie seien teilweise schwer verletzt. Zu der Explosion kam es aus zunächst unbekannter Ursache in einer Wohnung.
Ein Klimaaktivist ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gegen einen sogenannten Schmerzgriff der Polizei gescheitert. Ob ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig gewesen sei, könne im Nachhinein nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Per einstweiliger Anordnung sei dies nicht möglich.
Im Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat ein 53-Jähriger am Donnerstag zwei Männer erschossen. Nach ersten Ermittlungen habe er gegen 07.45 Uhr die Produktionshalle betreten und auf die beiden je 44 Jahre alten Opfer geschossen, teilte die Polizei in Ludwigsburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Mercedes-Benz zufolge handelte es sich um Mitarbeiter eines externen Dienstleisters.
Wegen des Mordversuchs an einem Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie wirft ihnen vor, den 25-Jährigen auf dem Nachhauseweg angegriffen und zu Boden geprügelt zu haben. Dann hätten sie auf seinen Kopf eingetreten und das Opfer schwerverletzt in seinem Blut liegen gelassen.
Weil er seine Nichte erdrosselt und ihren Freund erschossen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Hechingen Anklage gegen einen 52-Jährigen erhoben. Der Mann soll die Taten im Dezember im baden-württembergischen Albstadt begangen haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie geht von Rache als Motiv aus und wirft dem Mann zweifachen Mord vor.
Bei einem Arbeitsunfall ist in Hamburg ein Mann durch das Einatmen von Stickstoff gestorben. Zwei weitere Männer schwebten in Lebensgefahr, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Die drei Arbeiter reparierten in der Nacht zum Donnerstag im Stadtteil Veddel eine Stickstoffleitung. Aus noch unklarer Ursache kam es zu einem Gasaustritt, durch den die Männer bewusstlos wurden.
Die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) haben im vergangenen Jahr so viele Menschen vor dem Ertrinken gerettet wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Insgesamt wurden 836 Menschen aus dem Wasser geholt, wie die DLRG am Donnerstag in Augsburg in ihrer Jahresbilanz mitteilte. Dieser Wert wurde zuletzt 1983 übertroffen - damals waren 1100 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt worden.
Nach den Schüssen im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen ist ein Schwerverletzter im Krankenhaus gestorben. Damit seien zwei Menschen getötet worden, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Weitere Verletzte gebe es nicht. Der Täter wurde festgenommen. Für die Bevölkerung bestand demnach keine Gefahr. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Auch Angaben zum Täter machte die Polizei vorerst nicht.
Disziplinarregelungen für Richter dürfen nicht zur politischen Kontrolle ihrer Arbeit eingesetzt werden. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und meldete in seinem Urteil Zweifel daran an, dass die Regelungen in Rumänien den Anforderungen genügen. Ein Gericht in Bukarest hatte den EuGH im Rahmen eines Verfahrens über abgewiesene Disziplinarbeschwerden danach gefragt. (Az. C-817/21)
Zwei Tage nach der Festnahme Ex-Premierminister Imran Khan in Pakistan sind wegen der seitdem anhaltenden massiven Proteste Soldaten in der Hauptstadt Islamabad stationiert worden. Die Polizei erklärte am Donnerstag, das Militär sei nun in der sensiblen "roten Zone" der Hauptstadt postiert, in der sich die Regierungsgebäude befinden. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung grünes Licht für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten in der Provinz Punjab gegeben.
Rund 250.000 Euro haben Unbekannte durch einen Schockanruf in Hessen erbeutet. Eine 89-Jährige aus Neu-Isenburg erhielt einen Anruf von einer Frau, die sich als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Offenbach ausgab, wie die Polizei in Offenbach am Donnerstag mitteilte. Die Frau forderte am Mittwochnachmittag eine Kaution für den Neffen, der einen tödlichen Unfall verursacht habe.
Der plötzliche Tod des Co-Pilot vor dem Abflug befreit die Airline nicht von ihrer Pflicht, den Passagieren für den ausgefallenen Flug einen Ausgleich zu zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und begründete sein Urteil damit, dass Airlines regelmäßig mit dem unerwarteten Ausfall von wichtigen Mitarbeitern rechnen müssten. (Az. C-156/22 u.a.)
Im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen sind am Donnerstagmorgen ein Mensch durch Schüsse getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Der Täter wurde festgenommen, wie die Polizei in Ludwigsburg mitteilte. Es bestehe "keine Gefahr für die Mitarbeitenden im Werk mehr".
Nach einem Sturz aus dem zweiten Stock eines Wohnhauses im nordrhein-westfälischen Wegberg ist ein vierjähriger Junge an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das Kind fiel am Mittwochabend aus zunächst ungeklärter Ursache in die Tiefe, wie die Polizei in Heinsberg am Donnerstag berichtete. Es wurde dabei schwer verletzt und schwebte zunächst in Lebensgefahr.
