Euro STOXX 50
14.7300
Bei einer Razzia in drei Bundesländern haben Ermittler zwölf Cannabisautomaten geleert und den Inhalt beschlagnahmt. Zwei Geschäftsführer sollen mit ihrer Firma über die Automaten THC-haltige Produkte verkauft haben, wie die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilte. Sie wirft den Verdächtigen den gewerbsmäßigen Handel mit Cannabisprodukten vor. Die Automaten wurden in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen geleert.
Wer sich während einer Onlineklausur in einer Chatgruppe mit anderen Studierenden über Prüfungsinhalte austauscht, kann dafür wegen besonders schwerer Täuschung exmatrikuliert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage einer Studentin einer Berliner Hochschule ab, die an einer Onlineklausur teilgenommen hatte.
Der Trend zur Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung in der Landwirtschaft hält an: Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wirtschafteten im vergangenen Jahr genau 36.912 Betriebe in Deutschland ökologisch, damit stellten weitere 605 Betriebe auf Öko um. Die landesweite Bio-Anbaufläche legte um 57.611 Hektar zu. Damit wurden 14,2 Prozent aller Höfe in Deutschland und 11,2 Prozent der gesamten Fläche ökologisch bewirtschaftet.
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind am Montag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Puigdemont wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt. Er konnte sein Mandat aber nicht antreten, weil er wegen drohender Inhaftierung in Spanien den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung nicht ablegte. (Az. T-115/20 u.a.)
Ein 70-Jähriger hat an einem Bahnhof einen vierjährigen Jungen in Richtung Bahnsteigkante gestoßen. Anschließend beleidigte er die Eltern des Kindes und einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn, teilte die Bundespolizei Stuttgart am Mittwoch mit. Bisherigen Ermittlungen zufolge wartete die Familie am späten Dienstagvormittag an einem Bahnsteig im Bahnhof Vaihingen auf einen Zug.
US-Präsident Joe Biden hat am Jahrestag der Unabhängigkeit der USA ein Ende der Schusswaffengewalt gefordert und eine neue "Welle" von Angriffen beklagt. "In den vergangenen Tagen hat unsere Nation wieder einmal eine Welle tragischer und sinnloser Schießereien (...) in ganz Amerika erlebt", erklärte Biden am 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, und verwies auf mehrere tödliche Vorfälle in den vergangenen Tagen.
In Afghanistan müssen tausende Schönheitssalons auf Anordnung der radikalislamischen Taliban-Regierung innerhalb eines Monats schließen. Den Geschäften werde Zeit eingeräumt, damit Lagerbestände ohne Verluste aufgebraucht werden könnten, sagte der Sprecher des Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Gründe für die Schließung nannte er allerdings nicht.
Nach zwei Verhandlungstagen hat das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg einen ehemaligen Erzieher eines Kinderdorfs unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zehn Jahren Haft verurteilt. Insgesamt wurde er für 107 Taten für schuldig erklärt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Anklage hatte dem 63-Jährigen 116 Straftaten vorgeworfen, zwei davon galten als Versuch.
Mehr als drei Wochen nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Gegen den 17-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten und auch nicht im Bundestag - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandelt. Den Antrag dazu stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019, als die rechtsextreme Partei - die sich inzwischen "Die Heimat" nennt - politisch noch etwas erfolgreicher war. Sollte Karlsruhe dem Antrag stattgeben, hätte das weitere negative Folgen für die Parteifinanzen. (Az. 2 BvB 1/19)
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung eines 34-Jährigen im nordrhein-westfälischen Ahlen hat die Polizei einen Mann gefasst, der mit der Tat in Verbindung stehen könnte. Der 44-Jährige sei am Dienstag festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Polizei Münster mit. Er steht demnach unter dringendem Tatverdacht der versuchten Anstiftung zum Mord.
Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.
Die Polizei hat nach einem Autounfall in Brandenburg versehentlich einer falschen Familie eine Todesnachricht überbracht. Wie die Ermittler am Dienstag in Neuruppin mitteilten, entstand die "tragische Verwechslung" durch eine im Unfallauto vergessene Geldbörse samt Dokumenten und einer dazu passenden Zulassung. Der Irrtum fiel auf, als der vermeintlich verstorbene 44-Jährige sich bei seiner Familie meldete.
