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Rund ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch soll am 12. Oktober der Prozess gegen einen Heranwachsenden vor dem Landgericht Traunstein beginnen. Nach Angaben vom Donnerstag ließ das Gericht die Anklage zu und terminierte das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord vor.
Nach zwei Nächten mit gewaltsamen Krawallen hat die Polizei in Frankreich zehntausende Beamte mobilisiert, um die Ausschreitungen einzudämmen. Landesweit würden 40.000 Beamte eingesetzt, 5000 von ihnen in Paris und Umgebung, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Auslöser der gewaltsamen Proteste war der Tod des 17-jährigen Nahel M., der am Dienstag in Nanterre bei Paris durch einen Polizeischuss getötet wurde. Am Donnerstagnachmittag startete ein Trauermarsch, zu dem die Mutter des Jugendlichen aufgerufen hatte.
Wegen Missbrauchs und Misshandlung ihrer erwachsenen Tochter hat das Landgericht Braunschweig mehrjährige Haftstrafen gegen die Mutter und den Stiefvater verhängt. Das Gericht verurteilte die 52-jährige Angeklagte am Dienstag wegen teils gemeinschaftlicher Vergewaltigung sowie Körperverletzungsdelikten zu 13 Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Ihr 56 Jahre alter Lebensgefährte erhielt neun Jahre und sechs Monate Haft.
In Kiel haben Fahrraddiebe kurzerhand einen ganzen Baum gefällt. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, sägten der oder die unbekannten Täter den Stamm durch, um an ein daran angeschlossenes hochwertiges Elektrofahrrad zu gelangen.
Das beherzte Eingreifen seines zwölfjährigen Sohns hat einem Vater in der Ostsee vor Schleswig-Holstein das Leben gerettet. Der Junge hielt den Kopf seines bewusstlos gewordenen Vaters bei einem Badeunfall vor Großenbrode über Wasser, bis Rettungsschwimmer zur Hilfe kamen, wie die Polizei in Lübeck am Donnerstag mitteilte. Der 36-Jährige wurde erfolgreich reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht.
Ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen und pauschale Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht bezeichnet der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) die muslimische Bevölkerung als "eine der am meisten unter Druck stehenden Minderheiten". Das Gremium fordert Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz, aber auch Medien und Kultur in 20 Empfehlungen auf, hier aktiv gegenzusteuern.
Gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), wird es keinen Prozess wegen der sogenannten Impfaffäre geben. Das Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt in Naumburg bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Halle und verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Die gegen Wiegand erhobenen Vorwürfe erfüllten keinen Straftatbestand, entschied das OLG.
Wegen einer verirrten Hobbydrohne am Berliner Fernsehturm sind am Mittwoch rund 200 Menschen aus dem Wahrzeichen gebracht worden. Ein 20-Jähriger meldete den Absturz seines Fluggeräts der Polizei, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach hatte er es am frühen Abend im Flugbeschränkungsgebiet nahe dem Alexanderplatz aufsteigen lassen und kurze Zeit später das Signal verloren.
Mit einem zuvor gestohlenen Auto haben sich zwei Jugendliche in Rheinland-Pfalz und im Saarland eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Der 16-Jährige und der 17-Jährige wurden vorläufig festgenommen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Bundespolizisten hatten den als gestohlen gemeldeten Wagen in der Nacht zum Donnerstag auf der Autobahn 6 nahe Waldmohr in Rheinland-Pfalz entdeckt.
Pfand für Flaschen oder andere Mehrwegbehälter darf im Werbeprospekt von Supermärkten separat ausgewiesen werden und muss nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Das Pfand werde bei Rückgabe erstattet, so dass es nicht zum Verkaufspreis gehöre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die in Deutschland von vielen Einzelhändlern angewandte Praxis, den Pfandbetrag nicht in den Preis einzurechnen, ist damit zulässig. (Az. C-543/21)
Die Zahl der in Deutschland gestohlenen Sportboote verharrt auf einem gleichbleibenden Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 140 solcher Boote gestohlen, wie die Polizei in Konstanz, deren Kompetenzzentrum Bootskriminalität deutschlandweit die Fahndungen nach gestohlenen Sportbooten koordiniert, am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus wurden 593 Außenbordmotoren entwendet. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler auf 5,1 Millionen Euro.
Zweieinhalb Jahre nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung muss das Landgericht Köln neu über die Tat verhandeln. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, hob er das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter auf. Der Geliebte der getöteten Frau war im März 2022 zu elf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. (Az. 2 StR 320/22)
Bei gewaltsamen Protesten in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag 150 Menschen festgenommen worden. Das gab der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag im Onlinedienst Twitter bekannt, wo er von einer "Nacht der unerträglichen Gewalt gegen Symbole der Republik" sprach. "Rathäuser, Schulen und Polizeistationen" seien "in Brand gesetzt oder angegriffen worden".