Auf einem Parkplatz an einer Landstraße in Rheinland-Pfalz hat eine Frau ihr Kind zur Welt gebracht. Die 31-Jährige weigerte sich anschließend jedoch, medizinische Hilfe für sich und das Baby in Anspruch zu nehmen, wie die Polizei in Trier am Donnerstag mitteilte. Demnach kam es zu dem Einsatz am Dienstagnachmittag nahe Idar-Oberstein. Die Frau habe versucht, sich selbst zu versorgen.
Ein betrunkener Radfahrer hat in Mecklenburg-Vorpommern die Polizei darum gebeten, ihn nach Hause zu bringen. Der stark alkoholisiert klingende Mann rief bei den Beamten an, weil er auf seinem Heimweg in Tessin ständig nach kurzer Fahrt vom Fahrrad fiel, wie die Polizei in Rostock am Donnerstag mitteilte. Er bat um eine Fahrt mit der Polizei.
Beim Sturz aus dem zweiten Stock eines Wohnhauses im nordrhein-westfälischen Wegberg ist ein vierjähriger Junge schwer verletzt worden. Das Kind fiel am Mittwochabend aus bislang ungeklärter Ursache in die Tiefe, wie die Polizei in Heinsberg am Donnerstag berichtete. Es schwebte in Lebensgefahr.
Einen Tag nach seiner Verurteilung zu Millionen-Schadenersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. "Das ist eine Fake-Geschichte, eine erfundene Geschichte", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Townhall-Veranstaltung des Nachrichtensenders CNN über die Vergewaltigungsvorwürfe der Journalistin und Autorin E. Jean Carroll. "Ich kenne diese Frau nicht, ich bin ihr nie begegnet, ich habe keine Ahnung, wer sie ist."
Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch am Mittwoch und begründete dies mit "Rechtsunsicherheiten".
Der Verlag des britischen Boulevardzeitung "The Mirror" hat sich zu Beginn eines Prozesses für das Hacken von Handys Prominenter wie Prinz Harry entschuldigt. Es gebe "einige Beweise" für das illegale Beschaffen von Informationen, erklärte Mirror Group Newspapers (MGN) in am Mittwoch zum Beginn des Gerichtsverfahrens in London veröffentlichten Dokumenten. Unter den Klägern ist unter anderem der britische Prinz Harry.
Bei einer mutmaßlichen Reizgasattacke in einer Schule in Baden-Württemberg sind etwa hundert Menschen leicht verletzt worden. Die Betroffenen erlitten Reizungen der Atemwege und Hustenreiz, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Die Beamten gingen davon aus, dass sehr wahrscheinlich Reizgas in dem Gebäude versprüht wurde. Die Einsatzkräfte räumten die Schule vorsichtshalber. 80 Menschen wurden vor Ort behandelt, 20 kamen in ein Krankenhaus.
Das Europaparlament macht sich für einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt stark: Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul-Konvention. Damit sollen sich alle Mitgliedsländer zum Kampf gegen häusliche Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe verpflichten. Bisher haben sechs Länder aus Ost- und Nordeuropa die Konvention nicht ratifiziert.
Ein ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda muss sich wegen seiner Rolle während des Völkermords in seiner Heimat seit Mittwoch in Paris vor Gericht verantworten. Der 66 Jahre alte Philippe Hategekimana, der 2005 die französische Staatsangehörigkeit und den Nachnamen Manier angenommen hat, ist wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.
Im Prozess um den Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten kommt der Angeklagte vorläufig in die Psychiatrie. Ein Gutachter habe dem Mann paranoide Schizophrenie bescheinigt und seine Schuldunfähigkeit angenommen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dem Gutachten zufolge habe er zum Tatzeitpunkt in einer Wahnvorstellung gelebt, seine Steuerungsfähigkeit sei aufgehoben gewesen.
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 38-Jährige erhielt eine Strafe von elf Monaten und einer Woche, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt. Die Verteidigung plädierte hingegen auf eine Geldstrafe.
Bei einem Angriff auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Wie das tunesische Innenministerium mitteilte, erschoss ein Polizist am Dienstagabend bei der Attacke vor der Ghriba-Synagoge während eines jüdischen Pilgerfests zwei Pilger und zwei Sicherheitskräfte und verletzte acht weitere Menschen. Zuvor hatte er bereits einen Kollegen getötet. Der Angriff löste international Entsetzen aus.
Nach einem illegalen Motorradrennen, bei dem ein 58 Jahre alter Unbeteiligter getötet wurde, hat vor dem Landgericht in Bielefeld ein Prozess gegen zwei Angeklagte im Alter von 19 und 24 Jahren begonnen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte.