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Wegen Untreue und Geldwäsche muss sich ein katholischer Pfarrer seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der 59-Jährige soll demnach Kirchengelder von insgesamt hunderttausend Euro abgezweigt sowie weitere Gelder aus Betrugsdelikten gewaschen haben. Ihm werden 145 Fälle der gewerbsmäßigen Untreue und 65 Fälle der gewerbsmäßigen Geldwäsche vorgeworfen.
Bei einer Großrazzia wegen eines mutmaßlichen Hawala-Bankennetzwerks in Deutschland und drei Nachbarländern sind 14 Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet sowie banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche begangen zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei in Offenbach am Mittwoch mit. Vier Menschen säßen in Untersuchungshaft.
Nach einem Polizeieinsatz in Berlin ist ein 39 Jahre alter Mann gestorben. Die Polizisten seien am Dienstag alarmiert worden, weil der Mann erst in einem Geschäft in Friedrichshain-Kreuzberg randaliert und Menschen belästigt habe, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit. Später habe er sich auf einer Baustelle seltsam verhalten.
Mit einer Großrazzia sind Ermittler deutschlandweit gegen die organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Rund 83 Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dabei wurden vier Männer und vier Frauen festgenommen, sie gelten als Hauptbeschuldigte. Die Schwerpunkte des Einsatzes lagen demnach im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Organisation erhoben, die an missglückten Geldautomatensprengungen, Drogendeals und Brandstiftungen beteiligt gewesen sein sollen. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 34 Jahren sitzen nach Angaben der Anklagebehörde vom Mittwoch in Untersuchungshaft oder verbüßen wegen anderer Delikte Haftstrafen. Demnach umfasst die Anklageschrift verschiedene Vorwürfe - unter anderem bandenmäßiger Drogenhandel, Brandstiftung, versuchte Sprengstoffexplosion und Bandendiebstahl.
Knapp ein halbes Jahr nach einem massiven Angriff auf Polizisten in Trier hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf Verdächtige erhoben. Zwei Männer im Alter von 18 und 42 Jahren würden des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Acht Jungen und Männern zwischen 16 und 20 Jahren wirft sie außerdem Landfriedensbruch vor, einer Jugendlichen von 17 Jahren nur den Angriff.
Weil er ein siebenjähriges Kind in einem Gebüsch sexuell missbrauchte, ist ein 22 Jahre alter Mann vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und zehn Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Verurteilt wurde er demnach wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Vor Gericht äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.
Kriminelle nehmen immer häufiger Geldautomaten in Deutschland ins Visier. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gab es im Jahr 2022 einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen seit Beginn der Erfassung im Jahr 2005. Insgesamt stellten die Behörden 2022 rund 496 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen fest. Das waren rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr, als 392 Fälle verzeichnet worden waren.
Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen eine sächsische Ärztin erhoben, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll. Damit sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein, wie die Anklagebehörde in Dresden am Mittwoch mitteilte. Der Vorwurf lautet demnach auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in insgesamt 549 Fällen, davon soll es sich in 188 Fällen um gewerbsmäßige Taten handeln.
Im nordrhein-westfälischen Kreuztal ist ein 14-Jähriger mit dem Auto seines Bruders vor der Polizei geflohen und dabei in einen Autoanhänger gekracht. Der Jugendliche kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Siegen am Mittwoch berichtete. Es sei ein Sachschaden in Höhe von rund 20.000 Euro entstanden.
Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen ist 2022 gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent gestiegen. 2788 Menschen kamen bei Unfällen auf den Straßen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das seien im Schnitt fast acht pro Tag. Die Zahl lag aber weiter unter dem Niveau von vor der Pandemie.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft einem Bericht zufolge eine Sammelklage gegen den Energieversorger Eon im Bereich der Fernwärme. Derzeit werte der vzbv die Fälle von rund tausend verärgerten Eon-Kunden aus, sagte Verbandschefin Ramona Pop der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Als Marktführer hat Eon eine besondere Verantwortung", fuhr sie fort. Es sei eine gute Nachricht, dass nun bald Sammelklagen möglich seien.
Rund zwei Wochen nach einer aufsehenerregenden Koran-Verbrennung in Schweden haben die EU-Staaten, Großbritannien und die USA am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Ablehnung eines Resolutionsentwurfs gegen "religiösen Hass" aufgerufen. Im von Pakistan eingebrachten Entwurf werden "alle Befürwortungen und Äußerungen von religiösem Hass" verurteilt und Länder aufgerufen, Gesetze gegen solche Handlungen zu verabschieden. Vertreter mehrerer westlicher Staaten begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Appell im Widerspruch zur Meinungsfreiheit stehe.
Im juristischen Streit um eine Übernahme des US-Videospielentwicklers Activision Blizzard hat der Softwarekonzern Microsoft einen wichtigen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin in Kalifornien wies am Dienstag einen Antrag der US-Verbraucherschutzbehörde FTC ab, den geplanten milliardenschweren Kauf des Entwicklers von "Call of Duty", "Candy Crush" und "World of Warcraft" zu blockieren.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei drei Durchsuchungen am Dienstag zwei Verdächtige wegen Veruntreuung von Bankgeldern und Drogendelikten festgenommen. Eine 30-jährige Frau und ein 30-jähriger Mann kamen in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Wuppertal mitteilten. Bei Durchsuchungen entdeckten die Beamten unter anderem Schmuck, Bargeld und Drogen.
Vor dem Landgericht Essen in Nordrhein-Westfalen sind zwei Angeklagte nach dem Verkauf einer Autobombe zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 51-jährige Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der 46-jährige Angeklagte bekam ein Jahr und neun Monate, ebenfalls auf Bewährung. Sie wurden unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.
In Berlin ist ein 32-Jähriger wegen seiner früheren IS-Mitgliedschaft und mehrerer Folterungen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach Raed E. am Dienstag neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen schuldig. E. hatte sich demnach im November 2014 für kurze Zeit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien (IS) angeschlossen.
Die polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden 240.547 Opfer registriert, ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Lagebild für 2022 hervorgeht. 71,1 Prozent der Opfer waren weiblich. Die Zahlen sollten "jeden aufrütteln", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Um das Dunkelfeld stärker zu erfassen, startet die bislang größte Opferbefragung.
In Frankreich wächst die Gefahr massiven Wassermangels in diesem Sommer. Gut zwei Drittel der Grundwasserspeicher seien weiterhin nicht ausreichend gefüllt, sagte Umweltminister Christophe Béchu am Dienstag dem Sender France Inter. In etwa 20 Prozent der Grundwasserspeicher sei der Wasserstand sogar "sehr niedrig", fügte er hinzu. Der Niederschlag im Frühjahr habe die Lage kaum verbessert, da er weitgehend von den Pflanzen aufgenommen worden sei.
Nach einer missglückten Greenpeace-Aktion bei einem Spiel der Fußballeuropameisterschaft der Männer 2021 in München hat das Amtsgericht München den Piloten eines Gleitschirmfliegers verurteilt. Der Mann erhielt am Dienstag wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro, wie ein Sprecher sagte.
Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen wichtigen Erfolg errungen. Das Gericht in Straßburg urteilte am Dienstag, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin Opfer von Diskriminierung durch den Leichtathletik-Dachverband World Athletics geworden sei. Semenya ist bei der Geburt als weiblich registriert worden, hat aber einen stark erhöhten Testosteronspiegel.
Ein Verfahren vor dem Landgericht im brandenburgischen Cottbus gegen einen 44-Jährigen, der seinen fünf Monate alten Sohn zu Tode geschüttelt haben soll, ist eingestellt worden. Der Angeklagte sei gestorben, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er war demnach bereits am Freitag nicht zu einem angesetzten Verhandlungstermin erschienen. Der Prozess gegen den Mann aus der Gemeinde Döbern hatte am 23. Juni begonnen.
Die Raststätten entlang der deutschen Autobahnen schneiden im ersten ADAC-Test seit zehn Jahren schlecht ab. 24 der 40 überprüften Anlagen bekamen nur die Note "ausreichend", wie der ADAC am Dienstag mitteilte. "Größtes Ärgernis" sind demnach die "seit jeher hohen Preise". Der Autofahrerclub bemängelte zudem zu wenig Schnellladesäulen für Elektroautos und fehlende Angebote für Camper wie die Möglichkeit, Frischwasser nachzufüllen.
Seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe vor zwei Jahren sind in Nordrhein-Westfalen rund 3,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen bewilligt worden. Davon wurden privat Geschädigten rund 715,6 Millionen Euro bewilligt, von denen rund 552 Millionen Euro ausgezahlt wurden, wie Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf erklärte. Rund 25.000 Anträge seien von Privathaushalten eingegangen. Für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Kommunen wurden etwa 2,4 Milliarden Euro bewilligt.
Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner fast 30 Jahre alten Cannabis-Rechtsprechung fest. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter Vorlagen von drei Amtsgerichten gegen das 1994 bestätigte strafbewehrte Verbot von Cannabisprodukten zurück. Die Vorlagen seien nicht substanziiert genug, um eine Prüfung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 zu veranlassen, entschied die dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe im Rechtsstreit um das Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt streitet schon seit einigen Jahren mit dem Energieversorger EnBW. Es geht um die Fragen, wem das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und wer es betreibt. (Az. KZR 101/20)
Die Zunahme häuslicher Gewalt in Deutschland ist am Dienstag Thema einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge registrierten die Behörden laut BKA im vergangenen Jahr 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften - das entspricht 432 Fällen pro Tag.
Das Abpumpen des Erdöls des seit Jahren vor der Küste des Jemen verrottenden Tankers "FSO Safer" soll kommende Woche beginnen. Die Verantwortlichen in Jemens Hauptstadt Sanaa hätten grünes Licht für den Transfer des Erdöls von der "FSO Safer" zu dem von den Vereinten Nationen gekauften Supertanker "Nautica" gegeben, sagte der UN-Koordinator für den Jemen, David Gressly, am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat möglichen Ansprüchen von geprellten Dieselkunden gegen Motorhersteller einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kundinnen und Kunden fahrlässig geschädigt wurden, kann dafür einer neuen Entscheidung vom Montag zufolge zwar der Autobauer haften - nicht aber der Motorhersteller, solange er das Auto nicht selbst gebaut hat. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Porsche-Käufers gegen Audi. (Az. VIa ZR 1119/22)
Die EU-Kommission hat einen Rechtsrahmen für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union verabschiedet. Der neue Rechtsrahmen werde den Europäerinnen und Europäern einen sicheren Datenaustausch garantieren und auch "juristische Klarheit" für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel.
Ein 22 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht Hildesheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Mann soll demnach ein sieben Jahre altes Kind in einem Gebüsch missbraucht haben. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.
Zwei Tage nach zwei Messerangriffen im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag Einzelheiten zu der Tat veröffentlicht. Demnach wird einem 37 Jahre alten Deutschen vorgeworfen, am Samstagnachmittag erst einen 30-jährigen Deutschen und dann eine 55 Jahre alte Frau mit luxemburgischer und belgischer Staatsangehörigkeit attackiert zu haben. Die Frau starb, das männliche Opfer wurde schwer verletzt, ist aber außer Lebensgefahr.
Ermittler sind in Hessen gegen eine mutmaßliche Rauschgifthändlerbande vorgegangen und haben dabei rund eine Tonne Marihuana und Haschisch beschlagnahmt. Die Drogen waren zum Großteil in Obstkisten versteckt, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Fünf Tatverdächtige im Alter von 27 und 59 wurden festgenommen, sie kamen in Untersuchungshaft.
Das Land Hessen hat mit der Auswertung der gigantischen Datenmengen der sogenannten Pandora Papers über heimliche Briefkastenfirmen von hunderten Politikern und Prominenten begonnen. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet - damit richten wir aber keinen Schaden an, sondern kommen den Steuerkriminellen auf die Spur, die mit ihrem egoistischen und verantwortungslosen Handeln der Gemeinschaft schaden", erklärte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Frankfurt am Main.
Wegen des Verdachts des Mordversuchs mit Rattengift an drei Menschen muss sich ein 62-Jähriger vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der Musiker des Schleswig-Holsteinischen Sinfonieorchesters bestritt einer Gerichtssprecherin zufolge zum Prozessauftakt am Montag über seine Anwälte, dass er seine Mutter und zwei Kollegen mit Gift habe töten wollen.
Ein 73 Jahre alter Mann ist bei einer Wattwanderung in Schleswig-Holstein tödlich verunglückt. Der Senior musste wegen der Flut beim Rückweg durch einen Priel, einen schmalen Wasserlauf im Watt, schwimmen und ging dabei unter, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Er starb trotz Rettung aus dem Priel noch am Unfallort.
Mehrere Tage nach einem Sturz ist in Baden-Württemberg ein 73-jähriger Inlineskater gestorben. Wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte, erlag er am Samstag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Der 73-Jährige war am vergangen Dienstag auf einem abschüssigen Radweg in Riedlingen aus unbekannten Gründen zu Fall gekommen.
Der Motorhersteller muss in Dieselfällen voraussichtlich nicht haften, wenn der Motor im Auto eines anderen Herstellers verbaut ist. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) neigte der sogenannte Dieselsenat am Montag zu dieser vorläufigen Einschätzung. Entschieden ist die Frage aber noch nicht - die Entscheidung in Karlsruhe soll am späten Montagnachmittag um 17.00 Uhr verkündet werden. (Az. VIa ZR 1119/22)
Vor dem Landgericht Hannover hat am Montag der Prozess gegen einen 14-Jährigen wegen Mordes an einem gleichaltrigen Teenager im niedersächsischen Wunstorf begonnen. Das Verfahren findet wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Anklage zufolge soll er das spätere Opfer unter dem Vorwand, zusammen spielen zu wollen, gefesselt und dann mit Steinen erschlagen haben.