Durch die zunehmende Erderwärmung steigt laut einer Studie von US-Forschern das Risiko für extreme Regenfälle in höher gelegenen Regionen. Mit jedem Grad Celsius, um das sich der Planet erwärmt, fällt in Lagen über 2000 Metern bis zu 15 Prozent mehr Regen, wie aus den am Mittwoch in der Zeitschrift "Nature" veröffentlichten Berechnungen hervorgeht. Das ist den Autoren zufolge doppelt so viel, wie für das Flachland erwartet wird.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die separate Auszeichnung von Flaschenpfand in Werbeprospekten. Es geht um einen deutschen Fall: Der Bundesgerichtshof muss muss über eine Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die Warenhauskette Famila entscheiden. Der Verband findet, dass die Kette den Preis für Getränke oder Joghurt in Mehrwegbehältern inklusive Pfand angeben muss. (Az. C-543/21)
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen bei einer Verkehrskontrolle ist es in Frankreich die zweite Nacht in Folge zu gewaltsamen Protesten gekommen. In Nanterre, wo sich der Vorfall ereignet hatte, verschärfte sich die Lage am späten Mittwochabend. Mindestens drei Autos sowie Mülleimer wurden in einem westlichen Stadtbezirk angezündet, zudem wurden Straßenbarrieren errichtet, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Auf Häuserfassaden stand geschrieben "Gerechtigkeit für Nahel" und "Polizei tötet".
In den Trümmern des in der Nähe der gesunkenen "Titanic" implodierten Tauchboots haben Experten nach Angaben der US-Küstenwache "mutmaßliche sterbliche Überreste" entdeckt. US-Experten würden eine offizielle Analyse der mutmaßlichen sterblichen Überreste vornehmen, die "vorsichtig im Wrack an der Unglücksstelle sichergestellt" worden seien, teilte die US-Küstenwache am Mittwoch mit. Bei dem Unglück im Nordatlantik waren alle fünf Insassen der "Titan" getorben.
In einer Aufsehen erregenden Aktion hat am Mittwoch ein Mann vor Stockholms Haupt-Moschee einige Seiten des Koran verbrannt. Die Demonstration am ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha war zuvor von den Behörden genehmigt worden und verlief unter der Aufsicht der Polizei ruhig und ohne Zwischenfälle, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Türkei verurteilte die Aktion umgehend als "verachtenswert" und "inakzeptabel" an.
Deutsche Ermittler sind mit niederländischer Hilfe gegen die mutmaßliche Drogenkriminelle im Darknet vorgegangen. Zwei Hauptbeschuldigte aus den Niederlanden im Alter von 37 und 42 Jahren wurden festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz und die Kriminalpolizei in Oldenburg am Mittwoch berichteten. Sie sollen im Darknet auf 13 Marktplätzen in mehr als 9000 Fällen mit Drogen gehandelt haben.
In einer Aufsehen erregenden Aktion hat am Mittwoch ein einzelner Mann vor Stockholms Haupt-Moschee einige Seiten des Koran verbrannt. Die Demonstration am ersten Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha war zuvor von den Behörden genehmigt worden und verlief unter der Aufsicht der Polizei ruhig und ohne Zwischenfälle, wie AFP-Journalisten berichteten.
Unbekannte Diebe haben an einer Bahnstrecke in Aachen fast einen halben Kilometer einer Oberleitung gestohlen. Bei dem am Dienstag entdeckten Diebstahl der Kupferkabel müssen die Täter sehr raffiniert ans Werk gegangen sein, wie die Bundespolizei in Aachen am Mittwoch mitteilte.
Nach dem Tod einer 15-Jährigen im brandenburgischen Rathenow ermitteln die Behörden gegen einen Jugendlichen. Dieser werde verdächtigt, dem Mädchen Drogen verschafft und dadurch leichtfertig ihren Tod verursacht zu haben, sagte am Mittwoch eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Potsdam. Es werde nun geprüft, ob dies "mitursächlich" dafür war, dass das Mädchen am Samstag in einem Krankenhaus starb.
Eine Schwanenfamilie mit sieben Jungtieren hat für eine Vollsperrung auf der Autobahn 7 in der Nähe von Flensburg in Schleswig-Holstein gesorgt. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch verirrten sich die Vögel am Dienstagmorgen im Berufsverkehr in einem Bereich auf den Standstreifen, wo es für sie weit und breit keine Rückzugsmöglichkeit gab.
Ein über Nacht vermisster Schwimmer ist tot aus der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommern geborgen worden. Der 30-Jährige wurde am Mittwochvormittag gefunden, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Demnach wies die Leiche keine Spuren von Gewalt auf. Wie genau der Mann zu Tode gekommen sei, werde ermittelt.
Mit Trauer, Wut und Entsetzen hat Frankreich auf den tödlichen Schuss eines Polizisten auf den 17-jährigen Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle reagiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte den Vorfall "unverzeihlich", rief aber zugleich zur Ruhe auf. Nach der Tötung des Jugendlichen aus nächster Nähe war es am Dienstagabend zu gewaltsamen Ausschreitungen im Großraum Paris gekommen, für Mittwochabend wurden erneut Proteste in Nahel M.s Heimatort Nanterre und anderen Pariser Vororten erwartet.