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mann vor seiner Arbeitsstätte im nordrhein-westfälischen Lengerich ist ein 49-jähriger Beschuldigter unter Mordverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll dem 56-jährigen Opfer auf dessen Weg zur Arbeit in einem Gebüsch aufgelauert und es dann mit einem Messer angegriffen haben, wie die Polizei in Münster am Dienstag berichtete. Der Angriff sei vollkommen überraschend erfolgt.
Nach dem Streit innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz über die Finanzierung des sogenannten synodalen Wegs der katholischen Kirche wollen 23 der 27 Bistümer die Kosten vorerst selbst tragen. Sie erklärten bei einer gemeinsamen Konferenz mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), für die Finanzierung der Fortsetzung des Reformprozesses Sorge zu tragen, wie die Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn mitteilte.
Japans Vorhaben, aufbereitetes Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, steht nichts mehr entgegen. Das Vorgehen entspreche internationalen Sicherheitsstandards, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den deren Chef Rafael Grossi am Dienstag in Tokio vorstellte. Das kontrollierte Abfließen des Kühlwassers habe nur einen "geringfügigen radiologischen Einfluss auf Menschen und die Umwelt".
Bei einem Unfall ist in Niedersachsen ein 59-Jähriger durch einen Sturz mit einem E-Scooter von einer Terrasse im ersten Stock gestorben. Eine 49-Jährige entdeckte den Mann am Samstag beim Öffnen eines Fensters in Gronau an der Leine reglos im Garten hinter dem Haus liegend, wie die Polizei in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.
In einem Prozess um Korruption bei der Reinigung von Schulen hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit in 35 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Geschäftsführer einer Reinigungsfirma erhielt wegen Bestechung in 27 Fällen eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf eine 14-Jährige im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der 27-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm verurteilte ihn nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.
Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)
Mit leichter Verspätung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen begonnen. Von der Partei selbst, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war kein Vertreter anwesend - ein "einmaliger Fall in der Geschichte" des Gerichts, wie dessen Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe sagte. Noch bis Mittwoch will der Zweite Senat verhandeln. (Az. 2 BvB 1/19)
Ermittler haben in Berlin ein illegales Vertriebsnetz für Shishatabak stillgelegt. Rund zweieinhalb Tonnen unversteuerter Wasserpfeifentabak wurden bei einer Durchsuchung beschlagnahmt, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Neben mehr als 45.000 Euro Bargeld wurden zudem 4500 nicht verkehrsfähige sogenannte E-Shishas beschlagnahmt.
Wettbewerbsbehörden dürfen bei ihren Entscheidungen auch den Datenschutz berücksichtigen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er gab damit dem Bundeskartellamt grundsätzlich grünes Licht, Facebook (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Personalisierte Werbung ist danach kein "berechtigtes Interesse", das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. (Az: C 252/21)
Ein 25-Jähriger ist in der Nacht zum Dienstag nach einem Unfall auf einer Autobahn in Bayern von einem Wagen erfasst und getötet worden. Der Mann prallte auf der A9 bei Pegnitz mit seinem Auto zunächst aus unklarer Ursache auf Höhe eines Rastplatzes mehrfach gegen die Leitplanke, wie die Polizei in Bayreuth mitteilte. Dadurch verteilten sich Fahrzeugteile auf die Fahrbahn - ein weiteres Auto fuhr drüber und wurde beschädigt.
Eine Krankschreibung eines Arbeitnehmers bis zum Zeitpunkt seiner Kündigung ist nicht per se verdächtig. Dies stelle den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel zumindest dann nicht in Frage, wenn die Krankmeldung vor der Kündigung erfolgte, entschied das niedersächsische Landesarbeitsgericht. Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer exakt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben sei, "erschüttert in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht", teilte das Gericht am Dienstag in Hannover mit. (AZ 8 Sa 859/22)
Nach einer Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bei einem historischen Fest im bayerischen Landshut hat die Polizei eine 58-Jährige Verdächtige identifiziert. Über ihre Motivlage sei bislang nichts bekannt, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Straubing mit. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen wegen des Vorfalls auf einer Ehrentribüne wegen tätlicher Beleidigung.
Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße hat das Landgericht Braunschweig einen 27-Jährigen zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sahen die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung vom Montag die Anklage gegen ihn in allen wesentlichen Punkten als bestätigt an.
Wegen Verstößen gegen Umweltauflagen bei einem ungenehmigten Bauprojekt hat die brasilianische Justiz eine hohe Geldstrafe gegen Fußballstar Neymar verhängt. Der brasilianische Nationalspieler und Star von Paris Saint-Germain muss insgesamt mehr als 16 Millionen Real (knapp 3,1 Millionen Euro) zahlen, wie die Behörden der Stadt Mangaratiba am Montag mitteilten. Dabei geht es unter anderem um einen künstlich angelegten See auf Neymars Luxus-Anwesen nahe der Millionenmetropole Rio de Janeiro.
Eine Autofahrerin hat in Nordrhein-Westfalen zwei Jugendliche auf dem Fahrrad erfasst und schwer verletzt. Eine 17-Jährige starb kurz darauf in einem Krankenhaus, wie die Polizei Bonn am Dienstag mitteilte.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)
Die Polizei in Hongkong hat am Montag ein Kopfgeld für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führt.
Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Mafiosi in Nordrhein-Westfalen und Hessen in der vergangenen Woche haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. In Kassel nahmen die Beamten einen 25-jährigen Italiener fest, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Montag mitteilten.
Bei einem Straßenbahnunfall sind in Kassel elf Menschen verletzt worden. Bei dem Zusammenstoß zwischen der Tram und einem Lastwagen wurden am Montagmorgen neben dem Straßenbahnfahrer insgesamt zehn Fahrgäste im Alter zwischen 31 und 81 Jahren verletzt, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt mitteilte. Der Lastwagenfahrer blieb unverletzt.
Vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg und vor dem Landgericht im baden-württembergischen Rottweil haben am Montag zwei weitere Zivilverfahren um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden begonnen. In Bamberg klagt eine Frau in einem Berufungsverfahren schon in zweiter Instanz gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca, nachdem das Landgericht Hof ihren Antrag auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro und weitere Leistungen im Januar als unbegründet abgelehnt hatte.
Mehr als zwei Jahre nach einem Brandanschlag auf die Synagoge von Ulm ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 47-Jährige wurde am Samstag bei der Einreise nach Deutschland am Flughafen Stuttgart gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Polizeipräsidium Ulm und die Bundespolizei am Montag mitteilten. Er wurde einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl gegen den Mann in Vollzug setzte.
Das Landgericht Köln hat einen 42-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er drei Frauen vergiftete und zwei von ihnen damit tötete. Die Kammer erkannte zudem eine besondere Schwere der Schuld und ordnete eine anschließende Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurde der Angeklagte demnach wie angeklagt wegen Mordes, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruchs.
Bei einem 19-Jährigen haben Polizisten in Hamburg 17.000 Euro mutmaßliches Falschgeld gefunden. Wie die Beamtinnen und Beamten am Montag mitteilten, fanden sie das Bargeld, nachdem sie den jungen Mann am Samstag in der Hansestadt am Steuer eines Autos angehalten hatten. Grund für die Kontrolle war demnach zunächst dessen auffällige Fahrweise.
Im spektakulären Wiederaufnahmeverfahren um den sogenannten Badewannenmord in Bayern hat die Staatsanwaltschaft Freispruch für den Angeklagten gefordert. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht München I, den 62-jährige Manfred G. zu entschädigen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil soll am Freitag gesprochen werden.
Ein 57 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern verantworten, weil er seine Ehefrau nach einem Trennungsstreit mit mehreren Schüssen in ihrem Auto getötet haben soll. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, zudem wurden erste Zeugen vernommen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte äußerte sich demnach zu seiner Person und kündigte Angaben für das weitere Verfahren an.