In Bayern haben zwei sogenannte Reichsbürger ihre drohende Haft durch die Zahlung von ausstehenden Bußgeldern abgewendet. Die 50-jährige Frau und der 59-jährige Mann aus dem Landkreis Lichtenfels hatten bereits mehrere Haftbefehle angesammelt, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. In der Vergangenheit hatten beide ihre konsequente Ablehnung gegenüber der staatlichen Ordnung gezeigt.
Ein 20 Jahre alter Mann muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Köln verantworten, weil er seiner wenige Wochen alten Tochter durch heftiges Schütteln tödliche Verletzungen zugefügt haben soll. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wird dem 20-Jährigen Totschlag vorgeworfen.
Den Behörden in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen eine internationale Bande von Telefonbetrügern gelungen. Die Ermittler arbeiteten für den Einsatz mit weiteren deutschen sowie ausländischen Behörden und der europäischen Polizeibehörde Europol zusammen, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilten. Der mutmaßliche Kopf der Bande konnte demnach im Großraum der britischen Hauptstadt London festgenommen werden.
Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Bahn wegen des anhaltenden Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung Maßnahmen für faireren Wettbewerb auferlegt. Verhandlungen mit der Bahn über eine einvernehmliche Lösung der Probleme seien gescheitert, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch. "Deshalb bedarf es einer behördlichen Anordnung."
Ermittler in Schleswig-Holstein haben eine illegale Waffenübergabe von rund 40 Pistolen durch einen türkischen Lastwagenfahrer an vier Beschuldigte verhindert. Wie das Landeskriminalamt in Kiel am Mittwoch mitteilte, wurden die vier Verdächtigen im Alter zwischen 38 und 51 Jahren sowie der 61-jährige Lastwagenfahrer vorläufig festgenommen. Die Waffen waren in dem Lastwagen versteckt.
Am letzten Tag der islamischen Pilgerfahrt Hadsch haben hunderttausende Gläubige in der Nähe von Mekka am Ritual der symbolischen Steinigung des Teufels teilgenommen. Ab dem Morgengrauen warfen Pilger am Mittwoch in Mina im Westen Saudi-Arabiens kleine Steine auf drei Steinsäulen, die den Teufel darstellen sollen.
Im vergangenen Jahr ist in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten. Die Zahl der Austritte stieg mit insgesamt 522.821 auf einen neuen Rekordwert an, wie die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mitteilte. Im bisherigen Rekordjahr 2021 hatte der Wert noch bei 359.338 gelegen.
Die Polizeibehörden Deutschlands und der Schweiz sollen künftig grenzüberschreitend noch enger zusammenarbeiten können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag, mit dem sich nun auch noch Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Mit Inkrafttreten des Vertrags könnten dann beide Länder "den heutigen grenzüberschreitenden Herausforderungen für die innere Sicherheit viel effektiver begegnen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat drei Unterstützer der verbotenen Islamistengruppe Kalifatsstaat zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach erging das Urteil bereits am Montag. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer gegen ein Vereinigungsverbot als Rädelsführer verstoßen hatten.
Rund fünf Jahre nach dem Säureanschlag auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy haben Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Gegen den 36-Jährigen wurde wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung Haftbefehl erlassen, wie die Polizei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Der Serbe wurde am Dienstagabend in Dortmund festgenommen. Die Ermittlungen dauerten an.
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster muss zum dritten Mal über die Strafe für die Mutter eines Missbrauchsopfers entscheiden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, hatte die Revision der Angeklagten teilweise Erfolg. Ihr Lebensgefährte hatte das Kind jahrelang missbraucht, wovon die Mutter laut Urteil des Landgerichts wusste. (Az. 4 StR 133/23)
Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen eine illegale Produktionsstätte für Wasserpfeifentabak ausgehoben. In der Garage eines Wohnhauses und einem weiteren Nebengebäude stießen die Einsatzkräfte auf große Mengen Rohtabak, Chemikalien und fertigen Shishatabak, wie das Hauptzollamt Dortmund am Mittwoch mitteilte. Es sei ein geschätzter Steuerschaden von rund 300.000 Euro entstanden.
Der Zustand der nach der Einname einer hochdosierten Ecstasy-Pille in zunächst lebensbedrohlichem Zustand in ein Krankenhaus eingelieferten 14-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich zunächst stabilisiert. Die Jugendliche werde weiterhin intensivmedizinisch betreut, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch in Neubrandenburg. Nach Angaben der behandelnden Ärztinnen und Ärzte sei ihr gesundheitlicher Zustand "derzeit" allerdings als stabil einzuschätzen.
Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der erste von sieben Richter am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Der rechtsradikale Politiker habe sich "gewalttätiger Sprache und Lügen" bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, sagte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves nach seiner Stimmabgabe am Dienstagabend (Ortszeit).